Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die Zwischenergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen als Generalangriff auf den Klimaschutz. Die Umweltschützer gehen davon aus, dass der Vorschlag der Union, Emissionsminderungen aus anderen Ländern mit den Klimazielen zu verrechnen, das Klimaschutzgesetz de facto aushebeln würde.

„Die Öffnung des Klimaschutzgesetzes für internationale Kompensationsgeschäfte würde den Klimaschutz in Deutschland untergraben“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Donnerstag. „Wir fordern insbesondere die SPD auf, diesen Vorschlag zu streichen.“

Müller-Kraenner kritisierte zudem, dass die wahrscheinlich nächste Koalition vermehrt auf klimaschädliches Gas setzen will. „Neue überdimensionierte Gaskraftwerke, Gasförderung in Deutschland und zusätzliche internationale Gaslieferverträge ebnen den Weg in eine Zukunft, in der wir weiter von fossilen Energien abhängig sind“, bemängelte er. „Methan, das zweitwichtigste Treibhausgas nach CO2, das vor allem kurzfristig deutlich klimaschädlicher ist, kommt in den Zwischenergebnissen bislang überhaupt nicht vor. Hier müssen die Verhandler dringend nachbessern und konkrete Minderungsziele und Maßnahmen zur Methanreduktion in Aussicht stellen.“

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fürchtet, dass durch die schwarz-roten Pläne Bus und Bahn wieder teurer gemacht werden, während das Fliegen und Autofahren billiger gemacht werden. „Daran wird deutlich, für wen die Koalition Politik macht und für wen nicht“, sagte er. „So sollen luftverkehrsspezifische Steuern, Gebühren und Abgaben gesenkt werden; die Pendlerpauschale soll erhöht werden und klimaschädliche Plug-In-Hybride sollen gefördert werden. Statt Einnahmen aus der Maut wie bislang in die Schiene zu stecken, sollen sie nur noch für die Straße investiert werden. Auch das Deutschlandticket soll Jahr für Jahr teurer werden.“

Die einzige Maßnahme aus den Zwischenergebnissen, die wesentlich zum Klimaschutz im Verkehrsbereich beitragen könne, sei das Tempolimit. „Hier muss sich die SPD durchsetzen, andernfalls setzen wir das Tempolimit mit unseren Klimaklagen durch“, sagte Resch.

DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz fürchtet zudem Rückschritte im Gebäudesektor, in dem in den vergangenen Jahren die Klimaziele stets verfehlt wurden. Der Streit um das Gebäudeenergiegesetz lasse einen Rückschritt für die Verbraucher befürchten, sagte Metz. „Die Union möchte das Gesetz abschaffen, die SPD möchte es novellieren. Wir fordern eine klare Strategie von Union und SPD, die den Energieverbrauch in Gebäuden senkt, CO2-Emissionen minimiert und gleichzeitig bezahlbare Lösungen für Haushalte bietet.“

Foto: Demo von Klimaschützern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die von der US-Regierung angekündigten Zölle auf Automobil-Importe kritisiert.

„Die Autozölle von Donald Trump schaden uns allen“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „Wir werden uns weiter eng mit der EU-Kommission und unseren Freunden abstimmen. Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt und entsprechend selbstbewusst wird unsere Antwort ausfallen.“

Zölle seien am Ende eine Steuer für die Verbraucher, so Klingbeil. „Deshalb sage ich klar, unsere Hand bleibt ausgestreckt, diesen Irrweg zu verhindern.“

US-Präsident Donald hatte am Mittwoch Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe von Autos und Automobilteilen angekündigt. Die Zölle würden für alle Autos gelten, die nicht in den USA produziert wurden, sagte Trump im Weißen Haus. Sie sollen ab dem 3. April fällig werden.

Foto: Lars Klingbeil am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Wehrpflicht hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, Forderungen vonseiten der Union scharf zurückgewiesen. „Eine Rückkehr zur alten Wehrpflicht zu fordern, ist kurzsichtig und populistisch“, sagte Droßmann dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.

„Wir haben nicht genügend Ausbilder, Waffen oder Kasernen, um jedes Jahr hunderttausende Rekruten vernünftig ausbilden zu können.“ Wer heute einen Brief zur Einberufung bekäme, hätte morgen nicht mal ein Bett in der Kaserne, so Droßmann.

Der SPD-Politiker wirbt stattdessen für das Wehrdienstmodell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), das in der vergangenen Legislatur aufgrund des Ampelbruchs nicht zustande kam. Zunächst müsse die Wehrerfassung wieder aufgebaut werden, damit die Bundeswehr überhaupt erstmal wisse, wer als tauglicher Kandidat in Frage käme, so Droßmann. Parallel müssten neue Waffensysteme beschafft und die Infrastruktur modernisiert werden. Bevor das nicht erfolgt sei, bräuchte man über eine Wehrpflicht gar nicht erst nachdenken.

Den Vorwurf, die SPD würde das Problem auf die lange Bank schieben anstatt sich für den Ernstfall zu rüsten, weist Droßmann zurück. „Wir haben eine Wehrpflicht, sie ist nur in Friedenszeiten ausgesetzt. Im Ernstfall könnten wir junge Männer auch jetzt schon gegen ihren Willen einziehen, um das Land zu verteidigen.“

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Hamburger Model Cara Marie Schädel konnte sich lange nicht vorstellen, diesen Beruf zu ergreifen.

„Als Jugendliche war ich sehr unsicher“, sagte die 22-Jährige der Wochenzeitung „Die Zeit“. Obwohl sie schon als Teenager mehrmals auf der Straße von Scouts angesprochen worden sei, habe sie erst mit 19 Jahren zum ersten Mal bei einer Modelagentur professionelle Fotos von sich machen lassen. Schädel steht seit 2024 beim französischen Modehaus Louis Vuitton unter Vertrag.

In ihrer Jugend sei sie aufgefallen, weil sie schon immer viel größer und dünner als die anderen Mädchen in ihrem Alter gewesen sei, sagte sie der „Zeit“. Hinter ihrem Rücken hätten die Menschen darüber getuschelt. „Diese Kommentare haben mich getroffen“, sagte Schädel. „Als Teenager will man nicht anders sein als die anderen, auch auf Fotos mochte ich mich nie.“

Foto: Modenschau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Volksinitiative „Stoppt Gendern in Niedersachsen“ ist gescheitert. Der Niedersächsische Landeswahlleiter teilte am Donnerstag mit, dass die Initiatoren innerhalb der Jahresfrist lediglich 21.665 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Personen eingereicht haben. Notwendig gewesen wären 70.000 Unterschriften.

Landtagspräsident Hanna Naber und Ministerpräsident Stephan Weil wurden vom Landeswahlleiter über das Ergebnis informiert. Die Initiatoren hatten das Ziel, den Landtag zu verpflichten, in Behörden, Kommunen und Bildungseinrichtungen eine Kommunikation ohne Gender-Sonderzeichen durchzusetzen.

Das Niedersächsische Volksabstimmungsgesetz von 1994 ermöglicht es, dass der Landtag sich mit einem Thema befasst, wenn 70.000 Wahlberechtigte dies schriftlich verlangen.

Foto: Gegendertes Wort (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – In Thüringen haben Polizeibeamte am Donnerstag Räume ihrer eigenen Gewerkschaft durchsucht. Wie der MDR meldete, geht es unter anderem um den Vorwurf des Geheimnisverrats und die mutmaßliche illegale Beschaffung von Informationen.

Dabei sollen neben den Geschäftsräumen des Thüringer Landesverbands der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch Diensträume im Innenministerium in Erfurt durchsucht worden sein.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft richten sich die Ermittlungen unter anderem gegen zwei beschuldigte Polizeibeamte. Ihnen wird vorgeworfen, sich Akteninhalte aus einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera verschafft und diese Informationen illegal weitergeleitet zu haben.

Kritik an der Polizeirazzia kam von der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Der innenpolitische Sprecher Ronald Hande sagte, mögliche Pflichtverletzungen müssten zwar aufgeklärt werden, warnte aber vor überzogenen Maßnahmen. Gewerkschaftsräume seien auch Schutzräume für Kritik und Beratung.

Die Linke will das Vorgehen der Behörden nun im Innenausschuss des Landtags thematisieren. Dabei sollen die Hintergründe der Razzia und die dabei getroffenen Abwägungen erörtert werden.

Foto: Gewerkschaft der Polizei am 27.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp die Hälfte (46 Prozent) der deutschen Industrieunternehmen sieht die Gefahr, dass die deutsche Industrie die KI-Revolution verschläft.

42 Prozent der Unternehmen setzen dabei bereits künstliche Intelligenz in der Produktion ein, ein weiteres Drittel (35 Prozent) hat entsprechende Planungen, das geht aus einer Befragung von über 500 Betrieben im Auftrag des IT-Branchenverbandes Bitkom hervor. Acht von zehn Unternehmen (82 Prozent) sind sich einig, dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz zukünftig entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sein wird.

Die überwiegende Mehrheit der Betriebe plädiert dafür, dass die KI-Anstrengungen in der Industrie intensiviert werden sollten: Mehr als drei Viertel der Unternehmen fordern, dass die deutsche Industrie beim KI-Einsatz eine Vorreiterrolle einnehmen sollte (79 Prozent). Doch nicht alle sind überzeugt: Ein knappes Fünftel glaubt, dass KI in der Industrie nur ein „vorübergehender Hype“ ist (21 Prozent).

Am häufigsten kommt künstliche Intelligenz aktuell in der Analytik zum Einsatz, etwa um die Funktionsfähigkeit von Maschinen zu überwachen – 32 Prozent der Unternehmen nutzen dafür KI, weitere 42 Prozent planen oder diskutieren dies. Jedes fünfte Unternehmen (19 Prozent) setzt KI in der Robotik ein, in der entsprechenden Planung oder Diskussion sind 46 Prozent.

Beim Energiemanagement gibt es künftig das größte Potenzial: Zwar sind KI-Anwendungen hier erst bei sieben Prozent der Unternehmen im Einsatz, jedoch befinden sich rund zwei Drittel der Unternehmen hierzu in Planungen oder Diskussionen (64 Prozent).

Es gibt laut Untersuchung aber auch Hindernisse bei der Einführung von KI-Anwendungen: 42 Prozent berichten von fehlender Expertise zur Einbindung von KI in bestehende Prozesse, die Hälfte (50 Prozent) wartet erst einmal ab, welche Erfahrungen andere beim Einsatz von KI machen. Mit Blick auf KI-Innovationen fordern 88 Prozent der Unternehmen, dass die Politik diese nicht durch eine Überregulierung behindern dürfe.

Insgesamt sieht fast die Hälfte der Unternehmen (46 Prozent) die eigene Existenz durch die derzeitige wirtschaftliche Lage bedroht – und auch die Digitalisierung leidet darunter. Denn vier von zehn Unternehmen (42 Prozent) erwarten, dass ihre eigene Digitalisierung durch die wirtschaftliche Situation gebremst wird.

Geopolitische Entwicklungen machen, laut Befragungsergebnissen, vor der deutschen Industrie ebenfalls nicht halt: Knapp sieben von zehn Unternehmen (68 Prozent) sind der Überzeugung, dass die US-Präsidentschaft Donald Trumps der deutschen Industrie schaden wird. Ein möglicher Grund dafür sind neue und steigende Zölle – worauf 43 Prozent der Industrieunternehmen sogar mit einer Verlagerung der Produktion reagieren würden.

Hilfreich wäre aus Sicht der Unternehmen finanzielle Unterstützung: Drei Viertel der Unternehmen (78 Prozent) sehen steuerliche Anreize als zuträglich, 66 Prozent wünschen sich eine beschleunigte Bewilligung von Förderanträgen. Drei Viertel der Industrieunternehmen (76 Prozent) sehen einen besseren Breitbandausbau als nützlich an, sodass ein zuverlässiger Datenaustausch zwischen Maschinen gewährleistet wird.

Die Befragung wurde bei 552 Industrieunternehmen des verarbeitenden Gewerbes mit mindestens 100 Beschäftigten in Deutschland durchgeführt.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Datenschutzbehörden der Länder haben sich gegen die Pläne zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht ausgesprochen. Sie sehen darin Nachteile für die regionale Wirtschaft, Bürger und freie Berufe, wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß, die am Donnerstag verbreitet wurde.

Meike Kamp, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, sagte, man müsse nah an Wirtschaft, Vereinen und Bürgern sein. Die Länder-Datenschutzbehörden würden die örtlichen Gegebenheiten kennen und seien eng mit Unternehmen und Verbänden vernetzt. Auf regionale Themen reagiere man mit individueller Beratung, Veranstaltungen und Schulungen.

Die Datenschutzbehörden der Länder schlagen stattdessen eine Reform der Datenschutzkonferenz (DSK) vor. Konkret fordern sie einen zentralen Ansprechpartner für Unternehmen und Forscher bei länderübergreifenden Sachverhalten, eine effiziente Arbeitsteilung durch Ausweitung des Eine-für-Alle-Prinzips (EfA) sowie eine Institutionalisierung der DSK mit einer Geschäftsstelle als gemeinsames Entscheidungsgremium von Bund und Ländern.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir (Grüne) fordert einen selbstbewussten Kurs Deutschlands und Europas gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

„Erdogan ist kein verlässlicher Partner. In Europa vergessen wir, dass er auch uns braucht“, sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er forderte eine Unterscheidung zwischen den Bürgern in der Türkei und dem Machthaber Erdogan. „Visa-Erleichterungen für Studierende, Wissenschaftler, Unternehmer oder Kulturschaffende wären ein Signal an diejenigen, die für Freiheit und Rechtsstaat in der Türkei kämpfen.“ Gleichzeitig müsse klar sein: „Eine EU-Mitgliedschaft wird es unter Erdogan nicht geben. Und auch keine Erweiterung der Zollunion“, sagte Özdemir.

Auch hierzulande müsse man härter vorgehen gegen Erdogans Unterwanderungsversuche. „Ich habe schon in der vorletzten Legislaturperiode gefordert, die türkisch-rechtsextremistischen Grauen Wölfe zu verbieten. Da ist bis heute nichts passiert.“ Özdemir weiter: „Das gilt auch für gleichgeschaltete Moscheen und Erdogans Unterwanderungsversuche in deutsche Parteien. Wir sind hier und da leider naiv.“

Özdemir kritisierte auch die Erdogan-Unterstützer in Deutschland. „In Deutschland leben und Erdogan wählen – und dabei aus der Ferne zuschauen, wie sich die Türkei in ein offenes Gefängnis verwandelt, während man sich hier auf den Rechtsstaat verlassen kann. Da ist viel Scheinheiligkeit im Spiel.“

Foto: Recep Tayyip Erdogan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Etablierung einer eigenständigen Zollpolizei.

Die GdP-Bezirksgruppe Zoll erhofft sich davon, den Zoll zu einer „schlagkräftigen Behörde im Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK)“ zu machen. Der Zoll sei für Delikte zuständig, die für die Organisierte Kriminalität besonders lukrativ seien, wie Schmuggel und Geldwäsche, sagte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Bezirksgruppe Zoll, am Freitag bei der Vorstellung eines entsprechenden Zollkonzepts in Berlin. Er ergänzte, dass der Zoll derzeit nicht ausreichend ausgestattet sei, um effektiv gegen Kriminelle vorzugehen.

Die GdP fordert, die bestehenden vollzugspolizeilichen Einheiten des Zolls in einer eigenen Zollbehördenstruktur zu bündeln und zu einer effektiven Zollpolizei auszubauen. Diese solle in die polizeiliche Sicherheitsarchitektur des Bundes integriert werden. Buckenhofer kritisierte, dass die aktuellen Strukturen den modernen Herausforderungen nicht mehr gewachsen seien und forderte eine grundlegende Reform der Ausbildung sowie eine bessere technische Ausrüstung und Personalstärke.

Kilian Wegner von der Europa-Universität Viadrina verwies auf die Notwendigkeit einer Reform der Vermögensabschöpfung. Er forderte ein System, bei dem Inhaber von verdächtigen Vermögenswerten deren Herkunft nachweisen müssen. Arndt Sinn vom Zentrum für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien stellte Forschungsergebnisse zur Organisierten Kriminalität vor und sprach sich für einen Paradigmenwechsel in der Strafverfolgung aus.

Foto: Pressekonferenz: Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei am 27.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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