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Donnerstag, Dezember 1, 2022

G20 vor schwierigen Verhandlungen – Ukraine -Krieg überschattet Gipfel

Expertenmeinungen

Berlin, 09. Nov – Die G20-Staaten stehen nach Einschätzung der Bundesregierung vor der sehr schwierigen Aufgabe, sich auf dem Gipfel in Indonesien kommende Woche auf eine Abschlusserklärung zu einigen. Als Begründung nannten deutsche Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin vor allem Differenzen, wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine behandelt werden soll. Allerdings gebe es auch Unterschiede in anderen Themenfeldern. Erstmals sei es deshalb auf keinem Ministertreffen unter der indonesischen Präsidentschaft gelungen, ein gemeinsames Papier zu verabschieden. Teilweise seien nicht einmal einfache Mehrheiten zustande gekommen. Der Erfolg des G20-Gipfels auf Bali, an dem auch Kanzler Olaf Scholz teilnehmen wird, dürfe aber nicht nur an der Abschlusserklärung gemessen werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ebenso wie Chinas Präsident Xi Jinping angekündigt, zum Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer reisen zu wollen. Die westlichen G7-Staaten dringen aber darauf, dass das Gremium den russischen Angriff und die Folgen auch für die weltweiten Energie- und Nahrungsmittelmärkte behandeln müsse. Dagegen wehrt sich nicht nur Russland. Die Bundesregierung wolle zudem, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebunden werde. Auf jeden Fall solle dieser zu Beginn per Video zugeschaltet werden, hieß es.

Die internationale Lage sei schwierig, so dass man zunächst dafür sorgen müsse, dass Beschlüsse etwa vom letzten G20-Gipfel in Rom nicht wieder aufgeschnürt würden, hieß es in Berlin. Auf der Agenda stünden Themen wie die internationale Gesundheitsversorgung, die Ernährung sowie die digitale Transformation in der Welt. Man werde für eine offene Handelspolitik werben. Es könne sein, dass auch die Handels-Streitigkeiten mit den USA ein Thema werden könnten. Etliche EU-Staaten werfen Washington vor, mit riesigen Subventionen und protektionistischen Vorschriften Investitionen in die USA zu locken.

Die Bundesregierung wolle eine Frontenbildung in der G20-Gruppe vermeiden, betonten Regierungsvertreter. Man wolle die indonesische Präsidentschaft bei den Bemühungen um eine Einigung unterstützen. 

Scholz bricht am Samstagabend zu einer mehrtägigen Asienreise auf, die ihn zunächst nach Vietnam und Singapur führt. Die Reise sei auch ein Signal für die angestrebte wirtschaftliche Diversifizierung, mit der man unabhängiger von China werden möchte, hieß es in deutschen Regierungskreisen. In Vietnam werde es dabei unter anderem um Rohstoffe gehen. In Singapur wollen man mit den milliardenschweren Staatsfonds auch darüber reden, ob und wie diese bei der Finanzierung der Energiewende in Deutschland und Europa beteiligt werden könnten.

G20 vor schwierigen Verhandlungen – Ukraine -Krieg überschattet Gipfel

Quelle: Reuters

Titelfoto: Bild von ThuyHaBich auf Pixabay

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