Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Regierungschef Boris Rhein dringt auf eine rasche Entscheidung über ein mögliches weiteres Bundeswehr-Sondervermögen. „Wir müssen schnell handlungsfähig sein und auch in einem ordentlichen Volumen handlungsfähig sein“, sagte Rhein dem „Playbook Podcast“ des „Politico“ (Donnerstagausgabe).

Der CDU-Politiker pocht auf eine bessere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und mehr Militärhilfe für die Ukraine. „Mir ist wichtig, dass wir jetzt die Bundeswehr stark machen“, sagte er.

Der Krieg in der Ukraine dauere schon viel zu lange. „Und er dauert deswegen viel zu lange, weil Deutschland von Anfang an zu zögerlich war“, so Rhein.

Er lehnte es ab nicht von vornherein ab, auch für andere Zwecke zusätzliche Mittel bereitzustellen. „Es kommt darauf an, welche Kompromisse geschlossen werden sollen“, sagte er. Zunächst einmal komme es darauf an, die Verteidigungsfähigkeit und auch die Abwehrfähigkeit Europas sicherzustellen. „Alles weitere muss man dann miteinander besprechen.“

Dagegen warnte Rhein vor einer überstürzten Reform der Schuldenbremse. „Da muss man Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen lassen, und insoweit muss man sich dafür Zeit nehmen“, so der CDU-Politiker weiter.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die fraktionsübergreifende Gruppe, die bereits im 20. Bundestag einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots auf den Weg gebracht hat, will im neu gewählten Parlament einen neuen Anlauf versuchen. „Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen“, sagte Grünen-Politiker Till Steffen dem ARD-Hauptstadtstudio.

Seine SPD-Kollegin Carmen Wegge gab zu, dass im scheidenden Bundestag noch immer keine realistische Chance auf eine Mehrheit bestehe und außerdem keine Sondersitzung des Bundestages mehr geplant sei. „Aber ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass in Karlsruhe ein Verfahren gegen die AfD eröffnet wird. Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar und ich bin davon überzeugt, dass sie die Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt“, sagte sie.

Die Initiative, die den Bundestag zu einem Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht veranlassen wollte, wurde nur in erster Lesung im Bundestag diskutiert und verblieb danach im Innenausschuss. Mit dem Eintritt eines neuen Bundestags fällt der Antrag der sogenannten Diskontinuität anheim: Er wird gegenstandslos.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Fragenkatalog der Unionsfraktion zur Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen scharf verurteilt. „Diese Anfrage der Union ist der Versuch, kulturkämpferisch Zivilgesellschaft einzuschränken und zu bedrohen“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das ist ein Instrument, das man aus Ländern wie Ungarn kennt, die ins Autoritäre driften.“

Für Verbände, die gegen die Ampel demonstriert hätten, interessiere sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz weniger, kritisierte der Grünen-Chef. Das sei „vermutlich kein Zufall“.

Banaszak warnte die Sozialdemokraten vor einer Koalition mit der Union. „Die SPD muss sich die Frage stellen, wie sie mit Friedrich Merz über eine Koalition verhandeln kann, während dieser die Axt an alles legt, was Sozialdemokraten wichtig sein müsste.“

Die Unionsfraktion hatte in einer Kleinen Anfrage im Bundestag die politische Neutralität und Gemeinnützigkeit zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen in Frage gestellt. Viele der betroffenen Vereinigungen reagierten darauf mit Empörung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion ist nach den Worten ihres Chef-Haushälters Christian Haase (CDU) offen für die Einführung eines neuen Bundeswehr-Sondervermögens oder auch für die deutliche Aufstockung des bestehenden 100-Milliarden-Vermögens im Grundgesetz. „In der Unionsfraktion gibt es grundsätzlich die Bereitschaft für ein neues oder ein deutlich höheres Bundeswehr-Sondervermögen“, sagte Haase der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Durch die neue US-Administration hätten sich die sicherheitspolitischen Koordinaten für Deutschland und Europa komplett geändert. „Wir müssen uns schneller selbst verteidigen können. Deshalb könnte es Sinn machen, das Sondervermögen kurzfristig noch mit der Zweidrittelmehrheit des alten Bundestags zu beschließen. Wenn wir diesen Weg gehen wollen, müssen wir uns zeitnah mit SPD, FDP und Grünen einigen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion.

Die Union sei aber nicht bereit, für die Zustimmung von SPD und Grünen einen politischen Preis zu bezahlen. „Wir würden damit genau das erfüllen, was SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius immer gefordert hat. Deshalb halte ich Gerüchte über einen politischen Preis für verfehlt“, so Haase. „Auch für die Grünen ist die Steigerung der Verteidigungsfähigkeit ein Herzensanliegen. Wenn sie jetzt Bedingungen stellen wollen für ihre Zustimmung, sollten sie sich selbst fragen, wie ernsthaft sie ihre Positionen vertreten“, sagte der CDU-Politiker.

Eine von den Grünen als Bedingung geforderte Reform der Schuldenbremse lehnte Haase ab. „Wir wollen im Augenblick nicht über eine Reform der Schuldenbremse reden. Denn wir brauchen erst mal einen Kassensturz“, so Haase. „Dazu benötigen wir aktuelle Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium. Der Kassensturz bestimmt dann den Finanzrahmen für die nächsten Jahre.“

Foto: Christian Haase (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Bürger befürwortet laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mehr neue Schulden für höhere staatliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur.

Demnach sind 41 Prozent der Befragten dafür, die Schuldenbremse zu lockern, so das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Erhebung, aus der die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe zitiert. Hinzukommen weitere 36 Prozent, die zwar grundsätzlich eine Beibehaltung wünschen, die Schuldenbremse jedoch für bestimmte Aufgabenfelder öffnen wollen.

„Drei von vier Befragten, die zunächst allgemein für die Beibehaltung der Schuldenbremse votieren, benennen in einer Folgefrage mindestens ein Themenfeld, für das die Politik die Schuldenbremse doch lockern sollte“, heißt es in der IW-Studie. Damit sinkt der Anteil der uneingeschränkten Befürworter der Schuldenbremse auf 12,6 Prozent.

Bei Anhängern von Union und SPD sind höhere Verteidigungsausgaben das wichtigste Motiv für eine höhere Neuverschuldung. Bei Grünen-Anhängern rangiere dagegen der Klimaschutz an erster Stelle. Die stärkste Zustimmung zu den aktuellen Schuldenregeln finde sich unter den AfD-Anhängern, so das IW. „Aus ökonomischer Sicht kommt es darauf an, wofür Kredite aufgenommen werden. Investitionen in Infrastruktur und Transformation rechtfertigen ordnungspolitisch eine Kreditfinanzierung, da sie zumeist künftigen Generationen nutzen. Dies gilt auch für Investitionen in Bildungseinrichtungen und Forschungslandschaft“, schreibt das Institut.

„Die teils stark konsumtiven Präferenzen der Wähler unterstreichen, dass bei der Diskussion um die Schuldenbremse oder der Einrichtung eines Sondervermögens eine klare Begrenzung auf Zukunftsausgaben sichergestellt werden sollte“, heißt es vom IW. Das Institut beruft sich auf eine Online-Umfrage, die vom 10. bis 18. Dezember 2024 unter 3.288 Erwachsenen durchgeführt wurde.

Foto: Deutscher Bundestag am 26.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wahl der neuen Fraktionsführung in der SPD-Bundestagsfraktion hat Juso-Chef Philipp Türmer Selbstkritik von seiner Partei gefordert. Die Partei hätte schon am Wahlabend „eher ein Signal der Selbstkritik senden müssen“, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD am Mittwoch.

Zur Wahl Klingbeils erklärte Türmer, dieser sei in „sehr schwierigen Zeiten“ gewählt worden. „Da gilt es zu sagen, viel Erfolg dabei“.

Türmer sieht das Problem einer „umfassenden programmatischen Aufstellung“, die die SPD nötig habe. Es gelte, verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. „Das ist die erste vorwiegende Aufgabe.“ Dabei müsse man eigentlich „ein Signal nach außen senden, wir müssen anders werden“, so Türmer.

Er wisse nicht, ob die Verhandlungen mit der Union am Ende gelängen. Bei den letzten Koalitionsverhandlungen der Ampelregierung seien „viele Formelkompromisse gemacht worden“ statt tatsächlicher Einigung. „Das darf nicht passieren bei Verhandlungen“.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich bekommt eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Das Regierungsprogramm der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen soll am Donnerstag offiziell vorgestellt werden, verlautete am Mittwoch aus informierten Kreisen.

Ein entsprechenden Bündnis war schon nach der Nationalratswahl am 29. September 2024 angestrebt worden, aber zunächst gescheitert. Zwischenzeitlich hatte die ÖVP daraufhin mit der rechtskonservativen FPÖ verhandelt, die aus den Wahlen als stärkste Kraft hervorgegangen war, aber weitgehend isoliert ist und keine eigene Mehrheit bilden kann.

Laut Medienberichten soll die „Ampel“, wie das nun bevorstehende Dreierbündnis in Österreich genannt wird, Asylverschärfungen planen, darunter eine mögliche Aussetzung des Familiennachzugs und die Einrichtung von „Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylwerber. An Schulen sollen Smartphones künftig nicht mehr erlaubt sein, das Angebot an Ganztagsschulen soll ausgebaut werden.

Foto: Österreichisches Parlament (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.433 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.960 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.133 Punkten 0,2 Prozent stärker.

Anleger warteten am Mittwoch gespannt auf die Quartalszahlen des Chipdesigners und KI-Hoffnungsträgers Nvidia. Zugleich standen erneut Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu seiner Zollpolitik im Fokus. Der Republikaner kündigte an, bald Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus der EU erheben zu wollen. Kritiker warnen vor negativen Folgen dieser Zollpolitik für die Konjunktur und die Entwicklung der Inflation.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0486 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9537 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 2.917 US-Dollar gezahlt. Das entspricht einem Preis von 89,43 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 72,75 US-Dollar, das waren 27 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 47 Prozent der Deutschen blicken „eher pessimistisch“ auf die kommenden Monate. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Nachrichtenportal „T-Online“ hervor.

Demnach gaben 18 Prozent der Befragten an, „(eher) optimistisch“ auf die nahe Zukunft zu schauen. 32 Prozent antworteten auf die Frage mit neutral, drei Prozent beantworteten die Umfrage mit „weiß nicht“.

Je nach Parteipräferenz ändert sich der Blick in die Zukunft – allerdings nur leicht. Vor allem die Anhänger des BSW schauen größtenteils negativ in die Zukunft: 76 Prozent von ihnen gaben laut der Umfrage an, eher pessimistisch auf die kommenden Monate zu schauen. Ähnlich ist das Bild bei der AfD – hier erklärten 62 Prozent der Anhänger, dass sie eher pessimistisch in die Zukunft schauen.

Deutsche, die anderen Parteien nahestehen, blicken nur etwas positiver in die Zukunft. Auch der Großteil der Anhänger der ehemaligen Ampel-Parteien schaut vor allem pessimistisch auf die kommenden Monate: Bei den Grünen-Anhängern sind es nach der Umfrage 58 Prozent, bei der SPD 52 und bei der FDP 50.

Passend zum Wahlausgang fallen lediglich die Anhänger der Union hier heraus: 27 Prozent von ihnen blicken pessimistisch in die Zukunft, ein genauso großer Anteil antwortete auf die Frage allerdings mit „(eher) optimistisch“. 44 Prozent der Anhänger von CDU/CSU gaben an, neutral auf die kommenden Monate zu schauen.

Männer blicken derzeit tendenziell etwas hoffnungsvoller auf die kommenden Monate als Frauen. 24 Prozent der Männer blicken (eher) optimistisch in die Zukunft, bei den Frauen sind es nur 12 Prozent. Weniger groß ist der Unterschied bei den (eher) pessimistischen Antworten. So gaben 49 Prozent der Frauen und 44 Prozent der Männer diese Antwort.

Zwischen Ost- und Westdeutschen gehen die Antworten kaum auseinander. Jeweils 18 Prozent beider Gruppen antworteten mit „(eher) optimistisch“. Menschen, die im Osten leben, blicken aber etwas negativer in die Zukunft. 56 Prozent von ihnen antworteten mit „(eher) pessimistisch“. Unter Westdeutschen waren es nur 45 Prozent.

Die Umfrage fand als Online-Befragung am 24. Februar 2025 statt. Befragt wurden 1.000 Personen aus Deutschland ab 18 Jahren, bei Nennung der Parteipräferenz waren es nur 834 Befragte.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Überlegungen zur Einrichtung eines neuen schuldenfinanzierten Bundeswehr-Sondervermögens durch den alten Bundestag kritisiert. „Das kommt mir nicht richtig vor“, sagte Wolf der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wenn in einer Firma schon ein neuer Geschäftsführer oder CEO bestellt ist, dann würde ein Vorgänger niemals kurz vor seinem Ausscheiden so weitreichende Entscheidungen treffen, jedenfalls nicht ohne dessen Zustimmung.“

Zugleich pochte Wolf, dessen Verband mehr als 24.000 Betriebe der Metall- und Elektroindustrie vertritt, auf Steuersenkungen für Beschäftigte wie auch für Unternehmen. „Wir brauchen Steuerentlastungen, sonst geht es mit unserer Industrie und dem Standort Deutschland weiter abwärts“, sagte der Gesamtmetall-Präsident und frühere Vorstandsvorsitzende des Autozulieferers Elring-Klinger. „Schauen Sie sich die Unternehmenssteuern in anderen Ländern an: Wo sie niedriger sind als bei uns, wird mehr investiert.“

Möglicherweise erfordere die schwierige Haushaltslage zeitlich gestaffelte Entlastungsschritte. Aber „auf jeden Fall müssen die Belastungen sinken und nicht steigen“, so der Verbandspräsident.

Zur Linderung der Haushaltsnöte forderte Wolf Kürzungen bei der öffentlichen Verwaltung. Es gebe ein „riesiges Einsparpotential“ beim Staat und seinen Behörden, sagte er. „Der öffentliche Dienst hat in den vergangenen Jahren Hunderttausende Stellen aufgebaut, aber von besserer Leistung merken Bürger und Unternehmen wenig – sie erleben vor allem noch mehr Bürokratie.“ Da ohnehin bald sehr viele Staatsbedienstete den Ruhestand erreichten, lasse sich „allein durch Verzicht auf Nachbesetzungen ein spürbarer Stellenabbau realisieren“.

Zudem mahnte er zu Einsparungen bei der sozialstaatlichen Grundsicherung. Hier halte er eine Kostensenkung um jährlich sechs Milliarden Euro für „realistisch“, sagte Wolf. Dies erfordere zum einem eine „wirksamere Migrationspolitik“, zum anderen müsse durch eine Reform des Bürgergelds wieder klarer werden, dass dieses „eine Hilfe für Menschen in Notlagen ist“. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte im Wahlkampf ebenfalls das Einsparpotential auf sechs Milliarden Euro geschätzt.

Foto: Tornado-Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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