Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Frauen zeigen sich irritiert über die aktuelle Personaldiskussion in der Partei und stellen sich hinter die angeschlagene Vorsitzende Saskia Esken.

„Die Doppelspitze, der Kanzler und der Parteivorstand hatten den Auftrag, den Wahlkampf zu planen und zu leiten. Als Team“, sagte die Co-Vorsitzende der SPD-Frauen, Maria Noichl, dem „Stern“. „Deshalb kann ein Misserfolg niemals an einer Frau festgemacht werden.“ Dies sei für manche „verlockend, aber weder fair noch richtig“.

„Der Grundsatz: Wir gewinnen zusammen, wir verlieren zusammen, gilt“, so Noichl weiter. „Saskia Esken war im Wahlkampf immer eine laute Stimme für Gleichstellung. Sie ist eine ehrliche, mutige Frau, die dorthin zeigt, wo Veränderungen in Deutschland nötig sind“, sagte Noichl. Die EU-Parlamentarierin aus Rosenheim fügte hinzu: „In Bayern haben wir dafür einen Spruch: viel Feind – viel Ehr`.“

Die SPD-Frauen – ehemals die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) – sind eine von mehreren Arbeitsgemeinschaften in der SPD und haben nach eigenen Angaben die Gleichstellung von Frauen und Männern in Partei und Gesellschaft zum Ziel. Der Organisation gehören automatisch alle weiblichen Mitglieder der SPD an, nach eigenen Angaben seien das rund 150.000 Frauen, damit rund 31 Prozent aller SPD-Mitglieder. Eine formale Mitgliedschaft, etwa durch einen Aufnahmeantrag, gebe es nicht.

Foto: Saskia Esken am 24.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Olaf Bandt ist schockiert über die sogenannte „Kleine Anfrage“ der Unionsfraktion zu Organisationen der Zivilgesellschaft. „Es wirkt schon einschüchternd“, sagte Bandt der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe).

„Der Gedanke, der dahinter steht, dass infrage gestellt wird, warum sich Umweltverbände und andere Teile der Zivilgesellschaft einbringen, der schockiert uns schon“, so Bandt. Sie seien keine grünen Spinner.

Der BUND-Vorsitzende verwies auf die Reaktion der zahlreichen Ehrenamtlichen. „Unsere Ehrenamtlichen sind entsetzt und erschrocken“, sagte Bandt. „Bei uns sind 30.000 Menschen aktiv im ehrenamtlichen Naturschutz. Die beraten in Naturschutzbeiräten die Naturschutzverwaltungen in Landkreisen und Kommunen. Diese Menschen fühlen sich total verkannt und sind enttäuscht.“ Die Fragen der Unionsfraktion sprächen eine „Sprache, die man eher von der AfD kannte“.

Die Unionsfraktion hatte im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet. Die Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt insgesamt 551 Fragen zu Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, BUND und Greenpeace.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert, dass auch 16 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention Menschen mit Behinderungen in Deutschland in nahezu allen Lebensbereichen benachteiligt bleiben.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier fordert es die Parteien zu einer stärkeren Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung bei den anstehenden Koalitionsgesprächen auf.

„Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode eine starke Sozialpolitik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Die neue Bundesregierung muss sich uneingeschränkt zum Prinzip der Inklusion und zur Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen bekennen“, so Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. „Dazu gehört eine aktive und engagierte Politik, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen und ihre Gleichstellung in den Fokus rückt.“

Zu den von den Menschenrechtlern geforderten Reformen gehören unter anderem die Barrierefreiheit als zwingendes Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Fördergelder, der Ausbau von barrierefreien Arbeitsstätten und eine bessere Förderung von jungen Menschen mit Behinderung beim Übergang vom Schul- ins Berufsleben. Außerdem brauche mehr Möglichkeiten zum selbstbestimmten Wohnen, insbesondere Angebote für barrierearme Wohnungen.

Auch bei der oft mangelnden spezifischen Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderung, der politischen Selbstvertretung und der Unterstützung von Familien sehen die Aktivisten Nachholbedarf.

In Deutschland leben aktuell rund 13 Millionen Menschen mit einer oder mehreren Behinderungen. Mit der Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der UN 2006 hat sich Deutschland verpflichtet, ihre gesellschaftliche Inklusion zu gewährleisten. Dazu zählen insbesondere die Ermöglichung der gleichberechtigten, selbstbestimmten Teilnahme am öffentlichen, politischen und Arbeitsleben, eine integrative Bildung sowie die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilt die Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als Versuch, engagierte Bürger mundtot zu machen.

„Vordergründig fragt die Union nach den Bedingungen staatlicher Förderung gemeinnütziger Organisationen. Tatsächlich aber setzt sie offenbar darauf, zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern und künftige Kritik zu erschweren“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Mit dem „Gerede von einer linken Schattenstruktur“ bedienten Teile von CDU und CSU überdies ein Narrativ, das man bislang vor allem von der AfD kenne.

Piel, ehemalige Vorsitzende der niedersächsischen Grünen, bezeichnete es als „ein fatales Signal in Richtung all dieser Akteure, wenn die Unionsfraktion im Bundestag mit einer Kleinen Anfrage die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen infrage stellt, die sich in den letzten Wochen und Monaten klar gegen den Rechtsruck positioniert haben“. Der DGB sei fest davon überzeugt, dass es bei Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine „politische Neutralität“ geben könne.

„Wenn zivilgesellschaftliche Organisationen sich aus Angst vor Sanktionen und dem Entzug staatlicher Förderung nicht mehr trauen, kritisch in politische Debatten zu gehen, ist das ein demokratischer Rückschritt“, warnte die Gewerkschaftsführerin. „Dieser Angriff erfolgt nicht von ungefähr zu einer Zeit, in der viele Vereine, Initiativen und Organisationen bereits unter enormen Kürzungen staatlicher Förderung leiden. Viele von ihnen bangen um ihr politisches Überleben. Auch dies ist ein Rückschritt für die Demokratie“. Von der Politik angekündigte Kürzungen in dem Bereich müssten zurückgenommen werden.

Foto: Demo vor der CDU-Parteizentrale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bei ihrem mehr als dreistündigen Gespräch im Elysée-Palast haben CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen „Neustart“ der deutsch-französischen Beziehung vereinbart.

Sie seien sich einig gewesen, „ein neues Kapitel“ zu öffnen, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) am Donnerstag. Er war auf Einladung des französischen Präsidenten am Mittwochabend nach Paris gekommen. Der Austausch habe alle Themenbereiche von Verteidigung über Migration bis Handelspolitik betroffen und sei ausgesprochen konstruktiv verlaufen.

„Die Übereinstimmungen waren noch wesentlich größer, als ich es erwartet hatte“, sagte Merz. Die Atmosphäre des Gesprächs in Paris beschrieb er als herzlich und vertrauensvoll und vom Wunsch beseelt, angesichts der geopolitischen Herausforderungen jetzt schnell gemeinsam voranzukommen.

Macron hatte Merz gleich am Wahlabend zu dem Gespräch eingeladen. Der Präsident sei aus Washington mit der Überzeugung zurückgekehrt, dass Deutschland und Frankreich insbesondere im Bereich der Verteidigung jetzt handeln müssten. Der Austausch diente dem Ziel, die Verhandlungsspielräume abzustecken. Mit Interesse verfolge Macron die Idee, noch vor Ablauf der Legislaturperiode ein zweites Sondervermögen für Rüstungsausgaben aufzulegen.

Zugleich ging es darum, Macrons Hoffnungen auf eine Neuauflage eines europäisches Milliardenfonds für Verteidigung nach dem Vorbild des Pandemie-Fonds Next Generation Europe zu dämpfen. So diente der Austausch auch dem Ziel, die Zwänge des anderen besser einzuschätzen und mehr Rücksicht aufeinander zu nehmen, hieß es. Daran habe es in der Vergangenheit gemangelt, so die beiderseitige Einsicht. Eine Agenda wurde schon umrissen.

Merz und Macron stimmten überein, dass eine „neue Ära“ begonnen habe, in der jeder sich fragen müsse, was er für sein Land und Europa tun könne. Große Übereinstimmung herrschte demnach in Bezug auf die transatlantische Beziehung. Merz hatte im Fernsehen gesagt, es sei klar, dass sich die Trump-Administration „nicht viel um das Schicksal Europas schert“.

Macron berichtete Merz von der Erwartung Trumps, dass die Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Friedensschluss weitgehend von den Europäern getragen werden. Während Frankreich vor allem einen militärischen Beitrag über mögliche Friedenstruppen leisten will, herrscht im Elysée-Palast Verständnis für die deutsche Zurückhaltung. Eine der wichtigsten Sicherheitsgarantien sei aber auch die gute Ausrüstung sowie Munitionsnachschub der ukrainischen Armee, hierbei könne Deutschland weiterhin eine tragende Rolle spielen.

Foto: Emmanuel Macron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frrankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Bei Kontrollgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es laut einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung Defizite.

Mit der Entsendung ehemaliger Minister und anderer Parteiangehöriger unterlaufe die Politik die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts von 2014, dass maximal ein Drittel der Mitglieder der Aufsichtsgremien staatlich oder staatsnah sein dürfen, heißt es in der Analyse, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach lässt sich für mindestens 41 Prozent der Rundfunkrats- und 53 Prozent der Verwaltungsratsmitglieder eine Parteizugehörigkeit nachweisen.

Der Journalist Peter Stawowy hatte für die Untersuchung im Zeitraum von April bis September 2024 die soziodemographischen und organisationalen Hintergründe von 772 Rundfunkrats- und Verwaltungsratsmitgliedern analysiert, die in den Aufsichtsgremien von ARD, ZDF, Deutschlandradio und der Deutschen Welle Mandate wahrnehmen.

Es brauche eine Debatte, ob die bestehenden Regelungen zur Eindämmung des parteipolitischen Einflusses ausreichen: „Es kann nicht sein, dass ehemalige Minister die Plätze zivilgesellschaftlicher Organisationen füllen, und am Ende die alte Parteipolitik und das klassische Machtdenken in die Gremien tragen“, sagte Stawowy.

In vielen Gremien hapert es demnach oftmals außerdem an der Transparenz der eigenen Arbeit und einem Austausch mit dem Publikum. So kann die Frage nach den Kosten der Gremienarbeit von Außenstehenden nicht eindeutig beantwortet werden. Die ermittelbaren Zahlen zeigen: Aufwendungen der Rundfunkanstalten für die Gremien variieren zwischen rund 100.000 Euro (Deutsche Welle) und weit über zwei Millionen Euro (WDR). „Da diese Mittel aus Gebührengeldern finanziert werden, ist hier zwingend mehr Transparenz bezüglich der Mittelverwendung geboten“, sagte Stawowy.

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der vergangene Winter fiel zum 14. Mal in Folge mild aus. Auch gab es nur wenig Niederschlag, wobei insbesondere der Februar ausgesprochen trocken ausfiel, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Donnerstag in seiner diesjährigen Winterbilanz mitteilte.

Das Temperaturmittel lag laut DWD in den zurückliegenden Wintermonaten bei 2,1 Grad und damit 1,9 Grad über der Referenzperiode 1961 bis 1990. Im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 1991 bis 2020 betrug das Plus 0,7 Grad. Am kältesten fielen die Temperaturen Mitte Februar aus. Die bundesweite Tiefsttemperatur erreichte diesen Winter die Ortschaft Deutschneudorf-Brüderwiese im Erzgebirge am 18. Februar mit -19,7 Grad. Die höchste Temperatur gab es im schwäbischen Metzingen am 21. Februar mit 18,9 Grad.

Diesen Winter fielen mit rund 155 Litern pro Quadratmeter nur etwa 86 Prozent des durchschnittlichen Niederschlags der Referenzperiode 1961-1990. Verglichen mit der neueren Periode 1991-2020 waren es sogar nur rund 82 Prozent des Solls, sodass der Winter insgesamt deutlich zu trocken ausfiel, so die Meteorologen. Eine dauerhafte Schneedecke habe sich nur in höheren Lagen bilden können.

Auch die Sonnenstunden wichen nach den Auswertungen der Forscher deutlich von den Mittelwerten ab. Mit 194 Sonnenstunden übertraf der Winter die alte Referenzperiode um 27 Prozent, die neuere immerhin um 14 Prozent. Besonders sonnenverwöhnt waren demnach die Hochlagen im Süden, wo teils über 300 Stunden registriert wurden. Im Gegensatz dazu blieb es im äußersten Norden und in Küstenregionen trüber, mit teils unter 150 Sonnenstunden.

Die Kennwerte fielen über alle Bundesländer hinweg warm und trocken aus. Die niedrigste Gebietsmitteltemperatur verzeichnete dabei Bayern mit -1,0, die höchste Bremen mit 3,6 Grad. Am meisten Niederschlag fiel im Saarland (245 Liter pro Quadratmeter), am trockensten war es in Mecklenburg-Vorpommern (106 Liter pro Quadratmeter).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, spricht sich mit Blick auf die FDP-Führung gegen das Modell unter Noch-Parteichef Christian Lindner aus und warnt vor Flügelkämpfen in der Partei.

Brandmann sagte dem „Tagesspiegel“: „Ich bin der Meinung, dass wir eine Neuaufstellung brauchen, die nicht nur alles auf eine Einzelperson konzentriert, sondern ein Team in den Vordergrund stellt.“ Auch über eine Doppelspitze müsse gesprochen werden.

Sie selbst wolle nicht für den Parteivorsitz kandidieren, erklärte Brandmann. Nachdem sich die Präsidiumsmitglieder Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann dafür offen gezeigt hatten, sagte Brandmann, jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt für eine solche Debatte. „Wir haben gerade den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasst, und es war noch nicht einmal knapp. Der Knall, der von dieser Ohrfeige ausgeht, ist noch nicht verhallt.“

„In dieser Situation voreilig Personaldebatten zu führen, halte ich für falsch. Natürlich sollten verdiente Politiker wie Wolfgang Kubicki oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Erfahrung einbringen. Aber zuerst brauchen wir eine ehrliche Analyse der Fehler. Erst danach sollten wir über Personal sprechen.“

Die Juli-Vorsitzende warnte zudem vor internem Streit: „Das wäre ein fataler Fehler. Gerade jetzt, wo die AfD und die Linke jeweils 20 Prozent der jungen Erstwähler gewinnen, sollten wir nicht vermeintlich Linke und vermeintlich Rechte in der eigenen Partei bekämpfen, sondern tatsächlich Linke und Rechte außerhalb.“ Brandmann warnte: „In der außerparlamentarischen Opposition können wir auf keinen Liberalen verzichten. Jetzt gerade ist nicht die Zeit für irgendwelche Flügelkämpfe, es ist Zeit, sich auf das zu besinnen, was uns eint, nämlich unseren liberalen Kern.“

Foto: Franziska Brandmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich dafür aus, noch mit dem alten Bundestag ein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr zu beschließen.

„Wir brauchen jetzt Lösungen dafür, wie wir die Verteidigungsausgaben in den Griff bekommen. Das ist ein zentraler Punkt. Da können wir auch nicht warten“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das sei mit einem „Sondervermögen“ auch im Rahmen der Schuldenbremse möglich. „Von daher ist ja ein Instrument da, wo jetzt schnelle Entscheidungen auch noch mit dem alten Bundestag getroffen werden können.“

Darüber müssten Union und SPD natürlich mit den Fraktionen des bisherigen Bundestages in Gespräche eintreten. „Aber all das ist auch im Laufe der nächsten Wochen ja noch möglich“, so Günther.

Zudem mahnt der CDU-Politiker eine schnelle Regierungsbildung an. „Zur Bildung der Bundesregierung kann ich nur sagen: Je schneller, desto besser. Wir haben ja schon viele Monate jetzt keine handlungsfähige Regierung gehabt. Die Zeit davor war auch nicht viel besser. Und wir brauchen jetzt eine starke Bundesregierung“, sagte Günther.

Auf die anstehenden Verhandlungen zwischen Union und SPD blickt er zuversichtlich. „Ich finde die Verhandlungen jetzt gar nicht so kompliziert, weil ja eigentlich alle wissen, worauf es jetzt ankommt.“ Die Koalition habe die Aufgabe, Deutschland in den nächsten Jahren wieder nach vorne zu bringen. „Und wer, wenn nicht die beiden Parteien, die Deutschland über viele Jahrzehnte geprägt haben? Union und SPD können das in diesen Zeiten gut machen.“

Die beiden Parteien müssten auch beweisen, dass demokratische Parteien in der Lage seien, Probleme zu lösen und an einem Strang zu ziehen, so Günther. „Das, was die Menschen von der Ampel in den vergangenen Jahren gewohnt gewesen sind, will eigentlich keiner mehr. Und von daher wissen doch jetzt eigentlich alle, dass es nicht um einen kleinen parteipolitischen Streit geht, sondern darum, die großen Dinge zu lösen.“

Foto: Flugabwehrsystem Skyranger 30 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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