14. Apr (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
21.53 Uhr – Russland laut Agentur – Raketenkreuzer „Moskwa“ gesunken
Der schwerbeschädigte russische Raketenkreuzer „Moskwa“ ist einem Medienbericht zufolge gesunken. Die Nachrichtenagentur RIA beruft sich auf das russische Verteidigungsministerium.
20.07 Uhr – Kuleba fordert schnelle Entscheidung zu deutschen Waffen
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen. „Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung treffen wird“, sagt Kuleba in der ARD unter Bezug auf Bundeskanzler Olaf Scholz. In der Zeit, in der ein Konsens herbeigeführt werde, würden seine Landsleute sterben und Dörfer zerstört. „Wir bezahlen den Preis mit Menschenleben“, sagte er.
19.46 Uhr – Frankreich verlegt Botschaft wieder nach Kiew
Frankreich wird „sehr bald“ seine Botschaft in der Ukraine aus Lwiw im Westen in die Hauptstadt Kiew zurückverlegen. Dies habe Außenminister Jean-Yves Le Drian seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in einem Telefonat zugesichert, teilt das Außenministerium in Paris mit.
19.05 Uhr – Russland hat laut der Nachrichtenagentur Interfax in den vergangenen 24 Stunden sieben Militäreinrichtungen in der Ukraine zerstört. Dazu gehöre ein Depot für Raketenartillerie, berichtet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.
18.18 Uhr – Internationales Strafgericht – Berichte über weitere Verbrechen
Dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) liegen Berichte über weitere Verbrechen in der Ukraine vor. Chefankläger Karim Ahmad Khan sagt in Kiew, diese stammten aus mehreren Quellen. Er kündigt an, die Beweise aus der Ukraine kritisch zu beurteilen. Khan besuchte am Mittwoch Butscha. Die Ukraine und der Westen werfen russischen Soldaten vor, dort Kriegsverbrechen begangen zu haben. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.
17.26 Uhr – Die USA gehen einem Insider davon aus, dass an Bord des beschädigten russischen Raketenkreuzers „Moskwa“ weiter gegen ein Feuer gekämpft wird. Angenommen werde, dass das Kriegsschiff in Richtung Sewastopol unterwegs sei, sagt ein hochrangiger US-Militär-Angehöriger, der namentlich nicht genannt werden will. Das Schiff habe offenbar schwere Schäden erlitten, der Brand sei wohl sehr umfangreich.
17.07 Uhr – Kanada entsendet Soldaten nach Polen zur Flüchtlingshilfe
Kanada schickt Soldaten nach Polen, um bei der Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine zu helfen. Es sollten bis zu 150 Militär-Angehörige eingesetzt werden, sagt Verteidigungsministerin Anita Anand.
14.55 Uhr – SPD-Fraktionschef rüffelt Forderungen von Ampel-Politikern
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert die Forderungen mehrerer Ampel-Politiker nach schweren Waffen. Es könne richtig sein, sich vor Ort ein Bild zu machen, sagt er in Anspielung auf die Reise der Vorsitzenden von drei Bundestags-Ausschüssen in die Ukraine. „Unter diesem Eindruck allerdings bisher beispiellose Entscheidungen zu fordern, ohne sie selbst verantworten zu müssen, ist falsch – zumal diese weitgehende Konsequenzen für die Sicherheit unseres Landes und der Nato haben könnten“, warnt er zugleich. Hintergrund sind die Forderungen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Anton Hofreiter (Grüne) und Michael Roth (SPD) nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. „Ich bin froh, dass im Kabinett Frauen und Männer Verantwortung tragen, die solche schwierigen Entscheidungen genau abwägen und die Konsequenzen nicht aus den Augen verlieren“, fügt Mützenich hinzu.
14.43 Uhr – Moldau – Russland versucht unsere Bürger zu rekrutieren
Die russische Armee versucht nach Angaben der Republik Moldau, Bürger des an die Ukraine grenzenden Landes zu rekrutieren. Die Versuche gingen in der abtrünnigen Region Transnistrien vonstatten, erklärt Außenminister Nicu Popescu. „Solche Aktionen fördern nicht den Frieden für uns alle, unsere Mitbürger, für unsere Familien. Solche Dinge sind sehr gefährlich und müssen gestoppt werden.“ Weitere Details nennt Popescu nicht. Moskaus Außenministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen, die sich unabhängig vorerst nicht überprüfen ließen. Transnistrien ist ein schmaler Landstreifen im Osten der Republik, der von prorussischen Separatisten gehalten wird und bis auf etwa 40 Kilometer an die ukrainische Hafenstadt Odessa heranreicht.
14.20 Uhr – Russland will seine Energieflüsse ostwärts leiten. Dazu sollte Russland damit anfangen, die entsprechende Infrastruktur zu bauen, sagt Präsident Wladimir Putin bei einer im Fernsehen übertragenen Regierungsbesprechung. Hintergrund seien die Pläne Europas, auf russisches Gas verzichten zu wollen. „EU-Länder sprechen davon, Energielieferungen aus Russland zu kappen, damit steigen die Preise und der Markt wird destabilisiert.“
14.14 Uhr – Die Ukraine und Russland haben der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin zufolge einen neuen Gefangenenaustausch vereinbart. Noch am Donnerstag sollten 30 Ukrainer nach Hause zurückkehren, sagt Iryna Wereschtschuk. Es handele sich um fünf Offiziere, 17 Soldaten und acht Zivilisten.
13.42 Uhr – Russischer Gouverneur – Wohnhäuser bei ukrainischem Angriff getroffen
Dem Gouverneur der südrussischen Provinz Brjansk zufolge wurden bei Beschuss durch ukrainische Truppen Wohnhäuser getroffen. „Heute ist der Ort Klimowo von der ukrainischen Armee beschossen worden. Zwei Wohnhäuser wurden in der Folge getroffen und es gab unter den Bewohnern Verletzte“, teilt Alexander Bogomas auf Telegram mit. Von der ukrainischen Armee und dem ukrainischen Verteidigungsministerium gab es zunächst keine Reaktion.
12.33 Uhr – Das ukrainische Militär teilt mit, es habe das russische Kriegsschiff „Moskwa“ mit einer „Neptun“-Rakete getroffen. Der Raketenkreuzer, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, sei erheblich beschädigt worden, erklärt das Militärkommando für den Süden der Ukraine auf Facebook. Das Feuer an Bord der „Moskwa“ sei nach dem Treffer ausgebrochen, und das Schiff habe begonnen zu sinken. Russische Rettungsschiffe seien durch an Bord explodierende Munition sowie durch schlechtes Wetter behindert worden. Reuters konnte die Angaben des Militärkommandos nicht unabhängig bestätigen.
12.24 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin prüft nach Angaben seines Sprechers Sicherheitsmaßnahmen für den Fall, dass Schweden oder Finnland der Nato beitreten. Dies werde geschehen, sobald das Verteidigungsministerium Putin Vorschläge unterbreitet habe, wie die Sicherheit Russlands in einem solchen Fall gestärkt werden solle, sagt Dmitri Peskow. Das Ministerium brauche dafür noch Zeit, sagt der Präsidialamtssprecher in einer Telefonkonferenz mit der Presse. Zuvor hat Dmitri Medwedew, einer der engsten Vertrauten Putins erklärt, Russland müsse seine Verteidigung in der Region verstärken, sollten Finnland oder Schweden der Nato beitreten.
12.09 Uhr – Russland – Feuer auf Flaggschiff „Moskwa“ eingedämmt
Das Feuer auf dem Raketenkreuzer „Moskwa“ ist nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums eingedämmt. Es sei ausgebrochen, nachdem Munition an Bord des Flaggschiffes der russischen Schwarzmeerflotte explodiert sei. Das Kriegsschiff werde nun zum Hafen zurückgeschleppt, die Besatzung sei auf anderen Schiffen untergebracht worden. Die wichtigsten Waffen der „Moskwa“ seien nicht beschädigt worden, das Schiff laufe auch nicht Gefahr zu sinken. Nun werde die Brandursache untersucht.
11.47 Uhr – Beim Beschuss der Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs der gleichnamigen Region, Oleh Synjegubow, vier Zivilisten getötet worden. Zehn weitere Menschen seien verletzt worden. Der Gouverneur ruft die Menschen in mehreren Städten in der Region auf, sich in Sicherheit zu bringen. Es sei zu erwarten, dass es schon bald Kämpfe geben werde.
10.58 Uhr – Russlands Drohung, seine militärische Präsenz im Baltikum auch mit Atomwaffen zu verstärken, ist nach Angaben von Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte „nicht Neues“. Die russische Exklave Kaliningrad sei seit viele Jahren eine „sehr militarisierte Zone“. Schon vor der gegenwärtigen Krise habe Russland in Kaliningrad Atomwaffen positioniert, erläutert Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas. „Die aktuellen russischen Drohungen kommen einem ziemlich seltsam vor, wo wir doch wissen, dass sie die Waffe auch ohne die gegenwärtige Sicherheitslage 100 Kilometer von der litauischen Grenze entfernt aufbewahren“, zitiert die Nachrichtenagentur BNS den Minister. Den Ländern in der Region und der internationalen Gemeinschaft sei dies vollkommen bewusst. Russland nutze dies als Drohung. Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen den Nato-Staaten Litauen und Polen.
10.50 Uhr – Russland eröffnet Strafverfahren wegen der angeblichen Folter russischer Soldaten durch ukrainische Militärangehörige. Das kündigt das für schwere Straftaten zuständige Investigativkomitee an. Demnach wurden einige russische Soldaten in den Gebieten von Saporischschja und Mykolajiw gefangengenommen und illegal festgehalten. „Russen wurden körperlicher Gewalt und Folter ausgesetzt, um sie zu falschen Erklärungen über die tatsächlichen Bedingungen ihrer rechtswidrigen Inhaftierung in den Räumlichkeiten des Sicherheitsdienstes der Ukraine sowie zu (Russlands) Sondermilitäroperation zu zwingen.“ Außerdem wurde nach Angaben des Komitees eine Untersuchung von Vorwürfen angeordnet, denen zufolge ukrainische Truppen während einer Evakuierung auf Zivilisten aus der selbsternannten Volksrepublik Luhansk schossen. Die Angaben ließen sich unabhängig zunächst nicht überprüfen.
10.00 Uhr – Die Ukraine führt nach eigenen Angaben Gespräche mit ausländischen Partnern über Finanzhilfen in Höhe von rund acht Milliarden Dollar. Mehr als 3,5 Milliarden Dollar Budget-Unterstützung habe das Land bereits erhalten, erklärt Finanzminister Serhij Martschenko. Auf die Frage, ob die Ukraine ihre Auslandsschulden umstrukturieren müsse, antwortet er, das Land habe mit diesen Schulden derzeit keine Probleme. 80 Prozent der Verpflichtungen, die die Ukraine derzeit bediene und zurückzahle, seien inländische Schulden.
09.47 Uhr – Indonesien – Russland nimmt virtuell an G20-Finanzministertreffen teil
Der derzeitige G20-Vorsitzende Indonesien hat nach eigenen Angaben eine Teilnahmebestätigung des russischen Finanzministers Anton Siluanow für ein in der kommenden Woche geplantes Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der 20 wirtschaftsstärksten Nationen erhalten. Siluanow habe vor, sich zu dem Treffen am 20. April in Washington virtuell zuzuschalten, teilt das Finanzministerium in Jakarta mit. Indonesien erwäge auch, die Ukraine zu dem Treffen einzuladen. In der Sitzung soll es vornehmlich um die Auswirkungen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine gehen.
09.35 Uhr – Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnt die Nato vor einer Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis. Sollte es dazu kommen, müsste Russland seine Verteidigung aufstocken. Von einem „nuklearfreien Status des Baltikums“ könne dann keine Rede mehr sein, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats und Putin-Vertraute. „Das Gleichgewicht muss hergestellt werden.“ Bis heute habe Russland solche Maßnahmen nicht ergriffen und dies auch nicht vorgehabt.
09.30 Uhr – Der britische Militärgeheimdienst rechnet mit größeren russischen Angriffen auf die ostukrainischen Städte Kramatorsk und Kostjantyniwka. Weit verbreitete Raketen- und Artillerieangriffe und Bemühungen, die Truppen für eine Offensive zu konzentrieren, zeigten zudem eine Rückkehr zur traditionellen russischen Militärdoktrin, führt der Geheimdienst nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums in seiner aktualisierten Lagebeurteilung weiter aus. Eine erhebliche Zahl an russischen Soldaten und Gerät sei derzeit wegen der anhaltenden Verteidigung der Hafenstadt Mariupol gebunden.
08.45 Uhr – An diesem Donnerstag sollen nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk neun Fluchtkorridore zur Evakuierung von Städten im Osten des Landes geöffnet werden. Eine der Routen soll demnach aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol führen. Weitere seien unter anderem für die Städte Berdjansk, Tokmak und Enerhodar vorgesehen. Die Korridore sollen öffnen, sofern die russischen Truppen ihren Beschuss einstellen, erklärt Wereschtschuk.
09.02 Uhr – Ein ukrainischer Unterhändler verweist auf weitere Differenzen in den Gesprächen mit Russland zur Beilegung des Kriegs. Die Ukraine habe in den Verhandlungen vorgetragen, dass es für sie wichtig sei, so viele Länder wie möglich als Sicherheitsgaranten zu haben. Russland sei jedoch dagegen, dass die Zahl der Garanten steige.
08.25 Uhr – Österreichs Kanzler Karl Nehammer hat von Russlands Präsident Wladimir Putin nach eigenen Angaben die Zusicherung erhalten, dass die Versorgung seines Landes mit russischem Gas sicher sei. Außerdem habe Putin bei dem Treffen am Montag nahe Moskau gesagt, Österreich könne die Gasrechnungen weiter in Euro begleichen, zitiert die Nachrichtenagentur APA Nehammer. Österreich bezieht 80 Prozent seines Erdgases aus Russland.
07.45 Uhr – Die Schweiz reagiert auf die rekordhohen Preisausschläge an den Energiemärkten als Folge des Krieges in der Ukraine. Die Regierung des Landes will einen Rettungsschirm für die systemrelevanten Stromunternehmen bereitstellen. Damit solle sichergestellt werden, dass die Schweizer Stromversorgung auch bei einer weiteren Verschärfung der Situation gewährleistet bleibe. Mit den Preisausschlägen steige auch der Liquiditätsbedarf der im Handel tätigen Stromunternehmen stark an, um die mit dem Stromhandel verbundenen Sicherheiten zu stellen. Die Regierung treibe nun eine Gesetzesänderung voran, die im Sommer im Parlament beraten werden könnte. Zu den größten Schweizer Stromversorgern gehören AxpoAXPOH.UL, AlpiqATHNR.UL und BKWBKWB.S.
05.15 Uhr – Medien – Fidschi setzt Jacht und Crew von russischem Oligarchen fest
Die Polizei beschlagnahmt in Fidschi die Superjacht „Amadea“ des russischen Oligarchen Suleiman Kerimow und nimmt die Besatzung fest. Wie ein Beamter des nationalen Polizeikommando- und Kontrollzentrums gegenüber Reuters bestätigt, wird der Kapitän des Schiffes dazu befragt, wie die Luxusjacht ohne Zollabfertigung nach Fidschi in die Werft von Lautoka gekommen ist. Polizeipräsident Sitivini Qilihov erklärt gegenüber der Zeitung „Fiji Sun“, die Generalstaatsanwaltschaft von Fidschi sei von einer ausländischen Regierung um Unterstützung in einer Strafsache gebeten worden und Fidschi habe mit anderen Ländern Vereinbarungen zur Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen getroffen. Laut Berichten der „Fiji Times“ hätten die Botschaft der USA und die Delegationen der EU um Zusammenarbeit gebeten. Die US-Botschaft in Fidschi lehnt eine Stellungnahme gegenüber Reuters bisher ab.
03.00 Uhr – Ukrainische Streitkräfte wehren eigenen Angaben zufolge acht russische Angriffe in den östlichen Regionen von Donezk und Luhansk ab. „Insbesondere haben die ukrainischen Verteidiger einen feindlichen Panzer, vier gepanzerte Fahrzeuge und sechs weitere Fahrzeuge zerstört“, heißt es in einer Erklärung des ukrainischen Militärs.
02.35 Uhr – Einem Insider zufolge wollen die USA einen hochrangigen US-Beamten aus Solidarität auf einen Besuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew schicken. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken oder auch Verteidigungsminister Austin Lloyd seien mögliche Kandidaten für einen Überraschungsbesuch, so der Insider. Es sei unwahrscheinlich, dass US-Präsident Joe Biden selbst die Reise antreten werde. Eine endgültige Entscheidung ist nach Angaben der mit der Angelegenheit vertrauten Person noch nicht gefallen. Von Gesprächen über die Entsendung eines hochrangigen Regierungsmitgliedes berichtet auch die US-amerikanische Tageszeitung „Politico“ unter Berufung auf zwei weitere Insider.
02.00 Uhr – Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) ruft nach der Absage der Ukraine für eine Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew zu Deeskalation auf. „Jetzt sollten wir alle schnell zusehen, dass wir das Problem lösen und nicht eskalieren. Dafür wurden Telefone ja erfunden“, sagt Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. Die Bundesregierung stünde in einem ständigen und dauernden Austausch mit der ukrainischen Regierung. Dennoch habe die ukrainische Seite einen diplomatischen Fehler gemacht, so der Grünen-Politiker.
01.30 Uhr – Das wichtigste Schiff der russischen Schwarzmeerflotte, der Raketenkreuzer „Moskwa“, ist nach einer Explosion schwer beschädigt. Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium berichtet, soll Munition an Bord des Schiffes explodiert. Die gesamte Besatzung sei gerettet worden, die Brandursache werde derzeit untersucht. Ein ukrainischer Beamter hatte zuvor erklärt, das Schiff sei von zwei Raketen getroffen worden, ohne jedoch Beweise für diese Behauptung zu nennen.
00.35 Uhr – Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj machen sich immer mehr russische Militär-Konvois auf den Weg in den Südosten der Ukraine. Raketen-, Bomben- und Artillerieangriffe würden von den Angreifern weiter fortgesetzt, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Zusätzlich versuchten die Russen offenbar, ukrainische Bewohner in den vorübergehend besetzten Gebieten in Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk mobil zu machen. „Sie versuchen, Einwohner der südlichen Regionen unseres Landes in ihre Reihen zu holen“, so der Präsident.
Ukraine aktuell 14.04.22
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