New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.990 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.620 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.436 Punkten 0,8 Prozent im Plus.

Einen Tag vor der geplanten Verkündung neuer Zölle durch US-Präsident Donald Trump hat das Weiße Haus mitgeteilt, dass die Zölle sofort gelten sollen. Details sind weiter nicht bekannt – allerdings wird darüber spekuliert, ob statt komplizierter „gegenseitiger Zölle“ ein pauschaler zusätzlichen Zollsatz von 20 Prozent auf die meisten Güter verhängt werden soll.

Die wirtschaftlichen Folgen dieses Szenarios wären nach Berechnungen des Budget Labs der Universität Yale enorm: Das Preisniveau würde kurzfristig um 2,1 bis 2,6 Prozent ansteigen, was einem durchschnittlichen Konsumverlust pro US-Haushalt von 3.400 bis 4.200 Dollar im Jahr 2024 entsprechen würde, so die Wissenschaftler. Das reale Wirtschaftswachstum der USA wäre 2025 um 0,9 bis 1,0 Prozentpunkte niedriger. Langfristig würde die US-Wirtschaft nach den Berechnungen des Budget Labs dauerhaft um 0,3 bis 0,6 Prozent schrumpfen. Auch das weltweite BIP wäre auf lange Sicht kleiner – wobei das chinesische BIP weitgehend unversehrt bleiben würde.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0788 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9270 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.119 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,95 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,47 US-Dollar, das waren 30 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landstreitkräfte der Bundeswehr sind nicht besser gerüstet als zu Beginn des Ukrainekrieges. „Es geht uns heute materiell nicht wesentlich besser als im Februar 2022“, sagte der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Das liege daran, dass man insbesondere in den Jahren 2022 und 2023 vieles an die Ukraine abgegeben habe, noch bevor die Industrie hochgefahren wurde. Ersatz für die abgegebenen Waffensysteme sei zwar nachbestellt. „Aber die sind eben noch nicht ausgeliefert.“ Bis das Gerät tatsächlich ankommt, „müssen wir uns noch ein bisschen gedulden, weil die Industrie das ja erst mal produzieren muss“, so Mais. Bislang seien das nur unterschriebene Verträge und Bestellungen. „Die Unterschrift generiert leider noch keine heute sofort auf dem Kasernenhof stehende Fähigkeit.“

Mais begrüßt die zusätzlichen Finanzmittel, die mit der Lockerung der Schuldenbremse auf die Truppe zukommen könnten. Das ermögliche, „sich der Modernisierung, Digitalisierung und den neuen Erkenntnissen aus dem Ukrainekrieg noch intensiver zu widmen“.

Der Chef des Heeres nennt drei Prioritäten für die Landstreitkräfte. Zunächst gehe es darum, die Digitalisierung voranzutreiben. Das reiche von neuen Funkgeräten über moderne, hochmobile Gefechtsstände bis hin zu Kommunikationsnetzen für ein modernes Gefechtsfeld.

Als Zweites soll die „Fähigkeitslücke“ bei der Drohnenabwehr geschlossen und die Heeresflugabwehr neuaufgestellt werden. Laut Mais will sich das Heer künftig mit den Luftverteidigungssystemen IRIS-T SLS und dem Skyranger 30 von Rheinmetall rüsten. „Aktuell haben wir diese Systeme noch nicht.“ IRIS-T SLS wurde noch nicht bestellt, auf die Serienauslieferung von Skyranger werde man noch mindestens ein Jahr warten müssen, so Mais. „Damit werden wir unsere Heeresflugabwehr, die wir in diesem Herbst beginnend aufstellen, ausstatten.“

Als dritte Priorität nennt Mais die Fähigkeit, „Wirkung in der Tiefe“ zu erzielen, über weitreichende Artillerie oder Kampfdrohnen. Der Heeresinspekteur wünscht sich für die Landstreitkräfte „loitering munition“, bekannt als sogenannte Kamikazedrohnen. „Wenn unser Heer auf dem modernen Gefechtsfeld bestehen will, werden auch wir die gesamte Palette drohnengestützter Fähigkeiten brauchen.“ Bislang verfügt das Heer nur über Aufklärungsdrohnen. Das reiche heutzutage aber nicht mehr aus, sagte Mais. Die Bundeswehr sei bei der Elektronik, KI, Steuerbarkeit und dem Einsatz von Drohnenschwärmen hinterher.

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Saarbrücken/Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rückzug von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht die saarländische Regierungschefin und amtierende Bundesratspräsidentin, Anke Rehlinger (SPD), Chancen für den designierten Nachfolger, Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).

„Olaf Lies hat die große Chance, Niedersachsen in den nächsten Jahren zu prägen und bei der nächsten Landtagswahl die SPD-Führung zu behaupten“, sagte Rehlinger dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag. „Die souveräne und geschlossene Art des Übergangs ist schon mal ein gutes Zeichen.“

Rehlinger würdigte außerdem die Lebensleistung von Weil, dem dienstältesten Ministerpräsidenten der SPD. „Stephan Weil ist ein Fels in der Brandung, sowohl für Niedersachsen als auch für die ganze SPD. Seine Ruhe und sein Verhandlungsgeschick haben so manche Ministerpräsidentenkonferenz zu sehr guten Beschlüssen geführt“, sagte sie. „Auf Stephan Weil ist Verlass.“

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund will 150 Millionen Euro bereitstellen, um das Brückenchaos am Berliner Dreieck Funkturm zu beenden. Die Ringbahnbrücke an der Autobahn 100 müsse „dringend ersetzt werden“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing der „Berliner Morgenpost“ (Mittwochausgabe).

Trotz der vorläufigen Haushaltsführung der geschäftsführenden Bundesregierung werde der Bund „rund 150 Millionen Euro sofort für die neue Ringbahnbrücke bereitstellen“, sicherte Wissing zu. „Damit haben wir die Finanzierung gesichert, um den Ersatzneubau schnellstmöglich errichten zu können.“

Um die Sorgen der Anwohner aufzunehmen und die angrenzenden Wohngebiete schnell zu entlasten, nutze man „jegliche Beschleunigungspotenziale und machen Tempo sowohl bei der Planung als auch bei der baulichen Umsetzung“, sagte der Verkehrsminister.

Jetzt müssten alle Beteiligten an einem gemeinsamen Strang ziehen, appellierte er. Wie schon bei der Rekonstruktion der Talbrücke Rahmede in Nordrhein-Westfalen werde ein vom Bundesverkehrsministerium geführter Lenkungskreis eingesetzt. „Wir müssen zuverlässig für eine moderne, leistungsfähige und sichere Infrastruktur sorgen“, so Wissing. „Dabei müssen die erforderlichen Maßnahmen schnell, unbürokratisch und bürgerfreundlich umgesetzt werden.“

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Moderatorin des ARD-Auslandsmagazins „Weltspiegel“, Tessniem Kadiri, hat sich enttäuscht gezeigt über die Berichterstattung zum Thema Migration vor der Bundestagswahl im Februar. „Mich hat es traurig gemacht, wie journalistisch mit den Debatten umgegangen wurde“, sagte Kadiri der „Rheinischen Post“ am Dienstag. „Das Thema Migration hat jede Talkshow beherrscht.“

Gerade die Faktenchecks, die im Nachgang der TV-Debatten veröffentlicht wurden, machten die Journalistin wütend. „Es ergibt keinen Sinn, wenn die Faktenchecks von Live-Talkshows oder Debatten mit Politikern der AfD, die ähnlich wie Donald Trump, Fake News verbreiten, erst am nächsten Morgen kommen“, sagte sie. „Das liest sich keiner mehr durch.“

Foto: Tessniem Kadiri (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.540 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax hielt sich im Tagesverlauf unter Schwankungen im Plus.

„Die Anleger in Frankfurt setzen darauf, dass das Schlimmste im Hinblick auf die Strafzölle bereits verkündet wurde und der morgige `Liberation Day` nicht mehr die große, negative Überraschung bringen wird“, erklärte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Vielmehr besteht die Chance auf eine stärkere Erholung im Dax, wenn die aktuelle Unsicherheit den Fakten weicht.“

Stanzl hält die Rezessionsangst im Markt für etwas übertrieben. „Viele Anleger schauen fälschlicherweise auf die Verluste in ihren Portfolios und übersetzen diese mit der Wahrscheinlichkeit einer Rezession in den USA oder gar weltweit. Drei Viertel der Kursverluste in den US-Aktienindizes dürften aber eher einer ganz normalen und gesunden Korrektur geschuldet sein, nur ein Viertel hat vielleicht etwas mit steigenden Rezessionsrisiken zu tun“, so der Analyst. „Das Risiko für eine Rezession ist weit unter 50 Prozent anzuberaumen, vielleicht sogar unter 25 Prozent. Die Märkte tun aber geradezu so, als wäre sie schon sicher.“

Zwar könne Trump mit seinem Frontalkurs bei den Strafzöllen diese Wahrscheinlichkeit weiter nach oben treiben. „Allerdings gilt auch, was im vergangenen Jahr wiederholt zu beobachten war. Die Märkte schießen sich auf eine unmittelbare Rezession ein, die aber nicht an den tatsächlichen Daten ablesbar ist. Mit jeder Zahl, die nicht auf einen stärkeren Abschwung hindeutet, entfachen sie dann ein Kursfeuerwerk in den stark gefallenen Aktien“, erwartet Stanzl.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Commerzbank-Aktien an der Spitze der Kursliste. Nur wenige Dax-Werte waren zu diesem Zeitpunkt im Minus, das Schlusslicht bildeten die Papiere von Brenntag.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Mai kostete 42 Euro und damit vier Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,93 US-Dollar, das waren 16 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0808 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9252 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union kursieren Pläne für die Inbetriebnahme stillgelegter Atommeiler. Sollte eine Überprüfung ergeben, dass dies technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, „werden die Betreiberunternehmen aufgefordert, sich hierzu zu positionieren“, heißt es in einem Papier aus der Fraktion, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Sollten sie nicht selbst den Betrieb übernehmen wollen, „soll geprüft werden, inwieweit dies durch eine Bundesgesellschaft als Neueigentümer verantwortet werden kann“.

Das Papier aus der Unionsfraktion stellt zwar nicht die offizielle Linie der Fraktion dar, ist in der Fraktionsspitze aber offenbar bekannt. Es setzt damit die Überlegungen fort, die sich im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Klima und Energie der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD finden. Darin heißt es, man strebe „schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist“.

In der Union hat der Wiedereinstieg in die Kernkraft viele Befürworter, etwa den Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz (CSU), der Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe Klima und Energie war. „Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein Fehler“, sagte Lenz dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Lenz hält den in der Energiekrise verstaatlichten Uniper-Konzern für prädestiniert, den Betrieb zu übernehmen, falls die Betreiber abwinken. „Mit dem Uniper-Konzern ist der Bund Eigentümer eines Unternehmens, das in Schweden Mehrheitseigentümer an einem Kernkraftwerk ist und an zwei weiteren Kernkraftwerken beteiligt ist. Wir sollten das als Chance begreifen“, sagte Lenz.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, Sebastian Lechner, hofft bei einer möglichen Einführung von Zurückweisungen an deutschen Grenzen auf einen Domino-Effekt innerhalb der Europäischen Union. „Es ist völlig klar, dass die Zurückweisungen kommen werden“, sagte Lechner, der auch Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres bei den Koalitionsverhandlungen ist, dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag.

„Ich bin auch ziemlich zuversichtlich, dass die europäischen Partner verstehen, dass wir das als Deutschland sehr ernst meinen, dass wir das auch als neue Koalition sehr ernst meinen. Und wir wollen dann im Übrigen auch den Domino-Effekt“, sagte er. „Das heißt, dass es am Ende auch zu Zurückweisungen an den europäischen Grenzen kommt.“ Lechner zeigte sich sicher, „dass die Bundesregierung da mit einer Sprache sprechen wird“ und sich „mit den europäischen Staaten verständigen lassen wird“.

Wenn das allerdings überhaupt nicht möglich sei, könne man die Bundespolizei auf die Mitte der Grenze vorrücken lassen. „Und dann kann man abweisen, ohne dass derjenige vorher schon in das Land eingereist ist“, sagte er. Man wolle aber „nicht zu diesen Mitteln greifen“. Deshalb, so Lechner, glaube er, „dass es am Ende eine europäische Verständigung geben wird, sodass wir gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarstaaten diese Zurückweisung durchführen werden“.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Oktober 2024 Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten nach Griechenland ohne Prüfung seines Asylgrunds verurteilt. Ihm musste eine Entschädigung in Höhe von 8.000 Euro gezahlt werden. Im Januar 2025 folgte ein Urteil gegen Griechenland wegen der illegalen Zurückweisung einer Migrantin an der Grenze zur Türkei. Griechenland musste 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Foto: Sebastian Lechner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert von CDU-Chef Friedrich Merz eindeutige Festlegungen zum künftigen Umgang mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. „Friedrich Merz muss endlich klarstellen, dass Deutschland den Haftbefehl gegen Netanjahu vollziehen würde, sollte der israelische Ministerpräsident unser Land besuchen wollen“, sagte der langjährige Fraktionsvorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Damit würde der wahrscheinliche zukünftige Bundeskanzler der Rolle Deutschlands gerecht werden, wenn es um die Anerkennung und Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts gehe. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Vertreter unseres Staates mit Viktor Orban auf eine Stufe gestellt werden.“

Mit Blick auf den geplanten Besuch Netanjahus in Ungarn sagte Mützenich, vor dem Hintergrund der erneuten Offensive im Gazastreifen und der katastrophalen humanitären Lage vor Ort sei die Reise unangebracht und provokativ. Ebenso sei die Erklärung, dass die ungarische Regierung den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) gegen Netanjahu nicht vollstrecken werde, „ein schwerwiegender Verstoß gegen nationales und internationales Recht“. Die Regierung in Budapest mache sich der Strafvereitelung schuldig. Die Europäische Union müsse sich deutliche Schritte überlegen, forderte Mützenich.

Deutschland habe sich von Anfang an für den unabhängigen Gerichtshof eingesetzt, um Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression zu ahnden. „Gerade Deutschland muss die Institution und dessen Mitarbeiter unterstützen und legitimieren“, appellierte Mützenich in Richtung von Friedrich Merz. „War bereits die Erklärung des damaligen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, den Haftbefehl gegen Premierminister Netanjahu nicht zu vollstrecken, rechtswidrig, so bekommt der Vorgang mit dem Besuch in Budapest eine weitere Brisanz.“

Foto: Rolf Mützenich und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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