Berlin, 08. Apr (Reuters) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht nach dem Scheitern der Impfpflicht im Bundestag derzeit keine Chance mehr für einen zweiten Anlauf. „Jetzt sehe ich, dass wir das Infektionsschutz noch mal anpacken müssen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk.
Er erwarte im Herbst wieder steigende Corona-Infektionszahlen. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag einem zweiten Anlauf eine klare Absage erteilte, äußerte sich Gesundheitsminister Lauterbach vorsichtiger. Man müsse immer für Gespräche offen sein, sagte er. Nur teile er die Skepsis von Scholz, dass man mit der Union keine Einigung erreichen werde. CDU und CSU hatten ihrerseits darauf verwiesen, dass im Herbst ihr Konzept einer Impfpflicht umsetzbar wäre, wenn die Pandemie-Lage dies erfordere. Allerdings hatte die Union dafür den vorangehenden Aufbau eines Impfregisters gefordert, der nun nicht kommen wird.
Auch für den Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen ist die Impfpflicht vorerst vom Tisch. Die Entscheidung im Bundestag sei eindeutig gewesen, sagt er im ZDF. „Für mich ist die Impfpflicht jetzt im ersten Schritt abgehakt.“ Mann müsse allerdings immer gesprächsbereit bleiben, da die Pandemie weiterginge, und hier stehe man nun ohne eine Impfpflicht vor noch größeren Herausforderungen.
Die Ampel-Koalition hatte das Infektionsschutzgesetz gerade erst gelockert. Der abgespeckte Maßnahmenkatalog für Länder und Kommunen gilt bis zum 23. September. Diesmal müsse man über eine erneute Änderung frühzeitig nachdenken, forderte Lauterbach. Er sehe die Notwendigkeit, den Instrumentenkasten im Herbst wieder auszuweiten. Der für die rechtliche Prüfung zuständige Justizminister Marco Buschmann von der FDP habe gesagt, dass dies derzeit nicht möglich sei. Der Druck werde im Herbst aber wieder steigen, zumal man dann ohne Impfpflicht weiter eine Impflücke haben werde.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Freitag 175.263 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 77.267 Fälle weniger als vor einer Woche, als 252.530 positive Tests gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank weiter auf 1181,2 von 1251,3 am Vortag. Den vierten Tag in Folge verzeichnete das RKI mehr als 300 Tote: Demnach sind 334 weitere Menschen im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Krankenhäusern war am Donnerstag auf 2020 gesunken.
Lauterbach – Schärferes Infektionsschutzgesetz statt Impfpflicht
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