Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung der Eckpunkte zur neuen E-Auto-Prämie durch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) weitergehende Maßnahmen gefordert, um Elektroautos für Verbraucher attraktiver zu machen.

VDA-Chefin Hildegard Müller sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Die neue E-Auto-Förderung ist ein weiterer grundsätzlich positiver Schritt, kann aber nur ein Baustein zur Unterstützung des Markthochlaufs sein. Für den nachhaltigen Hochlauf der Elektromobilität bleiben entscheidend: eine gute Verfügbarkeit der Ladeinfrastruktur, günstiger Ladestrom und weitere Nutzervorteile sowie darüber hinaus gute Standortbedingungen für die Unternehmen.“ Müller ergänzte: „Das darf niemand aus dem Blick verlieren, sonst bleibt die Förderung ein Strohfeuer ohne nachhaltige Wirkung.“

Grünen-Chef Felix Banaszak ist nicht überzeugt von der neuen Förderung für Elektroautos von Umweltminister Schneider. „Schön, dass die Regierung Merz ein grünes Kernprinzip aufgreift und auf eine sozial ausgewogene Förderung setzt“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“.

„Leider droht dieser richtige Ansatz im erneuten Abstimmungschaos der Koalition unterzugehen: Eine Prämie, die groß angekündigt und dann kurzfristig wieder verschoben wird, schafft kein Vertrauen und wirft die Frage auf, wie belastbar die Einigung in der Koalition überhaupt ist“, kritisierte er. „Auch inhaltlich überzeugt der Vorschlag nicht“, fuhr der Grünen-Politiker fort.

„Die Förderung wird weder gezielt mit unseren europäischen Herstellern verknüpft, noch ist nachvollziehbar, warum ausgerechnet Plug-in-Hybride weiterhin unterstützt werden sollen. Am Ende bleibt es bei einem Lippenbekenntnis – solange diese Bundesregierung in Brüssel gleichzeitig mit ihrem Festhalten am Verbrenner jeden Fortschritt blockiert“, so Banaszak. „Wenn Union und SPD es ernst meinen mit der Elektromobilität, können Friedrich Merz und seine Kabinettsmitglieder nicht Woche für Woche Stimmung gegen E-Autos machen. Sonst bleibt von der Förderung nicht mehr als heiße Luft.“

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat besorgt auf die jüngsten Zahlen zu gestiegenen Mieten reagiert und rasche Maßnahmen angekündigt.

„Die jüngsten Zahlen zu den Mieten in Deutschland zeigen deutlich: Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist weiterhin sehr ernst. Die Mieten haben vielerorts noch einmal spürbar angezogen. Auch der Anteil der Wohnungen, die möbliert oder befristet zur Vermietung angeboten werden, ist nochmal gestiegen“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„In vielen Ballungszentren ist es so schwierig wie nie in den letzten Jahrzehnten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Für mich unterstreichen diese Zahlen: Wir müssen bei der Stärkung des sozialen Mietrechts dringend vorankommen“, mahnte die Ministerin. „Insbesondere brauchen wir auch bessere und fairere Regeln für möblierte Wohnungen und für Kurzzeitvermietungen. Wir dürfen nicht zulassen, dass mit diesen Angeboten die Mietpreisbremse ausgehebelt wird“, sagte Hubig.

„Ich habe deshalb einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Mietrechts vorgelegt. Neben neuen Regeln für möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen enthält er auch neue Regeln zu Indexmietverträgen und Schonfristzahlungen. Derzeit stimmen wir den Entwurf in der Regierung ab. Mein Ziel ist es, dass wir ihn schon bald der Öffentlichkeit vorstellen können – und dass der Entwurf noch in diesem Jahr Gesetz wird“, sagte die SPD-Politikerin.

Foto: „Gegen Miete“-Graffiti an einer Hauswand in Berlin-Neukölln (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht sich wegen seiner verständnisvollen Äußerungen zu den Annexionsplänen des US-Präsidenten Donald Trump für Grönland scharfer Kritik ausgesetzt. Der Koalitionspartner SPD wirft dem CDU-Politiker nun sogar Wohlwollen für den Weg des US-Präsidenten vor.

„Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt bei Spahn durchaus Sympathien für den Kurs von Donald Trump“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Stern“. „Dieses Verhältnis muss die Union für sich intern klären.“

Ahmetovic sieht die SPD hingegen an der Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Wir unterstützen den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung, die klare Kante gegen Trumps Erpressungsversuche, und stehen weiter solidarisch an der Seite von Dänemark und Grönland.“

Spahn hatte zuvor gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ Verständnis für Trumps Griff nach Grönland geäußert. „Wenn man die Lage Grönlands auf dem Globus anschaut, sind die von den USA gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar“, sagte Spahn. Es gehe darum, Grönland gegen andere Mächte wie Russland zu schützen. „Und ja, da hat Donald Trump einen Punkt.“ Spahn warnte Europa vor ernsthaften Reaktionen auf Trumps Annexionspläne.

Foto: Nuuk auf Grönland am 19.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Limburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Limburger Bischof Georg Bätzing steht für eine zweite Amtszeit als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) nicht zur Verfügung.

Nach Informationen der FAZ teilte Bätzing diese Entscheidung am Montag den gut sechzig Mitgliedern der Konferenz per Brief mit. Der bald 65 Jahre alte Geistliche war im März 2020 in der Nachfolge des Münchner Erzbischofs Reinhard Kardinal Marx zum Vorsitzenden gewählt worden.

Bätzings Amtszeit war vor allem geprägt von Konflikten innerhalb der DBK und mit dem Vatikan über das Reformprojekt „Synodaler Weg“. Er schlug sich darin stets auf die Seite der Reformer.

Über die Gründe seines Rückzugs schweigt Bätzing in dem Brief. Er äußerte lediglich, er habe sich „nach Beratung und reiflicher Überlegung“ entschieden, sich bei der bevorstehenden Frühjahrsvollversammlung in Würzburg nicht mehr zur Verfügung zu stellen.

Foto: Katholischer Pfarrer in einer Messe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um das Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen im Juni 2022 sind die beiden angeklagten Bahn-Mitarbeiter freigesprochen worden.

Das teilte das Landgericht München II am Montag mit. Die Staatsanwaltschaft hatte Freiheitsstrafen auf Bewährung gefordert: für den Fahrdienstleiter ein Jahr wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung, für den Bezirksleiter zwei Jahre.

Das Unglück ereignete sich vor dreieinhalb Jahren in Burgrain bei Garmisch-Partenkirchen, als ein Zug aufgrund maroder Schienen entgleiste. Fünf Menschen starben, mehr als 70 wurden verletzt. Die Staatsanwaltschaft war der Ansicht, dass die Angeklagten das Unglück hätten verhindern können, doch das Gericht teilte diese Einschätzung nicht. Dem Bezirksleiter warf die Staatsanwaltschaft vor, Instandsetzungsmaßnahmen verzögert zu haben. Beim Fahrdienstleiter sah sie lediglich ein „Augenblicksversagen“, da er einen Hinweis eines Lokführers nicht weitergeleitet hätte.

Foto: Landgericht München II (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Grönland und Dänemark im Konflikt mit den USA zumindest diplomatischen Beistand zugesichert.

„Dänemark und die Bevölkerung Grönlands können auf unsere Solidarität zählen“, sagte Merz am Montag in Berlin nach einer CDU-Vorstandssitzung. Man sei „bereit, die Gespräche mit den USA zu unterstützen“, konkretisierte der Kanzler. Grundlage dieser Gespräche sollten dabei immer „die Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität“ sein. Dazu wolle er sich nach Möglichkeit am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum mit US-Präsident Donald Trump treffen.

Im Kreis der Europäer bestehe „große Einigkeit“, dass weitere Zollandrohungen Beziehungen nicht stärken, sondern schwächen. Zudem bärgen sie auch „das Risiko einer Eskalation“, so Merz weiter. „Zölle werden in der Regel von denen bezahlt, in deren Land die Importe gehen. In diesem Falle würden die amerikanischen Konsumenten die Zölle bezahlen, aber sie würden natürlich auch unserer Wirtschaft, der Wirtschaft der Europäer und insbesondere der deutschen Wirtschaft schaden, und deswegen wollen wir hier eine Lösung finden.“

Man werde „jedenfalls auf der europäischen Seite besonnen und auch angemessen auf solche Herausforderungen reagieren“, sagte der Kanzler. Trump hatte gegen die Teilnehmerländer einer Erkundungsmission in Grönland einen Strafzoll angekündigt. Ab dem 1. Februar werde für alle Waren aus Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Finnland ein Zoll von 10 Prozent erhoben. Am 1. Juni erhöhe sich der Tarif dann sogar auf 25 Prozent. „Dieser Zoll ist so lange fällig und zu entrichten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf Grönlands erzielt ist“, so Trump.

Merz wies die Einschätzung zurück, diese Mission stelle eine Konfrontation mit den USA dar. „Dieses Engagement dient den gemeinsamen transatlantischen Interessen“, sagte er am Montag. Es gehe darum, als europäische Nato-Länder „mehr für die Sicherheit im hohen Norden“ zu tun. Das habe Trump von den Europäern verlangt und dem sei man mit der Mission entgegengekommen, so Merz.

Foto: Friedrich Merz am 19.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter klar im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.950 Punkten berechnet, 1,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag.

Dementsprechend notierten fast alle Dax-Werte im negativen Bereich. Lediglich die Aktien von Rheinmetall und Bayer konnten dem allgemeinen Trend trotzen. Der Pharmakonzern konnte zuletzt einen juristischen Etappensieg verbuchen. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte angekündigt, eine Grundsatzentscheidung im Glyphosat-Streit treffen zu wollen.

„Der Verkaufsdruck bei den Dax-Werten bleibt erhalten“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Investoren fühlen sich durch die US-Strafzollandrohungen in einer unangenehmen Situation, da dadurch eine potenzielle Konjunkturerholung in Deutschland erschwert würde.“

„Zuletzt hatten sich die Marktteilnehmer durch die guten Konjunkturdaten überzeugen lassen und insbesondere bei den Automotiveaktien zugegriffen. Diese Transaktionen werden zum Wochenstart teilweise wieder zurückgedreht und so stehen u.a. die exportlastigen Autowerte unter Abgabedruck. Aber auch die Bankentitel und die Aktien von Adidas werden verkauft.“

Das Gesamtbild werde sich heute vorerst nicht ändern. „Es bleibt zu hoffen, dass die USA lediglich ein außenpolitisches Drohgebilde konstruiert haben und die Strafzölle nicht vollziehen. Zumindest fielen die Inflationszahlen in der EWU mit 1,9 Prozent unter den Erwartungen aus“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1622 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8604 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 4.664 US-Dollar gezahlt (+1,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 129,02 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 63,64 US-Dollar, das waren 49 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Nuuk (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung widerspricht dem Eindruck, dass die Bundeswehrsoldaten der Erkundungsmission in Grönland überhastet wieder abgereist seien.

„Die Erkundung ist planmäßig beendet worden am Wochenende und das Team ist planmäßig auch zurückgereist“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Durch spätere Absprachen mit den weiteren teilnehmenden Nationen habe sich die Dauer des Einsatzes um einen Tag verlängert. Der Zeitraum für die Erkundung sei „total im Rahmen dessen, was eine Erkundung im Grunde ausmacht“, fügte der Sprecher hinzu. Lediglich ein Ort sei wetterbedingt nicht zugänglich gewesen.

Zu den allgemeinen Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr in der Arktis-Region äußerte sich der Ministeriumssprecher eher vage. Mögliche Operationen könnten im Bereich der Luft- und Seeaufklärung liegen, aber auch Kräfte an Land könnten für ein Lagebild sorgen, sagte er. Aus den Erkenntnissen der Mission sollen nun Grundlagen für weitere militärische oder politische Abstimmungen erarbeitet werden. Dabei gehe es darum, welche Rahmenbedingungen man vor Ort vorgefunden habe, sowie um Hafenerkundung, logistische Möglichkeiten und Tankkapazitäten. „Wie viel Sprit kriege ich pro Tag? Wie viel kann ich pro Tag enteisen an Luftfahrzeugen?“, so der Sprecher.

Foto: Deutsche Soldaten der Grönland-Mission beim Umstieg auf Island am 18.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft dürfte im laufenden Jahr nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) stärker wachsen als bislang angenommen.

Der IWF erwartet, dass das Wachstum 2026 bei 1,1 Prozent liegen wird, und damit 0,2 Prozentpunkte höher als die Prognose vom Oktober. Staatliche Milliardenausgaben sollen demnach kurzfristig für Auftrieb sorgen und die bremsenden US-Zölle abfedern.

Die IWF-Ökonomen zeigen sich damit optimistischer als die Bundesbank und das Ifo-Institut, bleiben jedoch vorsichtiger als die Bundesregierung, die ein Wachstum von 1,3 Prozent erwartet. Die Bundesregierung hofft bei ihrer Prognose vor allem auf die inländische Nachfrage, wobei stabile Preise, Lohnsteigerungen und Entlastungsmaßnahmen die verfügbaren Einkommen der Privathaushalte erhöhen sollen. Für 2027 erwarten die IWF-Experten ein Wachstum von 1,5 Prozent.

Deutschland soll im laufenden Jahr stärker wachsen als andere G7-Länder. Während die Bundesrepublik im vergangenen Jahr noch das Schlusslicht unter den großen westlichen Industrienationen bildete, hinken nun Japan und Italien mit einem prognostizierten Wachstum von 0,7 Prozent hinterher. Frankreich sehen die Ökonomen mit 1,0 Prozent ebenfalls etwas schwächer als Deutschland.

Foto: Chemie-Anlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) fordert eine harte Antwort der Europäer auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump.

Man werde nicht akzeptieren, dass er im Falle von Grönland Anspruch auf europäisches Gebiet erhebe. „Wir machen den Rücken gerade und sagen Donald Trump, das ist die rote Linie“, sagte Müller am Montag den Sendern RTL und ntv. Sollte er diese rote Linie überschreiten, werde er dies zu spüren bekommen. „Und das wird die Digitalsteuer sein.“ Zur Frage, wie hoch eine solche Steuer für US-Techkonzerne sein müsse, sagte Müller: „Hoch genug, dass es weh tut und das werden sie im Silicon Valley bereits jetzt spüren mit der Ankündigung.“

Der CDU-Politiker sprach sich zudem dafür aus, dass die EU-Kommission das sogenannte Anti-Zwangs-Instrument zieht. In der EU lebten 440 Millionen Verbraucher, durch das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kämen weitere 260 Millionen Verbraucher hinzu. „Unser Markt ist groß, wir brauchen Amerika in diesem Fall nicht.“ Man werde den Machtfantasien von Trump, aber auch Putin oder Xi Freihandel und die regelbasierte Ordnung entgegensetzen.

Es müsse zum Beispiel um Export- und Investitionsbeschränkungen gegen die USA gehen. Zudem sei es richtig, dass die EU Gegenzölle in Höhe von 96 Milliarden Euro prüft und Zölle auf viele Importe aus den USA nicht wie vereinbart auf null setzen will. Trump verhandele nicht mehr auf Augenhöhe. „Hier will jemand seine Macht durchsetzen und hier werden wir als Europäer eine deutliche Antwort finden.“

Foto: Nuuk auf Grönland am 18.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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