Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat vor der am Dienstag stattfindenden Abstimmung im Bundestag über die drei Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder angegriffen.

„Es ging uns nicht um Befindlichkeiten, sondern um unser Land. Aber offensichtlich hatte Markus Söder als Spitzenpopulist eine andere Kinderstube als ich. Ich erinnere daran, dass er noch im Januar 2022 zur Einschätzung kam, Putin sei kein Feind Europas. Was für ein Irrläufer deutscher Politik“, sagte Brantner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Friedrich Merz warf sie beunruhigendes Verhalten vor. „Man kann zwei Annahmen treffen: Entweder hat Friedrich Merz wirklich geglaubt, man könne mit einem Zauberstab unsere Verteidigung und Infrastruktur auf Vordermann bringen, ohne massive zusätzliche Mittel. Dann wäre seine Analysefähigkeit mangelhaft. Oder er wusste es monatelang besser, hat es aber aus wahltaktischen Gründen bekämpft, um Kanzler zu werden. Beides ist irritierend und beunruhigend.“

Brantner gab sich dennoch zuversichtlich, dass die Grünen am Dienstag geschlossen abstimmen werden. „Unsere Fraktion ist sehr positiv gestimmt, denn wir konnten unsere zentralen Punkte durchsetzen: finanzielle Solidität, Hilfe für die Ukraine, einen erweiterten, modernen Sicherheitsbegriff und Klimaschutz.“

Die Grünen würden laut Brantner genau darüber wachen, wie das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds durch die „Kleiko“ ausgeben werde. „Es waren CDU, CSU und SPD, die in der Groko Klimaneutralität 2045 beschlossen haben – dann aber nichts dafür getan haben. Wir werden nun genau hinsehen, ob die Kleiko sich auch wieder in Ausreden flüchtet. An mangelndem Geld für Klimaschutz wird es jedenfalls nicht scheitern.“

Foto: Friedrich Merz am 14.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern im kommenden Bundestag eine Aufarbeitung der Corona-Politik.

„Wir müssen die Corona-Politik insgesamt aufarbeiten. Eine Enquete-Kommission des nächsten Bundestages unter Beteiligung der Länder wäre aus meiner Sicht der richtige Weg. Die Langzeitwirkung auch auf die Generationen von Kindern und Jugendlichen, die werden wir erst in ein paar Jahren sehen“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Viele Menschen hätten damals in der Krise der Politik Vertrauen entgegengebracht und wünschten sich jetzt eine kritische Rückschau. „Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und Lernfähigkeit, das jetzt einzulösen. Auch die Investition in Forschung, wie damals bei Impfstoffen, lassen Rückschlüsse zu, welche Innovationen wir heute vorantreiben müssen.“

Foto: Weihnachtsmarkt unter Corona-Bedingungen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat von der künftigen Bundesregierung ein Anwerbeprogramm für US-Wissenschaftler und Unternehmer gefordert.

„Viele Forscherinnen und Unternehmer tun sich schwer mit US-Präsident Trump. Wir sollten ihnen anbieten, in Deutschland, in Europa zu arbeiten, wo kein Gesundheitsminister erklärt, man könne Masern mit Lebertran allein bekämpfen. Wir Europäer haben die Chance, jetzt der innovative und kulturelle Magnet der Welt zu sein“, sagte Brantner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Die Stärke demokratischer Gesellschaften ist, dass frei gedacht und geforscht werden kann, Fakten einen Wert haben und Neues ausprobiert wird. Dafür müssen wir für Innovationen den Weg frei machen und entsprechend die Standortbedingungen verbessern.“

Bei der Verteidigung, die künftig stärker als bisher durch Schulden finanziert werden kann, sollten US-Waffensysteme nicht erste Wahl sein, so Brantner. „Ich hoffe, dass wir nicht nur amerikanisch `von der Stange` kaufen, auch wenn wir in manchen Bereichen keine Alternative haben. Wir müssen Verteidigung europäisch denken, besser und schneller beschaffen, gemeinsam in neue Technologien investieren und neue europäische Konsortien schaffen – so wie es Airbus einst gezeigt hat.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht keine weitreichenden verfassungsrechtlichen Folgen durch die nun geplante Grundgesetzänderung, in der die Klimaneutralität in der Verfassung festgeschrieben werden soll. „Die Grundgesetzänderung schafft kein neues Staatsziel `Klimaneutralität`, sondern enthält lediglich einen neuen Kreditrahmen“, sagte Ulrich Karpenstein, DAV-Vizepräsident, den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Die nun geplante Gesetzesänderung unterstreiche viele Aussagen aus dem Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021, sie begründe „aber keine einklagbaren Rechte“. Karpenstein hob hervor: „Erreicht Deutschland 2045 trotz Nutzung der zusätzlichen Finanzmittel keine Klimaneutralität, verletzt dies nicht das Grundgesetz.“

In den Verhandlungen mit Union und SPD über ein 500-Milliarden-Finanzpaket hatten die Grünen durchgesetzt, dass der Begriff „Klimaneutralität bis 2045“ als Ziel für Investitionen mit dem Sondervermögen für Infrastruktur im Grundgesetz verankert werden soll. Am Dienstag will der Bundestag das Gesetz verabschieden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den meisten Verbrauchern in Deutschland fällt es schwer, sich eine eigene Wohnung oder ein Haus zu leisten.

Nur sechs Prozent der Menschen in Deutschland wollen in diesem Jahr in eine Immobilie investieren, wie aus einer Umfrage von Yougov für die BHW-Bausparkasse hervorgeht, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Die Mehrheit von 58 Prozent hat demnach keinerlei konkrete Bau- oder Kaufabsichten, vor zwei Jahren sagten dies 54 Prozent.

Am stärksten ist das Kaufinteresse in den jüngeren Generationen ausgeprägt. Unter den 18- bis 28-Jährigen (Generation Z) wollen 13 Prozent in eine Immobilie investieren, in der Generation Y (29 bis 44 Jahre) sind es elf Prozent.

Gleichzeitig wollen nur noch zwölf Prozent der Hausbesitzer die Energieeffizienz ihres Eigenheims verbessern, 16 Prozent wollen in den Komfort und die Ausstattung investieren. Jeder zwanzigste Besitzer will seine Immobilie wiederum barrierefrei umbauen.

Generell haben Immobilien für viele einen hohen Sicherheitswert. Für gut jeden dritten Bürger (36 Prozent) bedeutet Wohneigentum vor allem eine gute Altersversorgung. Bei Menschen, die auf dem Land wohnen, sagen dies sogar 44 Prozent. 31 Prozent sehen in einer eigenen Immobilie eine Sicherheit für sich und ihre Familie. Weitere 30 Prozent finden es wichtig, nie wieder eine Mietwohnung suchen zu müssen.

Die größten Hindernisse sehen die Bau- und Kaufwilligen in der Finanzierung. 46 Prozent haben nach eigenen Angaben zu wenig Erspartes oder finden die Kosten zu hoch. 43 Prozent klagen über ein zu geringes Einkommen. Unter den Optimisten sagen 38 Prozent der Bauwilligen, dass sie genügend Eigenkapital haben, weitere 37 Prozent wollen zudem selber handwerklich tätig werden. Jeder Vierte erwartet, dass er finanziell von Eltern oder Verwandten unterstützt wird.

Von der Regierung wünscht sich gut jeder dritte Befragte, dass die Baupolitik entbürokratisiert wird, dass Genehmigungsverfahren beschleunigt und die Bauwilligen steuerlich entlastet werden. 35 Prozent wünschen sich Lockerungen bei den Umwelt- und Klimaschutzauflagen.

Für die Erhebung wurden vom 17. bis 20. Januar 2.000 Personen befragt.

Foto: „Zu Verkaufen“-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert Geld aus dem Finanzpaket, um staatlich geförderte Kampfdrohnen an deutschen Universitäten zu entwickeln.

„Von KI bis Kampfdrohne – was an deutschen Universitäten erforscht wird, könnte entscheidende Vorteile liefern“, sagte Lukas Honemann, Bundesvorsitzender des RCDS, dem „Stern“. „Die Zivilklausel gehört endgültig abgeschafft, und das Geld für Militärausgaben muss auch in die Forschung fließen.“

Viele deutsche Universitäten sind stolz auf ein striktes Verbot militärischer Forschung. Laut der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech) haben noch heute 77 von 318 Unis und Fachhochschulen eigene Zivilklauseln. Honemann verweist auf einen Fall an der Universität Kassel. Dort war Ende 2023 eine Kooperation mit den Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall beendet worden. Grund dafür war offenbar eine einige Jahre zuvor beschlossene Zivilklausel der Universität.

Honemann sagte: „Das schwächt Deutschland bei Innovationen – wirtschaftlich und militärisch.“ In den Koalitionsverhandlungen müsste die Union deshalb Anreize zur Abschaffung der Zivilklausel schaffen. „Wir brauchen Förderprogramme für militärische Forschung an Universitäten – wer mitmacht, der bekommt Geld, wer an der ideologischen Zivilklausel festhält, eben nicht.“

Voraussichtlich bis Ende März verhandeln CDU/CSU und SPD einen neuen Koalitionsvertrag. Zuletzt waren auch aus der SPD Forderungen nach mehr Militärforschung an Universitäten gekommen. Die Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz, Bettina Martin (SPD), forderte im Januar im „Handelsblatt“ mit dem Verweis auf die „Zeitenwende“ eine neue Offenheit für Militärforschung.

Foto: Bundeswehr Drohne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 26. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat Bayer 04 Leverkusen in einem spannenden Spiel gegen den VfB Stuttgart mit 4:3 gewonnen.

In der Nachspielzeit erzielte Patrik Schick den entscheidenden Treffer per Kopfball, nachdem Jeremie Frimpong sich auf der rechten Seite durchgesetzt und den Ball ins Zentrum geschlenzt hatte. Zuvor hatte Leverkusen durch ein Eigentor von Angelo Stiller den Ausgleich erzielt.

Der Torreigen begann mit einer Führung für Stuttgart durch Ermedin Demirovic, der einen Nachschuss verwandelte. Nick Woltemade erhöhte kurz nach der Halbzeit auf 2:0 für die Gastgeber. Leverkusen kämpfte sich jedoch zurück ins Spiel, als Jeremie Frimpong den Anschlusstreffer erzielte. Piero Hincapie verkürzte weiter auf 3:2, bevor das Eigentor von Stiller den Ausgleich brachte.

In der Schlussphase wurde es hektisch: Bayer-Trainer Xabi Alonso erhielt die Gelbe Karte wegen Protestierens. Schließlich sicherte Schick mit seinem späten Tor den Sieg für Leverkusen, das damit den Abstand auf die Bayern auf sechs Punkte verkürzte.

Foto: Patrik Schick (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will ihre Schutzmaßnahmen für Stahl verlängern. Auch künftig will sie Schutzzölle auf die Einfuhr von Stahl erheben, wenn bestimmte Kontingente erreicht wurden.

Außerdem will sie die Schutzmaßnahmen, wo nötig, anpassen. Das geht aus dem Entwurf des Aktionsplans Stahl hervor, über den das „Handelsblatt“ in seiner Montagsausgabe berichtet. In der kommenden Woche will die EU-Kommission den Aktionsplan offiziell vorstellen.

In dem 23-seitigen Entwurf heißt es: „Weltweite Überkapazitäten stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie dar.“ Die EU habe wegen unfairen Wettbewerbs bereits mehrere Handelsschutzmaßnahmen ergriffen. Diese laufen jedoch Ende Juni 2026 aus.

Nach eingehenden Untersuchungen kommt die EU-Kommission nun zu dem Schluss, dass es gerechtfertigt ist, die Maßnahmen zu verlängern. Es sei nicht davon auszugehen, dass die „strukturellen globalen Überkapazitäten und ihre negativen handelsbezogenen Auswirkungen auf die Stahlindustrie der EU“ verschwinden würden. Erst diese Woche sind die US-Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft getreten.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Am 26. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Heidenheim im Abstiegskampf einen wichtigen Sieg gegen Holstein Kiel errungen.

In einem intensiven Spiel auf der Ostalb setzte sich Heidenheim mit 2:0 durch. Marvin Pieringer brachte die Gastgeber in der 33. Minute per Kopfball nach einer Flanke von Frans Krätzig in Führung. Budu Zivzivadze erhöhte in der 47. Minute auf 2:0, als er einen Pass von Mainka im langen Eck unterbrachte.

Kiel gelang in der 87. Minute durch Phil Harres der Anschlusstreffer, nachdem ein Distanzschuss von Porath vom Heidenheimer Torwart Müller nur nach vorne abgewehrt wurde. Doch in der Nachspielzeit machte Sirlord Conteh mit dem 3:1 alles klar. Conteh hatte den Ball per Kopf zu Zivzivadze weitergeleitet, der ihn zurückspielte, sodass Conteh vor dem Kieler Torwart Weiner cool blieb und einschob.

Mit diesem Sieg überholt Schlusslicht Heidenheim die Kieler in der Tabelle und schöpft im Abstiegskampf wieder Hoffnung.

Foto: Marvin Pieringer (1. FC Heidenheim) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 26. Bundesliga-Spieltags hat Eintracht Frankfurt 3:1 beim VfL Bochum gewonnen.

Bereits vor dem Beginn des Spiels kam es zu einem Eklat, da ein Banner der Gästefans ein Flucht- und Rettungstor bedeckte. Da sich die Ultras weigerten, das Fluchttor freizumachen, schickte Schiedsrichter Felix Zwayer die Teams zunächst wieder in die Kabine. Erst mit einer Verzögerung von 50 Minuten ging es dann los. Es ist nicht das erste Mal, dass es wegen Zaunfahnen der Gäste in Bochum zu Problemen kommt: Bei einem Spiel gegen den VfB Stuttgart gab es im Januar 2024 eine knapp einstündige Unterbrechung.

Als es dann tatsächlich losging, begannen die Bochumer mutig und erarbeiteten sich einige gute Chancen. In der 27. Minute brachte Rasmus Kristensen dann aber die Gäste per Abstauber in Führung. Nur fünf Minuten später erhöhte Jean Bahoya auf 2:0 – er musste nach einem perfekten Querpass von Hugo Ekitiké nur noch einschieben.

In der zweiten Halbzeit kontrollierten die Frankfurter lange das Spielgeschehen und ließen kaum Räume für die Bochumer frei. Im weiteren Verlauf drängten die Hausherren aber zunehmend auf den Anschlusstreffer, was in der 73. Minute dank Philipp Hofmann belohnt wurde. In der Nachspielzeit machte aber Michy Batshuayi schließlich den Sieg für die Eintracht klar, die damit wichtige Punkte im Kampf um die internationalen Plätze sammelte und weiter auf dem vierten Platz steht. Bochum bleibt unterdessen auf dem 16. Rang mitten im Abstiegskampf.

Für Bochum geht es nach der Länderspielpause am 28. März in Leverkusen weiter, Frankfurt ist am Tag darauf gegen den VfB Stuttgart gefordert.

Foto: Rasmus Kristensen (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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