München (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich für die Abschaffung eines Feiertages ausgesprochen, um Krisenlasten zu finanzieren. „Die Streichung eines Feiertages fände ich als Symbol genau richtig“, sagte die Chefin des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem „Spiegel“. In Dänemark wurde der „Store bededag“ ab 2024 zum regulären Arbeitstag erklärt, um so die Finanzierung der Verteidigungsausgaben zu unterstützen.

Angesichts der Weltlage bewertet Schnitzer die von Union und SPD geplante Ausweitung der deutschen Staatsverschuldung als richtig und notwendig. „Mulmig wird mir nicht wegen Schulden, sondern wegen der Bilder aus den USA“, sagte sie. „Nachdem Donald Trump dort öffentlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedemütigt hat, habe ich nicht gut geschlafen. Das Finanzpaket von Union und SPD sehe ich als Ausdruck für den Ernst dieser Lage – und als sehr positives Signal.“

Die Wirtschaftsweise wies zugleich Warnungen ihres Amtsvorgängers Lars Feld zurück, wonach Deutschland durch das geplante Finanzpaket seine Funktion als sicherer Hafen für Anleihegläubiger verlieren werde. „Es tut mir leid, aber das ist Unsinn“, sagte Schnitzer. „Wir können uns mehr Schulden leisten und wir müssen sie uns auch leisten. Unsere Schuldenstandsquote war in der Finanzkrise und Pandemie angestiegen, jetzt sinkt sie wieder in Richtung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“

Scharfe Kritik übte Schnitzer jedoch an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche. Es sei zu „befürchten, dass mithilfe des Sondervermögens Spielräume für Wahlgeschenke geschaffen werden“, so die Ökonomin. „Union und SPD wollen die Mütterrente ausweiten, Agrardiesel wieder subventionieren und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie senken: All das schafft kein Wachstum, setzt falsche Anreize und ist reine Klientelpolitik.“

Schnitzer sagte weiter, sie sehe sich in ihrer Befürchtung bestätigt, dass eine Neuauflage der großen Koalition zu Reformstillstand führe – dazu genüge der Blick auf die Rente. „Dort bräuchten wir dringend eine Reform, aber die Union hat das Thema im Wahlkampf ausgeklammert, wohl aus Angst vor den Über-60-Jährigen, die mehr als 40 Prozent der Wähler ausmachen.“

Die Chefin der Wirtschaftsweisen bezeichnete es als „sehr heikel“, dass das Sondierungspapier, abgesehen von einer Reform des Bürgergeldes, an keiner Stelle einen möglichen Verzicht im Sozialen fordere. „Die Lage ist so ernst, dass wir alle unseren Beitrag leisten müssen. Das hätte man jetzt offen sagen können, was wieder nicht geschehen ist, genau wie schon in der Pandemie oder bei der Energiekrise“, sagte Schnitzer. „Stattdessen hieß es jedes Mal: Wir helfen allen, keinem soll es schlechter gehen.“

Einsparungen müsste es ihrer Ansicht nach unter anderem bei der Kranken- und Pflegeversicherung geben, wo die Ausgaben wegen des demografischen Wandels aus dem Ruder zu laufen drohten, so Schnitzer. „Dennoch gibt es Forderungen wie die, den Eigenanteil für die Pflegekosten im Heim zu deckeln. Das ist völlig illusorisch.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Ausnahme einer sogenannten „Containment Zone“ gilt Deutschland wieder als „Maul- und Klauenseuche (MKS)-frei“. Das hat die Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) am Mittwoch entschieden. In der „Containment Zone“ sollen die Aussetzung des MKS-Freiheitsstatus und die Durchführung bestimmter MKS-Bekämpfungsmaßnahmen mindestens noch bis zum 11. April gelten.

„Fast ganz Deutschland ist laut der Weltorganisation für Tiergesundheit wieder MKS-frei, das haben wir nun schwarz auf weiß“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Man habe die Anerkennung als MKS-frei in „rekordverdächtiger Zeit“ geschafft, „weil alle vor Ort, im Land und im Bund mit vereinten Kräften gegen die Seuche gekämpft haben“.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Handelsbeziehungen bei den betroffenen Produkten schnell normalisieren und die Betriebe bald wieder in ihre gewohnten Absatzmärkte liefern können. „Der wiedererlangte Freiheitsstatus schickt ein deutliches Zeichen an unsere Handelspartner“, so Özdemir.

Foto: Cem Özdemir am 12.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.676 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start legte der Dax weiter zu, bevor er am Nachmittag einen Teil seiner Gewinne wieder abgab.

„Die Freude über besser als erwartet ausgefallene Inflationsdaten aus den USA währte nicht lange. Die nach den Zahlen vorbörslich stark gestiegenen Aktienkurse an der Wall Street wurden zur Handelseröffnung in New York sofort zu weiteren Verkäufen genutzt“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Zu stark werden derzeit positive Nachrichten von einer Handelspolitik des US-Präsidenten Trump mit noch unbestimmten Folgen für Wachstum und Inflation in den kommenden Monaten überlagert.“

Die Anleger schienen mit dem aktuellen Rückgang der Inflation noch nicht gewillt, einen klaren Abwärtstrend im Preisdruck zu erkennen, so der Analyst. „Die Unsicherheit darüber, ob die Inflation in den kommenden drei bis sechs Monaten weiter fallen oder auch wegen der Strafzölle deutlich steigen wird, ist mit Händen zu greifen. Anleger wechseln vor diesem Hintergrund in einen Modus, in dem sie Erholungen eher als Einladung zum Verkauf von Aktien sehen, zumal hierzulande die Unsicherheit rund um die morgen anstehende Sitzung des Bundestages nicht größer sein könnte.“

Die Stimmung an der Wall Street ist Stanzl zufolge mittlerweile aber so negativ, so dass der „heutige, positive Impuls durchaus eine kurzfristige Erholung der Aktienkurse auslösen könnte“. Eine nachhaltige Stimmungsänderung dürfte seiner Einschätzung nach jedoch davon abhängen, wie sich die Handelspolitik der US-Regierung entwickelt. Viele Investoren würden Zölle mit einer höheren Inflation in Verbindung bringen, „was die hart erkämpften Rückgänge der Fed schon bald zunichte machen könnte“, so Stanzl.

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Siemens Energy und Rheinmetall an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Bayer, Porsche und Henkel.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 42 Euro und damit rund 2 Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 70,89 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0919 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9158 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld in die groß angelegte Sanierung des Schienennetzes zwischen Frankfurt und Mannheim gesteckt, als ursprünglich geplant war. Statt 1,3 Milliarden Euro kosteten die Bauarbeiten inklusive fünfmonatiger Vollsperrung 1,5 Milliarden Euro, berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Unterlagen für den DB-Aufsichtsrat. Die Mehrkosten in Höhe von 195 Millionen Euro entsprechen einer Steigerung von 15 Prozent.

Grund für die Kostensteigerungen war der miserable Zustand des Hochleistungskorridors, der im Schienennetz von zentraler Bedeutung ist. Dieser war noch schlechter als angenommen. Insbesondere bei Oberleitungen, Kabeln, elektronischen Stellwerken, Schallschutzwänden und der Signaltechnik musste die Bahn mehr investieren als geplant.

Mit der Abschlussrechnung, die nun vom Aufsichtsrat genehmigt werden muss, komplettiert sich das Bild über den Auftakt der Generalsanierung, mit der die Deutsche Bahn in den kommenden Jahren weitere 40 Hochleistungskorridore in Deutschland grunderneuern will.

Die Finanzierung der kostenträchtigen Bahninfrastruktur ist längst nicht gesichert, insbesondere nach 2028 klafft eine Finanzierungslücke. Den Unterlagen zufolge beläuft sich die Lücke auf 80 Milliarden Euro bis 2034. Will man alle Aus- und Neubauprojekte realisieren und die Digitalisierung beschleunigen und ausweiten, würde sich die Kosten sogar auf 150 Milliarden Euro summieren.

Foto: Gleise an einer Baustelle der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem sich Union und SPD bei den Sondierungen darauf geeinigt haben, dass sich die Mindestlohnkommission bei der Festsetzung der Lohnuntergrenze künftig auch an der Zielmarke 60 Prozent des Bruttomedianlohns orientieren soll, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Festlegung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgeschlossen.

„Die Mindestlohnkommission wird die Löhne festlegen“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Die Mindestlohnkommission gebe sich eine neue Geschäftsordnung. Darauf hätten Union und SPD im Sondierungspapier Bezug genommen. „Und dann steht der Satz da: Unter diesen Bedingungen kann ein Mindestlohn von 15 Euro dann 2026 erreicht werden“, sagte Linnemann zu „Bild“.

Wörtlich steht im Sondierungspapier: „Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“

Bislang ist gesetzlich nur festgelegt, dass sich die Kommission an der Tarifentwicklung orientieren muss. Mit der Orientierung am Bruttomedianlohn wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die diesen Maßstab als eine von mehreren Optionen nennt. Nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hätte der Mindestlohn bei einer Orientierung am Bruttomedianlohn 2023 bei 13,50 Euro liegen müssen.

Auf die Frage, was passiere, wenn sich die Kommission beispielsweise nur auf 14 Euro Mindestlohn einige, sagte Linnemann: „Dann ist das so. Löhne werden nicht vom Deutschen Bundestag gemacht. Löhne werden von den Tarifpartnern gemacht.“

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem bekannt wurde, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) es für wahrscheinlich hält, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der weltweiten Corona-Pandemie gewesen ist, hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki die Bundesregierung für ihren Umgang mit den Informationen kritisiert.

„Die Bundesregierung hat die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament nachweislich im Ungewissen gelassen“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Das Kanzleramt soll laut Berichten der „Zeit“ und der „Süddeutschen Zeitung“ entschieden haben, die Einschätzung des Geheimdienstes unter Verschluss zu halten. Die damals Verantwortlichen wollten sich auf Anfrage der Zeitungen nicht dazu äußern.

Kubicki kritisierte auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der allerdings nicht für die Geheimdienste zuständig war. „Karl Lauterbach und seine Kollegen haben viel dafür getan, das Vertrauen in die Lauterkeit des staatlichen Handelns zu unterminieren“, behauptete der FDP-Politiker. „Er darf sein Werk in der nächsten Wahlperiode nicht fortsetzen. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, braucht erst einmal vertrauenswürdige Personen. Karl Lauterbach gehört dazu nicht.“

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat dafür geworben, den Grünen in den Verhandlungen um das schwarz-rote Finanzpaket unter anderem durch eine Konkretisierung beim Sondervermögen für die Infrastruktur entgegenzukommen.

„Wir sollten klarstellen, dass es um zusätzliche Investitionen geht, die aus dem Haushalt nicht gestemmt werden können“, sagte Rehlinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) mit Blick auf die Grünen-Kritik, das Sondervermögen diene der Quersubventionierung von Wahlversprechen von CDU, CSU und SPD. „Ein solcher Verschiebebahnhof würde den Herausforderungen nicht gerecht. Daher haben die Grünen da einen Punkt.“

Der Bedarf an Infrastruktur-Investitionen sei riesig. „Wir müssen in unsere Straßen, in unsere Brücken, Stromnetze, Schulen und andere Infrastruktur investieren, weil das lange nicht getan wurde“, sagte Rehlinger.

Auch über alle anderen Grünen-Vorschläge lasse sich diskutieren. Dies gelte etwa für den Investitionsbedarf in Klimaschutz und die Definition des Verteidigungsbegriffs. Hier müsse man sich „nicht zwingend an der Definition des Verteidigungsetats orientieren“, sagte Rehlinger. „Es kann sinnvoll sein, da weitere Bereiche dazuzunehmen.“

Die SPD-Politikerin zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung mit den Grünen gelingen werde. „Dieses historische Investitionspaket würde es ermöglichen, Deutschland sicherer zu machen und die notwendigen Wirtschafts- und Wachstumsimpulse bei der Infrastruktur zu setzen. Daran haben alle ein Interesse. Deshalb glaube ich an das Gelingen“, sagte sie.

Eine Aufspaltung des Finanzpakets in Verteidigungs- und Infrastrukturpaket und deren getrennte Abstimmung im Bundestag lehnte Rehlinger ab. Dies wäre „kein gutes Signal“, sagte sie.

Der Bundestag will am Donnerstag erstmals über das schwarz-rote Finanzpaket beraten, das eine unbegrenzte Schuldenaufnahme für den Verteidigungsbereich, ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur-Maßnahmen sowie erleichterte Schuldenregeln für die Bundesländer beinhaltet. Die Abstimmung ist für kommenden Dienstag geplant. In Bundestag wie Bundesrat ist dafür jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Diese wäre im Bundestag, der bis zu seiner Neukonstituierung am 25. März noch in alter Zusammensetzung tagt, mit den Grünen möglich.

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Puerto de la Cruz (dts Nachrichtenagentur) – Die Sängerin Sarah Connor hat nach dem Besuch eines Orca-Parks auf Teneriffa an die Betreiber appelliert, die Shows mit den Tieren und die Zucht zu beenden.

Connor war für ein Streitgespräch in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ im Tierpark Loro Parque. Der Popstar warf dem Vize-Präsidenten des Zoos, Christoph Kiessling, vor, die Tiere gefangenzuhalten, „um sie zu unserem Amüsement Shows absolvieren zu lassen“. Das sei Ausbeutung der Tiere für Profit.

Vor dem Gespräch die Vorführung mit drei Schwertwalen zu besuchen, sei für sie nicht einfach gewesen, sagte Connor. „Ich habe mit den Tränen gekämpft. Was die Orcas da zeigen, ist kein natürliches Verhalten. Es sind Kunststücke gegen Futter.“ Die Sängerin sei dagegen, die Tiere – „wahrscheinlich die intelligentesten überhaupt“ – in Zoos zu halten. Der Loro Parque zeigt als einziger Tierpark Europas noch Orca-Shows.

„Statt in künstlichen Becken zu vegetieren, sollten die Orcas ihren Lebensabend in einem Sanctuary verbringen: im abgesperrten Bereich einer geschützten Meeresbucht, in Salzwasser, bei natürlicher Strömung.“ Connor bot dem Zoodirektor an, gemeinsam ein solches Projekt zu starten. Kiessling reagierte skeptisch, wollte den Vorschlag aber prüfen.

Connor gründete im vergangenen Jahr die „Iberian Orcas Guardian Foundation“ zum Schutz der iberischen Schwertwale. Weltweit gibt es geschätzt 50.000 Orcas, davon leben etwas mehr als 50 in menschlicher Obhut. Auch der Loro Parque unterhält eine Artenschutz-Stiftung.

Foto: Strand auf Teneriffa (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, drängt auf einen „Richtungswechsel“ beim Datenschutz. „Es bleiben auch in der Datenschutzgrundverordnung noch Spielräume für den nationalen Gesetzgeber, die nicht zu noch mehr Datenschutz genutzt werden sollten“, sagte Voßkuhle, Mitglied der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, der FAZ.

Darüber hinaus drängt auf umfangreiche Strukturreformen. Er attestierte dem Land in diesem Zusammenhang eine marode Infrastruktur bei Schulen, Straßen, Brücken und Bahn. „Unsere Energieversorgung ist unsicher und teuer. Wir sind nicht mehr verteidigungsfähig. Die notwendige Digitalisierung des öffentlichen Sektors wurde weitgehend verschlafen.“

Auch fehlten Konzepte zur Bewältigung der demografischen Entwicklung. Die Bürokratiekosten seien zu hoch, Genehmigungsverfahren zu kompliziert. „Das vormals sehr erfolgreiche Exportmodell der deutschen Wirtschaft gerät unter Druck, ohne dass Alternativen erkennbar wären“, so Voßkuhle.

„Eine Maßnahme allein bringt uns die Funktionsfähigkeit des Staates nicht zurück. Wir müssen breit und an verschiedenen Stellschrauben ansetzen, die ineinander wirken“, sagte der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident weiter. „Wenn ich gleichwohl mit einem Projekt anfangen müsste, dann vielleicht mit der Einrichtung eines neuen Ministeriums für Digitales & Verwaltung als Treiber und Umsetzer der Digitalisierung und einer umfassenden Staatsmodernisierung.“

Seine Aussagen decken sich auch mit dem Zwischenbericht der Staatsreform-Initiative, der am Mittwochvormittag in Berlin vorgestellt wurde.

Foto: Andreas Voßkuhle am 12.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Präsentation von Vorschlägen der EU-Kommission für eine einheitlichere Abschiebepolitik hält sich die Bundesregierung mit einer Bewertung der Pläne noch bedeckt.

„Die Detailprüfung der Vorschläge innerhalb der Bundesregierung werden wir jetzt beginnen und uns dann gegebenenfalls dazu äußern“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das gilt demnach auch für die vorgeschlagenen Abschiebelager außerhalb der EU. Auch dazu werde man sich „zu gegebener Zeit äußern“, so Hoffmann.

Insgesamt begrüße die Bundesregierung aber, dass auch auf europäischer Ebene zügig an der Verbesserung des Rückfallsystems gearbeitet werde, sagte die Regierungssprecherin. „Wir brauchen neben den nationalen Verbesserungen, die wir ja vorantreiben, auch auf europäischer Ebene ein effektives gemeinsames Rückkehrsystem, das von allen Mitgliedstaaten gleichermaßen getragen und unterstützt wird.“

Die EU-Kommission will laut der am Dienstag vorgestellten Strategie künftig den Mitgliedsländern erlauben, Abschiebelager außerhalb der EU zu etablieren. Die dafür nötigen Abkommen sollen mit Ländern geschlossen werden können, welche die internationalen Menschenrechtsstandards einhalten. Dabei geht es insbesondere um den im Völkerrecht verankerten Grundsatz, Flüchtlinge nicht in Länder zurückzuführen, in denen ihnen Verfolgung droht („non-refoulement“). Familien mit Minderjährigen sowie unbegleitete Minderjährige sollen nicht in solche sogenannten „Rückkehrzentren“ gebracht werden.

Foto: Regierungspressekonferenz am 12.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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