Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der deutschen Wirtschaft wächst die Sorge vor fehlendem Reformwillen bei Union und SPD und weiteren Krisenjahren trotz des beschlossenen Schuldenpakets.

Wie die „Bild“ berichtet, haben die Präsidenten der vier großen Verbände BDA, BDI, DIHK und ZDH einen Brief an die Parteichefs von CDU, CSU und SPD geschickt sowie die Spitzen-Verhandler („19er-Runde“) und die Ministerpräsidenten der Länder. Darin warnen die Präsidenten Rainer Dulger, Peter Leibinger, Peter Adrian und Jörg Dittrich, die bisher von Union und SPD bei den Sondierungen erzielten Vereinbarungen reichten nicht aus.

„CDU/CSU und SPD müssen in den Koalitionsverhandlungen weitergehen und eine mutige Reformagenda schnüren“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Es brauche „eine wirtschafts- und sozialpolitische Reformagenda“, „die zu mehr Dynamik führt. Diese Dynamik muss selbsttragend und nicht nur schuldenfinanziert sein.“ Konkret fordern die vier Verbandschefs zehn Punkte, die Union und SPD im Koalitionsvertrag dringend umsetzen müssen. Unter anderem müsse „die Steuerbelastung für Unternehmen und Betriebe spürbar reduziert werden“.

Die neue Regierung müsse Reformen bei Rente, Krankenkassen und Pflegeversicherung umsetzen, um die sozialen Sicherungssysteme „finanzierbar, zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten“. Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, sei „eine umfassende Gesamtstrategie notwendig“. Außerdem dürfe sich die nächste Regierung nicht in die Mindestlohnfindung einmischen. „Die Politik muss die grundrechtlich geschützte Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie respektieren“, heißt es in dem Schreiben von Dulger, Leibinger, Adrian und Dittrich.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mahnt CDU, CSU und SPD zudem, bei den Koalitionsverhandlungen auch pragmatische Lösungen zu vereinbaren, um die wirtschaftliche Erholung in Deutschland einzuleiten. „Wichtig ist jetzt vor allem, dass der Staat den Unternehmen wieder mehr zutraut und unternehmerische Freiräume lässt – statt alles bis ins Detail zu regulieren“, sagte die DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Schon einfach zu realisierende Maßnahmen könnten einen großen Effekt haben. Als Beispiele dafür nannte sie die komplette Streichung des Solidaritätszuschlags, die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und die Umsetzung des Bund-Länder-Pakts für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Das wären spürbare Signale, dass die Politik wirklich etwas ändern will“, so Melnikov.

Laut DIHK sei der Standort Deutschland derzeit „massiv angeschlagen“. Man müsse jetzt die Chancen nutzen, wieder Taktgeber zu werden. Dafür brauche es auch nachhaltige Reformen. „Der Ball liegt bei Union und SPD: Der Koalitionsvertrag muss deutlich machen, dass sie einen wirklichen Strukturwandel einläuten wollen“, sagte Melnikov. Ansonsten nützten auch die Milliarden nichts. „Unsere Wirtschaft muss mittelfristig wieder schneller wachsen als Schulden und Kreditzinsen.“

Der Wirtschaftsweise Martin Werding forderte Union und SPD unterdessen zu einem Umsteuern bei der Rente auf. „Noch ist die Koalitionsvereinbarung nicht ausverhandelt. Daher könnte man bei einigen Elementen des Sondierungspapiers noch Schadensbegrenzung betreiben“, sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Union und Sozialdemokraten hatten sich in ihrem Sondierungspapier auf ein Halten des Rentenniveaus bei 48 Prozent verständigt. Auch die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) soll beibehalten, die Mütterrente sogar ausgeweitet werden.

Werding sagte, spätestens ab 2028 werde der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung, der derzeit 18,6 Prozent des Bruttogehalts beträgt, auf „annähernd 20 Prozent steigen“. „Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD enthält keinen einzigen Punkt, dessen Umsetzung diesem Trend entgegenwirken würde. Mehrere der dort genannten Pläne werden den absehbaren Anstieg der Beitragssätze der Rentenversicherung sogar verstärken“, kritisierte der Rentenexperte.

Explizit regte Werding erneut Änderungen bei der abschlagsfreien Frühverrentung an. „Sowohl diese Regelung als auch die gemessen an versicherungsmathematischen Standards zu niedrigen Abschlägen bei sonstigen vorzeitigen Renteneintritten laden derzeit immer noch zur Frühverrentung ein“, sagte er. Ändere man dies nicht, seien auch steuerliche Anreize zur längeren Erwerbsbeteiligung verfehlt und versprächen keine großen Wirkungen.

Langfristig schlägt der Ökonom auch Änderungen bei dem System der Rentenerhöhungen vor. „Interessant ist auch die Option, die Renten beim Zugang großzügiger zu bemessen als bisher, anschließend aber nur noch an die Preisentwicklung anzupassen, wie dies auch in vielen anderen Ländern geschieht“, so Werding, der aber auch sagte, dass die verlässliche Garantie der Kaufkraft der Renten ein wichtiges Schutzversprechen sei.

„Wenn die Löhne stärker steigen als die Preise, wie dies normalerweise gilt, wachsen Rentenausgaben und Beitragssätze trotzdem weniger stark als bei den heutigen, an der Lohnentwicklung orientierten Rentenanpassungen.“ Derzeit orientiert sich die Rentenerhöhung an den Löhnen: Steigen die Löhne, ziehen die Renten in der Regel im Folgejahr nach.

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen.

„Unsere Überzeugung: Würden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wäre das das entscheidende Signal an unsere Nachbarländer und könnte einen umgekehrten Domino-Effekt anstoßen“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die EU-Außengrenze würde zur entscheidenden Grenze, und es würden sich bei weitem nicht mehr so viele Menschen ohne Bleibeperspektive auf den Weg machen.“

Mit Blick auf den Streit von Union und SPD über Migrationspolitik sagte Berghegger, die Asylbewerberzahlen seien zu hoch und müssten „deutlich“ runter, die Kommunen seien seit Jahren an der Belastungsgrenze und teils darüber hinaus. „Deswegen muss die neue Bundesregierung die Migrationsproblematik in den Griff bekommen.“ Bei der strittigen Frage gehe es um Personen, die das Staatsgebiet noch nicht betreten haben. „Dürfen wir ihnen den Zutritt verweigern, da sie sich ja in einem sicheren Land aufhalten? Ob das nach EU-Recht wirklich nicht zulässig ist, ist eine offene Frage, die von EU-Gerichten zu klären wäre.“

Der DStGB-Chef forderte Union und SPD auch auf, dafür zu sorgen, dass der Bund alle Abschiebungen zentral übernimmt. „Wer hat Kontakte zu den Herkunftsländern, zu internationalen Organisationen? Nicht die Städte und Gemeinden, nicht die Bundesländer, sondern die Regierung und die Ministerien in Berlin“, so Berghegger. „Also: Wenn jemand nachweisbar ausreisepflichtig ist, sollte die Zuständigkeit an den Bund und die Bundespolizei übergehen und die Durchführung der Abschiebungen zentral erledigt werden. Ich hoffe, dass sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigen.“

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer umfassenden Analyse des Finanzpakets von Union und SPD vor steigender Inflation. Ohne begleitende inflationsmindernde Reformen bestehe „das Risiko, dass die zusätzlichen Schulden einen Inflationsdruck erzeugen, in der Folge die Zinsen steigen und die erhofften Wachstumsimpulse verpuffen“, heißt es in der IW-Analyse, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Durch das Finanzpaket können die künftigen Regierungen bis zu 2,2 Billionen Euro neue Schulden für Verteidigung und höhere Investitionen machen, so das IW. Die Schuldenquote dürfte auf 85, bei steigenden Zinsen auf bis zu 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Diese Staatsausgaben haben „das Potenzial, eine Inflationsdynamik zu entfachen“, weil die Rüstungsindustrie oder die Bauwirtschaft all die Aufträge der Politik nicht verarbeiten könnten. Infolgedessen würde gar nicht mehr produziert oder gebaut, stattdessen stiegen lediglich die Preise.

Um die Risiken und Nebenwirkungen zumindest zu mildern, sollten Union und SPD aus Sicht der IW-Ökonomen mit Reformen gegensteuern. „Angesichts der unweigerlichen fiskalischen Kosten ist es umso wichtiger, dass die zusätzlichen Staatsausgaben effizient eingesetzt werden“, heißt es in der Studie weiter. „So kann der Inflationsdruck zumindest minimiert werden.“

Das IW macht dafür in der Studie eine Reihe von Vorschlägen, die mit einigen Zumutungen verbunden sind: die Streichung von Feiertagen, das Ende von Frühverrentungsprogrammen, eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebensarbeitszeit, ein Moratorium für neue Sozialabgaben, härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger, eine Kürzung des Bezugs von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate für ältere Arbeitnehmer, eine Absenkung der Körperschaftsteuer auf zehn Prozent sowie eine Generalüberholung von Genehmigungsverfahren.

Foto: Käseregal im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr, Patrick Sensburg, fordert eine Volksabstimmung zu der Frage, ob eine wiedereingeführte Wehrpflicht auch für Frauen gelten sollte.

„Wer die Wehrpflicht auf Frauen ausweiten möchte, braucht dafür eine Änderung des Grundgesetzes“, sagte Sensburg dem „Tagesspiegel“. Er würde eine Volksbefragung machen zu diesem Thema. „Dann wüssten wir auch, wo wir stehen und wie die Gesellschaft tickt“, so der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete weiter.

„Den gesellschaftlichen Diskurs darüber haben wir 2011 nicht geführt – das habe ich schon damals kritisiert“, sagte der Präsident des Reservistenverbandes mit Blick auf die Aussetzung der Wehrpflicht vor 14 Jahren. Aus Sicht Sensburgs ist das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entworfene Wehrdienst-Modell „eigentlich nur eine Art Werbekampagne“. Es werde als Wehrpflicht verkauft, dabei gehe es nur darum, 5.000 Interessenten zu finden, und davon würden einige wieder abspringen, sagte Sensburg dem „Tagesspiegel“. Das sei den riesigen Aufwand nicht wert.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Thorsten Wagener, Wasserwissenschaftler an der Universität Potsdam, kann Wasser ein wichtiger Ansatzpunkt für die Friedensförderung sein. „Wir sehen, dass kooperative Ansätze selbst in Regionen mit Wasserknappheit vorherrschen“, sagte Wagener der Mediengruppe Bayern.

Als Beispiel verweist er auf einige stark verfeindete Länder, die gemeinsame Wasserabkommen unterzeichnet hätten. „Zum Beispiel hat die Indus-Kommission, die die Wasserverteilung zwischen Indien und Pakistan regelt, selbst Kriegszeiten überstanden. Wasser kennt keine politischen Grenzen und meist wird eingesehen, dass Kooperation für alle von Vorteil ist.“

„In Privathaushalten sind wir in Deutschland schon sehr gut beim Wassersparen“, sagte der Experte zur Situation in Deutschland. „Man kann aber noch besser darauf achten, weniger Warmwasser zu nutzen, um auch Energie zu sparen, und im Sommer möglichst wenig Trinkwasser im Garten zu nutzen.“

Die größte persönliche Wassernutzung komme durch den privaten Konsum. „Daher ist es gut, mehr saisonale und regionale Produkte zu kaufen und nicht solche, die nicht nachhaltig in trockenen Ländern produziert wurden“, so der Wasserwissenschaftler.

Foto: Wasserspeicher für Obst- und Gemüseanbau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht im Aufweichen der Schuldenbremse durch CDU-Chef Friedrich Merz einen weiteren Grund für den Politikverdruss im Land.

„Es ist zumindest verstörend, wenn man wider seiner politischen Ankündigungen alles auf den Kopf stellt, als ob es das eigene Wahlprogramm und die persönlichen Aussagen nie gegeben hätte“, sagte Strack-Zimmermann der „Welt am Sonntag“. „Die Menschen sind doch nicht blöd.“ In der Jungen Union und in der CDU, „also bei denjenigen, die von sozialer Marktwirtschaft noch etwas verstehen“, werde „ja schon zum Merz`schen Halali geblasen“, sagte sie.

Die Aufgabe der FDP werde es in den kommenden 48 Monaten sein, aus der außerparlamentarischen Opposition heraus einen Gegenentwurf aufzuzeigen. „Ohne Reformen einzuleiten, einfach so weiterzumachen, als ob die Welt dieselbe wäre, ist verantwortungslos“, sagte Strack-Zimmermann.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, Konstantin von Notz (Grüne), hat eine sehr viel engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste angeregt. „Auf das offen aggressive Vorgehen Russlands gegen Deutschland und den Westen insgesamt müssen unsere Dienste angemessen reagieren können“, sagte der Vize-Fraktionschef der Grünen der „Welt am Sonntag“. „Putin führt bereits jetzt einen hybriden Krieg gegen uns, der immer skrupelloser wird.“

Wie von Notz befürwortet der ehemalige Direktor des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Conrad, den Aufbau einer Allianz gleichgesinnter Geheimdienste in Europa. Um eine „Koalition der Willigen“ unter Europas Diensten zu schmieden, seien die Voraussetzungen derzeit günstig, sagte er der Zeitung. Die Sorge vor russischer Aggression und Zweifel an einer zuverlässigen US-Unterstützung einten viele Länder.

Die Initiative für einen solchen Verbund könnte laut Conrad vom „Weimarer Dreieck“ ausgehen, also von den Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Polens. „Mit dabei sollten auch die Balten, die Skandinavier und die Briten sein“, sagte er.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, forderte ein radikales Umdenken. „Deutschland muss erwachsen werden, militärisch, aber auch nachrichtendienstlich“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Alles, was uns daran hindert, gehört auf den Prüfstand.“

Der frühere BND-Präsident August Hanning warnte davor, nur auf das Geld zu schauen. „Die Kontrollbürokratie muss radikal zurückgestutzt werden“, sagte Hanning der Zeitung.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat in der Amtszeit von Robert Habeck (Grüne) deutlich mehr für die Wirtschaftsförderung ausgegeben als in den drei letzten Jahren unter Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU). Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion sowie einer Auswertung des Ministeriums hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Demnach stellte das Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck in den Jahren 2022 bis 2024 knapp 3,2 Millionen Förderbescheide über ein Gesamtvolumen von rund 71,8 Milliarden Euro aus. Nach Ministeriumsangaben lag die Zahl der Bescheide zwischen 2019 und 2021 unter Altmaier bei etwa 1,6 Millionen mit einem Gesamtfördervolumen von lediglich 26,5 Milliarden Euro. Die Subventionen aus dem Wirtschaftsministerium stiegen in der Amtszeit von Habeck damit um 170 Prozent an.

„Eine deutlich angespannte Weltwirtschaftslage verlangte in der ablaufenden Legislaturperiode starke staatliche Impulse“, teilte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums zu den Vergleichszahlen mit. „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie waren auch nach 2021 noch spürbar und erforderten staatliche Stützung besonders betroffener Sektoren.“

Allerdings fallen mit 2020 und 2021 zwei Pandemie-Jahre in die Amtszeit von Altmaier. Für Habeck sei der russische Angriffskrieg und damit die drohende Gasmangellage hinzugekommen, argumentierte sein Sprecher. „Durch massive Investitionen konnten binnen kürzester Zeit die Energieimporte diversifiziert und so die Energieversorgung sichergestellt werden“, heißt es aus dem Ministerium. „Auch in den Wintermonaten mussten keine Heizungen abgedreht werden.“

Außerdem habe die noch amtierende Regierung „Jahre des Stillstands“ beendet. „Deutschland ist unter den vorhergehenden Regierungen in vielen Bereichen ins Hintertreffen geraten“, sagte der Sprecher. „Durch große Investitionen in Schlüsseltechnologien konnte die Stärkung der europäischen Souveränität in die Wege geleitet werden.“

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, hat sich gegen einen höheren Mindestlohn ausgesprochen. „Seit 2022 ist die Lohnuntergrenze bereits um 30 Prozent gestiegen, was zu massiven Verwerfungen im Gesamttarifgefüge geführt hat“, sagte von Preen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir sind klar gegen einen staatlichen Mindestlohn.“

Für den Fall einer erneuten Erhöhung schloss der Handelsverbandspräsident Preiserhöhungen nicht aus. „Das kann schon sein, denn der Mindestlohn ist ein enormer Kostenblock. Und selbst einfache Aushilfstätigkeiten und studentische Jobs müssen entsprechend vergütet werde“, erklärte er.

Von Preen sprach sich auch gegen politische Eingriffe aus. „Ich würde mir wünschen, dass man das in der Verantwortung von Tarifpartnern und der Mindestlohnkommission belässt. Dass sich einzelne Parteien populistisch auf dieses Thema einlassen, gehört sich einfach nicht“, sagte er weiter.

Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro brutto pro Stunde, er ist zuletzt im Januar 2025 gestiegen. Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD wurde festgehalten, dass die Entwicklung des Mindestlohns einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnennachfrage in Deutschland leisten soll. Im Jahr 2026 soll laut Sondierungspapier ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde erreichbar sein.

Mit der Orientierung am Bruttomedianlohn wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die diesen Maßstab als eine von mehreren Optionen nennt. Bislang ist gesetzlich nur festgelegt, dass sich die Kommission an der Tarifentwicklung orientieren muss. Nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hätte der Mindestlohn bei einer Orientierung am Bruttomedianlohn 2023 bereits bei 13,50 Euro liegen müssen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag hat die Union offengelassen, ob AfD-Politiker bei der Postenvergabe auf Stimmen ihrer Abgeordneten hoffen dürfen.

Für CDU und CSU habe „die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit“ des Bundestages sowie ein respekt- und würdevoller Umgang miteinander „oberste Priorität“, sagte der Unionsabgeordnete Patrick Schnieder (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Es gebe keinen Anspruch auf ein bestimmtes Amt. „Am Ende muss sich jeder Kandidat einer demokratischen Wahl stellen. Die Abgeordneten entscheiden frei und unterliegen keinem imperativen Mandat.“

Die AfD pocht weiter auf zentrale Posten. „Wir werden sicher einen Kandidaten für das Bundestagspräsidium aufstellen“, sagte Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer und Vize-Parteichef der AfD.

Auch die Leitung von Bundestagsausschüssen peilt die AfD an. „Wir werden jeweils Leute für den Ausschussvorsitz aufstellen“, so Brandner weiter. „Rein rechnerisch dürften es fünf von 25 Ausschussvorsitzenden sein, zudem fünf Stellvertreterposten.“ Brandner selbst war 2019 als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt worden.

„Die parlamentarische Mitwirkung der AfD muss gewährleistet sein – keine Frage“, sagte der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci, amtierender Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags. „Aber es ist auch richtig, wichtige Ämter in unserem Parlament nicht an Personen zu übergeben, die nicht zweifelsfrei auf dem Boden der Verfassung stehen. So lange Zweifel überwiegen, ist eine Wahl zum Ausschussvorsitzenden oder Vizepräsidenten des Parlaments falsch.“

Auch bei den Grünen zeichnet sich laut Fraktionskreisen ab, dass die Abgeordneten AfD-Politiker nicht in zentrale Ämter wählen. Die AfD agiere im Parlament demokratiezerstörend, warnt etwa die amtierende Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne). „Ihr geht es immer darum, das System zu sprengen.“

Die AfD habe bei Redezeiten oder der Mitarbeit in Ausschüssen alle Rechte im Bundestag. Wenn es um die Vorsitzenden von Ausschüssen oder auch die Vizepräsidenten des Bundestags gehe, müsse man sich aber einer Wahl stellen. „Da kann es eben passieren, dass die AfD verliert“, sagte Göring-Eckardt.

Noch deutlicher positioniert sich die Linke. „Für uns ist klar: Wir werden auch in dieser Legislaturperiode niemanden von der in Teilen verfassungswidrigen AfD ins Präsidium des Deutschen Bundestages wählen“, sagte Christian Görke, der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion. „Das gilt auch für Ausschussvorsitze und das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr).“

Foto: AfD-Bundestagsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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