Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 54 Prozent der Frauen in Deutschland ist es wichtig oder sogar sehr wichtig, dass die nächste Bundesregierung paritätisch besetzt ist. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“.

44 Prozent ist das weniger oder gar nicht wichtig. Zwei Prozent äußern sich nicht. Bei den Männern ist es genau umgekehrt: Nur einem Drittel ist die Geschlechterparität in der nächsten Bundesregierung wichtig oder sehr wichtig. 67 Prozent finden das weniger oder gar nicht wichtig.

Da die Männer in der Frage entschiedener sind, ergibt sich insgesamt keine Mehrheit dafür, ins neue Kabinett Frauen und Männer zu gleichen Teilen zu berufen: Denn für 44 Prozent der Deutschen ist das wichtig oder sehr wichtig, für 55 Prozent indes weniger oder gar nicht wichtig. Ein Prozent äußert sich nicht.

Bei der Analyse der Altersgruppen fällt auf: Nur bei den 18- bis 29-Jährigen gibt es eine Mehrheit für eine geschlechterparitätische Bundesregierung. Bei der Betrachtung nach Parteipräferenz zeigt sich: Wichtig ist das Thema den Wählern der SPD (53 Prozent), der Grünen (66 Prozent) und der Linken (70 Prozent) – den Anhängern der AfD mit 23 Prozent aber kaum. Bei der Union sind es insgesamt auch nur 30 Prozent. Selbst bei den Wählerinnen von CDU und CSU ist es eine Minderheit von 36 Prozent.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 27. und 28. Februar telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.006 Befragte.

Foto: Bundeskabinett (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zweite Sondierungsrunde von Union und SPD ist am Montagabend nach über sieben Stunden zu Ende gegangen.

Gegen 23 Uhr verließen die Teilnehmer den Verhandlungsort in einem zum Deutschen Bundestag gehörenden Bürogebäude. Wie schon nach der ersten Sondierungsrunde am Freitag verweigerten die Teilnehmer dabei den wartenden Journalisten Pressestatements. CDU, CSU und SPD hatten sich gegenseitig Stillschweigen nach Außen versprochen – bislang auch weitgehend erfolgreich.

Im Gespräch ist allerdings offenbar, dass der Bundestag in der kommenden Woche nochmal in der alten Konstellation zusammen kommen könnte, um an der Schuldenbremse vorbei ein neues Sondervermögen für Militärausgaben zu beschließen. Das könnte möglich sein, weil sich der neue Bundestag noch nicht konstituiert hat, trotzdem wäre ein solches Vorgehen verfassungsrechtlich zumindest bedenklich.

Foto: Friedrich Merz am 03.03.2025 nach Ende der 2. Sondierungsrunde, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag deutliche Verluste eingefahren. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.191 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.850 Punkten 1,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.425 Punkten 2,2 Prozent im Minus.

„Während sich die Anleger in Deutschland auf Aktien stürzen, gibt es an der Wall Street lange Gesichter“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Von den Privatanlegern dort sind 80 Prozent neutral oder pessimistisch eingestellt, der Nachrichtensender CNN attestiert ihnen sogar `extreme Angst`. Ähnlich schlechte Laune sieht man auch an Europas Börsen, aber nur, wenn man sich die Small Caps ansieht. Sie stiegen seit Jahresbeginn zwar auch, aber nur weniger als halb so stark wie die großen Blue Chips.“

„Die Zurückhaltung gegenüber Small Caps spiegelt den anhaltenden Pessimismus der Anleger gegenüber den konjunkturellen Aussichten in Europa wider. Zwar nimmt die Zahl der positiven Konjunkturdaten zu, von wirtschaftlicher Aufbruchstimmung kann man aber nicht sprechen“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0481 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9541 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.891 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,69 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,34 US-Dollar, das waren 147 Cent oder 2,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mögliche schwarz-rote Koalition steht offenbar vor großen Finanzproblemen. In der Haushaltsplanung des Bundes klafft einem Bericht zufolge bis einschließlich 2028 eine Lücke von 130 bis 150 Milliarden Euro.

Diese Größenordnung hat Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) am Freitag in der Sondierungsrunde von Union und SPD genannt, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf mehrere mit der Lage vertraute Personen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits im Vorfeld der Wahl einen Kassensturz angekündigt, um Klarheit über die Finanzlage des Bundes zu erhalten. Dieser habe sich nun als noch prekärer als befürchtet herausgestellt, wie es hieß.

Schon vor der Wahl war das Bundesfinanzministerium in seiner Finanzplanung von großen Haushaltslücken ausgegangen. So fehlten allein im Jahr 2028 rund 28 Milliarden Euro im Etat, um nach dem Auslaufen des Bundeswehr-„Sondervermögens“ das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen. Durch steigende Kosten und schwächere Steuerprognosen fiele das Haushaltsloch nun noch größer aus. Noch nicht in dieser Kalkulation enthalten seien die höheren Verteidigungsausgaben, die seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im Gespräch sind. Union und SPD wollten deshalb das bestehende Bundeswehr-„Sondervermögen“ aufstocken.

Allein für den Etat 2025 bezifferte das Bundesfinanzministerium die Haushaltslücke auf zuletzt 26 Milliarden Euro. Diese sei inzwischen noch einmal etwas größer geworden und betrage um die 30 Milliarden Euro, hieß es. Und auch in den nächsten Jahren klaffen Löcher in der Etatplanung. So beziffere das Bundesfinanzministerium in der mittelfristigen Finanzplanung die „Handlungsbedarfe“ für 2026 und 2027 auf jeweils 13 Milliarden Euro und für 2028 auf 39 Milliarden Euro.

Zusätzlich weise das Bundesfinanzministerium unter dem Fachbegriff „globale Minderausgaben“ weitere Haushaltslöcher für 2026 bis 2028 von in Summe 33 Milliarden Euro aus. So komme insgesamt eine Haushaltslücke in Höhe von rund 130 Milliarden Euro zustande. Drohende Mehrausgaben im Sozialbereich und schwächere Steuereinnahmen könnten die Haushaltslücke aber auch auf bis zu 150 Milliarden vergrößern, heißt es in Verhandlungskreisen. Auch Ökonomen rechnen mit noch größeren Haushaltslücken. „Berücksichtigt man auch Finanzlöcher von Kommunen und Sozialversicherungen, für die der Bund eigentlich geradestehen sollte, beträgt die Haushaltslücke des Bundes bis einschließlich 2028 eher um die 200 Milliarden Euro“, sagte Jens Hogrefe vom Kiel Institut für Weltwirtschaft.

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Vorfall, bei dem in Mannheim am Montag ein Auto in eine Menschenmenge gefahren ist, sind zwei Menschen getötet worden.

Darüber hinaus gebe es fünf Schwerverletzte, teilte das Polizeipräsidium Mannheim am Montagabend mit. Fünf weitere Personen erlitten demnach leichte Verletzungen. Alle Verletzten wurden in verschiedene Krankenhäuser gebracht.

Laut Polizeiangaben war ein 40-jähriger deutscher Tatverdächtiger gegen 12:15 Uhr mit einem Auto in eine Gruppe von Menschen gefahren, die sich in der Mannheimer Innenstadt im Bereich der Planken aufgehalten haben. Man habe den Mann aus Rheinland-Pfalz zeitnah festnehmen können.

Zum jetzigen Stand der Ermittlungen werde nicht von einem politischen Hintergrund ausgegangen, so die Beamten. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat zusammen mit der Staatsanwaltschaft Mannheim die Ermittlungen übernommen.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.147 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Die Aktien des Rüstungskonzerns Rheinmetall grüßen mit Zuwächsen von teilweise über 15 Prozent von der Spitze der Kursliste und treiben den Dax in ungekannte Sphären. Auch die Papiere von Airbus tummeln sich in der Spitzengruppe.

„Die Schere zwischen Europas Börsen und der Wall Street hat sich heute noch ein Stück weiter geöffnet“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „In Erwartung deutlich höherer Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten greifen die Investoren bei Rüstungsaktien zu – hohe prozentuale Kurssteigerungen bei Rheinmetall & Co. sind die Folge. Auch weil die aufgerufenen Summen für die Verteidigungsfähigkeit des alten Kontinents immer höher werden.“

Der Ausverkauf bei deutschen Staatsanleihen am Montag spreche Bände. „Die schiere Höhe des Kapitalbedarfs für die Aufrüstung kann nur durch Schulden finanziert werden. Wenngleich Deutschland von vergleichsweise niedrigen Zinsen und einer geringen Schuldenquote profitiert, sind Hunderte Milliarden Euro, die zur Debatte stehen, eine Ansage. Das wird der Anleihemarkt erst einmal verdauen müssen“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0497 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9527 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.891 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,54 Euro pro Gramm.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung lehnt eine Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ab und stellt sich damit gegen einen möglichen Deal zwischen Moskau und Washington.

„Die Unabhängigkeit von russischem Gas ist für die Bundesregierung sicherheitspolitisch von strategischer Bedeutung, und sie hält daran fest“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums dem „Handelsblatt“. Es würden keine Gespräche über derartige Überlegungen geführt, auch nicht mit Russland. „Dies steht nicht zur Debatte“, sagte die Sprecherin.

Mit Blick auf die Pipeline Nord Stream 2, über deren Inbetriebnahme zuletzt spekuliert wurde, sagte sie, diese sei „nicht zertifiziert und rechtlich nicht zugelassen“. Anlass für die klaren Aussagen sind seit Wochen kursierende Gerüchte, US-Präsident Donald Trump wolle eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zum Gegenstand von Verhandlungen mit Russland über eine Beilegung des Ukrainekriegs machen. Eine offizielle Bestätigung von US-Seite gibt es dafür nicht.

Dennoch könnte sich an der Zukunft der Ostseepipelines erneut ein Streit zwischen Deutschland und der US-Regierung entwickeln. Insider deuten die angeblichen Pläne der US-Regierung als den Versuch der Amerikaner, sich mit den Russen zu arrangieren und Europa, insbesondere Deutschland, vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die Europäer misstrauen der neuen amerikanischen Russland-Politik. Dass sich die ablehnende Haltung zu einer Inbetriebnahme der Pipeline unter einer unionsgeführten Bundesregierung ändert, ist nicht zu erwarten.

Foto: Bau von Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium sieht die Lieferung chinesischer Windturbinen für ein Offshore-Projekt in der deutschen Nordsee kritisch.

Man nehme mögliche Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit nicht vertrauenswürdigen Herstellern „sehr ernst“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dies gelte besonders für den Energiesektor, der aufgrund seiner Relevanz für die Versorgungssicherheit von besonderer Bedeutung sei. „Auch hier muss die Prüfung und im Zweifel Untersagung kritischer Komponenten möglich sein – sei es in Energieerzeugungsanlagen wie Windparks oder in den Stromnetzen – um Sicherheitsrisiken zu verringern und Abhängigkeiten zu vermeiden.“

Das Ministerium brachte dazu eine Verschärfung des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) ins Spiel. Mit dem Gesetz bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, kritische Komponenten nicht vertrauenswürdiger Hersteller zu verbieten, allerdings bisher nur für den Telekommunikationssektor. „Um die bestehenden Regelungen für den Energiesektor handhabbar zu machen, ist eine Novellierung der Vorschrift erforderlich“, sagte die Sprecherin. Ein entsprechendes Vorhaben habe in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden können.

Im konkreten Fall geht es um ein Projekt, bei dem vor Borkum 16 Windkraftanlagen des chinesischen Herstellers Mingyang aufgestellt werden sollen. Eine Analyse der Bundeswehr-Denkfabrik German Institute for Defence and Strategic Studies (Gids), über die das „Handelsblatt“ berichtet, warnt indes im Zusammenhang mit dem Projekt vor ernstzunehmenden Risiken. Genannt werden demnach politische Einflussnahme, Spionage durch Sensorik, Zugang zu Sicherheitsprotokollen wichtiger Infrastruktur und Störung der Energieversorgung. Die Gids-Experten würden daher empfehlen, die Nutzung chinesischer Windkraftanlagen „zu verhindern“.

Foto: Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat die Forderung des Ifo-Präsidenten Clemens Fuest zur Streichung des Elterngelds zurückgewiesen.

„Das Elterngeld hat sich als zentrale familien- und gleichstellungspolitische Leistung bewährt“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ziel der Politik müsse es sein, dass sich berufstätige Eltern auch in Zukunft für Kinder entscheiden.

„Wenn das Elterngeld gestrichen würde, müssten Eltern für ihren Kinderwunsch sparen“, warnte Breher. Könnten sie das nicht, seien es vor allem die Mütter, die auf Sozialleistungen angewiesen sein werden, um sich finanziell über Wasser zu halten. „Wer die Abschaffung des Elterngeldes fordert, der verkennt, dass für eine gute Wirtschaftsentwicklung auch gute familienpolitische Rahmenbedingungen elementar sind“, so die CDU-Politikerin.

Die SPD-Fraktion wollte sich auf RND-Anfrage mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche mit der Union nicht äußern. Im SPD-Wahlprogramm wird das Elterngeld aber als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet und eine Ausweitung gefordert, „um noch stärkere Anreize für Väter zu setzen“ und die Gesamtzahl der Elterngeldmonate zu erhöhen.

Foto: Zwei Kleinkinder bei Herbstanfang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Technischer Krankenkasse (TK), Jens Baas, attackiert die Pharmaindustrie. „Gewinne von 30 oder 40 Prozent sind obszön“, sagte der TK-Vorstandsvorsitzende dem Finanzmagazin „Focus Money“.

„Wir haben hier Therapiekosten, die im fünf- bis sechsstelligen Bereich beginnen und in den siebenstelligen Bereich gehen“. Die Gewinnspannen seien „teils extrem“. Kranke Menschen seien aber auf die Medikamente angewiesen, sagte Baas: „Es geht hier um lebenswichtige Medikamente, die über ein Solidarsystem finanziert werden. Da dürfen sich die Preise nicht wie etwa bei Luxusartikeln nur nach Angebot und Nachfrage richten.“

Das Argument der Pharmaindustrie, sie brauche so hohe Margen, weil die Forschung so teuer sei und nur die wenigsten Medikamente zum Klassenschlager würden, bringen den Chef der Techniker Krankenkasse auf die Palme. „Das ist das, was mich immer so ärgert: Wenn sich die Pharmafirmen darstellen, als arbeiteten sie aus reiner Nächstenliebe. Schauen Sie sich die Bilanzen an. Die Ausgaben für das Marketing sind bei den allermeisten höher als die für die Forschung. Vielleicht sollten die Pharmakonzerne schlicht mal das Marketing ein bisschen kürzen.“

Er habe generell nichts gegen Gewinnstreben, so Baas weiter. „Ich bin ja kein Kommunist. Ich fordere nur, dass wir Krankenkassen auf Augenhöhe mit den Pharmaherstellern über die Preisfindung reden und die Gegenseite nicht damit drohen kann: Na gut, dann bekommen die Menschen in Deutschland halt das Krebsmedikament nicht. Das ist nicht fair, dagegen wehren wir uns.“ Deutschland dürfe nicht zulassen, dass der Geldbeutel über Tod oder Leben entscheidet. „Niemand will an den Punkt kommen, an dem wir sagen: Nur wenn du reich bist, kriegst du dieses Krebsmedikament. Das darf nicht passieren.“

Der TK-Chef kritisiert weiter, dass Deutschland eines der teuersten Gesundheitssysteme habe, die Leistung aber nur Mittelmaß betrage: „Unser System ist sehr teuer. Nur die USA und die Schweiz geben noch mehr aus, in der EU sind wir an der Spitze. Aber wenn man Indikatoren für die Gesundheit anschaut wie Kindersterblichkeit, Überlebensrate bei Tumoren, Lebenserwartung, liegen wir in der EU im Mittelfeld.“

Foto: Tabletten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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