Berlin, 30. Mrz (Reuters) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat wegen einer drohenden Verschlechterung der Versorgungslage die Frühwarnstufe des sogenannten Notfallplans Gas ausgerufen. Der Grünen-Politiker unterstrich am Mittwoch in Berlin zugleich, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sei. „Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe“, sagte Habeck.
„Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.“ Die Frühwarnstufe ist die erste von drei Krisenstufen. Sie sieht noch keine staatlichen Versorgungseinschränkungen vor, sondern verstärkt vor allem die Zusammenarbeit von Behörden und Gasversorgern, um für einen möglichen Gasmangel gewappnet zu sein. Erst in der dritten Stufe müsste die Industrie mit staatlichen Beschränkungen rechnen.
Hintergrund sind die Sanktionen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und die russische Ankündigung, dass Gas- und Ölexporte künftig in Rubel bezahlt werden müssen. EU-Staaten wie Deutschland verweisen darauf, dass die Verträge eine Bezahlung in Euro und Dollar vorsehen.
„Es gibt mehrere Äußerungen von russischer Seite, dass wenn das nicht passiert, dass dann die Lieferungen eingestellt werden“, sagte Habeck. „Um für diese Situation vorbereitet zu sein, habe ich heute Morgen die Warnstufe nach der Gasverordnung ausgerufen.“ Es werde ein Krisenteam eingerichtet, das die Lage täglich bewerte.
Habeck rief Wirtschaft und Verbraucher auf, Gas und Energie insgesamt zu sparen. „Jede eingesparte Stunde Kilowattstunde Energie hilft“, sagte der Minister.
Habeck – Gasversorgung trotz Frühwarnstufe gesichert
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
