Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Dürr will neuer Vorsitzender seiner Partei werden. Dürr kündigte seine Kandidatur für den Parteivorsitz am Sonntagabend an.

„Ich will dazu beitragen, dass die FDP stark zurückkehrt“, sagte er zu seiner Motivation. „Manche sagen, es sei nicht die Zeit für liberale Politik.“ Dabei brauche es wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit mehr denn je. „Liberale zaudern nicht, sie kämpfen“, so Dürr weiter.

Nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl im Februar, als die FDP aus dem Bundestag flog, hatte Parteichef Christian Lindner seinen Rückzug erklärt. Die Partei will Mitte Mai auf ihrem Parteitag einen neuen Vorsitzenden wählen.

Foto: Christian Dürr am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sehen in der geplanten Grundgesetzreform einen Erfolg für den Klimaschutz. „Wir haben als Grüne die Regierungspläne von Union und SPD maßgeblich verändert“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der „Süddeutschen Zeitung“.

„Die Einigung bedeutet, dass Klimaschutz nicht zur Nebensache degradiert wird.“ Die Grünen fordern von der künftigen schwarz-roten Regierungskoalition unter dem möglichen Kanzler Friedrich Merz (CDU) nun auch ein Festhalten an bestehenden Reformplänen. „Wir erwarten, dass notwendige Reformen der letzten Jahre nicht rückabgewickelt werden“, so Haßelmann. „Sie müssen weiter gehen.“ Im Wahlkampf hatte Merz angekündigt, Vorhaben wie das Heizungsgesetz zurückzunehmen.

Harte Kritik üben die Grünen an der Blockadepolitik von Union und FDP zu einer Reform der Schuldenbremse vor der Bundestagswahl. „An der Oppositionsarbeit von CDU und CSU wollen wir uns ganz sicher kein Beispiel nehmen“, sagte Haßelmann. „Alle wussten, dass eine Reform der Schuldenbremse und Investitionen dringend nötig sind.“ Die Union habe sich dennoch verweigert. „Das war falsch und bitter.“ Eine solche Haltung schade der „parlamentarischen Demokratie und vergiftet den Diskurs im Land“, sagte Haßelmann, die die Fraktion zusammen mit Katharina Dröge führt.

Parteichef Felix Banaszak will den Klimakurs der Grünen nun offensiver als bislang zum Thema machen. „Zwischen Union und SPD bildet sich eine anti-ökologische Kein-Plan-Koalition“, warnte er. Für die Grünen sei es „auch eine Chance, die in Ampel-Zeiten brüchig gewordene Verbindung und emotionale Nähe zur Klima- und Umweltbewegung wieder zu vertiefen“. Es gehe nicht darum, einfach „linker“ zu werden – das in Teilen sicherlich auch -, sondern vor allem: „grüner“. Seine Partei müsse „Angriffslust und Debattenfreude“ beweisen, „aber auch Humor“. Eine Partei, die ihre Werte lebe und auch bei Gegenwind offen zu ihnen stehe, „kann Menschen auch für sich begeistern“.

Foto: Britta Haßelmann am 14.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht im Zollstreit mit den USA die Kanadier als Vorbild. Diese hätten bereits bei der ersten Drohung deutlich gemacht, dass man bei einer Reaktion nicht zögern werde, sagte Baerbock im Deutschlandfunk.

„Diese geopolitischen Zeiten sind nichts für schwache Nerven“, so die Ministerin. Aber man müsse gerade in diesen Zeiten „die volle Klaviatur der Diplomatie“ können. „Das gilt auch für andere Akteure auf der Welt, aber gerade auch jetzt im neuen transatlantischen Verhältnis, dass man das eben sehr, sehr klar und deutlich macht.“

Die Grünen-Politikerin bekräftigte, dass Deutschland keinen Handelskrieg und auch keinen Zollkrieg wolle. Das habe man beim G7-Außenministertreffen sogar in einer gemeinsamen Abschlusserklärung mit dem Amerikaner deutlich gemacht. „Aber wir schützen unsere eigenen Interessen. Und, ja, da können wir von den Kanadiern einiges lernen.“

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph de Vries warnt mit Blick auf die anstehenden Abstimmungen über das Finanzpaket in Bundestag und Bundesrat vor Abweichlern.

„Ein Scheitern des Finanzpakets könnte eine Staatskrise auslösen, von der nur die politischen Ränder profitieren würden“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Jeder müsse sich in dieser innen- wie außenpolitisch herausfordernden Zeit seiner persönlichen Verantwortung bewusst sein. „Ein Verzicht auf die Ausweitung unserer verteidigungspolitischen Anstrengungen wäre angesichts der großen russischen Bedrohung und der Unberechenbarkeit des amerikanischen Präsidenten fahrlässig.“

De Vries räumte ein, mit Blick auf das Sondervermögen Infrastruktur auch „etwas Bauchschmerzen“ zu haben. Aber das sei vor allem der Preis für die Koalition mit den Sozialdemokraten. „Ich halte diesen Preis für vertretbar, wenn im Gegenzug Asyl- und Wirtschaftswende kommen und strukturelle Haushaltseinsparungen im konsumtiven Bereich vereinbart werden.“

Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte dem „Handelsblatt“, es müsse noch „intensiv“ für die Grundgesetzänderungen geworben werden. „Ein Scheitern können wir uns politisch schlicht nicht erlauben, wenn wir nicht wollen, dass Putin und Trump oder Weidel und Wagenknecht triumphieren.“

Foto: Christoph de Vries (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 26. Spieltags der 2. Bundesliga hat Hertha BSC das Kellerduell gegen Eintracht Braunschweig mit 5:1 gewonnen.

Es war der erste Sieg der Berliner unter dem neuen Coach Stefan Leitl sowie der erste Dreier nach zuletzt nur einem Punkt aus sieben Spielen. Die Gäste gingen am Sonntag bereits früh in Führung, als Fabian Reese in der 7. Minute nach einer Vorlage von Jonjoe Kenny traf. Kurz vor der Pause erhöhte Derry Scherhant in der 42. Minute auf 2:0, bevor ein Eigentor von Jannis Nikolaou nur eine Minute später für eine komfortable Pausenführung der Berliner sorgte.

In der zweiten Halbzeit dominierte Hertha weiterhin das Spielgeschehen, wobei Reese in der 69. Minute seinen Doppelpack schnürte. Die Hausherren hatten zwar noch einige Chancen, konnten die Defensive der Alten Dame aber nur einmal in der 91. Minute überwinden. Lino Tempelmann erzielte den Treffer, was aber nicht mal als Ergebniskosmetik taugte, da Marten Winkler im Gegenzug den alten Abstand wiederherstellte.

Hertha steht nach dem Sieg weiterhin auf dem 14. Platz, hat in der Tabelle jetzt aber sechs Punkte Puffer zu den Abstiegsrängen. Braunschweig rangiert weiter auf dem 16. Tabellenplatz. Für die Eintracht geht es nach der Länderspielpause am 30. März in Münster weiter, Hertha ist am Tag zuvor gegen den KSC gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: 1. FC Nürnberg – SpVgg Greuther Fürth 3:0, Karlsruher SC – SSV Ulm 1846 0:0.

Foto: Jonjoe Kenny (Hertha BSC) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung.

„Das ist eine finanzverfassungsrechtliche Vorschrift, die eine Zweckbindung formuliert“, sagte er der FAZ. „Daraus ergibt sich kein Staatsziel, wie wir es kennen mit dem Sozialstaatsziel oder dem Schutzauftrag für die natürlichen Lebensgrundlagen in Art. 20 und 20 a GG.“ Auch im Übrigen gelte, „dass Staatsziele des Grundgesetzes als Gesetzgebungsaufträge immer mit einem weiten Gestaltungsspielraum verbunden“ seien.

Di Fabio warnte auch davor, dass künftig die Versuchung groß sein könnte, „in Zukunft alles und jedes“ etwa als Verteidigungsausgaben zu deklarieren, dann im Rahmen der neuen Schuldenbremse ohne Obergrenze.

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der finanzpolitischen Kehrtwende der Union eine Gefahr für die Demokratie. „Innerhalb so kurzer Zeit einen derart fundamentalen Kurswechsel vorzunehmen, produziert einen enormen Vertrauensverlust, den die Union noch lange spüren wird“, sagte Kubicki der „Welt“ (Montagsausgabe). „So etwas verstärkt die Gefahr für die liberale Demokratie insgesamt.“

CDU und CSU hätten in den Verhandlungen mit SPD und Grünen „nicht nur eine 180-Grad-Wendung innerhalb weniger Tage hingelegt“, sie hätten „auch noch grottenschlecht verhandelt“, kritisierte der FDP-Vize. „Denn am Ende haben sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne mehr bekommen, als sie vorher eingefordert hatten. Eine verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 hatte ich jedenfalls noch nie als Forderung der Grünen wahrgenommen.“ Das Problem an diesem politischen Manöver sei, „dass sich die Menschen im Land doch irgendwann fragen: Wen müssen wir wählen, damit wir nach der Wahl keine linke Politik bekommen?“

Auf seine eigene Partei sieht Kubicki nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde schwierige Zeiten zukommen. „Das Aufwachen in der Wirklichkeit wird noch zwei, drei Monate dauern. Erst dann wird vielen unserer Abgeordneten klar werden, dass das Ausscheiden aus dem Bundestag mit einem erheblichen Bedeutungsverlust verbunden ist. Man wird nicht mehr gefragt, man rutscht aus den Einladungslisten, die Partei findet in der Öffentlichkeit kaum noch statt. Das ist auch ein Kulturschock.“

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat den harten Kurs der Gewerkschaft Verdi in den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gegen Kritik verteidigt.

„Wir wissen aus belastbaren Befragungen, dass wir weiterhin eine sehr breite Unterstützung dafür haben, dass Menschen für bessere Bezahlungen und Arbeitsbedingungen streiken“, sagte Fahimi der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es geht doch allen so, dass sie unter steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen und immer höheren Mieten leiden“, so die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

„Im vergangenen Jahr ist es uns gelungen – auch durch Streiks – die Reallöhne um 3,2 Prozent zu erhöhen.“ Wer aber nicht nach Tarifvertrag bezahlt werde, habe oft das Nachsehen. „Deshalb brauchen wir dringend eine nationale Tarifwende mit einem Tariftreuegesetz, damit wieder mehr Menschen vom Schutz durch Tarifverträge profitieren. Das muss im Koalitionsvertrag konkretisiert werden“, so Fahimi.

Die Tarifverhandlungen in Potsdam befinden sich derzeit in der möglicherweise entscheidenden Phase. Mit zahlreichen Warnstreiks an Flughäfen, im ÖPNV und Kitas hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Geduld von Pendlern, Urlaubern und Eltern auf die Probe gestellt. Verdi und der Beamtenbund DBB fordern Gehaltserhöhungen um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich sowie drei zusätzliche freie Tage.

Foto: Verdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere SPD-Politiker haben den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, den Koalitionsstreit mit den Freien Wählern und ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger über die Abstimmung zum Finanzpaket im Bundesrat beizulegen. „Markus Söder könnte hier mal seine Führungsfähigkeit unter Beweis stellen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff mahnte ein Ende des Streits an. „Die bayerische Koalition sollte ihre schmutzige Wäsche ohne bundesweite Auswirkungen waschen“, sagte er der Zeitung. Es wäre zudem „einigermaßen unverständlich, wenn Hubert Aiwanger einen deutlich höheren Finanzspielraum für den Freistaat Bayern, aber auch die bayerischen Kommunen, aus egoistischen Motiven verhindert“.

Hintergrund sind Vorbehalte der in Bayern mitregierenden Freien Wähler gegen die von Union und SPD geplanten Lockerungen der Schuldenbremse.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz bedauert mittlerweile, die viel kritisierte Nachricht zur Sondierungseinigung mit der SPD auf der Mailbox der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann hinterlassen zu haben.

„Wenn ich gewusst hätte, dass eine wirklich gut gemeinte Nachricht auf die Mailbox von Frau Haßelmann solche Wellen auslöst, dann hätte ich auf diese Nachricht verzichtet“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Stattdessen hätte er versucht, auf andere Weise so schnell wie möglich mit ihr in Kontakt zu kommen.

„Ich wollte sie unbedingt informieren, bevor wir am Samstag nach den Sondierungsgesprächen in die Pressekonferenz gingen.“ Ihm sei es nur wichtig gewesen, sie zu erreichen, so Merz.

Foto: Friedrich Merz und Britta Haßelmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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