Habeck – Paket für Entlastungen zunächst wohl ohne Energiegeld

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Berlin, 21. Mrz (Reuters) – Das von den Grünen geforderte Energiegeld wird nach Worten von Vize-Kanzler Robert Habeck womöglich vorerst nicht Teil eines Maßnahmenbündels zur Entlastung der Verbraucher. Er halte das Energiegeld zwar für „absolut sinnvoll“, sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Kann aber sein, dass das Paket jetzt, das ja schnell wirken muss, auf andere Lösungen geht.“ Diese sollten dann auch eine gute Entlastungswirkung haben und sich verbinden mit Effizienz-Maßnahmen. 

Die Grünen fordern ein Energiegeld als Pro-Kopf-Zahlung für alle. Habeck räumte ein, dass es in Deutschland „keine 1:1-Zahlungsmöglichkeit des Staates gibt“. So gelte etwa das Kindergeld nur für Eltern und Bafög nur für Studierende. Aber man sollte darüber nachdenken, „ob man nicht die beziehenden, bestehenden Zahlungssysteme nutzt und dann noch eine Abdeckung schafft für die, die da nicht drin stecken“, erklärte der Bundeswirtschaftsminister. 

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte jüngst erklärt, das Energiegeld sei kurzfristig nicht machbar, da dazu ein Bundesgesetz und der Aufbau einer Verwaltung nötig seien. Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP will die Deutschen bei den Energiekosten entlasten. Erste steuerliche Erleichterungen und höhere Zahlungen an bedürftige Kinder und Erwachsene beschloss das Kabinett vorige Woche. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wird verdoppelt.

Den von Lindner ins Spiel gebrachte Tankrabatt nannte Habeck „gut gemeint und ich glaube nicht komplett zu Ende argumentiert“. Es sei zwar natürlich richtig, dass Menschen Entlastung bräuchten, wenn sie pendeln und viel Autofahren müssten. „Aber dann muss man es auch ein bisschen sozialpolitisch überdenken und immer muss auch eine Marktwirkung da sein.“ Es könne nicht so sein, „dass der Staat alles bezahlt, egal wie man sich benimmt, wie viel Energie man verbraucht, egal wie weit man fährt, den Rest zahlt immer der Staat“. Das sei kein effizientes System. Die Koalition werde hier aber sicher einen guten Vorschlag hinbekommen, sagte Habeck.

Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, dass die Ampelkoalition wegen der hohen Spritpreise über den Vorschlag eines sogenannten Mobilitätsgeldes berät. Dabei soll es sich um eine nach Einkommen gestaffelte Entlastung handeln. Das Mobilitätsgeld solle mit dem Monatsgehalt überwiesen werden. Der Arbeitgeber könne sich die Summe vom Staat zurückholen, indem er entsprechend weniger Lohnsteuer zahle. Laut Zeitung handelt es sich um einen Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Habeck – Paket für Entlastungen zunächst wohl ohne Energiegeld

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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