Berlin, 14. Mrz (Reuters) – Als Folge des Ukraine-Krieges bereitet sich das Bundesfinanzministerium darauf vor, dass der Bund in diesem Jahr womöglich mehr neue Schulden aufnehmen muss als bisher geplant.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) werde dem Kabinett am Mittwoch einen Haushaltsentwurf für 2022 vorlegen, der eine Nettoneuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt plus 100 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen für das geplante Sondervermögen Bundeswehr vorsehe, hieß es am Montag im Ministerium. Dies gelte aber nur vorläufig.
Es sei vereinbart, dass Lindner parallel zu den laufenden Bundestagsberatungen einen Ergänzungshaushalt einbringen werde, der die Auswirkungen des Ukraine-Krieges für Wirtschaft und Verbraucher und weitere Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung berücksichtige. Das werde auch „Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen“ haben.
Lindner plant Ergänzungshaushalt zu Kriegsfolgen
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.