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Samstag, Dezember 10, 2022
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TAG

Bundestag

Bundestag stimmt doch noch für Ceta-Abkommen – Wirtschaft hofft auf mehr Handel

UPDATE Berlin, 01. Dez - Deutschland hat nach jahrelangem Zögern das Ceta-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ratifiziert. Für das entsprechende Gesetz votierten am Donnerstag im Bundestag...

Bundestag beschließt Haushalt – 45 Milliarden neue Schulden plus Sondertöpfe

UPDATE Berlin, 25. Nov - Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt für 2023 beschlossen. Dieser sieht Ausgaben von 476,3 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von...

Bundestag beschließt neues Bürgergeld mit breiter Mehrheit

Überschrift - Bürgergeld löst 2023 Hartz-IV-Grundsicherung ab Berlin, 25. Nov - Das neue Bürgergeld kann zum Jahresanfang das bisherige Arbeitslosengeld II ablösen. Nach dem Bundestag stimmte am...

Scholz – Deutschland hat Krise im Griff

Berlin, 23. Nov - Deutschland ist nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz trotz der Energiekrise und hoher Inflation krisen- und winterfest. "Unser Land hat sie im...

Merz – Werde mit Söder gemeinsamen Vorschlag für Kanzlerkandidaten machen

Berlin, 19. Nov - CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, dass er zusammen mit CSU-Chef Markus Söder einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen wird, wer für die Union 2025...

Mast – Vermittlungsausschuss bietet Chance

Berlin 14. Nov (Reuters) - Die SPD sieht in einem Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat die Möglichkeit, dem Streit zwischen der Ampel-Koalition und der Union die...

Entlastungen in Milliardenhöhe im Bundestag

Berlin, 10. Nov (Reuters) - Bürger-, Kinder- und Wohngeld, kalte Progression, Klimaabgabe für Wohngebäude und Übernahme der Abschlagszahlungen bei Gas und Fernwärme im Dezember - im...

Merz für schnelle Anhebung der Hartz-IV-Sätze – weiter gegen Bürgergeld

Berlin, 06. Nov - CDU-Fraktionschef Friedrich Merz bietet der Ampel-Koalition an, eine schnelle Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung auf den Weg zu bringen. Die Einführung eines...

Verfassungsgericht stärkt Informationsrechte des Bundestags

Update Karlsruhe, 26. Okt - Das Bundesverfassungsgericht hat die Informationsrechte des Bundestages bei europäischen Militäroperationen gestärkt. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil verletzte die damalige Bundesregierung...

Schlagabtausch im Bundestag zur Energiekrise

Berlin, 07. Sep - Regierung und Opposition haben sich in der Generaldebatte im Bundestag einen Schlagabtausch zur Energiekrise geliefert. Oppositionsführer Friedrich Merz warf der Ampel-Koalition am...

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