Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, lobt die Idee, zwei milliardenschwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr und die Infrastruktur aufzulegen.

Ein entsprechender Vorschlag mehrerer Ökonomen für die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sei „sehr sinnvoll“, so Dullien. „Zwei Sondervermögen hätten den Vorteil, dass dadurch die nötigen Investitionen in die Infrastruktur nicht gegen Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit ausgespielt würden“, sagte Dullien am Montag T-Online. „Darum ist das ein sehr sinnvoller Vorschlag. Deutschland braucht diese Milliarden dringend.“

Der Weg über „Sondervermögen“ schaffe schnell Handlungsfähigkeit, so Dullien weiter. Zwar sei aus seiner Sicht eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse geboten, um jenseits von Sondertöpfen mehr staatliche Investitionen auf Kreditbasis zu ermöglichen. „Das aber ist ein kompliziertes Unterfangen, das sich keinesfalls binnen drei Wochen umsetzen lässt“, sagte er.

„Mit den rund 800 Milliarden, die jetzt in Rede stehen, hätte eine künftige Regierung genug Luft, um in der neuen Legislaturperiode alle nötigen Ausgaben zu finanzieren, vielleicht reicht das Geld damit sogar noch darüber hinaus.“ Das wiederum verschaffe Zeit, um in Ruhe über eine Reform der Schuldenbremse nachzudenken. Womöglich lasse sich eine dafür nötige Mehrheit dann auch mit der Linkspartei finden, so Dulliens Hoffnung.

Foto: Flugabwehrsystem Skyranger 30 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – In Mannheim ist am Montag ein Auto in eine Menschenmenge gefahren. Dabei wurde laut Medienberichten mindestens zwei Personen getötet, mindestens 25 wurden verletzt.

Die Hintergründe waren zunächst unklar, insbesondere die Frage, ob es sich um einen Anschlag oder einen Unfall handelte. Von der Polizei gab es dazu zunächst keine Angaben. Die Behörden riefen dazu auf, die Innenstadt zu meiden.

Der Fahrer des Fahrzeugs soll festgenommen worden sein.

Foto: Polizisten an einer Absperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der geplanten Errichtung chinesischer Windturbinen vor der Nordseeinsel Borkum hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine strikte Überprüfung und womöglich auch ein Verbot kritischer Komponenten aus China in der Energieversorgung plädiert. „Wir müssen Sicherheitsrisiken bis hin zu Spionage- und Sabotagegefahren verringern. Und wir müssen unabhängiger und krisenfester werden“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

Anders als in der Vergangenheit müssten einseitige Abhängigkeiten vermieden werden. Das habe man in der Nationalen Sicherheitsstrategie klar verankert. „Mit unserer Entscheidung, dass bestimmte kritische Komponenten in 5G-Kommunikationsnetzen künftig nicht mehr eingesetzt werden dürfen, haben wir dies umgesetzt. Denn wir müssen die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland schützen“, sagte die SPD-Politikerin.

„Deshalb brauchen wir Regelungen wie für die 5G-Netze auch für unsere Energieversorgung. Auch hier müssen Sicherheitsrisiken vermieden werden, indem kritische Komponenten strikt überprüft und im Zweifel untersagt werden“, so Faeser.

Mit den Gesetzentwürfen zum Schutz kritischer Infrastrukturen und für die Stärkung der Cybersicherheit habe man Regelungen vorgeschlagen, die den Schutz erhöhen. „Das bleibt auf der Agenda für die nächste Bundesregierung. Diese Gesetzentwürfe sollten schnellstmöglich neu in den Bundestag eingebracht, beraten und beschlossen werden. Deutschland ist hier auch in der Pflicht, EU-Recht umzusetzen“, so Faeser weiter.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat angesichts der globalen Herausforderungen eine Reform der Verschuldungsregeln für Deutschland verlangt. „Die USA und China buttern gerade Milliarden in ihre Volkswirtschaften und haben damit längst alle marktwirtschaftlichen Spielregeln über Bord geworfen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

„Die Frage ist dann doch: Geht man sozusagen das Hohelied der Schwarzen Null trällernd unter und riskiert, dass Menschen die Zukunftsperspektive verlieren und Unternehmen aufgeben? Oder schaffen wir eine ernsthafte Diskussion darüber, wie wir unsere Volkswirtschaft in diesem unfairen Spiel halten, uns dafür aber von Schuldenregeln aus einer längst vergangenen Zeit trennen.“

Um die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen, müsse Deutschland schnell ausreichend Geld bereitstellen. „Die Weltlage und der Zustand der Infrastruktur waren doch lange bekannt. Was sich gerade aber ändert, ist, dass die Union die Realität zu begreifen beginnt. Nachdem sie 20 Jahre lang, 16 davon in Regierungsverantwortung, sämtliche Lösungsvorschläge schuldig blieb.“

Die Union werde auch erklären müssen, wie im Sinne der Generationengerechtigkeit die Tilgung erfolgen könne und wie sie weiter mit dem Haushalt umgehen wolle. „Das kann auch bedeuteten, dass mit unangenehmen Einschnitten gerechnet werden muss.“ Auf die Frage, ob dies etwa durch eine Reform des Bürgergelds erfolge solle, sagte Neubaur: „Ich bin nicht Teil dieser Koalitionsverhandlungen. Was zu tun ist, darüber muss sich Friedrich Merz mit den Sozialdemokraten verständigen. Das ist jetzt seine Aufgabe. Die Lösung kann aber nicht sein, nur bei den Schwächsten zu kürzen.“

Foto: Mona Neubaur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bestätigt Nord-Stream-Verhandlungen und kritisiert das Vorhaben scharf. „Ich habe aus unterschiedlichen Quellen von einem solchen desaströsen Vorhaben gehört“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).

Kiesewetter erläuterte: „Vermutet wird, dass es sich um ein Vorhaben mit Verbindungen zum US-Investor Stephen Lynch handelt, und dass dies von der Trump-Administration als Hebel für Friedensverhandlungen mit Russland gesehen wird.“ Zumindest, so Kiesewetter, solle es offenbar so dargestellt werden, „denn für einen Frieden ist das komplett kontraproduktiv“.

Kiesewetter erklärte, das sei ein Warnzeichen, dass „alte Kanäle zum Terrorregime in Moskau nie abgerissen sind und die Moskau-Connection in beteiligten Ländern weiterhin besteht und offenbar Aufwind hat“. Auch in Deutschland gebe es von Kreml-freundlichen Kreisen immer wieder Vorschläge, Nord Stream zu reparieren und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wiederaufzunehmen.

„Auch im Bundestag gibt es Abgeordnete, die für ein Ende der Sanktionen sind“, so Kiesewetter. „Nord Stream war schon immer ein geopolitisches Druckmittel des Kremls, und es wird in mittel-, ost- und nordeuropäischen Ländern und insbesondere in der Ukraine als eine Ursünde gesehen, als Moskaus Mittel, Europa und insbesondere Deutschland abhängig zu machen und zu beeinflussen.“

Der Außenexperte hob hervor: „Eine Reaktivierung kann deshalb nie Teil von Frieden sein und wird Friedensverhandlungen auch nicht ermöglichen, eher im Gegenteil. Es ist ein Zeichen, dass die USA sich auf die Seite des Aggressors stellen und vermeintlich wirtschaftliche Interessen dem Völkerrecht und den Bündnispflichten vorziehen.“

Foto: Nord-Stream-Anbindungsleitung EUGAL (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Montagmittag hat der Dax deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr notierte er mit rund 22.820 Punkten 1,2 Prozent im Plus.

An der Spitze der Kursliste waren die Papiere von Rheinmetall, Airbus und Daimler Truck zu finden, die Werte von Vonovia, Sartorius und Eon standen dagegen am Listenende.

Der Dax werde „angetrieben durch die Aktien des Rüstungskonzerns Rheinmetall und Airbus, SAP und Siemens Energy“, sagte Marktbeobachter Andreas Lipkow zu den aktuellen Entwicklungen. „Die potentiellen Friedensbemühungen für die Ukraine treiben derzeit sehr seltsame Blüten.“

Der Experte weiter: „Zum einen befeuern sie etwas den Dax 40 insgesamt und sorgen für einen erneuten Sturm auf die Rüstungskonzerne, da die europäischen Staatschefs jetzt noch mehr Gelder für Verteidung und Aufrüstung ausgeben wollen. Zum Wochenstart stehen 22 der Dax 40 Unternehmen auf der Gewinnerseite.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0448 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9571 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.872 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,38 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 72,97 US-Dollar, das waren 16 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Februar 2025 leicht gesunken. Sie wird auf 2,4 Prozent geschätzt, nach 2,5 Prozent im Januar, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Montag mit.

Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung, also der Preisanstieg ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak, lag im Februar bei 2,6 Prozent statt wie im Vormonat bei 2,7 Prozent. Diese „Kernrate“ wird von der EZB ganz besonders in den Blick genommen in Bezug auf ihr Ziel, eine Teuerung von zwei Prozent zu erreichen.

Betrachtet man die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum, so wird erwartet, dass der Dienstleistungssektor im Februar die höchste Jahresrate aufweisen wird (3,7 Prozent gegenüber 3,9 Prozent im Januar), gefolgt von Nahrungsmitteln, Alkohol und Tabak (2,7 Prozent gegenüber 2,3 Prozent im Januar), Industrieerzeugnissen ohne Energie (0,6 Prozent gegenüber 0,5 Prozent im Januar) und Energie (0,2 Prozent gegenüber 1,9 Prozent im Januar).

Die höchste Inflationsrate misst Eurostat in Kroatien mit 4,7 Prozent, gefolgt von Belgien mit 4,4 Prozent. In Irland liegt sie der Statistikbehörde zufolge dagegen nur bei 1,3 Prozent. Für Deutschland berechnet Eurostat die Inflationsrate mit 2,8 Prozent, wobei eine andere Methode verwendet wird als vom Statistischen Bundesamt, welches am Freitag eine Teuerungsrate von 2,3 Prozent gemeldet hatte.

Foto: Geldautomaten in Kroatien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bernhard Vogel ist tot. Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen starb im Alter von 92 Jahren, wie die CDU am Montag nach vorangegangenen Medienberichten bestätigte.

„Die CDU trauert um Bernhard Vogel. Mit ihm verliert die Union einen verdienten Christdemokraten und Ausnahmepolitiker, der das Gesicht der Bundesrepublik prägte“, schrieb CDU-Chef Friedrich Merz am Montagvormittag auf „X“. Und weiter: „Als Ministerpräsident in zwei Bundesländern, Brückenbauer zwischen Ost und West und langjähriger Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung hinterlässt er ein bleibendes Vermächtnis.“

Der CDU-Politiker Vogel war von 1976 bis 1988 Ministerpräsident von Thüringen, von 1992 bis 2003 übte er das Amt auch in Rheinland-Pfalz aus. Zudem war er von 1989 bis 1995 sowie von 2001 bis 2009 Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will den angekündigten Generationswechsel innerhalb der Partei fortsetzen. „Wir haben ja beispielsweise noch viele Positionen auch in der Fraktion zu besetzen. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, als Sprecherinnen und Sprecher“, sagte er im RTL/ntv-„Frühstart“.

„Wir haben in der Vergangenheit in der letzten Wahlperiode tolle junge Kolleginnen und Kollegen dazubekommen und sicherlich werden wir an der einen oder anderen Stelle denen auch die Möglichkeit geben. So würde ich es mir jedenfalls wünschen, dass sie eine hervorgehobene Position haben“, so Miersch.

Er wolle heute der Partei vorschlagen, wie sie sich parteiprogrammatisch, inhaltlich und personell aufstellen könne. „Keine Namen, keine Personen, aber generell ein Prozess, den wir beginnen, denn wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das ist eine historische Wahlschlappe gewesen, und da müssen wir alle daran arbeiten, dass das nicht mehr passiert“, stellte Miersch klar.

Foto: Juso-Bundeskongress 2024 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts