Brüssel, 26. Mrz (Reuters) – Zum schnellen Bau neuer LNG-Terminals in weniger als einem Jahr fordert die Mittelstandvereinigung der Union ein „Krisensonderplanungsrecht“. Der MIT-Bundesvorstand schlägt in einem Reuters vorliegenden Beschluss vor, dass dafür die Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht für Großprojekte zur Energieunabhängigkeit zeitweise ausgesetzt werden soll.
Es soll ein LNG-Maßnahmengesetz eingeführt werden, um den Rechtsweg massiv zu verkürzen und Verwaltungsverfahren zu entzerren. Für die Planungs- und Genehmigungsverfahren soll eine Stichtagsregelung eingeführt werden. Zudem soll die Gründung von Projektgesellschaften ermöglicht werden, um eine schnellere Realisierung der Bauvorhaben zu erlauben.
Auch das Verbandsklagerecht soll eingeschränkt werden, fordert die MIT. Nach dem Vorbild der Tesla-Fabrik in Brandenburg soll zudem ein vorzeitiger Baubeginn möglich werden – also bevor alle Genehmigungen vorliegen.
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie so schnell wie möglich neue LNG-Terminals bauen will. Die Ampel-Koalition hatte sich eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren auf die Fahnen geschrieben. Dies gilt wegen des schwierigen rechtlichen Zusammenspiels mit den Ländern als schwierig. Auch in Regierungskreisen wird aber erwogen, eine Notfall-Regelung zur Planungsbeschleunigung der nötigen Infrastruktur einzuführen.
MIT will Sonderplanungsrecht für Errichtung LNG-Terminals
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