Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der ausbleibenden Aufklärung im Fall um den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar fordert der Berliner Landesverband der Partei den Bundesvorstand zur schnellen Aufarbeitung auf. „In unserer Partei sollen sich alle Menschen sicher und wohlfühlen können. Dazu gehört, dass Meldungen, die eingehen, ernst genommen und aufgeklärt werden“, sagten die Berliner Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai dem „Tagesspiegel“.

„Wenn die vom Bundesvorstand eingesetzte Kommission die Aufarbeitung der Fälle nicht leisten kann, muss er zügig klären, auf welche Art und Weise dies stattdessen stattfinden wird und Meldungen abschließend bearbeitet werden“, erklärten sie.

Auslöser der Aufforderung ist das Eingeständnis der Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, dass die eingesetzte Kommission unter Leitung von Anna Lütkes und Jerzy Montag nicht das Ziel verfolgt, den Fall weiter aufzuklären.

Foto: Stefan Gelbhaar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor den gesundheitlichen Folgen durch Mehrarbeit. „Überstunden zu machen ist in Deutschland nicht nur weit verbreitet, sondern für die Beschäftigten oft auch gesundheitsschädlich“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Samstag und berief sich dabei auf die Ergebnisse einer Studie des DGB-Index „Gute Arbeit“ mit dem Titel „Überstunden: Weniger ist mehr“.

Piel weiter: „Jeder zehnte Vollzeitbeschäftigte leistet überlange Arbeitszeiten von mehr als 48 Stunden pro Woche. Das birgt gesundheitliche Risiken für die Beschäftigten, darunter Erschöpfung, Schlafstörungen und stressbedingte Erkrankungen“, warnte die Gewerkschafterin.

Trotzdem diskutierten aktuell Bundespolitik, Arbeitgeber und Ökonomen, „immer noch mehr Überstunden anzureizen, indem die bezahlten Überstunden von der Steuer befreit werden“, beklagte die DGB-Vertreterin. „Zusammen mit der offenbar geplanten Abschaffung des 8-Stunden-Tags ist das ein Giftcocktail für die Gesundheit und Leistungskraft von Beschäftigten“, so Piel.

„Mehr als die Hälfte aller Überstunden wird ohnehin nicht vergütet. Viele Unternehmen senken damit schon jetzt ihre Kosten zu Lasten der Beschäftigten“, kritisierte sie. „Ehe die künftigen Koalitionäre überhaupt weiter über die Steuerfreiheit von Überstunden sprechen, muss im ersten Schritt die Bezahlung aller Überstunden sichergestellt werden. Denn die Mehrheit der Überstunden wird seit Jahren nicht bezahlt – im Jahr 2023 allein 775 Millionen Stunden“, erklärte die Gewerkschafterin.

„Überstunden ohne Bezahlung steuerfrei zu stellen, bringt den Beschäftigten keinen zusätzlichen Euro – aber sie tragen die gesundheitlichen Risiken, die mit vielen Überstunden und langen Arbeitszeiten verbunden sind“, argumentierte Piel.

„Bei schwächelnder Wirtschaft auf der Suche nach Lösungen immer zuerst auf die Arbeitnehmer zu zeigen, ist ein falscher und unfairer Reflex. Denn sie arbeiten bereits hart am Limit und leisten jeden Tag ihren Beitrag“, sagte die gelernte Industriekauffrau. „Ziel der bevorstehenden Koalition muss stattdessen sein, Arbeitszeit so zu gestalten, dass sie die Gesundheit der Beschäftigten schützt und ihnen eine bessere Work-Life-Balance ermöglicht.“

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Oldenburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Schulleiterin und Sachbuchautorin Silke Müller fordert striktere Regeln für den Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Social Media. „Ich bin für ein Smartphone-Verbot bis 14 Jahre“, sagte Müller dem „Spiegel“. „Grundschulkindern ein Smartphone zu schenken, müsste bestraft werden. Das ist aus meiner Sicht Kindeswohlgefährdung, und ein Bußgeld könnte nicht hoch genug sein.“

Kindern und Jugendlichen würden im Netz verstörende Inhalte zugemutet, so Müller. Sie hätten kaum die Möglichkeit, brutale, menschenverachtende Bilder zu verarbeiten. Außerdem würden sie zu gefährlichen Mutproben aufgefordert und seien mit manipulativen Inhalten sowie Fake News konfrontiert. Schulen müssten Kindern und Jugendlichen hier Unterstützung bieten und zugleich die digitale Bildung fördern.

Müller findet, Lehrkräfte müssten zu standardisierten Fortbildungen zum Thema Digitalisierung verpflichtet werden. Sie fordert „einen Expertenrat aus Wissenschaft und Praxis, der unabhängig von Parteipolitik eine Art Betriebsanleitung für Schulen zur digitalen Bildung erarbeitet“.

Die Schulleiterin, die auch Digitalbotschafterin des Landes Niedersachsen ist, begrüßt, dass mehrere Kultusminister die Dringlichkeit des Themas zu erkennen scheinen und sich für striktere Smartphone-Regeln an Schulen einsetzen. Hessens Vorstoß, wonach die private Smartphone-Nutzung vom nächsten Schuljahr an in Schulen verboten sein soll, hält sie für einen „überfälligen Schritt“. „Ich würde mir von der Kultusministerkonferenz eine einheitliche Linie wünschen“, sagte die Schulleiterin.

Müller leitet die Waldschule Hatten im Landkreis Oldenburg. Sie hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt „Wer schützt unsere Kinder“. Darin warnt die Autorin davor, Kinder mit künstlichen Intelligenzen allein zu lassen.

Foto: Junge Leute mit Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen.

In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge „ein Schnitt gemacht werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wer neu aus der Ukraine nach Deutschland komme, sollte kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern Asylbewerberleistungen, so wie Schutzsuchende aus anderen Ländern.

Berghegger richtete einen zweiten Appell an Union und SPD: „Wir sollten die Leistungen für Asylbewerber auf europäischer Ebene kaufkraftbezogen vereinheitlichen“, sagte er. „Wenn man sich als Geflüchteter bei uns mit dem Geld vom Staat nicht mehr kaufen kann, als in den anderen EU-Staaten, wäre schon viel gewonnen. Damit könnten wir die Binnenwanderung innerhalb der EU unterbinden. Das würde für eine deutliche Entlastung sorgen.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der VfB Stuttgart hat den Vertrag mit Cheftrainer Sebastian Hoeneß vorzeitig bis zum 30. Juni 2028 verlängert. Auch Co-Trainer David Krecidlo habe einen Kontrakt bis 2028 unterschrieben, teilte der Bundesligist am Samstag mit.

Die Verlängerung kommt überraschend, da Hoeneß bereits im vergangenen Jahr beim VfB vorzeitig bis 2027 verlängert hatte. Seit knapp zwei Jahren ist er mittlerweile im Amt. Im April 2023 übernahm der 42-Jährige den VfB auf Tabellenplatz 18, sicherte über die Relegation den Klassenerhalt und schaffte mit der Mannschaft in der Folgesaison als Vizemeister den Sprung in die Champions League.

Hoeneß habe „einen klaren Spielstil implementiert und sehr viele Spieler individuell verbessert“, sagte der VfB-Vorstandsvorsitzende Alexander Wehrle. „Für uns war immer klar, dass wir langfristig mit Sebastian zusammenarbeiten wollen.“

VfB-Sportvorstand Fabian Wohlgemuth ergänzte, dass Hoeneß in den vergangenen knapp zwei Jahren bewiesen habe, dass er außergewöhnlich gut mit den unterschiedlichen Herausforderungen im Fußball umgehe, ob im Abstiegskampf oder in der Champions League. „Der Antrieb voranzukommen, den nächsten Schritt zu setzen und mit der Mannschaft erfolgreich zu sein, ist in der Zusammenarbeit mit Sebastian jederzeit spürbar.“

Hoeneß selbst rief derzeit dazu auf, die Kräfte für den Saisonendspurt in der Bundesliga zu bündeln. Auf allen Ebenen im Verein wolle und müsse man weiter alles geben, um dauerhaft erfolgreich zu sein, ließ er sich vom Verein zitieren. Dazu gehöre auch, unsere Mannschaft weiterzuentwickeln und zu verstärken. „Wir wollen dauerhaft den Anspruch erheben können, mit dem VfB im internationalen Wettbewerb vertreten zu sein.“

Foto: Sebastian Hoeneß (VfB Stuttgart) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Handelsverbands Deutschlands (HDE), Alexander von Preen, hat sich positiv zu den Plänen von CDU, CSU und SPD geäußert, die Möglichkeit einer wöchentlichen, anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen zu wollen.

„Den Vorschlag finden wir sehr gut“, sagte von Preen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und zwar nicht nur wir Arbeitgeber. Auch unsere Mitarbeiter wünschen sich mehr Flexibilität.“ Zudem wäre es ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Das wäre eine Win-Win-Situation.“

Von Preen wies auch darauf hin, dass der Vorschlag EU-Richtlinien entspreche. Solche Spielräume müsse man in Deutschland „endlich voll ausschöpfen“. Möglich werde es dadurch auch, Läden länger offen zu halten. „Der Lebensmittelhandel macht das vielerorts bereits so. Für den Non-Food-Handel ist es wichtig, dann geöffnet zu haben, wenn die Frequenz in den Städten ist – das heißt, wenn viele Menschen dort sind. Das ist je nach Ort unterschiedlich“, sagte von Preen. Er sei aber nicht dafür, dass „generell alle Läden bis 22 oder 24 Uhr geöffnet sind“.

In der von Ökonomen vorgeschlagenen Idee, einen Feiertag zu streichen, um für mehr Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen zu sorgen, sieht von Preen ein „hochemotionales Thema“. Er halte es aber für richtig, die Feiertage bundesweit zu vereinheitlichen und ein bis zwei Tage dabei einzusparen. „Es wäre wie ein Weckruf in die Gesellschaft, dass wir in Deutschland vor wirklich großen Herausforderungen stehen und diese jetzt auch verantwortungsvoll angehen müssen“, sagte von Preen weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgerufen, das Geld aus dem Sondervermögen möglichst schnell und nach einem einfachen Vergabeverfahren an Länder und Kommunen zu verteilen.

„Je einfacher das Verfahren ist, desto schneller haben wir das Geld auf der Straße und die Menschen merken, dass etwas passiert“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das müsse oberste Priorität sein.

Dedy lobte die Zustimmung der Länderkammer zu Grundgesetzänderung und Schuldenaufnahme: „Es war unglaublich wichtig, dass der Bundesrat den Weg für Milliarden-Investitionen in unsere Infrastruktur freigemacht hat“, sagte er dem RND. „Jetzt muss die künftige Koalition im Bund mit den Ländern schnell die Details klären.“ Dabei müssten Bund und Länder jetzt mit einem Bundesgesetz und entsprechenden Landesgesetzen dafür sorgen, „dass die Mittel möglichst schnell, unkompliziert und bürokratiearm vor Ort ankommen“, forderte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags.

Foto: Rathaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die israelischen Streitkräfte haben am Samstag Luftangriffe im Süden des Libanons durchgeführt. Diese richteten sich gegen Ziele der Hisbollah, teilte die Luftwaffe mit.

Berichten zufolge erfolgten die Angriffe, nachdem Raketen über die Grenze abgefeuert worden waren. Die Entwicklung stellt eine weitere Eskalation in der Region dar, nachdem ein Waffenstillstand lange für eine gewisse Ruhe in der Region gesorgt hatte. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz hatten das eigene Militär allerdings zuletzt angewiesen, „Dutzende von Terrorzielen“ im Libanon anzugreifen

Israel und die Hisbollah hatten monatelang im Zuge des Gaza-Konflikts gekämpft, bevor Israel eine Boden- und Luftkampagne startete, die die Führung der von Iran unterstützten Miliz erheblich schwächte.

Foto: Karte von Israel und Libanon (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes noch dramatischer als befürchtet. Kassen und Gesundheitsfonds hätten vergangenes Jahr „rund zehn Milliarden Euro Minus gemacht“, sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Reserven der Krankenkassen seien sogar auf sieben Prozent einer Monatsausgabe beziehungsweise zwei Milliarden Euro zusammengeschrumpft.

Pfeiffer rechnete vor: Die Ausgaben für Ärzte, Medikamente, Krankenhausbehandlungen und die anderen Bereiche seien 2024 um 7,8 Prozent gestiegen, die Einnahmen der Krankenkassen nur um 5,3 Prozent. „Die Einnahmen-Ausgaben-Schere ist zu einer grundlegenden Gefahr für die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung geworden, die immerhin 90 Prozent der Bevölkerung versichert und versorgt“, so die GKV-Chefin.

Angesichts der Lage drängt der Spitzenverband Union und SPD zum Handeln: „Ich hoffe sehr, dass die angehenden Koalitionäre die Brisanz der Finanzsituation erkannt haben und im Koalitionsvertrag entsprechende Festlegungen treffen werden.“ Bei einem „weiter so“ in der Gesundheitspolitik gingen „die Zusatzbeiträge über kurz oder lang durch die Decke“. Nur ein Mix aus Sofort- und Strukturmaßnahmen könne das noch verhindern.

„Wir brauchen erstens ein Ausgaben-Moratorium. Das bedeutet im Klartext: Keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen“, so die GKV-Forderung. Das Moratorium müsse gelten, bis durch geeignete Strukturreformen Einnahmen und Ausgaben wieder in ein Gleichgewicht gebracht worden seien.

Zudem müsse die medizinische Versorgung der Bürgergeld-Bezieher aus Steuermitteln finanziert werden. Darüber hinaus brauche das Gesundheitswesen durchgreifende Strukturreformen, damit sich das medizinische und pflegerische Versorgungsangebot nach dem Bedarf der Patienten richte, so Pfeiffer. Nicht nur die Geldnot, auch die Alterung der Gesellschaft und der Ärzte- und Pfleger-Mangel erzwinge nachhaltige Strukturverbesserungen.

Foto: Krankenhausbett (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens drängen auf eine Rückkehr zu einer Waffenruhe im Gazastreifen.

„Die erneuten israelischen Angriffe in Gaza stellen für die Menschen in Gaza, die Geiseln, ihre Familien und für die gesamte Region einen dramatischen Rückschritt dar“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Samstag veröffentlicht wurde. „Wir sind entsetzt angesichts der zivilen Opfer und fordern in aller Dringlichkeit eine umgehende Rückkehr zu einer Waffenruhe.“

Man rufe „alle Parteien“ auf, die Verhandlungen wiederaufzunehmen, um zu gewährleisten, dass die Waffenruhe uneingeschränkt umgesetzt werde und sich verstetige. Hierzu gehöre zwingend, dass die Hamas die Geiseln freilasse, die sie noch festhalte und die freizulassen sie sich beharrlich weigere.

Alle Israelis und Palästinenser hätten ein Recht auf Frieden und Sicherheit, so die Außenminister. „Wir rufen all diejenigen, die auf die Hamas Einfluss nehmen können, dazu auf, diesen Einfluss zu nutzen, um weitere Angriffe gegen Israel zu verhindern.“ Es sei klar, dass die Hamas weder Regierungsgewalt in Gaza ausüben noch weiterhin eine Bedrohung für Israel darstellen dürfe. „Dieser Konflikt kann jedoch nicht mit militärischen Mitteln beigelegt werden. Eine Wiederaufnahme der Kämpfe wird nur den Tod weiterer palästinensischer Zivilpersonen und israelischer Geiseln zur Folge haben“, heißt es in der Erklärung.

Die Außenminister forderten zudem Israel auf, das Völkerrecht uneingeschränkt zu achten und umgehend Hilfslieferungen zuzulassen. Zivilpersonen sollten geschützt werden und grundlegende Hilfe oder Unterstützung sollte ihnen nicht verwehrt sein. „Wir rufen Israel auf, den humanitären Zugang einschließlich Wasser und Strom wiederherzustellen und im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht Zugang zu medizinischer Versorgung sowie zeitlich begrenzte medizinische Evakuierungen zu gewährleisten.“

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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