Rom, 01. Mrz (Reuters) – Italien will die Verschuldungsobergrenzen in der Europäischen Union (EU) wegen des Ukraine-Kriegs länger ausgesetzt halten.
Außerdem sollte es einen EU-Sonderfonds geben, um Staaten zu helfen, die indirekt besonders stark von den Sanktionen gegen Russland getroffen werden.
Die Vorschläge gehen aus einer Beschlussvorlage für das Parlament hervor, über die noch am Dienstag abgestimmt werden soll. Mit der Resolution sollen italienische Rüstungsexporte für die Ukraine genehmigt werden.
Russland hat die Ukraine vergangene Woche angegriffen. Seitdem hat der Westen scharfe Sanktionen gegen Russland verhängt.
Der Stabilitätspakt der EU begrenzt die Neuverschuldung der Staaten eigentlich auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent. Allerdings wurde gegen die Regeln immer wieder verstoßen.
In der Corona-Krise wurden die Limits seit 2020 ausgesetzt, um den Ländern mehr Spielraum im Kampf gegen die Pandemie zu geben. Ab 2023 sollen sie aber wieder greifen.
Italien will EU-Schuldengrenzen wegen Ukraine-Krieg ausgesetzt lassen
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
