Mittwoch, Februar 28, 2024
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Grüne kritisieren Innenministerin Faeser wegen Grenzkontrollen

Berlin, 11. Okt – Die Grünen lehnen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigte Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ab. „Eine stetige Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen widerspricht nicht nur den europäischen Werten, sondern auch dem Koalitionsvertrag der Ampel“, schreiben Grünen-Chef Omid Nouripour und die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für das Nachrichtenportal t-online.

„Es ist deshalb die Aufgabe der Bundesinnenministerin, die Errungenschaften der Europäischen Einigung zu verteidigen und den bestehenden Rechtsrahmen einzuhalten. Die erneute Verlängerung der Grenzkontrollen ist ein großer Fehler.“

Faeser hatte unter Verweis auf steigende Flüchtlingszahlen angekündigt, die Grenzkontrollen zu Österreich über den November hinaus für ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Im deutsch-tschechischen Grenzgebiet solle die Schleierfahndung verstärkt worden. Ziel müsse es sein, die Migration zu begrenzen, Deutschland drohe eine Überlastung.

Grüne kritisieren Innenministerin Faeser wegen Grenzkontrollen

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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