Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Landgericht in Bielefeld ist es am Mittwoch offenbar zu Schüssen gekommen. Die Polizei sei mit einem Großaufgebot vor Ort, berichtet der WDR.

Demnach soll es mehrere Verletzte geben, Rettungskräfte seien am Tatort. Zum Zeitpunkt der Schüsse fand im Landgericht gerade ein Rocker-Prozess statt. Konkret geht es dabei um den erschossenen Box-Profi Besar Nimani. Der mutmaßliche Täter steht vor Gericht, ein zweiter Verdächtiger gilt noch als flüchtig.

Der genaue Zustand der Verletzten war zunächst unklar, ebenso, ob der oder die Täter bereits gefasst wurden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat Kompromissbereitschaft gegenüber der SPD beim Thema Migration signalisiert. „Niemand von uns hat von Grenzschließungen gesprochen“, sagte Frei der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man könne Grenzen nicht hermetisch abriegeln. „Wir wären nicht bereit, den ökonomischen Preis dafür zu bezahlen.“

Einem Vorziehen der Novellierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) als mögliche Kompromisslinie in Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten erteilte Frei in der „Zeit“ derweil eine Absage. GEAS werde „unsere Probleme nicht lösen.“ Die geplanten 30.000 Plätze für Asylverfahren seien „ein Bruchteil dessen, was gebraucht wird.“

Der Zeitraum, in dem die Verfahren durchgeführt werden müssten, sei mit zwölf Wochen „viel zu knapp bemessen“. Wessen Verfahren in dieser Frist nicht abgeschlossen werden konnte, dürfe nach Europa einreisen und werde weiter ziehen. „Es ändert sich also im Grunde nichts Substanzielles“, sagte der CDU-Innenpolitiker, der in einer künftigen Bundesregierung als möglicher Kanzleramts- oder Innenminister gehandelt wird.

Für Frei wäre überdies die Vereinbarung eines Sondervermögens für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr „eine vertrauensbildende Maßnahme – und ein Signal an die Bevölkerung, dass die Parteien der politischen Mitte in der Lage sind, zum Wohl des Landes zusammenzuarbeiten, unter Zurückstellung von parteipolitischen Erwägungen“. Frei sieht eine „eine real gewachsene Kriegsgefahr“. Er sagte: „Wir können uns auf den Schutz der Nato nicht mehr vorbehaltlos verlassen“, verdeutlicht der CDU-Politiker, der als Vertrauter des mutmaßlich künftigen Kanzlers Friedrich Merz gilt.

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Bangkok (dts Nachrichtenagentur) – In Thailand sind am Mittwoch bei einem schweren Busunglück 18 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 30 weitere Personen verletzt worden.

Wie mehrere lokale Medien übereinstimmend berichten, handelte es sich bei dem Unfallfahrzeug um einen Doppeldecker-Reisebus. Das Fahrzeug hatte sich demnach im Osten des Landes auf einer Hangstraße überschlagen. Die Verletzten wurden in zwei nahe gelegene Kliniken gebracht. 17 Personen starben noch am Unfallort, eine weitere im Krankenhaus.

Der Bus war zum Zeitpunkt des Unglücks auf einer Studienreise für Erwachsene im östlichen Landesteil Prachin Buri unterwegs. Auf einer Bergstraße hätten die Bremsen des Fahrzeugs versagt, weshalb der Fahrer die Kontrolle verlor, so die Behörden.

Thailand steht laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei der Anzahl der Verkehrstoten unter den Mitgliedsstaaten auf Rang 9 und gilt somit im Hinblick auf den Straßenverkehr als eines der unsichersten Länder weltweit. Im Durchschnitt sterben der WHO zufolge in dem ostasiatischen Land jeden Tag 50 Menschen im Straßenverkehr.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter in den grünen Bereich vorgearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.715 Punkten berechnet, 1,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Fresenius, Siemens Energy sowie die Münchener Rück und auch fast alle anderen Werte legten zu. Lediglich bei den Papieren der Deutschen Telekom, von Zalando und Qiagen gab es am Mittag Abschläge.

„Die Marktteilnehmer bleiben im Laufe des bisherigen Handelstages weiter an den Gewinneraktien dran“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Bei der Telekom liege der Rückgang unter anderem an den neuen Geschäftszahlen: „Die Zahlen waren insgesamt gut, haben jedoch kaum neue Kursphantasien wecken können. Die Aktien wurden bereits im Vorfeld stark gesucht und leiden heute unter Gewinnmitnahmen“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0498 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9526 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 73,03 US-Dollar; das war genau ein Cent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr noch durch den alten Bundestag zustimmen wird.

Sie könne sich nicht vorstellen, dass die FDP-Fraktion, die von den Wählern am Sonntag abgewählt worden sei, „zwischen Bundestagstür und Plenumsangel und kurz bevor sich der neue Bundestag konstituiert, eine Grundgesetzänderung mal eben so durchwinkt“, sagte Strack-Zimmermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch wenn sie als Sicherheitspolitikerin „angesichts der Sicherheitslage große Sympathien“ für ein weiteres Sondervermögen Bundeswehr habe, empfinde sie angesichts des Vorstoßes seitens der Union ein „leichtes Störgefühl beim Demokratieverständnis“.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte mit dem Vorstoß überrascht, noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages ein milliardenschweres Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung auf den Weg zu bringen. Hintergrund ist die Sperrminorität von AfD und Linkspartei im neuen Parlament, das bis Ende März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen muss.

Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, sagte, ihr fehle ihr der Glaube, dass „Herr Merz eine langfristige Strategie“ habe. „Denn er muss in den folgenden Jahren unabhängig von einem weiteren Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung zwingend sicherstellen, dass der Aufwuchs des Budgets für die Bundeswehr kontinuierlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden muss“, so Strack-Zimmermann. „Ich vermute hinter diesem Manöver daher, dass Herr Merz weniger an die Bundeswehr und unsere Sicherheit denkt, als sich schlicht für die Koalitionsgespräche finanzielle Luft zu verschaffen, um den Sozialdemokraten Geschenke anzubieten“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ist grundsätzlich bereit, für eine Verfassungsänderung zur Reform der Schuldenbremse zu stimmen. Für ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen stehe seine Fraktion jedoch nicht zur Verfügung, sagte der neu gewählte Bundestagsabgeordnete am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er fordert stattdessen umfassende Investitionen in den Klimaschutz und die Infrastruktur sowie eine Umstrukturierung der Bundeswehr.

„Wir waren von Anfang an gegen die Schuldenbremse. Sie hat uns gerade in den letzten zwei Jahren in die Krise hineingezwungen“, so van Aken. Während andere europäische Länder in der Krise hätten investieren können, stehe Deutschland nun als Schlusslicht da. Für Projekte wie die klimafreundliche Umstrukturierung der Industrie und die Sanierung maroder Infrastruktur bräuchte es Milliarden. „Das geht nur, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt oder reformiert wird.“

Statt weiteren Investitionen in die Bundeswehr drängt van Aken derweil auf umfassende Reformen mit einem Fokus auf die Landesverteidigung, dann würde auch der aktuelle Etat genügen. „Ich sage: Landesverteidigung statt Weltmachtanspruch“, so van Aken. „Und deswegen müssen wir Rüstungsprojekte einstellen, die gar nichts mit Landesverteidigung zu tun haben.“ Bei den Debatten um weitere Schulden gehe es aber vielmehr um eine Ausstattung der Bundeswehr für Militäreinsätze auf der ganzen Welt. „Das finde ich falsch, das Geld brauchen wir nicht.“

Foto: Deutsches Kriegsschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter den 155 Afghanen, die am Dienstag per Charterflugzeug aus Islamabad in Pakistan nach Berlin geflogen wurden und in Deutschland Schutz bekommen sollen, haben sich offenbar nur fünf ehemalige Ortskräfte befunden. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Danach wurden diese fünf Ortskräfte von 22 engen Familienangehörigen begleitet. Sie waren mit ihren Familien nach der Machtübernahme der Taliban in das benachbarte Pakistan geflohen. Wie die „Bild“ weiter schreibt, waren außerdem Menschenrechtsaktivisten, eine Polizistin und andere ehemalige Staatsbedienstete sowie ein Journalist an Bord des Flugzeugs. Mehr als die Hälfte von ihnen kommen über das „Bundesaufnahmeprogramm“ der Bundesregierung für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan, das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) organisiert wird.

Ein hoher Beamter, der mit den Vorgängen betraut ist, sagte der Zeitung: „Im Bamf wurde vor der Einreise jeder einzelne Fall überprüft. Nur wenn das Bamf zum Schluss kommt, dass eine Verfolgung vorliegt, wird das Visumverfahren und die Sicherheitsüberprüfung durch unsere Behörden durchgeführt. Gibt es da Zweifel, gibt es kein Visum.“

Die Bundespolizei stellte laut Zeitung nach der Landung Strafanzeigen gegen drei der afghanischen Staatsbürger. Sie waren mit sogenannten in Deutschland nicht anerkannten „Proxy-Pässen“ eingereist. Das sind Unterlagen, die von den Taliban ausgestellt und oft nicht vom Antragsteller persönlich beantragt wurden.

Foto: Flughafen BER bei Nacht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise an deutschen Tankstellen sind Ende Februar erneut leicht gesunken.

Wie ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur sagte, kostete ein Liter E10 am Dienstag im bundesweiten Durchschnitt 1,749 Euro und damit 0,3 Cent weniger als in der Vorwoche. Ein Liter Diesel schlug mit 1,684 Euro zu Buche und kostete damit im Wochenvergleich 0,2 Cent weniger. Die Preisdifferenz zwischen den Treibstoffarten beträgt damit 6,5 Cent pro Liter, nach 6,6 Cent in der Vorwoche.

In der Vorwoche waren die Preise in beiden Kategorien noch etwas stärker gesunken. Es scheint sich aber dennoch zu bestätigen, dass der Preissteigerungstrend, der sich seit Mitte Dezember an deutschen Tankstellen beobachten ließ, vorerst vorbei ist.

Foto: Tankstellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.590 Punkten berechnet, das waren 0,8 Prozent mehr als am Tag zuvor. Spitzenreiter waren Fresenius, die Münchener Rück und Sartorius. Am Ende der Kursliste standen die Deutsche Telekom, Daimler Truck und Volkswagen.

Für den Optimismus der Anleger sind laut Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets, neben der Hoffnung auf ein mögliches Ende der Schuldenbremse, vor allem Fortschritte bei den geplanten Steuersenkungen in den USA verantwortlich. Auch die Durchbrüche Chinas im Bereich der Künstlichen Intelligenz könnten perspektivisch dem Export und damit dem Dax nützen.

„Auf der anderen Seite werfen Microsofts Mietvertragskündigungen für KI-Rechenzentren einen dunklen Schatten auf die Nvidia-Zahlen heute Abend voraus“, so der Börsenexperte weiter. „Besorgte Anleger stimmen im Zweifel mit dem Verkaufsknopf ab, was man bereits in den vergangenen Tagen erkennen konnte. Auch einige, nicht direkt beteiligte Titel werden in Sippenhaft genommen.“ Der Hang zu Gewinnmitnahmen bleibe zumindest an der Wall Street nach der Rekordjagd bestehen. „Die Börse in Hongkong hat sich heute erholt und auch der Dax läuft weiter nach oben. Anleger gehen derzeit weitaus selektiver vor.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0503 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9521 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 73,30 US-Dollar; das waren 28 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Schüler, die mit ihrem Abschluss zu einem Studium berechtigt sind, ist 2024 im dritten Jahr in Folge zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, haben im vergangenen Jahr rund 373.000 Schüler in Deutschland das Abitur oder die Fachhochschulreife erworben. Das waren circa 6.500 weniger als im Vorjahr, was einem ein Rückgang von 1,7 Prozent entspricht.

Laut den Statistikern ging die Zahl der Studienberechtigten 2024 gegenüber dem Vorjahr in fast allen Bundesländern, mit Ausnahme von Bremen (+1,8 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (+0,4 Prozent) und Hessen (+0,2 Prozent), zurück. Am stärksten waren die Rückgänge in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die jeweils eine Abnahme der Studienberechtigten von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichneten.

Der Frauenanteil an den Studienberechtigten blieb 2024 gegenüber dem Vorjahr mit 54 Prozent konstant, so Destatis. Dabei war bei den Studienberechtigten mit Allgemeiner oder Fachgebundener Hochschulreife der Frauenanteil mit 55 Prozent etwas höher, während beim Erwerb der Fachhochschulreife das Geschlechterverhältnis fast ausgeglichen war (Frauen: 51 Prozent, Männer 49 Prozent).

Foto: Junge Leute vor einer Universität (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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