UPDATE Berlin, 01. Dez - Deutschland hat nach jahrelangem Zögern das Ceta-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ratifiziert. Für das entsprechende Gesetz votierten am Donnerstag im Bundestag...
UPDATE Berlin, 25. Nov - Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt für 2023 beschlossen. Dieser sieht Ausgaben von 476,3 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von...
Überschrift - Bürgergeld löst 2023 Hartz-IV-Grundsicherung ab
Berlin, 25. Nov - Das neue Bürgergeld kann zum Jahresanfang das bisherige Arbeitslosengeld II ablösen. Nach dem Bundestag stimmte am...
Berlin, 23. Nov - Deutschland ist nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz trotz der Energiekrise und hoher Inflation krisen- und winterfest. "Unser Land hat sie im...
Berlin, 19. Nov - CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, dass er zusammen mit CSU-Chef Markus Söder einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen wird, wer für die Union 2025...
Berlin 14. Nov (Reuters) - Die SPD sieht in einem Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat die Möglichkeit, dem Streit zwischen der Ampel-Koalition und der Union die...
Berlin, 10. Nov (Reuters) - Bürger-, Kinder- und Wohngeld, kalte Progression, Klimaabgabe für Wohngebäude und Übernahme der Abschlagszahlungen bei Gas und Fernwärme im Dezember - im...
Berlin, 06. Nov - CDU-Fraktionschef Friedrich Merz bietet der Ampel-Koalition an, eine schnelle Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung auf den Weg zu bringen. Die Einführung eines...
Update Karlsruhe, 26. Okt - Das Bundesverfassungsgericht hat die Informationsrechte des Bundestages bei europäischen Militäroperationen gestärkt. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil verletzte die damalige Bundesregierung...
Berlin, 07. Sep - Regierung und Opposition haben sich in der Generaldebatte im Bundestag einen Schlagabtausch zur Energiekrise geliefert. Oppositionsführer Friedrich Merz warf der Ampel-Koalition am...
