Samstag, April 13, 2024
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Johnson will Asylsuchende nach Ruanda ausfliegen

London, 14. Apr (Reuters) – Ungeachtet scharfer Kritik von Bürgerrechtlern und der Opposition treibt der britische Premierminister Boris Johnson seine Pläne voran, Asylsuchende nach Ruanda auszufliegen. In dem ostafrikanischen Land soll ein Auffanglager eingerichtet werden, in dem die Migranten die Entscheidungen über ihre Gesuche abwarten sollen.

Johnson wollte das Vorhaben am Donnerstag im südostenglischen Kent vorstellen, wo vergangenes Jahr Tausende Migranten in kleinen Booten nach der Überquerung des Ärmelkanals in Großbritannien an Land gelangten. Nach Angaben aus Johnsons Regierung liegt der Fokus auf alleinstehenden jungen Männern, die nach Ruanda ausgeflogen werden sollen. Medienberichten zufolge ist anfangs mit Kosten in Höhe von 120 Millionen Pfund (etwa 144 Millionen Euro) zu rechnen.

Die Opposition sieht in dem Ruanda-Plan vor allem ein Ablenkungsmanöver Johnsons von den Skandalen im Zusammenhang mit Partys an seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns. Vor wenigen Tagen wurden unter anderem gegen den Premier und seinen Finanzminister Rishi Sunak Bußgelder verhängt. 

Der Ruanda-Plan sei erpresserisch, nicht umsetzbar und unethisch, kritisierte Yvette Cooper von der oppositionellen Labour-Partei. Sie verwies zudem darauf, dass ähnliche Maßnahmen der australischen Regierung nach Angaben des Australischen Flüchtlingsrats 1,7 Millionen Pfund pro Person kosteten. 

Vergangenes Jahr kamen mehr als 28.000 Flüchtlinge und Migranten von Festlandeuropa auf die britische Insel. Besonders zwischen Frankreich und Großbritannien entstanden deshalb Spannungen. Johnson hat sich die Bekämpfung der illegalen Einwanderung auf die Fahnen geschrieben. Seine Regierung tut sich jedoch schwer, ihren Anhängern eine Lösung zu präsentieren.

Das Militär etwa lehnte es ab, dass die britische Marine Migrantenboote abdrängt. Andere Ideen sahen Medienberichten zufolge vor, Asylsuchende auf ausgedienten Ölplattformen unterzubringen oder in Ländern wie Moldau oder Papua-Neuguinea. Ruanda aber entpuppten sich demnach bei diesen Überlegungen als Favorit, obwohl Großbritannien sich noch im vergangenen Jahr besorgt über Menschenrechtsverstöße in dem Land geäußert hatte.

Johnson will Asylsuchende nach Ruanda ausfliegen

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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