Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhöht beim Thema Corona den Druck auf den künftigen Bundestag. „Ich bin überzeugt, in der Aufarbeitung der Pandemie liegt eine Chance für die Demokratie“, sagte das Staatsoberhaupt dem „Spiegel“. „Sie wird uns helfen, Vertrauen von den Menschen zurückzugewinnen, die es in den vergangenen Jahren verloren haben.“

Hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse im künftigen Parlament sagte er: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der neu gewählte Bundestag diese Chance nicht ergreifen wird.“ Unter der Ampelkoalition hatten sich die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP nicht auf eine Aufarbeitung der Pandemie einigen können.

Man habe „durch strenge Gebote der Infektionsbekämpfung wie Kontaktbeschränkungen viele Menschenleben gerettet“, so Steinmeier über die Coronajahre. Dafür habe der Demokratie „für lange Zeit etwas gefehlt, was zu ihrem Wesen gehört: unser Austausch miteinander“.

Mit Blick auf die bislang ausgebliebene Aufarbeitung kündigte er an, an dem Thema „dranbleiben“ zu wollen. Kommende Woche lädt Steinmeier zu einer Post-Corona-Runde ein, in der unter anderem ein Infektiologe, ein Intensivkrankenpfleger, die Leiterin einer Grundschule und eine Gasthofinhaberin miteinander diskutieren werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jede vierte junge Frau in Deutschland ist in einer partnerschaftlichen Beziehung schon einmal zu sexuellen Handlungen gezwungen oder genötigt worden.

Zu diesem Schluss kommt das Meinungsforschungsinstitut Forsa nach einer Onlinebefragung. Fast jede fünfte Befragte gab an, dass ihr Partner sie eingeschüchtert oder gefügig gemacht habe – etwa durch Drohung mit Liebesentzug, materielle Einschränkungen oder körperliche Gewalt.

Ein Fünftel der Frauen berichtet, sie seien innerhalb der Partnerschaft von Familie oder Freunden isoliert worden. 23 Prozent der befragten jungen Frauen schilderten, mit niemandem über die Grenzüberschreitungen gesprochen zu haben. Jede dritte von diesen Befragten gab als Grund dafür an, sie habe sich mitverantwortlich für die Situation gefühlt, und 17 Prozent hatten Angst vor den Reaktionen ihres Partners.

Forsa hat für die Onlinebefragung im Auftrag des Kosmetikunternehmens Cosnova Beauty nach eigenen Angaben 1.501 Frauen im Alter von 18 bis 35 Jahren befragt, die schon einmal eine intime Beziehung oder Partnerschaft hatten.

Foto: Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum 1. Juli 2025 steigen die Renten in Deutschland um 3,74 Prozent. Das sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“.

Der Wert liegt über der derzeitigen Inflation. „Voriges Jahr ist der Arbeitsmarkt trotz aller Krisen stabil geblieben, und es hat ordentliche Lohnabschlüsse gegeben“, sagte Heil der SZ. „Die Rentnerinnen und Rentner haben sich das verdient.“

Hubertus Heil ist Mitglied im Sondierungsteam der SPD. Dort müsse auch die Rente besprochen werden, sagte er. „Ich habe dem CDU-Wahlprogramm entnommen, dass es ein gemeinsames Anliegen ist, Menschen nach einem Leben voller Arbeit im Alter ordentlich abzusichern.“ Die SPD fordert, das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich festzuschreiben.

Heil lobte den Durchbruch in den Sondierungen, dass Deutschland ein großes Schuldenpaket aufnehmen soll. „Mit dem Sondervermögen Infrastruktur können wir den Ausbau von Ganztagsbetreuung, Ganztagsschulen und Kitas unterstützen“, sagte Heil.

Zu den Gesprächen mit der Union sagte er, dass noch viel Arbeit vor den Sondierungsteams liege: „Wir müssen Einwanderung und Migration vernünftig sortieren, das Land modernisieren, Bürokratie abbauen, schneller und digitaler werden.“ Geld allein reiche nicht, man müsse auch Strukturen verändern. „Das werden noch harte Verhandlungen“, so Heil. „Aber ich werbe dafür, dass uns das gelingt. Dieses Land braucht in diesen wilden Zeiten eine handlungsfähige Regierung.“

Auch bei der Pflege müsse es Reformen geben. „Die Eigenanteile vieler Menschen in der stationären Pflege gehen durch die Decke. Davor kann sich die neue Regierung, wenn sie denn zustande kommt, nicht wegducken“, sagte Heil.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende Bundesregierung hat sich mit Frankreich und Großbritannien intensiver zu Fragen der Abschreckung beraten als bislang öffentlich bekannt.

„Wir führen seit mehr als einem Jahr einen strukturierten strategischen Dialog mit unseren Partnern in Frankreich und Großbritannien. Ziel ist es, uns über eine europäische Säule der Abschreckung zu verständigen“, heißt es gegenüber dem „Spiegel“ aus der Bundesregierung.

Nach einem Treffen des Sicherheitsberaters des Bundeskanzlers, Jens Plötner, mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Bonne im vergangenen April in Berlin gab es nach „Spiegel“-Informationen weitere Gespräche, an denen die Außen- und Verteidigungsministerien beteiligt waren. Zudem gab es zwei weitere Diskussionen der Sicherheitsberater, an denen auch Großbritannien beteiligt war.

Nach den deutschen Vorstellungen soll eine gemeinsame europäische Abschreckung nicht nur eine atomare, sondern auch eine konventionelle Komponente beinhalten, die vor allem Deutschland übernehmen könnte. Dabei geht es um weitreichende Präzisionswaffen. Die Franzosen sehen diese Idee nach Informationen des „Spiegel“ mit großer Skepsis. Abschreckung, so die vorherrschende Meinung im Militär und in politischen Kreisen, ist per Definition nuklear.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag nach einem starken Start in den Handelstag bis zum Mittag wieder etwas zurückgefallen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.180 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Dabei hatte der Dax kurz nach Handelsstart zwischenzeitlich wieder ein neues Allzeithoch markiert.

„Es stehen erneut die zyklischen Branchen im Fokus und daher werden u.a. die Aktien von Mercedes-Benz, VW und BMW gekauft“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Auf der Verkaufsseite stehen erneut die Vertreter der defensiven Branchen wie Vonovia, Deutsche Telekom und Deutsche Börse.“

„Die Karten können jedoch nach der heutigen Pressekonferenz der EZB noch einmal neu verteilt werden. Die geplante Neuverschuldung der europäischen Länder könnte ein Thema sein. Auch die anstehenden US-makroökonomischen Daten werden auf Interesse fallen“, erwartet Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0788 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9270 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Verteidigungsministerium wird an einer Rückkehr zu verpflichtenden Reserveübungen gearbeitet.

Hintergrund ist der Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Reserve von früheren Soldaten wegen der aktuellen Bedrohungslage deutlich zu stärken und für den Heimatschutz einzusetzen. Die Militärs im Ministerium drängen bereits seit Monaten darauf, dass man deswegen die unter dem früheren Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eingeführte Freiwilligkeit von Reserveübungen zurücknimmt.

Die Planer argumentieren, wegen der zu geringen Zahl von Soldaten, die regelmäßig Reserveübungen ableisten, sei eine „Abkehr vom Prinzip der Freiwilligkeit“ nötig. Anders sei die von Pistorius angepeilte Zahl von 200.000 zusätzlich einsatzbereiten Reservisten nicht erreichbar. Laut internen Statistiken ist jeder dritte Reservist bereits über 50 Jahre alt.

Vorgeschlagen wird nun, dass Reservisten, die für bestimmte Verbände eingeplant sind, alle zwei Jahre verpflichtend für zwei Wochen eingezogen werden können. Die Übungen sollen früh angekündigt werden, damit sich die Reservisten und deren Arbeitgeber darauf einstellen können.

Der Plan, der ohne eine Gesetzesänderung möglich wäre, wurde Minister Pistorius bereits Ende 2024 bei einem Tischgespräch mit führenden Militärs und Beamten vorgestellt. Damals reagierte der Verteidigungsminister zurückhaltend. Eine Sprecherin seines Hauses bestätigte auf Anfrage, dass die Strategie für die Reserve derzeit überarbeitet werde. Das sogenannte Freiwilligkeitsprinzip sei „Teil dieser Betrachtung“

Foto: Soldat übt Festnahme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat sich am Dienstagabend in der kurzfristig anberaumten Sitzung der Unionsfraktion kritisch über seinen wahrscheinlichen Koalitionspartner geäußert.

Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf ein ausführliches Protokoll der Sitzung berichtet, sagte Merz: „Die SPD ist eine tief erschütterte Partei, und ich bin mir noch nicht sicher, ob Frau Esken oder Herr Klingbeil überhaupt in der Lage sind, die Partei wieder aus der Krise herauszuführen.“

Der Eindruck, den er bei seinen bisherigen Gesprächen bekommen habe, sei nicht sehr ermutigend. „Ich habe den beiden gesagt, ich möchte ihnen helfen“, sagte Merz, „wir können kein Interesse daran haben, dass diese Partei kaputtgeht, denn dann wird es in der politischen Mitte ziemlich einsam.“

Vor den Abgeordneten begründete Merz seinen plötzlichen Kurswechsel in der Schuldenfrage mit der geänderten außenpolitischen Lage. „Ich bin sehr dankbar, dass wir die außen- und verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland mit dieser Entscheidung heute vollumfänglich unter Beweis stellen“, sagte Merz. „Wenn es heute Nacht passieren sollte, dass Trump tatsächlich einen Austritt aus der Nato erwägt oder gar verkündet, dann sind wir als Bundesrepublik Deutschland die Ersten, die bereits im Vorgriff darauf richtig reagiert haben.“ Merz bezog sich auf Gerüchte, dass der US-Präsident bei seiner Rede vor dem Kongress einen Austritt aus der Nato verkünden könne.

Merz wurde laut „Spiegel“ in der Sitzung von Ralf Brinkhaus kritisiert, seinem Vorgänger im Fraktionsvorsitz. Die Aufweichung der Schuldenbremse für den Verteidigungshaushalt könne er ja nachvollziehen, sagte Brinkhaus, „denn wir haben eine Dramatik und Dynamik, die sicherlich sehr groß ist. Auch wenn man da vielleicht schon vor vier oder acht Wochen hätte draufkommen können. Aber das Sondervermögen für Infrastruktur? Da bin ich mehr als skeptisch“, kritisierte er Merz, „das ist eine 100-prozentige SPD-Forderung. Vielleicht ist das der Preis, der bezahlt werden muss, aber dieser Preis ist ziemlich hoch.“ Brinkhaus weiter: „Und ganz ehrlich – wir sind acht Wochen durch den Wahlkampf gerannt und haben immer wieder gesagt, sorry, das machen wir nicht, das müssen wir aus den laufenden Mitteln rauskriegen.“

Merz verwies auf die Zahlen, die Finanzminister Jörg Kukies (SPD) den Sondierern von SPD und Union vorgelegt habe. Schon der Fehlbetrag im bestehenden Haushalt liege „irgendwo bei 68 Milliarden Euro“. Er habe den Sozialdemokraten gesagt, dass er keinen Abschluss machen werde, „der den Konsolidierungsbedarf des Haushaltes gänzlich auf null fährt und wir dann nur wieder fröhlich weitere Ausgaben machen“.

Auch das Verteidigungsministerium habe Zahlen vorgelegt. „Die sind viel, viel schlechter als das, was uns die Bundesregierung bisher im Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt hat. Die haben selber gesagt, dass dieser Haushalt, so wie sie ihn uns vorgelegt haben, wahrscheinlich mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, weil sie einfach die Haushaltsgrundsätze nicht eingehalten haben“, so Merz.

Foto: Friedrich Merz am 03.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur 17 Prozent der Bundesbürger wären „auf jeden Fall“ bereit, Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs selbst mit der Waffe zu verteidigen.

Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv. Die Bereitschaft bleibt damit weiterhin niedrig. Im Februar 2024 gaben 19 Prozent der Befragten an, dazu „auf jeden Fall“ bereit zu sein, im November 2023 waren es ebenfalls 17 Prozent.

Eine Mehrheit von 60 Prozent wäre derzeit „wahrscheinlich nicht“ oder „auf keinen Fall“ bereit, Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs selbst mit der Waffe zu verteidigen. 19 Prozent würden dies nach eigener Einschätzung „wahrscheinlich“ tun.

Männer erklären deutlich häufiger als Frauen ihre Bereitschaft. Demnach würden 27 Prozent der Männer Deutschland „auf jeden Fall“ selbst mit der Waffe verteidigen, aber nur acht Prozent der Frauen. 73 Prozent der Frauen wären dazu „wahrscheinlich nicht“ oder „auf keinen Fall“ bereit, bei den Männern sind es 46 Prozent.

Außerdem würden Befragte mit niedrigem formalem Bildungsabschluss (27 Prozent) etwas häufiger als Befragte mit mittlerem (16 Prozent) oder höherem Bildungsabschlüssen (17 Prozent) Deutschland „auf jeden Fall“ auch selbst mit der Waffe verteidigen. Auch bei den Anhängern der verschiedenen Parteien lassen sich Unterschiede erkennen. 24 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 23 Prozent der AfD-Anhänger wären „auf jeden Fall“ bereit, selbst zur Waffe zu greifen, bei den Anhängern der SPD sind es 15 Prozent, bei denen der Grünen zehn Prozent und bei denen der Linken acht Prozent. Basis: 1.002 Befragte.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Weinheim (dts Nachrichtenagentur) – Der mutmaßliche Amokfahrer von Mannheim soll im Jahr 2018 bei Facebook unter einem Foto von Adolf Hitler „Sieg Heil from Germany“ kommentiert haben. Das geht aus einem Strafbefehl hervor, über den die „Welt“ berichtet.

Er wurde demnach damals vom Amtsgericht Weinheim zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, schreibt das Blatt weiter. Der Beschuldigte habe mit der NSDAP-Parole „keine Distanzierung von den Zielen der Organisation erkennen“ lassen, so das Gericht.

2010 soll ihn zudem das Amtsgericht Weinheim wegen des unerlaubten Führens einer Schusswaffe zu 20 Tagessätzen verurteilt haben, heißt es weiter. Laut der „Welt“ entdeckten Polizisten, dass er am 12. September 2010 um 00:15 Uhr eine 9-Millimeter-Schreckschusspistole der Marke Reck Miami bei sich führte. Er soll sich zu dem Zeitpunkt auf dem Schulhof eines Gymnasiums im baden-württembergischen Ladenburg befunden haben. Den erforderlichen kleinen Waffenschein habe er nicht gehabt. Die Waffe sei daraufhin eingezogen worden, so die „Welt“.

Foto: Justizvollzugsbeamter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen stark in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.360 Punkten berechnet, 1,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Mit der Aussicht auf ein billionenschweres Investitionspaket im Rücken flirtet der Dax erneut mit dem Rekordhoch“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „An der Wall Street sorgt eine Lockerung der erst verschärften Strafzölle gegen Kanada für ein Aufatmen. Kaum riefen solche ein allgemeines Schulterzucken hervor, entschärfte Donald Trump die Maßnahme auch schon wieder.“

Es sei gut möglich, dass der US-Präsident auf ein neues Freihandelsabkommen hinauswolle. „Bis dieses aber spruchreif und finalisiert ist, könnte es ein komplexes, kaum durchschaubares Wirrwarr in den Strafzöllen zwischen den drei nordamerikanischen Nationen geben. Es bleibt zu hoffen, dass ähnliche Kompromisse auch mit der Europäischen Union gefunden werden, sollte Trump seine Drohungen hier konkretisieren.“

„Es gilt als fast sicher, dass die Europäische Zentralbank heute den Leitzins erneut um 25 Basispunkte senken wird. Es wird vor allem darauf ankommen, wie sich die Notenbank zu den Strafzöllen positioniert und ob sie deshalb eine Änderung ihrer Inflationsprognosen vornehmen wird. Die Frage ist auch, wie sie sich bezüglich der Auswirkungen steigender Staatsdefizite zur Deckung wachsender Verteidigungsausgaben äußert. Die EZB ist die Hüterin der Währung und wenn Bedarf an Hunderten Milliarden Euro so kurzfristig auftaucht, dann betrifft sie das direkt“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0800 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9259 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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