Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich nach vorläufigen Zahlen der größten Kassenverbände im Jahr 2024 auf mehr als sechs Milliarden Euro belaufen – und lag damit deutlich höher als zuletzt erwartet. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico.

Konkret meldete demnach der Verband der Ersatzkassen (unter anderem TK, Barmer und DAK) ein Minus von 2,5 Milliarden Euro, die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) ein Minus von 1,5 Milliarden Euro, die Betriebskrankenkassen von 1,4 Milliarden Euro und die Innungskrankenkassen von 662 Millionen Euro.

DAK-Chef Andreas Storm warnte angesichts der neuen Zahlen vor dramatischen Folgen. „Die Finanzlage der Kassen hat sich von schlecht zu katastrophal entwickelt“, sagte Storm dem Portal. „Das hohe Defizit frisst die wenigen verbliebenen Reserven der GKV nahezu auf. Es gibt fast keinen Spielraum mehr. Wenn sich die Lage weiter verschlechtert, ist ein Teil der Kassenlandschaft am Rande der Insolvenz.“ Von der neuen Bundesregierung brauche es laut Storm „ein Sofortprogramm, um die Kassen unmittelbar nach Amtsübernahme zu stabilisieren“.

Als Grund für das Defizit nannten die Kassen unter anderem gestiegene Kosten für Klinikbehandlungen, Arznei- und Heilmittel. Das Defizit fällt damit noch einmal deutlich größer aus als im Dezember vom GKV-Spitzenverband befürchtet, der ein Minus von 5,5 Milliarden Euro erwartete und die Lage damit bereits pessimistischer einschätzte als der Schätzerkreis im Herbst. Die Krankenkassen hatten in der Folge ihre Zusatzbeiträge zu Jahresbeginn auf ein Rekordniveau erhöht.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum fünften Jahrestag des Anschlags in Hanau zu gesellschaftlichem Zusammenhalt aufgerufen.

„Es gibt Millionen Menschen, die sich überall in unserem Land gegen Rassismus und Rechtsextremismus, gegen Islamismus und jede andere Form von Menschenfeindlichkeit engagieren“, sagte Steinmeier am Mittwoch bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Hanau. „Ich bin und ich bleibe überzeugt: Die große Mehrheit in unserem Land will in Freiheit und Vielfalt leben.“

Aber diese Mehrheit müsse jetzt überall hörbar und sichtbar werden. „Widersprechen wir, wann immer Menschen auf ihre Herkunft, ihre Religion, ihre Hautfarbe reduziert werden. Stellen wir uns an die Seite derer, die abschätzig angeschaut, beleidigt oder bedroht werden.“ Man müsse „die Sprache des Respekts“ zur „Lingua franca unserer Debattenräume“ machen, so Steinmeier.

„Wir gedenken heute der neun einzigartigen Menschen, die vor fünf Jahren hier in Hanau von einem Rechtsextremisten brutal aus unserer Mitte gerissen wurden“, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. „Trauer, Schmerz und Mitgefühl machen uns umso entschlossener: Wir stehen zusammen. Wir halten zusammen. Wir wollen zusammen leben.“ Das sei und das bleibe die Botschaft von Hanau.

Foto: Tatort in Hanau im Februar 2020 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis warnt vor den Folgen eines Ukraine-Deals zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

„Die Amerikaner wollen Neuwahlen in der Ukraine, Anerkennung der besetzen Gebiete, keine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Sollte Trump sich darauf einlassen, seine Truppen aus Europa zurückzuziehen, dann wäre das ein gewaltiger Sieg Russlands. 7:0 für Putin.“

In dem Fall, so Landsbergis, könnte Russland versuchen, den Krieg auf andere Teile Europas auszudehnen. Deshalb müssten die Europäer Truppen in die Ukraine schicken, die mit einem robusten Mandat ausgestattet sind: „Wenn Truppen in der Ukraine stationiert werden, dann müssen sie von der ersten Sekunde an kämpfen dürfen, sollte Russland wieder angreifen.“

Zugleich räumte Landsbergis ein, dass die USA weiterhin gebraucht würden: „Es geht nicht ohne sie. Europa hat sich an vielen Einsätzen mit den Amerikanern oder im Rahmen der Nato beteiligt.“ Weiter sagte er: „Das konnten wir nur mithilfe der Amerikaner tun. Sie halfen uns mit Munition, Equipment, Luftverteidigung.“

Landsbergis sagte, er habe auch schon mit seinen beiden erwachsenen Söhnen über die Möglichkeit gesprochen, dass sie in einem Krieg kämpfen müssen. Einer ist Soldat, der andere studiert Medizin und wäre danach Hauptmann. „Sollten sie jemals im Schützengraben kämpfen müssen und ich wüsste, dass ich auch nur bei einem Treffen nicht alles getan habe, um mein Gegenüber zu überzeugen, dann würde ich mir das niemals verzeihen“, so Landsbergis.

Gabrielius Landsbergis war von 2020 bis 2024 Außenminister Litauens und bis 2024 Vorsitzender der Christdemokraten TS-LKD.

Foto: Gabrielius Landsbergis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesicht der Bedrohung durch hybride Angriffe aus Russland regt einer der wichtigsten deutschen Militärs mehr Einsatzmöglichkeiten für die Bundeswehr im Inneren an.

„Wir sollten über erweiterte Befugnisse für die Bundeswehr im Inland nachdenken – schon in Phasen wie diesen“, sagte Generalleutnant André Bodemann der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das Land brauche mehr Soldaten und eine bessere Ausstattung, so der Kommandeur Territoriale Aufgaben und stellvertretende Befehlshaber des Operativen Führungskommandos.

Bodemann fordert zudem, dass die Bundeswehr schon früher als bisher spezielle Befugnisse erhalte. Derzeit müsse erst die Vorstufe des Verteidigungsfalls erklärt werden, bevor etwa Straßen für das Militär gesperrt oder Firmen zur logistischen Unterstützung der Bundeswehr verpflichtet werden könnten. „Das ist in meinen Augen zu spät“, sagte der für die Landesverteidigung zuständige Generalleutnant der „Zeit“.

Die Lage sei heute eine andere als in Zeiten des Kalten Krieges: „Wir befinden uns zwar juristisch noch im Frieden, müssen aber bereits jetzt den hybriden Angriffen durch Russland begegnen. Das erfordert meines Erachtens ein Umdenken“, so der Drei-Sterne-General, der zugleich einräumte, dass darüber einzig der Bundestag entscheide.

Foto: Bundeswehr bei Hochwassereinsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wolfgang Schmidt, Kanzleramtsminister der SPD und einer der engsten Vertrauten des Bundeskanzlers, kann sich nach Jahren der Zusammenarbeit auch eine politische Zukunft ohne Olaf Scholz vorstellen.

„Klar, wir sind ja nicht irgendwie siamesische Zwillinge“, sagte Schmidt den Sendern RTL und ntv. Er habe ganz bewusst mit Scholz zusammengearbeitet, weil er glaube, dass er ein sehr guter Politiker sei, der dem Land guttue. „Aber natürlich ist das in der Politik so, wir haben alle Arbeitsverträge befristet auf vier Jahre im Bund, und da gehört es bei jeder Wahl wieder dazu, dass das auch zu Ende gehen kann“, so Schmidt weiter.

Scholz habe nicht immer das gemacht, was er selbst für richtig gehalten habe. „Das ist natürlich so, dass wir auch immer unterschiedliche Meinungen haben.“ Das sei auch gut so, und ich glaube, das zeichne auch gute Politiker aus, dass sie in der Lage seien, andere Meinungen auszuhalten.

Foto: Olaf Scholz und Wolfgang Schmidt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf EU-Diplomaten.

Die Maßnahmen richten sich demnach unter anderem gegen die russische „Schattenflotte“. Hintergrund ist der anhaltende Krieg in der Ukraine. Das Paket soll am Montag zum dritten Jahrestag der Invasion in Kraft treten. Seit dem Beginn des Krieges gab es 15 Sanktionspakete der EU gegen Russland. Dabei wurden fast 2.400 Personen und Organisationen sanktioniert.

Bei den individuellen und wirtschaftlichen Sanktionen geht es EU-Angaben zufolge darum, Russlands wirtschaftliche Basis zu schwächen, dem Land wichtige Technologien und Märkte zu entziehen und seine Fähigkeit zur Kriegsführung einzuschränken.

Foto: EU-Gebäude in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.905 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, SAP und Infineon, am Ende MTU, Heidelberg Materials und Siemens Healthineers.

„Wieder einmal sind es die Zölle, die die Börsen bewegen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Ab dem 1. April will US-Präsident Donald Trump importierte Autos mit einem Strafzoll von 25 Prozent belegen. Die Anleger reagierten auf diese Ankündigung entspannt. „Es wirkt, als gehen alle davon aus, dass das letzte Wort hier noch nicht gesprochen ist“, so Altmann. „Es ist durchaus möglich, dass Trump die Zölle einmal mehr als Druckmittel verwendet, um kurz vor dem 1. April schließlich einen Deal zu verhandeln.“

Es wirke, als wäre der Dax aktuell unverwundbar, fügte der Marktexperte hinzu. „Das war gestern bereits Allzeithoch Nummer 18 in diesem Jahr.“ Gleichzeitig werde der aktuellen Rally mit immer größerer Skepsis begegnet. Niemand verkaufe, aber alle sicherten sich ab. Seit Jahresanfang wurden mittlerweile 362.000 zusätzliche Put-Kontrakte eröffnet. Das Volumen der aktuell ausstehenden Put-Optionen liegt 25 Prozent über dem Durchschnittswert der vergangenen zwölf Monate.

In China geht der Verfall der Hauspreise derweil weiter. Bei Bestandsimmobilien war der Januar bereits der 21. Monat in Serie mit einem Preisrückgang. Damit summiert sich der Preisrückgang jetzt bereits auf knapp 17 Prozent. „Der erneute Preisrückgang unterstreicht, wie schwierig und langwierig es ist, Chinas Immobilienmarkt aufzufangen und die chinesische Wirtschaft wieder in Schwung zu kriegen“, so Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen kaum verändert: Ein Euro kostete 1,0451 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9568 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 76,31 US-Dollar; das waren 47 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der öffentliche Sektor in Deutschland verschärft die Personalprobleme für die Privatwirtschaft. Das geht aus einer Untersuchung der Dresdener Niederlassung des Ifo-Instituts hervor.

Die Beschäftigung im öffentlichen Sektor hat demnach in den letzten Jahren zugenommen, wie die Daten des Statistischen Bundesamtes und des Statistischen Landesamtes Sachsen zeigen. Stattdessen hätte die öffentliche Verwaltung laut Institut die Digitalisierung vorantreiben müssen, um mit den Effizienzgewinnen Personal einzusparen. Damit habe sich der öffentliche Sektor nur unzureichend darauf vorbereitet, dass die erwerbsfähige Bevölkerung abnehmen wird.

„Überdies steigen die Kosten, weil sich die Löhne der öffentlich Beschäftigten an denen der Privatwirtschaft orientieren, ohne gleichermaßen produktiver zu werden“, sagte Ifo-Forscher Marcel Thum. „Diese zusätzlichen Kosten müssen die Steuerzahler tragen.“

Deutschland hinkt bei der Digitalisierung des öffentlichen Sektors hinterher, wie zum Beispiel der EU Digital Economy and Society Index (DESI) und der Expat Insider Report zeigen. „Während Unternehmen Automatisierung nutzen und Arbeitsprozesse verschlanken, werden im öffentlichen Dienst neue Stellen geschaffen, statt alte Aufgaben und Prozesse zu hinterfragen“, so Thum.

Die Digitalisierung in der Privatwirtschaft erhöhe die Arbeitsproduktivität insgesamt. Letztendlich stiegen damit die Löhne auch im öffentlichen Sektor. Diese höheren Löhne müssten dann für die steigende oder konstante Zahl an Beschäftigten im öffentlichen Sektor gezahlt werden. „Diese Entwicklung überfordert auf Dauer die Steuerzahler. Sie gefährdet langfristig aber auch die gesamte Wirtschaft, da ihr der öffentliche Sektor die Arbeitskräfte entzieht“, so Thum.

„Damit verschärft er den Fachkräftemangel in der gesamten Wirtschaft.“ Der Staat müsse sich stärker auf Digitalisierung und Prozessoptimierung konzentrieren, um mit den knapper werdenden Ressourcen verantwortungsvoll umzugehen.

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