Berlin, 14. Jan (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner will in den nächsten Jahren aus dem Corona-Krisenmodus rauskommen. Trotz des Nachtragshaushalts für 2021 werde der mögliche Schuldenrahmen nicht voll ausgeschöpft, sondern um 24,8 Milliarden Euro unterschritten, sagte der FDP-Vorsitzende am Freitag im Bundestag. Die geplante Neuverschuldung für 2021 lag bislang bei 240 Milliarden Euro – so viel wie nie zuvor. „Wir tun also das, was nötig ist, aber es wird nicht ausgereizt, was möglich wäre.“ Der Staat müsse sich wieder Spielräume schaffen, um auch in der nächsten Krise handlungsfähig zu sein.
Lindner bekräftigte, die in der Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten zu wollen. In den Jahren danach solle die Schuldenquote reduziert werden. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP sei zudem offen für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen. „Es wird keine Steuererhöhungen geben.“
Lindner will raus aus Krisenmodus – 2021 weniger Schulden als zuletzt geplant
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