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Mittwoch, Dezember 7, 2022

Ukraine aktuell 21.03.22

Expertenmeinungen

Update: 17:30 Uhr

21. Mrz (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen:

17.05 Uhr – Russland stoppt Friedensgespräche mit Japan

Russland zieht sich unter Hinweis auf die japanischen Ukraine-Sanktionen aus den Verhandlungen über einen Friedensvertrag zu offiziellen Beendigung des Zweiten Weltkriegs zurück. Zudem seien die Gespräche über gemeinsame Wirtschaftsprojekte auf den Kurilen unterbrochen worden, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums. Russland und Japan haben nach dem Zweiten Weltkrieg bis heute keinen Friedensvertrag geschlossen. Streit gibt es um einige der Kurilen, eine Inselkette zwischen Hokkaido und Kamtschatka.

16.10 Uhr – US-Beamter – Können Einsatz von Hyperschallraketen durch Russland nicht bestätigen

Die USA können einem Vertreter des Verteidigungsminsteriums zufolge einen Einsatz von Hyperschallraketen durch Russland nicht bestätigen. Man könne dies weder betätigen noch ausschließen, sagte der Regierungsvertreter. „Es könnte sein, dass sie versuchen, dem Westen eine Botschaft zu senden“, sagte er. Aus militärischer Sicht ergebe der Einsatz wenig Sinn. Russland hatte nach eigenen Angaben mit derartigen Raketen auf Ziele in der Ukraine zerstört.

15.55 Uhr – Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow ist sich nach eigenen Angaben sicher, dass Russland nach der Ukraine weitere Staaten angreifen werde. Das Vorgehen der russischen Streitkräfte sei „Staatsterrorismus“, sagt Resnikow in London. Seit Beginn der Invasion seien 150 ukrainische Kinder getötet, mehr als 400 Schulen und Kindergärten sowie mehr als 110 Krankenhäuser seien zerstört worden. Russland weist den Vorwurf zurück, bewusst zivile Ziele anzugreifen.

15.50 Uhr – Das russische Außenministerium hat nach eigenen Angaben den US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, einbestellt. Dem US-Diplomaten sei mitgeteilt worden, dass Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über den russischen Präsidenten Wladimir Putin die bilateralen Beziehungen an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hätten. Biden hatte vorige Woche Putin als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet.

15.45 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will Logistikdrehkreuze aufbauen, um die aus der Ukraine in der Europäischen Union ankommenden Flüchtlinge schnell verteilen zu können. Sie habe diese Idee im Kreis der EU-Außenminister vorgestellt und dafür „viel Zuspruch bekommen“, sagt Baerbock am Rande des Ministertreffens in Brüssel. Die EU müsse sich auf acht bis zehn Millionen Flüchtlinge in den nächsten Wochen einstellen. Vor allem betroffen davon sei Moldau. Für das kleine Nachbarland der Ukraine werde Deutschland zusammen mit Frankreich und Rumänien eine eigene Hilfsplattform schaffen. Zudem soll am 5. April in Berlin einer Unterstützungskonferenz für Moldau stattfinden. 

14.20 Uhr – Das Büro UN-Menschenrechtskommissars zählt seit der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 925 getötete Zivilisten. Zudem seien 1496 verletzt worden, teilt das Gremium mit.


14.15 Uhr – Der staatliche ukrainische Atomkonzern Energoatom warnt, die Strahlenwerte rund um die russisch besetzte Nuklearanlage in Tschernobyl können nicht genau bestimmt werden. Die Messgeräte für den 30 Kilometer weiten Umkreis des früheren Unglückskraftwerks würden derzeit nicht funktionieren. 

14.05 Uhr – Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben am Montag mit einem großes Landungsschiff im Hafen von Berdjansk angelegt, 70 Kilometer südwestlich der belagerten Hafenstadt Mariupol. Russische Kräfte kontrollieren mittlerweile den Großteil der ukrainischen Küste am Asowschen Meer. Berdjansk ist strategisch wichtig. Die russische Armee dürfte über diesen Weg den Nachschub mit Ausrüstung und Munition sichern wollen. 

14.00 Uhr – Die ukrainischen Häfen an Asowschem und Schwarzem Meer werden vorübergehend geschlossen, wie das ukrainische Infrastrukturministerium mitteilt. Betroffen seien unter anderem die Städte Mariupol und Berdjansk am Asowschen sowie Skadowsk und Cherson am Schwarzen Meer. Schiffe könnten hier weder ein- noch auslaufen.

13.00 Uhr – David Beckham hilft Ärztin aus Charkiw mit seiner Instagram-Reichweite

Der frühere Fußball-Star David Beckham hilft mit seiner Reichweite auf Instagram einer Narkosefachärztin aus dem ostukrainischen Charkiw, die Frauen bei der Entbindung hilft. Beckham – einst Kapitän der englischen Nationalmannschaft – hat auf der Foto- und Videoplattform 71,6 Millionen Follower. Er ruft seine Anhänger auf, auch das UN-Kinderhilfswerk Unicef und dessen Arbeit in der Ukraine zu unterstützen. Charkiw wurde zuletzt am stärksten von russischen Truppen angegriffen. Die Ärztin Irina postete Videos aus einem Keller, in den sich nach ihren Angaben schwangere Frauen und Mütter am ersten Tag der Invasion retteten. Sie teilte auch Bilder von Säuglingen, die von Sauerstoffgeräten abhängig seien, die Unicef zuvor gespendet habe.

12.31 Uhr – Bei einem möglichen Öl-Boykott Russlands gibt es laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit keinen neuen Stand. Hier müssten die nächsten Tage abgewartet werden. Die Bundesregierung sei weiter der Auffassung, derzeit noch nicht auf Öl-Importe aus Russland verzichten zu können. 

12.05 Uhr – Die Bundesregierung ist entschlossen, der Ukraine weitere Waffen zu liefern. Dies könne auch über Bestellungen bei Rüstungskonzernen geschehen, sagt ein Regierungssprecher in Berlin. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts verweist darauf, dass die EU-Staaten parallel dazu die Mittel zur Beschaffung von Waffen für die Ukraine von 500 Millionen auf eine Milliarde Euro verdoppeln wollen.

11.42 Uhr – In Deutschland sind bis zum Montagmorgen 225.357 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert worden, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin mitteilt. „Das wird natürlich weiter zunehmen“, sagt er. Es gehe jetzt darum, die Menschen weiter nach Westeuropa zu verteilen. In den EU-Staaten gebe es auch die Bereitschaft, Menschen aufzunehmen. Alleine am Montag würden 70 Busse eingesetzt, um Kriegsflüchtlinge aus Großstädten in kleinere Orte zu bringen und so Städte wie Berlin, Hamburg oder München zu entlasten. 

11.40 Uhr – Einem Überblick des Bundesfinanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums zufolge werden die EU-Sanktionen mit Inkrafttreten der jeweiligen Rechtsakte unmittelbar geltendes Recht in Deutschland. Für das Einfrieren von Vermögenswerten seien Geschäftsbanken und Versicherungen zuständig, die darüber an die Bundesbank berichten müssten. „Eine eingefrorene Sache darf nicht mehr veräußert, vermietet oder belastet oder anderweitig als Einkommensquelle genutzt werden.“ Eine Yacht dürfe beispielsweise noch im Hafen liegen, aber nicht mehr verchartert werden. Eine Eigentumswohnung dürfe vom sanktionierten Eigentümer noch selbst genutzt, aber nicht verkauft werden. Das eigene Auto dürfe noch gefahren, aber nicht als Taxi verwendet werden. „Auch Gelder wie Wertpapierdepots, Konten und Unternehmensbeteiligungen sanktionierter Personen werden nicht ohne Weiteres beschlagnahmt, sie werden ebenfalls (lediglich) eingefroren.“

11.20 Uhr – In einem Vorort der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wird nach Angaben der Stadtverwaltung ein erster Angriff gemeldet. Ein Wohnhaus sei am Morgen durch russischen Beschuss beschädigt worden. Todesopfer gebe es nicht. Es sei aber ein Feuer ausgebrochen.

11.15 Uhr – Der Anführer der pro-russischen Separatisten im ostukrainischen Donezk rechnet damit, dass die Kämpfe in der Hafenstadt Mariupol noch einige Zeit dauern werden. „Ich bin nicht so optimistisch, dass zwei oder drei Tag oder auch eine Woche ausreichen werden, um den Fall zu schließen“, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax Denis Puschilin, Chef der sogenannten Volksrepublik Donezk. Er begründet seine Ansicht mit der Größe von Mariupol. In der strategisch wichtigen Stadt am Asowschen Meer lebten vor Beginn des Krieges 400.000 Menschen. 

11.10 Uhr – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko kündigt für die ukrainische Hauptstadt eine weitere Ausgangssperre an – von Montag 20.00 Uhr Ortszeit bis Mittwochmorgen 07.00 Uhr. Läden, Apotheken und Tankstellen würden am Dienstag geschlossen bleiben, so Klitschko. Teile der Stadt werden immer wieder von russischen Truppen angegriffen. „Ich rufe alle auf, zu Hause zu bleiben oder in Schutzräumen, wenn der Alarm losgeht.“

10.50 Uhr – Putin-Vertrauter Timtschenko verlässt Novatek-Führung

Der Putin-Vertraute Gennadi Timtschenko verlässt den Aufsichtsrat des russischen Gaskonzerns NovatekNVTK.MM. Das Unternehmen nannte am Montag keinen Grund für den Schritt, ein Sprecher Timtschenkos lehnte eine Stellungnahme ab. Die EU und Großbritannien haben nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine Sanktionen gegen Timtschenko und andere Geschäftsleute mit engen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt. Novatek ist der größte private Gasförderer Russlands.

10.30 Uhr – Peskow – Russische Truppen verhindern keine Evakuierung

Russland weist den Vorwurf der Ukraine zurück, seine Truppen würden die Evakuierung belagerter Städte verhindern. Es seien Lügen, dass die Soldaten es Zivilisten nicht erlaubten, über humanitäre Korridore ihre Städte zu verlassen, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Vielmehr seien es ukrainische Nationalisten, die die Zivilisten daran hinderten. Es müsse Druck auf die Regierung in Kiew ausgeübt werden, damit sie dieses Problem löse.

10.25 Uhr – Ein gegen die russische Ölindustrie verhängtes Embargo würde nach Einschätzung des Präsidialamtes in Moskau die Energie-Balance in Europa erheblich beeinträchtigen. Die USA würden in dem Fall nichts verlieren, sagt Sprecher Dmitri Peskow. Europa aber würde hart getroffen werden. Einige EU-Außenminister dringen auf ein solches Embargo als weitere Strafmaßnahme wegen des russischen Einmarsches in der Ukraine.

10.20 Uhr – Polen fordert von der Schweiz ein schärferes Vorgehen gegen russische Oligarchen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt in Warschau, die Schweiz müsse die Konten der Oligarchen einfrieren und ihre Vermögenswerte konfiszieren. Dies müsse entschieden angegangen werden. Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis besucht gerade Polen. 

10.15 Uhr – Die Gespräche mit der Ukraine über einen Waffenstillstand sind nach russischen Angaben bislang ohne größeren Durchbruch geblieben. Es müssten noch erhebliche Fortschritte erzielt werden, bevor es eine Basis für ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj geben könne, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. Er fordert die Länder auf, die Einfluss auf die Ukraine ausüben könnten, diesen zu nutzen, damit die ukrainische Führung konstruktiver bei den Gesprächen sei.

10.10 Uhr – Dänemark für Blockade der EU-Häfen für russische Schiffe

Dänemark spricht sich für eine Blockade von See-Häfen in der Europäischen Union für russische Schiffe aus. Das sagt der dänische Außenminister Jeppe Kofod vor Beginn der Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.

10.00 Uhr – Die Europäische Union wird nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihr Finanzhilfe für die Ukraine zur Beschaffung von Waffen auf eine Milliarde Euro erhöhen. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Waffenbestellungen bei deutschen Firmen dann auch schnell realisiert werden könnten, sagt Baerbock vor Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. Man könne „aber nicht in aller Öffentlichkeit darüber reden, weil es geht hier um Leben und Tod“. 

09.59 Uhr – Trotz einiger Fortschritte sieht der um Vermittlungen zwischen Russland und der Ukraine bemühte israelische Ministerpräsident Naftali Bennett noch große Unterschiede zwischen beiden Seiten. „Es ist noch ein langer Weg zu gehen, denn (…) es gibt mehrere strittige Fragen, von denen einige grundlegend sind“, sagt Bennett in einer Rede, wie aus einer von seinem Büro zur Verfügung gestellten Abschrift hervorgeht. Bennett fügt hinzu, dass Israel „zusammen mit anderen Freunden in der Welt weiterhin versuchen wird, die Kluft zu überbrücken und den Krieg zu beenden“.

09.50 Uhr – Russland hat nach den Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell massive Kriegsverbrechen begangen. Russland zerstöre die Ukraine ohne jeglichen Respekt für die Kriegsregeln, sagt Borrell. Die EU-Außenminister würden über weitere Sanktionen gegen Russland sprechen, fügt Borrell vor Beginn der Beratungen hinzu. Dazu gehörten auch Strafmaßnahmen gegen die russischen Öl-Exporte. Der irische Außenminister Simon Coveney sagt, seine Regierung sei offen dafür.

09.33 Uhr – Die Zahl der Todesopfer beim Beschuss des Kiewer Stadtteils Podil am Sonntagabend steigt ukrainischen Behörden zufolge auf acht. Das teilt die Generalstaatsanwaltschaft mit. Bislang war von vier Toten die Rede. Nach bisherigen Informationen seien mehrere Wohnhäuser und ein Einkaufszentrum getroffen worden, erklärt Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit. Rettungskräfte seien dabei, einen großen Brand am Einkaufszentrum zu löschen.

09.20 Uhr – Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hält EU-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie für möglich. Die Europäische Union müsse bereit sein, bei den Sanktionen weiter zu eskalieren, sollte Russland den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren, sagt Landsbergis vor Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. Die EU müsse ihre roten Linien klar ziehen.

09.03 Uhr – Russland – Ukrainische Miliäranlage in Region Riwne getroffen

Die russische Luftwaffe hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine Einrichtung des ukrainischen Militärs in der nordwestlichen Region Riwne mit Raketen beschossen. „Hoch präzise luftgestützte Marschflugkörper haben ein Ausbildungszentrum für ausländische Söldner und ukrainische nationalistische Einheiten getroffen“, sagt der Sprecher des Ministeriums, Igor Konaschenkow. Russland habe keine Einrichtungen der chemischen Industrie beschossen und plane dies auch nicht, fügt er hinzu.

08.52 Uhr – Für mehrere belagerte Städte in der Ukraine sind nach Angaben der Regierung für diesen Montag acht Fluchtkorridore für Zivilisten vereinbart worden. Das eingekesselte Mariupol sei aber nicht darunter, sagt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Die Bemühungen, Hilfsgüter für die Menschen nach Mariupol zu bringen, scheiterten weiterhin, sagt sie. 

08.43 Uhr – Das chinesische Rote Kreuz bietet der Ukraine weitere humanitäre Hilfe an. Vorgesehen seien zusätzlich zehn Millionen Yuan (rund 1,42 Millionen Euro), sagt ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. China hat der Ukraine bereits Unterstützung zugesagt, darunter Anfang des Monats bereits fünf Millionen Yuan. China hat die Sanktionen des Westens gegen Russland wegen dessen Invasion der Ukraine kritisiert. In der UN-Generalversammlung, die mit großer Mehrheit den Angriff Russlands verurteilte, enthielt sich China der Stimme.

08.25 Uhr – In der Nacht haben die russischen Truppen ihre Angriffe auf Kiew fortgesetzt. Ein Einkaufszentrum sei um Mitternacht getroffen worden, sagt Ihor Schowkwa, der Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, im ZDF. Im Großen und Ganzen scheitere Russland aber, so hätten es seine Truppen nicht einmal geschafft, Kiew einzukesseln, sagt Schowkwa über einen Übersetzer. In Mariupol und anderen Orten im Süden des Landes sei die Lage schwierig. Mariupol sei eingekreist, alle 15 Minuten schlügen russische Raketen ein. Dort finde ein Völkermord statt. Schowkwa fordert härtere Sanktionen gegen Russland, Luftabwehr-Waffen und einen raschen Beitritt seines Landes zur EU.

07.35 Uhr – Der Vormarsch der von Nordosten auf Kiew vorrückenden russischen Truppen stockt nach britischen Angaben weiter. Der Großteil der Truppen sei weiterhin mehr als 25 Kilometer vom Zentrum der ukrainischen Hauptstadt entfernt, teilt der britische Militärgeheimdienst mit. Nördlich von Kiew gingen die schweren Kämpfe weiter, erklärt das Verteidigungsministerium in London. „Streitkräfte, die aus der Richtung von Hostomel nach Nordwesten vorrücken, wurden durch heftigen ukrainischen Widerstand zurückgeschlagen.“

07.10 Uhr – Russlands größter Autobauer AvtovazAVAZI_p.MM stoppt wegen eines Mangels an Elektrobauteilen in dieser Woche teilweise die Produktion. Dies gelte bis Freitag, teilt das Unternehmen mit. Avtovaz hat bereits in diesem Monat wegen Engpässen bei Elektrokomponenten seine Werke in Togliatti und Ischewsk zeitweise stillgelegt. An dem Unternehmen hält der französische Autobauer RenaultRENA.PA einen Mehrheitsanteil. 

05.30 Uhr – Die Ukraine lehnt russische Forderungen nach einer Kapitulation der Hafenstadt Mariupol ab. Die Bewohner der Stadt befinden sich in einer humanitären Krise mit wenig Lebensmitteln, Wasser und Strom. Russland hatte ukrainischen Truppen in Mariupol aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen und dafür freies Geleit angeboten. Die Absage erhöht den Druck auf die europäischen Staats- und Regierungschefs, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen. Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über einen Waffenstillstand gehen weiter.

Ukraine aktuell

04.10 Uhr – US-Präsident Joe Biden wird am Freitag nach Polen reisen. Dort wird er mit seinem polnischen Amtskollegen, Präsident Andrzej Duda, die internationale Reaktion auf „die humanitäre und Menschenrechtskrise, die Russlands ungerechtfertigter und unprovozierter Krieg gegen die Ukraine ausgelöst hat“ erörtern, sagt die Sprecherin des US-Präsidialamtes, Jen Psaki. Bidens Reise nach Polen findet einen Tag nach seinen Treffen in Brüssel mit Nato-Verbündeten, den G7-Staatschefs sowie den europäischen Regierungschefs statt. 

03.00 Uhr – Die deutschen Wohlfahrtsverbände befürchten eine Überlastung der Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge und fordern von der Politik schnelle und unbürokratische Hilfen. „Insbesondere in den Ballungszentren sind schon jetzt die Kapazitäten zur Unterbringung fast ausgeschöpft, und die Verteilung ist eine große Herausforderung,“ sagt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, der „Rheinischen Post“ einem Vorabbericht zufolge. Erschwerend komme die schlechte Impfversorgung der ukrainischen Bevölkerung hinzu. 

02.40 Uhr – Die Regierungen der Europäischen Union werden mit US-Präsident Joe Biden diese Woche über ein Ölembargo gegen Russland beraten. „Wir arbeiten an einer fünften Runde von Sanktionen, und es werden einige neue Vorschläge gemacht“, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat unter der Bedingung der Anonymität. Die EU-Außenminister werden heute ihre Gespräche aufnehmen, bevor Biden am Donnerstag für verschiedene Gipfeltreffen in Brüssel eintrifft.

01.45 Uhr – Die Ukraine will die belagerte Hafenstadt Mariupol nicht aufgeben. „Von einer Kapitulation und einer Niederlegung der Waffen kann keine Rede sein“, zitiert das Nachrichtenportal „Ukrainska Prawda“ die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. „Wir haben die russische Seite bereits darüber informiert.“ Am Sonntag hatte Russland die ukrainischen Streitkräfte aufgefordert, ihre Waffen in der östlichen Hafenstadt niederzulegen.

Ukraine aktuell 21.3.22

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