Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten verurteilt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Demnach erhält der aus Syrien stammende Mann wegen der menschenrechtswidrigen Zurückweisung eine ihm mit dem Urteil zugesprochene Entschädigung in Höhe von 8.000 Euro.

Die von den Straßburger Richtern beanstandete Praxis geht auf die sogenannten „Seehofer-Abkommen“ von 2018 mit Griechenland und Spanien zurück. „Wenn in den aktuellen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD direkte Zurückweisungen von Schutzsuchenden diskutiert werden, muss an das grandiose Scheitern der von Innenminister Horst Seehofer 2018 ausverhandelten Vereinbarungen mit Griechenland und Spanien erinnert werden“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, der Zeitung. „Schutzsuchende dürfen nicht ungeprüft einfach so zurückgewiesen werden. Das ist geltendes Recht und daran muss sich auch ein möglicher Bundeskanzler Merz halten.“

Äußerst restriktiv geht Deutschland laut der Antwort des BMI auf die Linken-Anfrage inzwischen gegen jene Geflüchtete vor, die in Griechenland bereits einen Schutzstatus bekommen haben, und trotzdem noch einen Asylantrag in Deutschland stellen. Seit Mitte 2024 gewährt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in diesen Fällen überwiegend keinen Schutzstatus mehr.

Im zweiten Halbjahr 2024 erhielten nur noch 9,5 Prozent der Betroffenen einen Schutzstatus, in 85,9 Prozent der Fälle wurden Anträge als „unzulässig“ zurückgewiesen. Im ersten Halbjahr war das Verhältnis nahezu umgekehrt; nur 3,4 Prozent der Anträge wurden mit Verweis auf die Anerkennung in Griechenland abgelehnt.

Die Linken-Politikerin hält die Entwicklung für besorgniserregend. Seit fast vier Jahren führe die Bundesregierung ergebnislose Gespräche mit der griechischen Regierung zur Verbesserung der Lage anerkannter Geflüchteter dort, sagte Bünger. „Dass es in der EU keine solidarische Verantwortungsteilung in der Asylpolitik gibt, darf nicht zu Lasten der Schutzbedürftigen gehen.“

Foto: Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat scharf kritisiert, dass ein Unterstützungsangebot für bedrohte Kommunalpolitiker in den Koalitionsverhandlungen auf der Kippe steht.

„Wir wissen, dass es immer häufiger Anfeindungen, Bedrohungen und auch Angriffe auf Menschgen gibt, die sich engagieren und vor Ort für ihr Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt kommunalpolitisch aktiv sind“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Gerade in einer solchen Zeit die Ansprechstelle `Starke Stelle` infrage zu stellen, wie es offenbar in den Koalitionsverhandlungen seitens CDU/CSU geplant ist, ist ein absolut falsches Signal.“

Haßelmann hält Angebote wie die „Starke Stelle“ für nötig. „Wir brauchen Anlaufstellen und Unterstützungsstrukturen für Menschen, die sich jeden Tag für ihre Kommune engagieren, statt ihnen in den Rücken zu fallen“, sagte sie.

Das Bundeskriminalamt registrierte 2023 rund 5.400 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Die „Starke Stelle“ ist eine Anlaufstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger, die Anfeindungen und Bedrohungen erleben. Die Stelle vermittelt Hilfs- und Unterstützungsangebote auf Bundes- und Landesebene. Die SPD will die Fortführung des Angebots; in den Verhandlungsergebnissen der AG zu Kommunen, Sport und Ehrenamt heißt es aber, dieser Punkt werde von CDU und CSU strittig gestellt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich besorgt darüber gezeigt, dass die Gas-Lieferungen Russlands an die EU wieder steigen. „Dass im vergangenen Jahr wieder mehr Gas aus Russland in die EU importiert wurde, ist alarmierend und steht im Gegensatz zu den geopolitischen Realitäten“, sagte Brantner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir dürfen in dieser heiklen Phase nicht wieder in alte Abhängigkeiten schlittern und Putins Kriegskasse füllen.“

Leider sehe man auch in Deutschland, „wie alte Moskau-Connections wiederbelebt werden und Teile der Union und SPD den russischen Gashahn wieder aufdrehen wollen“, so Brantner. „Wenn Friedrich Merz und Lars Klingbeil noch etwas an ihrer außenpolitischen Glaubwürdigkeit gelegen ist, kann ich nur daran appellieren, keine Rolle rückwärts zu machen.“

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat eine entschlossene europäische Reaktion auf die Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump gefordert.

„Präsident Trump reagiert nur auf ein klares Signal der Stärke“, sagte Brantner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Deswegen brauchen wir entschlossene europäische Reaktionen sowohl in Bezug auf Gegenzölle als auch mit Blick auf wettbewerbsrechtliche Fragen.“

Die Grünen-Politikerin setzt insbesondere auf den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union. „Wir müssen endlich bei Tech-Oligarchen wie Elon Musk und seiner Plattform X, die sich nicht an die europäischen Digitalgesetze halten, die Daumenschrauben anziehen“, forderte sie. „Außerdem müssen wir dringend in eigene Technologien investieren und weltweite Partnerschaften ausbauen.“

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.300 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.693 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.799 Punkten 0,6 Prozent im Minus.

Immer neue Zollankündigungen sorgen weiterhin bei Marktbeobachtern für Ängste vor einer Rezession. Nachdem US-Präsident Donald Trump am Mittwoch neue Zölle auf Importe von Autos und Automobilteilen verkündet hatte und die betroffenen Länder über Gegenmaßnahmen diskutieren, drohte Trump am Donnerstag den Verbündeten der USA mit weiteren Zöllen. „Wenn die Europäische Union mit Kanada zusammenarbeitet, um den USA wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, werden beide Länder mit hohen Zöllen belegt, die weit über die derzeit geplanten Zölle hinausgehen“, schrieb Trump auf seiner persönlichen Plattform. Er tute dies, um „den besten Freund zu schützen, den jedes dieser zwei Länder je hatte“. Die EU ist kein Land, sondern ein Staatenverbund aus 27 Ländern.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0799 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9260 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.057 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,00 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 73,98 US-Dollar, das waren 19 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Digitalminister der Bundesländer wollen am Freitag in einer Sondersitzung der Digitalministerkonferenz (DMK) gemeinsame Positionen abstimmen – um für die Koalitionsverhandlungen gerüstet zu sein. Im Fokus stehen zentrale Themen wie die Einrichtung eines Digitalministeriums, Quanten Computing und der Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Nach wochenlangen Debatten über die Notwendigkeit eines eigenständigen Digitalressorts könnte die Konferenz dafür ein entscheidender Schritt sein. Laut Tagesordnung soll sich die DMK unter dem Titel „Digitale Agenda für Deutschland“ in zwei Schwerpunkten positionieren: zum einen zur Digitalisierung von Staat und Verwaltung – inklusive der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen -, zum anderen zu netzpolitischen Zukunftsthemen wie 6G-Ausbau und Breitbandversorgung.

Die Diskussionen finden vor dem Hintergrund einer zunehmend kritischen Debatte über Deutschlands digitale Wettbewerbsfähigkeit statt. Philipp Müller, Geschäftsführer des Breitbandverbands ANGA, sagte der dts Nachrichtenagentur: „Die Digitalminister sind entscheidend dafür, ob es in Deutschland wirtschaftlich wieder bergauf geht. Mit den richtigen Rahmenbedingungen könnten wir längst weiter sein.“ Erneut forderte er die Politik auf, den Umstieg von veralteten DSL-Leitungen auf moderne Hochleistungsnetze zu beschleunigen.

Einigkeit herrscht unter Experten, dass Deutschland im globalen KI-Wettlauf nur mit leistungsfähiger Infrastruktur und klaren Zuständigkeiten mithalten kann. Ob die Länder am Freitag eine einheitliche Linie finden, wird auch als Test für die künftige Zusammenarbeit mit dem Bund gewertet. Sollte das geplante Digitalministerium Realität werden, dürfte es eine Schlüsselrolle bei der Verwaltungsdigitalisierung und der Regulierung Künstlicher Intelligenz übernehmen.

Foto: Netzwerk-Kabel in einem Hausanschlussraum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem ungewöhnlichen Vorschlag will die geschäftsführende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Druck auf die USA erhöhen, die gerade Autozölle unter anderem gegen europäische Importfahrzeuge angekündigt haben.

„Wenn andere wie am heutigen Tag mal so 25 Prozent in den Raum stellen, dann können wir unsere ganzen Instrumentenkasten in den Raum stellen“, sagte Baerbock auf einer gemeinsamen Konferenz der „Zeit“, des „Handelsblatts“, des „Tagesspiegels“ und der „Wirtschaftswoche“ am Donnerstag. „Wie oft updaten wir unser iPhone? So zehn Cent darauf – das würde viel Geld für Europa bringen, anderen vielleicht nicht so gut gefallen.“

Die Europäer müssten sich ihrer strategischen Stärken bewusst sein und diese klug einsetzen. „Wir haben den Digital Services Act, und der ist kraftvoll“, sagte Baerbock mit Blick auf die darin vorgesehenen „Gegenzwangsmaßnahmen“, die „eigentlich in Reaktion auf eine andere große Weltmacht“ geplant wurden, aber auch auf die US-Digitalwirtschaft anwendbar seien, etwa den Handyhersteller Apple.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbands, Katja Kipping, sieht die harten Sanktionen für Bürgergeldempfänger, um die derzeit bei den Koalitionsverhandlungen gerungen wird, als falsch an.

„Man merkt ganz klar beim Bürgergeld, dass sich hier die Union durchgesetzt hat und dass es wieder nur um Sanktionen geht“, sagte Kipping den TV-Sendern RTL und ntv am Donnerstag. Mit diesem Ansatz würden arme Menschen doppelt bestraft, weil sie „zu einem Leben in Armut geradezu verdonnert sind“ und noch immer der Eindruck erweckt werde, es wäre ihre Schuld. „Das ist eine doppelte Bestrafung“, so Kipping.

Sie habe sich die Zahlen bei den Totalverweigerern unter den Bürgergeldbeziehern genau angeschaut. „Im letzten Jahr ist es nur rund 23.000 Mal überhaupt dazu gekommen, dass ein Bürgergeldbeziehender eine Arbeit oder eine Arbeitsmarktmaßnahme verweigert hat. Also man soll nicht so tun, als ob jetzt das Massenproblem ist, das Bürgergeldbeziehende sich gegen alles verweigern“, sagte die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbands.

Kipping sieht aber auch konstruktive Ansätze in den ausgearbeiteten Papieren von Union und SPD. „In dem Papier der Fachgruppe Arbeit und Soziales gibt es einen wichtigen Satz, und der ist noch als strittig gestellt, nämlich dass wirklich Geld für nachhaltige Arbeitsmarktpolitik eingestellt wird, für Eingliederung in Arbeit. Hier wird vorgeschlagen, eine Milliarde einzustellen. Ich würde sagen, es ist das Mindeste, was es braucht“, sagte Kipping. „Es gibt inzwischen gute, nachhaltige Arbeitsmarktmaßnahmen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bahnchef Richard Lutz rechnet in einigen Jahren mit einer spürbaren Verbesserung der Pünktlichkeit. Das Ziel sei, im Jahr 2027 „in einen Korridor zu kommen von 75 bis 80 Prozent“, sagte Lutz den Sendern RTL und ntv. „Wenn wir im Fernverkehr auf einer Pünktlichkeit von 75 bis 80 Prozent sind, dann haben wir eine durchschnittliche Verspätung pro Zug von sechs bis sieben Minuten.“ Das sei ein Wert, mit dem seiner Meinung nach viele Fahrgäste leben könnten.

Die unpünktlichen Züge seien eine Folge jahrzehntelanger Vernachlässigung der Infrastruktur. „Wir haben im letzten Jahr zum allerersten Mal auch mit der bestehenden Bundesregierung so viel Geld in die Infrastruktur stecken können, dass wir diese Erosion im Zustand der Infrastruktur tatsächlich stoppen konnten.“

Nun müsse man die Generalsanierung der Hochleistungskorridore weiter vorantreiben, erklärte er. Für eine langfristig hohe Pünktlichkeit sei entscheidend, wie stark das Schienennetz ausgelastet werde.

Foto: Bahnhofsuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.679 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart konnte der Dax nur einen Teil seiner Verluste wieder abbauen.

„Nach der Zollankündigung von 25 Prozent auf alle in die USA importierten Autos fielen rund um den Globus die Aktien von Autobauern, Zulieferern und mit ihnen die Indizes“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „So waren es im Dax die Papiere von Volkswagen, BMW, Mercedes und Porsche, die den Markt vom Start weg nach unten zogen.“

Zwar sähen Anleger eine gute Chance, dass es in den kommenden Wochen Verhandlungserfolge zwischen der Europäischen Union und den USA geben werde, so Stanzl. „Allerdings warten viele von ihnen lieber auf solche, und es ist ihnen zu heikel, schon im Vorfeld darauf zu spekulieren.“

Sollten die EU und die USA einen guten Deal für beide Seiten heraushandeln, dürften die Kurse wieder steigen, erwartet der Analyst. „Anleger sehen sich also mit ihren Investments ein wenig in die Situation gedrängt, ein Teil der Verhandlungsmasse in diesem Handelsstreit zu sein. Das schafft gerade kein Vertrauen und kein Umfeld, in dem sie sich zu großer Risikobereitschaft hinreißen lassen.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Zalando und Symrise an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von Siemens Energy und Heidelberg Materials.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 41 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 73,83 US-Dollar, das waren vier Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0796 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9263 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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