Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Bündnisse vor der Bundestagswahl auszuschließen. „Das kann ein Land in die Regierungsunfähigkeit oder in die Arme der AfD treiben“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. „Wenn die demokratischen Parteien glauben, die Trennung ihrer Programme unter sich ist wichtiger als das, was sie von den nicht demokratischen Parteien wie der AfD unterscheidet, dann begehen sie einen schweren gedanklichen und historischen Fehler.“

CSU-Chef Markus Söder hatte kürzlich erneut eine schwarz-grüne Regierungsbildung ausgeschlossen. Habeck warf Merz nun vor, sich nicht gegenüber der Schwesterpartei CSU durchsetzen zu können. „Das ist ein Autoritätsproblem. Merz ist der Kanzlerkandidat. Da muss er sich entscheiden, ob er sich von Söder die Hand führen lässt oder nicht“, sagte er.

Bei Söders Einlassungen handele es sich um eine Kontinuität. „Ich war ja dabei, wie Markus Söder den Wahlkampf von Armin Laschet torpediert hat. Und das wiederholt sich jetzt.“ Die Union heiße nur noch Union, sei aber in Wirklichkeit zerstritten wie die Kesselflicker, so Habeck.

Auf kürzlich getätigte Aussagen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), er würde Habeck nicht erneut zum Wirtschaftsminister machen, reagierte dieser mit Unverständnis. „Es zeigt, dass Friedrich Merz immer noch nicht verstanden hat, wie tief die Wirtschaftskrise einschneidet.“ Die Krise der deutschen Wirtschaft habe „strukturelle Probleme, die weit in die Vergangenheit zurückreichen“, sagte der Bundesminister. „Und wenn Friedrich Merz glaubt, mit Nagelmaniküre die Wirtschaftskrise beheben zu können, dann hat er sich getäuscht.“

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.845 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start in den Handelstag rutschte der Dax noch am Vormittag in die Verlustzone. Im weiteren Verlauf des Tages konnte sich der Index jedoch wieder erholen und schließlich um 17:10 Uhr ein neues Rekordhoch von rund 22.883 Punkten erreichen.

„Der Optimismus der Anleger scheint weiter ungebrochen“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Egal ob die wieder steigende Inflation in den USA, die drohenden Zölle aus dem Weißen Haus gegen Europa oder eine mögliche Neuordnung der Kräfteverhältnisse in der weltweiten Sicherheitsarchitektur – selbst in den Risikofaktoren erkennen Anleger einzelne Anlageopportunitäten.“

Die Profis zeigten sich sogar so optimistisch, dass die Barbestände der Fonds und Vermögensverwalter mittlerweile auf dem niedrigsten Stand seit 2010 angekommen seien, erklärte der Analyst. „Es ist das komplette Gegenteil zum Oktober 2022, als diese große Technologierally begann. Alle sind scheinbar davon überzeugt, dass es keine globale Rezession geben wird und der Handelskrieg nur ein `Restrisiko` darstellt.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Daimler Truck, Commerzbank und Deutscher Bank an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Zalando-Aktien.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 49 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis zwölf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 75,59 US-Dollar, das waren 37 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0464 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9557 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des 5. Jahrestags des rechtsextremistischen Anschlags in Hanau am Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr Zusammenhalt geworben. „Neben der Konsequenz des Rechtsstaats brauchen wir auch mehr Menschlichkeit und Zusammenhalt, damit solche Taten unser Land nicht spalten“, sagte sie am Dienstag.

„Die rassistischen Morde in Hanau waren ein tiefer Einschnitt. Die Wunden des 19. Februar 2020 werden nicht verheilen: nicht für die Angehörigen der Getöteten und nicht für viele andere Menschen, die in Deutschland Rassismus erleben. Wir gedenken der Opfer und stehen weiter fest an der Seite ihrer Familien“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir werden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov nie vergessen.“

Die Innenministerin beteuerte, man setze „alle Instrumente unseres Rechtstaats“ ein, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen. „Wir setzen weiter auf konsequente Strafverfolgung, Entwaffnung und Zerschlagung rechtsextremistischer Strukturen“, sagte sie. „Dass das absolut notwendig bleibt, zeigt der neue Höchststand an rechtsextremistischen Straftaten, den die Polizei im Jahr 2024 registriert hat.“

Zum Jahrestag gibt es in Hanau und zahlreichen anderen Städten Gedenkveranstaltungen. Die „Initiative 19. Februar Hanau“ rechnet am Mittwoch mit 87 Mahnwachen, Demonstrationen, Kundgebungen und Lichterketten.

Am 19. Februar 2020 erschoss ein Attentäter in Hanau neun Menschen, seine Mutter und sich selbst. Das Bundeskriminalamt stuft die Tat als rechtsextrem und rassistisch ein.

Überlebende und Hinterbliebene kritisieren das Vorgehen der Behörden und ihren Umgang mit Opfern und Angehörigen. So hatte der Täter eine Waffenbesitzkarte, obwohl er im Vorfeld der Tat wiederholt auffällig geworden war. In der Tatnacht waren nach Ministeriumsangaben unter anderem Mitglieder des Frankfurter Sondereinsatzkommandos im Einsatz, die Teil einer Chatgruppe waren, in der Medienberichten zufolge auch rassistische Inhalte geteilt wurden. Außerdem war der Notruf in der Tatnacht nicht erreichbar. Der Vater eines Anschlagsopfers hat daher im Januar 2025 eine erneute Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt.

Foto: Tatort in Hanau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat scharfe Kritik an der Amtsführung des früheren Finanzministers Christian Lindner (FDP) geäußert. Es sei „der Kardinalfehler gewesen, Christian Lindner das Finanzministerium zu geben“, sagte Habeck dem „Spiegel“.

„Der Finanzminister muss ein ehrlicher Makler für alle sein und allen das Gefühl geben, sie werden gut und fair behandelt“, sagte Habeck. Allerdings: „Wenn ein Finanzminister versucht, sein Ressort so zu führen, dass vor allem seine Partei gut dabei aussieht, dann ist Misstrauen vorprogrammiert.“

Lindner habe versucht, Agendapolitik gegen die eigenen Kabinettressorts zu machen. „Da ist die Schraube von Anfang an schräg eingesetzt worden.“ Das Scheitern der Ampel habe aus Habecks Sicht eine besondere Tragik, da es aus seiner Sicht nicht mehr viele Chancen gebe, lagerübergreifende Bündnisse in Deutschland zu bilden. „Absprachen wurden schon sehr früh nicht eingehalten. Das ist gelebte Regierungsunfähigkeit.“

Sollte Lindners FDP am kommenden Sonntag an der 5-Prozent-Hürde scheitern, sei die Partei selbst schuld, so der Grünen-Spitzenkandidat. „Das ist hart selbst erarbeitet.“

Foto: Christian Lindner und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) ziehen sich vorerst nur teilweise aus dem Libanon zurück. Das kündigte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Dienstag an. An fünf strategischen Punkten entlang der Grenze sollen israelische Soldaten weiterhin im Südlibanon bleiben.

Im November war im Waffenstillstands-Abkommen noch ein vollständiger Truppenabzug vereinbart worden. Im Gegenzug sollte die libanesische Armee alle Hisbollah-Stellungen im Südlibanon einnehmen und die Hisbollah entwaffnen. Auf israelischer Seite zeigt man sich nun allerdings unzufrieden mit den Fortschritten der libanesischen Armee.

Eine Sprecherin des libanesischen Präsidenten kritisierte den Schritt der israelischen Regierung scharf und kündigte an, dass verbleibendes israelisches Militär als Besatzung angesehen werden soll. Kritik kam auch von den Vereinten Nationen. „Der Rückzug der israelischen Verteidigungskräfte aus dem libanesischen Hoheitsgebiet und der gleichzeitige Einsatz der libanesischen Streitkräfte im gesamten Südlibanon innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens ist jetzt von entscheidender Bedeutung“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Die Souveränität und die territoriale Integrität des Libanon müsse geachtet werden.

Guterres zeigte sich überzeugt, dass sich die israelischen Truppen vollständig zurückziehen werden. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die gesamte internationale Gemeinschaft eine Verletzung dieses Abkommens nicht verzeihen wird. Alle wollen Frieden im Libanon, und niemand würde akzeptieren, dass der Krieg im Libanon wieder beginnt.“

Die UN-Sonderkoordinatorin für den Libanon, Jeanine Hennis-Plasschaert, und der Leiter der UN-Beobachter-Mission Unifil, Generalleutnant Aroldo Lázaro, warnten vor weiteren Verzögerungen. „Wir appellieren an beide Parteien, ihren Verpflichtungen nachzukommen“, schrieben sie in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Ein Gefühl der Sicherheit für die Bevölkerung im Südlibanon, die mit der weitreichenden Zerstörung ihrer Dörfer und Städte zu kämpfen hat, sowie für die Bewohner Nordisraels, die ihre Häuser verlassen mussten, wird nicht über Nacht entstehen und kann nicht durch eine Fortsetzung der militärischen Operationen erreicht werden. Vielmehr ist ein nachhaltiges politisches Engagement der einzige Weg nach vorn.“

Foto: Knesset (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat kritisiert, dass die Tarifverhandlungen für Beschäftigte von Bund und Kommunen ohne ein Angebot der Arbeitgeber begonnen haben. „Ich finde es falsch, dass die Arbeitgeber ohne Angebot in die Tarifverhandlungen gehen. Es ist auch ein Zeichen des Respekts und der Anerkennung, hier ein ernsthaftes Angebot vorzulegen“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Dienstagnachmittag.

Sie forderte Bund und Kommunen auf, jetzt schnell nachzuliefern. „Wer dies nicht tut, der provoziert weitere Warnstreiks“, warnte sie. Der Frust der Beschäftigten sei nachvollziehbar. „Schließlich steigen die Preise für Energie und Lebensmittel immer weiter und in vielen Städten wird das Wohnen unbezahlbar. Die Reallöhne sind wieder auf dem Stand vom 2015, weil die Teuerung alle Lohnzuwächse aufgefressen hat.“

„Die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst halten den Laden am Laufen – ob im Kindergarten, im Krankenhaus oder bei der Feuerwehr. Ohne sie würde hier im Lande nichts mehr funktionieren, deshalb ist es nur gerecht, wenn sie eine faire Bezahlung und bessere Arbeitszeiten einfordern“, hob Schwerdtner hervor. Dabei werde es für Bund und Kommunen immer schwerer, neues Personal zu finden. „Nur wenn die Arbeitsbedingungen stimmen, werden sich junge Menschen für den Öffentlichen Dienst entscheiden. Darum müssen die Arbeitgeber so schnell wie möglich liefern und ein gutes Angebot vorlegen“, so die Linken-Vorsitzende.

Foto: Ines Schwerdtner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Zum ersten Mal seit Sommer 2023 ist zum Jahresbeginn 2024 der nominale Umsatz im deutschen Mittelstand leicht gestiegen.

Das zeigt der Datev-Mittelstandsindex, den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlicht. Demnach war der nominale Umsatz in den kleinen und mittleren Unternehmen im Januar 1,3 Prozent größer als noch vor einem Jahr. Der Umsatzanstieg zeigt nach Analyse von Datev noch keine Trendwende an. Die Beschleunigung des Abwärtstrends aber ist zum Stillstand gekommen.

Der Umsatzanstieg zog sich durch alle Branchen, mit Ausnahme des verarbeitenden Gewerbes. „Mit Umsatzrückgängen und Beschäftigungsabbau bleibt das verarbeitende Gewerbe ein Sorgenkind“, kommentierte Datev-Vorstandsvorsitzender Robert Meyer.

Die Löhne im Mittelstand legten im Januar um 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu, mehr als die allgemeine Inflationsrate. Die Beschäftigung in den kleinen und mittleren Unternehmen ging im Januar leicht um 0,1 Prozent zurück. Erstmals seit vielen Monaten gingen im Januar auch in den kleinen und mittelgroßen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes Stellen verloren.

Der Datev-Mittelstandsindex beruht auf den Umsatzsteuervoranmeldungen von mehr als einer Million Unternehmen und den Lohn- und Gehaltsabrechnungen, die von Datev für seine Steuerberaterkunden verarbeitet werden.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Continental will bis Ende 2026 in seiner Automotive-Sparte weltweit weitere 3.000 Stellen streichen.

Davon entfalle fast die Hälfte auf Deutschland, teilte der Autozulieferer am Dienstag mit. Betroffen sind vor allem Standorte im Rhein-Main-Gebiet sowie in Bayern. Der Standort in Nürnberg soll sogar komplett geschlossen werden.

Zur Begründung für den Stellenabbau gab das Unternehmen ein „herausforderndes Marktumfeld“ in der Automobilbranche an. Man wolle dadurch die Effizienz erhöhen.

Continental hatte bereits vor einem Jahr verkündet, in der Automotive-Sparte 7.150 Stellen zu streichen, davon 5.400 in der Verwaltung und 1.750 in der Entwicklung. Das sei inzwischen zum Großteil umgesetzt, hieß es. Mit den nun angekündigten weiteren 3.000 Stellen weniger erhöht sich die Zahl beim Jobabbau auf über 10.000.

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Riad (dts Nachrichtenagentur) – Die Gespräche zwischen den Delegationen der USA und Russlands in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad sind nach viereinhalb Stunden beendet worden.

Sie seien „positiv“ verlaufen, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow dem US-Nachrichtensender CNN. Es sei ernsthaft über alle Themen diskutiert worden, hieß es weiter. Dabei sei es auch um die Voraussetzungen für ein Treffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin gegangen, sagte Uschakow weiter.

Das konkrete Datum dafür sei allerdings noch nicht festgelegt worden. Es sei aber unwahrscheinlich, dass es schon kommende Woche ein solches Treffen geben werde, so der Kreml-Berater.

An dem Treffen nahmen russischen Angaben zufolge Russlands Außenminister Sergej Lawrow, Präsidentenberater Uschakow sowie der Geschäftsführer des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF), Kirill Dmitriew, teil. Die USA wurden durch Außenminister Marco Rubio, den Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und den Sonderbeauftragten für den Nahen Osten, Stephen Witkoff, vertreten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der schwierigen Lage der Ukraine fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, schnell neue Militärhilfe für das Land bereitzustellen.

Dazu beantragt die FDP eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch. Das geht aus einem Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, über das das „Handelsblatt“ berichtet.

„Vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz und der bereits für diese Woche geplanten Gespräche zwischen den USA und Russland ist eine Sitzung noch in dieser Woche geboten, um schnell und entschlossen ein Zeichen für die andauernde Unterstützung Deutschlands zu setzen“, schreibt Vogel. Die beantragte Sondersitzung solle dazu dienen, über weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zu beraten, gegebenenfalls diese zu beschließen oder zu klären, warum sie aus Sicht der Bundesregierung nicht nötig seien.

Über ein mögliches neues Unterstützungspaket im Umfang von drei Milliarden Euro gibt es seit Wochen Streit. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist dazu nur bereit, wenn dafür die Schuldenbremse per Notlagenbeschluss ausgesetzt wird. Nach Ansicht von Union und FDP kann die Hilfe auch so finanziert werden. Dazu fordert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) auf. „Der Bundestag hatte bereits per Beschluss das Lügenmärchen von Olaf Scholz und der Schuldenbremsennotlage entblößt, jetzt muss SPD-Minister Kukies die Drei-Milliarden-Vorlage für den Haushaltsausschuss liefern“, sagte Meyer. „Ob Bundestagspräsidentin Bas die Sondersitzung erlaubt oder mit ihrer erneuten Verweigerung Olaf Scholz im SPD-`Friedens`-Wahlkampf unterstützt, wird sich zeigen.“

Foto: Pro-Ukraine-Demo am 15.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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