Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD an diesem Freitag und am Wochenende pochen mehrere CDU-Politiker auf Zugeständnisse der Sozialdemokraten. „Wir sind der SPD in den bisherigen Verhandlungen weit entgegengekommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).

„Jetzt muss die SPD zeigen, dass sie den Wählerwillen respektiert und notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmt.“ Der kleinere Partner könne, so Kuban weiter, „nicht mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“.

Bisher hätten die Sozialdemokraten „ohne Gegenleistung“ alles bekommen, was sie verlangt hätten, kritisierte der ehemalige baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger der Zeitung: „Nun kommt es darauf an, in den nächsten Tagen ein Gesamtpaket zu verhandeln, das auch CDU und CSU mit Überzeugung vertreten können.“

Foto: Tilman Kuban (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage für Deutschland durch Donald Trump fordern AfD-Politiker Atomwaffen für Deutschland. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Rüdiger Lucassen, sagte dem Nachrichtenportal T-Online: „Deutschland braucht eigene Atomwaffen und zwingend eine Wehrpflicht – auch für Frauen. Dafür muss so schnell wie möglich das Grundgesetz geändert werden.“

Er sage nicht, dass Putin Deutschland angreifen wolle, so Lucassen. „Aber es ist eine Option.“ Deswegen forderte der ehemalige Oberst der Bundeswehr: „Wenn der nukleare Schutzschirm der USA fehlt, muss Europa selbst handeln. Deutschland muss selbst nuklear abschreckungsfähig werden – im Rahmen einer strategischen Autonomie Europas und eines Systems kollektiver Sicherheit mit einer eigenen Militär- und Kommandostruktur.“

Ähnlich sieht es AfD-Politiker Hannes Gnauck. Auch er hat gedient, sitzt im Bundesvorstand der AfD und wie Lucassen im Arbeitskreis Verteidigung. Eine strategische Partnerschaft mit Russland, zum Beispiel im Handel oder in der Energieversorgung, sei notwendig, sagte Gnauck dem AfD-Programm folgend. „Man darf aber dabei nicht vergessen: Dieses Russland ist nicht unser Freund, aber eben auch nicht unser Feind.“

Einen Nato-Austritt der USA hält Gnauck für unwahrscheinlich, auch wenn er propagiert werde. Sollte es aber dazu kommen, müsse Deutschland die führende Rolle im Bündnis übernehmen. Die Nato sei „das Beste, was uns gerade zur Verfügung steht“. Und auch den maximalen Schritt will Gnauck gehen: „Deutschland braucht einen eigenen nuklearen Schutzschirm.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Haushälter der Grünen-Fraktion im Bundestag wollen dem Sondervermögen für Infrastruktur und einer Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben nur zustimmen, wenn Union und SPD ihnen entgegenkommen. „Union und SPD haben keine Mehrheit. Wir sind bereit zu verhandeln, aber Schwarz-Rot muss sich deutlich bewegen, damit wir am Ende zustimmen“, sagte der scheidende Chefhaushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Er kritisierte, dass die Schuldenbremse nach den Plänen von Schwarz-Rot nicht auch für Zukunftsinvestitionen und Klimaschutz geöffnet werden sollen. „Das ignoriert sträflich die massive Sicherheitsgefahr der Klimakrise“, sagte Kindler. Ein Sondervermögen für die Investition in Infrastruktur sei zudem das falsche Instrument.

Sebastian Schäfer, Grünen-Abgeordneter aus Baden-Württemberg, kritisierte Merz` Stil: „Friedrich Merz will jetzt mal kurz übers Wochenende einen grundlegenden finanzpolitischen Kurswechsel in unserem Land durchsetzen, nachdem er sich vorher monatelang jeder Lösung und Verantwortung verweigert hat“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Er forderte zudem eine faire Finanzierung des Sondervermögens. „Es kann nicht sein, dass allein zukünftige Generationen in die Haftung genommen werden für die Versäumnisse der Vergangenheit“, sagte Schäfer, der auch Reiche stärker in die Verantwortung nehmen will. „Ein Verteidigungssoli erscheint mir dafür zum Beispiel eine interessante Idee.“

Bruno Hönel, Grünen-Haushälter, der den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst hatte, knüpfte klare Bedingungen für die Zustimmung der Grünen: „Etwaigen Sondervermögen werden wir nur zustimmen können, wenn der konkrete Anwendungsbereich auf die Bedarfe im Land passt. Dafür ist entscheidend, dass bei „Sicherheit“ auch Klima- und Katastrophenschutz, unsere Sicherheitsbehörden oder etwa die Cybersicherheit mitgedacht werden und „Infrastruktur“ auch Investitionen in Bildung, Digitalisierung und die Transformation umfasst“, sagte Hönel dem „Tagesspiegel“.

Foto: Sven-Christian Kindler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich gegen ihren Parteifreund Wolfgang Kubicki an der Spitze der FDP ausgesprochen. „Ich kenne Wolfgang Kubicki lange. Ich schätze ihn. Er ist, wie er ist“, sagte sie „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

„Er hat übrigens auch eine Zielgruppe, die ihm zujubelt, wie ich vielleicht auch eine habe, die anders ist.“ Kubicki habe sich nach dem Wahlabend, „nach einer feucht-traurigen Nacht, entschieden zu kandidieren“.

Wenn er das machen wolle, dann solle er sich der Wahl stellen, so Strack-Zimmermann, schränkte aber ein: „Ohne ihm nahe treten zu wollen: Wir sind eine Generation. Wir haben dieselbe Haarfarbe. Ich glaube, das sollten Jüngere machen. Ich bin sicher, dass Wolfgang Kubicki irgendwo beratend tätig wird, und ich irgendwo anders. Aber uns geht es allen darum, die FDP wieder in den Deutschen Bundestag zurückzuführen.“

Foto: Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind die Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. „Hier hat der Staat gezeigt, dass er sich wehren kann und das ist eine gute Botschaft“, sagte Lauterbach der RTL/ntv-Redaktion.

Er bedankte sich bei den Ermittlern, bei den BKA-Beamten und beim Gericht für „die Verhinderung dieser Straftat und für die Verurteilung“. Nach den Plänen der Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ sollte Lauterbach bei einer Live-Sendung entführt werden und die Personenschützer dabei „ausgeschaltet“ werden. Ihm sollte auch ein „kriegsgerichtlicher Haftbefehl“ vorgelesen werden.

Lauterbach räumte ein: „Es war für mich eine belastende Zeit.“ Das Urteil bezeichnete er als „befreienden Moment“, da eine „gerechte Strafe“ verhängt worden ist.

Gleichzeitig blickt Lauterbach mit Besorgnis auf radikale Kräfte, die in Deutschland den Staat und seine Repräsentanten delegitimieren. „Ich hoffe, dass wir wieder in ruhigere Zeiten hineinkommen. Für mich ist es schwierig, dass es Verschwörungstheoretiker gibt, die glauben, das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen zu können“, so der SPD-Politiker.

Und weiter: „Wir müssen tatsächlich wieder an der Festigkeit unserer Demokratie arbeiten. Dazu gehört eine Phase der Versöhnung auf der einen Seite, aber auch der klaren Bestrafung von denjenigen, die den Staat nicht anerkennen und Menschen gefährden.“

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat offengelassen, ob er im Bundesrat dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD zustimmen wird. „Noch ist das Finanzpaket viel zu unkonkret, um zu entscheiden, ob ich zustimmen werde“, sagte Aiwanger dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Gleichzeitig knüpfte er seine Zustimmung an Bedingungen: „Es braucht strukturelle Reformen: Schuldenbremse einhalten, Einsparungen bei Bürgergeld und Migration, Wirtschaft flott machen durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, Reformstau angehen – anstatt die Strukturfehler nur durch Schulden zukleistern.“

Union und SPD wollen für Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse aufweichen und ein Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro auflegen. Für die notwendigen Änderungen des Grundgesetzes brauchen sie in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit.

Die Länder, in denen ausschließlich CDU, SPD und Grüne an den Regierungen beteiligt sind, kommen auf insgesamt 41 der 69 Stimmen im Bundesrat. Das würde nicht ausreichen. In den Ländern, in denen FDP, BSW oder Linke an der Regierung beteiligt sind, dürfte es keine Zustimmung geben, da diese Parteien das Paket wohl ablehnen.

Für eine Mehrheit bräuchte es deshalb die Zustimmung von Bayern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kann diese aber nur in Übereinstimmung mit seinem Koalitionspartner, den Freien Wählern mit Parteichef Aiwanger, erteilen.

Foto: Hubert Aiwanger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD wollen dem Bund bei der Aufsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens das Recht einräumen, eine Zweckentfremdung der Gelder zu bestrafen. Das geht aus einer Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD von diesem Donnerstag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten.

„Da der Bund nach diesem Gesetz die erforderlichen Mittel durch Kreditaufnahme am Kapitalmarkt bereitstellt, wird der Bundesregierung ein Recht zur Überprüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung und eine etwaige Sanktionierung bei Verstößen eingeräumt“, heißt es darin. Der Formulierungshilfe zufolge erwarten Union und SPD, dass die Infrastrukturvorhaben nach zehn Jahren wieder aus den Kernhaushalten finanziert werden.

„Eine zeitliche Befristung eines Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen soll sicherstellen, dass zunächst ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um die Realisierung der in diversen Studien festgestellten Investitionsbedarfe in den kommenden Jahren und damit über einen begrenzten Zeitraum sicherzustellen“, heißt es weiter. Mittel- bis langfristig sei eine Finanzierung aus den Kernhaushalten sicherzustellen. „Nach einem Zeitraum von zehn Jahren dürften die derzeit bestehenden Defizite behoben sein.“

Foto: Baustelle vor Deutschem Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der geplanten Stellenstreichungen bei der Deutschen Post fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner, dass der Bund seinen Einfluss als größter Aktionär nutzt, um die geplanten Entlassungen zu verhindern. „Dass die Deutsche Post 8.000 Stellen abbauen will, obwohl sie im vergangenen Jahr fast sechs Milliarden Euro Gewinn machte, ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten“, sagte Schwerdtner am Donnerstagnachmittag.

„Nur wenige Tage nach der Tarifeinigung zeigen die Bosse ihren Mitarbeitern den Stinkefinger und versuchen, die Mehrausgaben bei Lohn und Gehalt durch Stellenabbau wieder reinzuholen“, kritisierte Schwerdtner. Die 170.000 Briefträger, Postboten und anderen Logistikmitarbeiter sollen fünf Prozent mehr Gehalt bekommen. „Dass diese verdiente Lohnerhöhung nun als Begründung für den Stellenabbau herhalten muss, ist dreist“, rügte die Linken-Vorsitzende.

„Der Post-Konzern ist hochprofitabel und erst zum Jahresanfang sind die Portogebühren kräftig gestiegen. Der Bund als großer Aktionär muss den Stellenabbau bei der Post verhindern und den Bossen klarmachen, dass sie nicht einfach Stellen streichen dürfen, um Geld für Lohnerhöhungen zu sparen“, forderte Schwerdtner.

„Die Bundesregierung darf nicht nur die Rendite einstreichen, sie muss sich auch schützend vor die Beschäftigten stellen. Gerade in Zeiten von Massenentlassungen muss der Bund dafür sorgen, dass die Menschen ihre Jobs behalten“, argumentierte sie. „Was wir hier sehen, ist Profit-Maximierung auf Kosten der Beschäftigten.“

„Die Post soll `schlanker und effizienter` werden, heißt es aus der Führungsetage“, so Schwerdtner. Für die restlichen Beschäftigten bedeute das: Mehr Stress und mehr Hetze, weil sie die Arbeit der 8.000 Kollegen, die jetzt gehen sollen, mitmachen müssten. „Gerade von einem SPD-Kanzler erwarte ich, dass er den Managern deutlich macht: So nicht“, verlangte die Linken-Chefin.

Foto: Postbotin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der dauerhafte Rückzug der USA aus der Entwicklungshilfe würde nach Einschätzung des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) die Ukraine besonders hart treffen. Das geht aus einer internen Analyse des Ministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Im Jahr 2023 habe die Ukraine 16,6 Milliarden Dollar von der US-Entwicklungsbehörde USAID bekommen, mehr als jedes andere Land. Die US-Regierung unter Donald Trump hat USAID-Zahlungen vorerst eingefroren.

„Sollte die Hilfe der USA dauerhaft gestoppt werden, würde dies massive Auswirkungen auf die Stromversorgung, Wärmeversorgung, die Unterstützung von Schulen, Krankenhäusern und auf die Versorgung von Geflüchteten im Land haben“, heißt es in dem BMZ-Papier über die Ukraine. Auch Hilfen zur Traumabewältigung für fast eine halbe Million Mädchen und Frauen wären betroffen.

„Kriege entscheiden sich nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch daran, wie widerstandsfähig eine Gesellschaft ist“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring. Es brauche „massive finanzielle Anstrengungen von Deutschland und der EU, sowohl im Militärischen als auch im Zivilen, um den ukrainischen Widerstand gegen die russische Aggression zu stärken“.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine weitere Militärhilfen zugesagt. „Wir streben natürlich an, mit neuen Unterstützungsleistungen den Wegfall der US-Unterstützung zu kompensieren, zumindest einen überwiegenden Teil“, sagte Pistorius beim Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow am Donnerstagnachmittag. Dabei helfe auch die „historische“ Einigung mit der Union zur Schuldenbremse bei Militärausgaben.

Gemeinsam mit Großbritanniens Verteidigungsminister John Healy habe er entschieden, „wir werden gemeinsam als Co-Leader die Ukraine-Kontaktgruppe fortsetzen“, sagte Pistorius. Das nächste Treffen soll in der kommenden Woche stattfinden.

Konkret nannte der SPD-Politiker angesichts der „nicht nachlassenden Aggression Russlands“ drei bereits zugesagte Flugabwehrsysteme IRIS-T SLS und drei Flugabwehrsysteme IRIS-T SLM. „Sollte die Finanzierung des Drei-Milliarden-Pakets gelingen planen wir außerdem weitere Luftverteidigungssysteme“, sagte Pistorius, inklusive von Lenkflugkörpern.

Auch die Ausstattung weiterer Artilleriebataillone sei in Verbindung mit einem Gelingen des Hilfspakets möglich, etwa die Lieferung „der Panzerhaubitze 2000 oder die automatisierte Radhaubitze RCH 155“, inklusive Munition.

Foto: Boris Pistorius und Rustem Umjerow am 06.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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