Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der milliardenschweren Mindereinnahmen für den Fiskus, mit denen der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ rechnet, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf weitere Anstrengungen zur Stärkung der Wirtschaft gepocht. „Die Ergebnisse der Steuerschätzung spiegeln vor allem die Mindereinnahmen infolge der aktuellen wirtschaftlichen Schwäche wieder“, erklärte Habeck am Donnerstag.

„Umso wichtiger ist es jetzt, die verabredeten Maßnahmen der Wachstumsinitiative weiter konsequent und zügig umzusetzen, um die strukturellen Herausforderungen anzupacken und die erwartete wirtschaftliche Erholung zu unterstützen.“ Das scheint seiner Einschätzung nach allerdings nicht ausreichend zu sein. „Angesichts der erheblichen Investitionserfordernisse in die Infrastruktur, die digitale Transformation und die klimaneutrale Modernisierung Deutschlands, verbunden mit der Investitionsschwäche, sind für eine deutliche Trendumkehr darüber hinaus jedoch weitere kraftvolle Anstrengungen notwendig, um die Investitionsdynamik wirksam zu erhöhen“, sagte der Wirtschaftsminister, der am Mittwoch seine Idee eines milliardenschweren schuldenfinanzierten „Deutschlandfonds“ vorgestellt hatte.

Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hatte seine Erwartungen erneut kräftig nach unten geschraubt. Für das laufende Jahr 2024 rechnen die Experten des Gremiums nun nur noch mit einem Volumen von 941,6 Milliarden Euro aus dem gesamten Steueraufkommen für Bund, Länder, Gemeinden und EU-Steuern, und damit noch einmal knapp neun Milliarden Euro weniger als noch in der Mai-Schätzung erwartet.

Auch in den weiteren Jahren sind laut des Schätzergremiums konstant weniger Einnahmen zu erwarten als im Frühjahr prognostiziert. So sollen Bund, Ländern und Gemeinden von 2024 bis 2028 insgesamt gut 38 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, zusätzlich sollen auch die EU-Steuern im gleichen Zeitraum um 20 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Im Durchschnitt ergeben sich so jährlich 11,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als im Mai noch kalkuliert.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.443 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt sich der Dax im Tagesverlauf mit Schwankungen klar im Plus.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Porsche-Aktien an der Spitze der Kursliste. Wie auch andere Autobauer konnte Porsche vom Rückenwind durch die Tesla-Quartalszahlen profitieren.

Das Schlusslicht bildeten die Papiere von Deutscher Bank und Symrise. Der Anbieter von Duft- und Geschmacksstoffen zeigte sich zwar bei der Vorstellung seines Quartaslberichs optimistisch. Den hohen Erwartungen nach den Zahlen eines Wettbewerbers konnte der Konzern dennoch nicht gerecht werden.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Oktober kostete 42 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,26 US-Dollar, das waren 70 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0798 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9261 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Christian Haase (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert eine „Trendwende beim Wirtschaftswachstum“ angesichts der jüngsten Steuerschätzung. „Dabei geht es nicht um Sparen, sondern um richtige Prioritätensetzung“, sagte Haase den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Geld sei genügend da, es müsse nur richtig eingesetzt werden. „Wir benötigen eine auf Wachstum ausgerichtete Wachstumspolitik und keine grüne, mit hohen Milliardensummen subventionierte Industriepolitik“, sagte der CDU-Politiker. „Deutschland braucht hier einen Paradigmenwechsel.“

Foto: Christian Haase (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Einigung der Länder beim Thema Migration. „Wir brauchen bei der Migrationsfrage einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr“, sagte Wüst der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur Trippelschritte gehen.“

Wüst forderte die SPD-geführten Länder dazu auf, sich den Positionen von schwarz-grünen Ländern anzunähern. NRW habe zuletzt zusammen mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gezeigt, wie man sich gemeinsam und konsequent mit den Themen Migration und Sicherheit beschäftigen könne.

„Wir wollen Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent beschleunigen. Wir brauchen die Möglichkeit zur Speicherung von Verkehrsdaten, um terroristische Netzwerke aufzuspüren, Täter zu identifizieren und auch im Kampf gegen Kindesmissbrauch voranzukommen. Und wir haben Vorschläge zur einfacheren Ausweisung von Straftätern“, sagte Wüst. „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Der Bund muss jetzt liefern und darf Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung nicht im Weg stehen.“

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seine Kritik an der Blockade des „Sicherheitspakets“ durch die Union im Bundesrat erneuert. Damit schwäche die Union die Sicherheitsbehörden, sagte Miersch dem „Spiegel“. „Die unionsgeführten Bundesländer blockieren nicht nur moderne Methoden zur Terrorfahndung im Internet, sondern auch wichtige Maßnahmen wie die Durchsetzung der Messerverbote.“

Es sei ihm „schleierhaft, wieso ausgerechnet die selbst ernannte Law-and-Order-Partei CDU moderne Befugnisse wie den biometrischen Abgleich und die automatisierte Datenanalyse verhindert“, sagte Miersch. „Werkzeuge, die zur Identifizierung und Verfolgung von Terroristen dringend gebraucht werden.“ Der SPD-Generalsekretär forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, „endlich Führung zu zeigen und dafür zu sorgen, dass die Unionsblockade des Sicherheitspakets im Bundesrat unverzüglich ein Ende hat“.

Ein Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“, mit dem die Ampel erklärtermaßen die Terrorismusbekämpfung verbessern will, bekam bei der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag keine Mehrheit.

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD wächst nach der ernüchternden Steuerschätzung der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), sich im Haushaltsstreit gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchzusetzen und ein Lockern der Schuldenbremse zu erreichen. Der starre Blick auf die Frage der Schulden entpuppe sich als Wachstumsbremse, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) mit Blick auf die niedrigeren Steuereinnahmen und damit neue Löcher im Bundeshaushalt für das kommende Jahr.

Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) sei da weiter als der deutsche Finanzminister. Dieser empfehle mehr staatliche Investitionen in Deutschland und sehe in Lindners Art der Haushaltskonsolidierung „ein gravierendes Problem für die deutsche Wirtschaft“, sagte Mützenich.

Es sei angesichts der konjunkturellen Lage notwendig, dass der Bundeskanzler noch in diesem Monat die wichtigsten Akteure der deutschen Industrie einlade, um über weitere Maßnahmen zu beraten. „Wir werden alles daransetzen, um Deutschland mit klugen Investitionen wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen“, kündigte Mützenich an. „Olaf Scholz muss diese Fragen weiterhin und noch deutlicher zur Chefsache machen.“

Nach der Steuerschätzung und den jüngsten diversen Konjunkturprognosen könne niemand mehr behaupten, dass Deutschland die Talsohle bereits durchschritten habe. „Neben den strukturellen Ursachen unseres exportorientierten Landes leidet unsere Wirtschaft unter bürokratischen Hemmnissen und vor allem unter zu geringen wachstumsfördernden Investitionen aller staatlichen Ebenen. Und in der Folge sinken auch die Steuereinnahmen, die uns wiederum für Investitionen fehlen. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen.“

Mützenich hatte schon bei Vorlage des Haushaltsplans im Juli, der dann nochmal korrigiert wurde und nun erneut angepasst werden muss, erklärt, dass für ihn ein Notlagenbeschluss auf dem Tisch bleibe. Er könne sich vorstellen, sämtliche Kosten für die Ukraine-Unterstützung von der Schuldenbremse auszuklammern und so Spielräume an anderer Stelle zu schaffen.

In der SPD wächst die Sorge, dass ohne mehr Investitionen ausgerechnet im Bundestagswahljahr weitere Jobs in der Industrie und anderen Wirtschaftszweigen verloren gehen und die Zahl der Arbeitslosen wachsen könnte. Daher soll eine stärkere investive Industriepolitik und das Kämpfen um die Arbeitsplätze in den Fokus der Kanzlerpartei rücken. Zugleich stemmt man sich gegen Sozialkürzungen, mit denen durch Einsparungen neue Spielräume geschaffen werden sollen.

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts