Berlin, 21. Jan (Reuters) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil drückt aufs Tempo: Wenige Wochen nach Antritt der neuen Bundesregierung legt er einen Gesetzentwurf vor, um den Mindestlohn zum 1. Oktober auf zwölf Euro zu erhöhen. Das sind 22 Prozent mehr als der derzeitige Stundenlohn von 9,82 Euro. „Das ist ein sehr hoher Schritt“, sagt der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, der Nachrichtenagentur Reuters. „So stark wird natürlich in diesem Jahr kein Tariflohn steigen.“ Bisher hinkte der 2015 eingeführte Mindestlohn der Entwicklung der Tariflöhne hinterher. Dass die Lohnuntergrenze nun weitaus stärker steigt, birgt Risiken für Jobs – und für den Arbeitsminister auch rechtliche Gefahren. Die Arbeitgeber schäumen über vermeintliche „Staatslöhne“ und behalten sich eine Klage vor. Es folgt ein Überblick:
WAS WILL HEIL?
Sein Entwurf für ein Mindestlohnerhöhungsgesetz, den der Minister am Freitag zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschickte, liegt Reuters vor. „Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Oktober 2022 brutto 12 Euro je Zeitstunde“, heißt es darin. Damit geht Heil über geltendes Recht hinaus, wonach der Mindestlohn zum 1. Juli in einer letzten Stufe auf 10,45 Euro steigt. Zwölf Euro bedeuten eine Anhebung um 1,55 Euro oder 15 Prozent. Der Eingriff des Gesetzgebers soll eine Ausnahme bleiben: „Über künftige Anpassungen der Höhe des Mindestlohns entscheidet weiterhin die Mindestlohnkommission.“ Die nächste Erhöhung nach dem Sprung auf zwölf Euro soll erst zum 1. Januar 2024 erfolgen. Über die Höhe soll die Kommission bis zum 30. Juni 2023 entscheiden.
FÜR WEN GILT DER MINDESTLOHN?
Im Grunde für alle Beschäftigten, auch in Minijobs, sofern sie keine Praktikanten oder Auszubildenden sind. Wie viele davon profitieren, lässt sich nicht so einfach feststellen. Im Gesetzentwurf ist die Rede von „voraussichtlich etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die für ihre Arbeit bei Inkrafttreten der Mindestlohnerhöhung einen Stundenlohn unterhalb der Schwelle von 12 Euro erhalten“. Das Statistische Bundesamt teilte im Dezember auf der Grundlage einer Erhebung der Verdienste im April 2021 mit: „Von einem Mindestlohn von 12 Euro würden knapp 7,2 Millionen Beschäftigte profitieren.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht von 8,6 Millionen aus, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach im Wahlkampf 2021 von einer „Gehaltserhöhung für zehn Millionen“. Die Unterschiede erklären sich zum Teil mit unterschiedlichen Annahmen, wie viele Beschäftigte, die schon zwölf Euro oder mehr pro Stunde verdienen, ebenfalls mit einer Lohnerhöhung rechnen können, weil durch den höheren Mindestlohn Druck von unten entsteht.
WIRD ARBEIT DURCH DIE LOHNUNTERGRENZE ZU TEUER?
Der gesetzliche Mindestlohn startete 2015 mit 8,50 Euro. Manche Experten hatten den Verlust Hunderttausender Jobs vorausgesagt. Doch das blieb aus. Mit der Erhöhung auf zwölf Euro werde zwar deutlich in das Lohngefüge eingegriffen, sagt IAB-Direktor Fitzenberger. „Aber der zusätzliche Effekt ist nicht so stark wie 2015. Die Einführung ist ja sehr gut ausgegangen, in dem Sinne, dass es praktisch unterm Strich keine Verluste bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gab und dass die Verdienste im Niedriglohnsektor angestiegen sind.“ Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sagte jüngst: „Wir erwarten keinen negativen Arbeitsmarkteffekt.“
KOMMT DIE ERHÖHUNG ZU SCHNELL UND ZUM FALSCHEN ZEITPUNKT?
IAB-Präsident Fitzenberger mahnt dennoch zur Vorsicht, plädiert für eine zweistufige Anhebung auf zwölf Euro. „Ich wäre für eine etwas vorsichtigere Herangehensweise“, sagt der Wissenschaftler. „Ich würde empfehlen, die Mindestlohnkommission würde eingebunden. Und ich würde die Erhöhung in zwei Stufen vornehmen.“ Die Corona-Pandemie belastet die Wirtschaft, etwa in Gastronomie und Tourismus. Doch insgesamt wird Deutschland für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum vorausgesagt. Zudem fehlen vielerorts Arbeitskräfte. „Im Moment scheint mir der Arbeitskräftemangel ein sehr dringliches Problem zu sein, gerade im Gastronomie-Bereich“, sagt Fitzenberger. „Von daher dürfte sich der Effekt, dass ein höherer Mindestlohn auch mehr Menschen in den Arbeitsmarkt bringt, positiv auswirken.“
WORÜBER REGEN SICH ARBEITGEBER AUF?
Für sie steigen die Löhne. Im Gesetzentwurf wird von „höheren Lohnkosten von geschätzt rund 1,63 Milliarden Euro im Jahr 2022“ ausgegangen. Auf ein ganzes Jahr bezogen wären das rund 6,5 Milliarden Euro. Der Arbeitgeber-Verband BDA geißelt zudem staatlich verordnete Löhne, die die Tarifautonomie mit den Gewerkschaften aushöhlten: „Staatslöhne und Staatslohnfestsetzung sind der wohl nachhaltigste Angriff auf werthaltige Tarifverträge.“ Der Spitzenverband befürchtet: „Neben steigenden Preisen für Rohstoffe und Versorgungsengpässen wird nun auch die Lohnpreisspirale durch Staatslöhne angetrieben.“ BDA-Präsident Rainer Dulger hat zudem eine Klage nicht ausgeschlossen.
WERDEN TARIFVERTRÄGE AUSGEHEBELT?
Tatsächlich gerät Heil in Konflikt mit geltenden Tarifverträgen – etwa für das Gebäudereiniger-Handwerk und die Leiharbeit. In beiden Branchen sind bis Ende 2022 noch Einstiegslöhne von weniger als zwölf Euro vorgesehen, bei den Gebäudereinigern etwa 11,55 Euro. „Einige Tarifverträge sehen aktuell noch Verdienste von unter 12 Euro vor“, räumt Stefan Körzell vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ein. Die Tarifverträge würden aber nicht verdrängt. Es gehe nur um einzelne untere Tarifgruppen, für die dann der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden müsse. „Ein höherer Mindestlohn vermindert tariflose Dumpingkonkurrenz und kann eine Anhebung unterer Tarifgruppen fördern, der sich manche Arbeitgeber bislang noch verweigert haben“, sagt Körzell.
Kräftige Mindestlohn-Erhöhung birgt Risiken
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