Brüssel, 26. Mrz (Reuters) – Der Grünen-Europapolitiker Rasmus Andresen hat eine deutsche Blockade-Haltung in energiepolitischen Debatten in der EU kritisiert. „Auf dem EU-Gipfel ist der Eindruck entstanden, dass Kanzler Olaf Scholz an vielen Punkten gebremst hat, das ist enttäuschend“, sagte der Haushaltsexperte der Grünen im Europäischen Parlament der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag.
Andresen äußerte zwar Verständnis dafür, dass Deutschland am Tag vor dem Gipfel ein eigenes nationales Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise beschlossen hatte und einen sofortigen Stopp russischer Gasimporte wegen Rezessions-Sorgen ablehnt. „Aber Deutschland sollte dann auch eigene Vorschläge vorlegen, wie anderen EU-Ländern mit weniger Geld in dieser Lage geholfen werden kann.“ Dass man nun Spanien und Portugal indirekt erlaube, Energiepreise zu deckeln, reiche nicht. Der Grünen-Europaabgeordnete forderte einen „Kriegsfolgen-Fonds“ der EU und ein Aussetzen der Defizitregeln im europäischen Stabilitätspakt auch 2023.
Der EU-Gipfel hatte am Freitag nach stundenlangen Debatten der EU-Kommission den Auftrag gegeben, verschiedene nationale Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise zu koordinieren. Dabei wurde ausdrücklich auch ein Kommissions-Vorschlag aufgegriffen, dass „eine vorübergehende Besteuerung von Windfall-Profits oder regulatorische Eingriffe in diese Gewinne eine nützliche Quelle für nationalen Finanzierung sein“ können.
Scholz (SPD) hatte nach dem Gipfel betont, dass es beim Prinzip der Freiwilligkeit beim gemeinsamen Einkauf von Gas bleiben müsse und Deutschland wie einige andere Staaten Eingriffe in Marktmechanismen wie Preisdeckel für Energie skeptisch sehen. Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Katar zusammen mit deutschen Energiefirmen versucht, LNG-Gaslieferungen für geplante Flüssiggasterminals in Deutschland zu sichern.
Grünen-Haushälter kritisiert deutsche Bremse bei EU-Energiethemen
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