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Frankreichs Linke vor erster Wahl-Allianz seit 20 Jahren

Paris, 04. Mai (Reuters) – Die linken Parteien in Frankreich stehen zum ersten Mal seit 20 Jahren davor, bei den Parlamentswahlen im Juni geeint aufzutreten. La France Insoumise (LFI) von Jean-Luc Melenchon und die Sozialisten (PS) einigten sich am Mittwoch im Grundsatz auf eine Allianz, um Präsident Emmanuel Macron eine Mehrheit zu verwehren. In den vergangenen Tagen hatten die Grünen und die Kommunisten dem Bündnis zugestimmt. Allerdings muss das nationale Komitee der Sozialisten am Donnerstagabend noch grünes Licht geben. Ranghohe Parteimitglieder befürchten, dass sich in dem Bündnis eine Anti-EU-Stimmung durchsetzt.

Die erste Runde der Parlamentswahl findet am 12. Juni statt, die zweite eine Woche später. Umfragen von Harris Interactive von Ende April sehen die Linksparteien zusammengenommen bei etwa 33 Prozent und damit so stark wie eine Allianz von Macrons Partei und den Konservativen. Nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl im April benötigt das alte und neue Staatsoberhaupt eine Mehrheit im Parlament, um seine geplanten, vergleichsweise pro-europäischen und wirtschaftsfreundlichen Reformen durchzusetzen. Unter anderem will er das Rentenalter von 62 auf 65 Jahre erhöhen. 

Dagegen haben die linken Parteien vereinbart, es auf 60 Jahre zu senken, den Mindestlohn zu erhöhen und Preise für essenzielle Güter zu deckeln. Zudem sieht die Allianz vor, gewisse Regeln der EU zu brechen oder zumindest zurückzustellen.Die Staatengemeinschaft soll sich stärker auf soziale Fragen und den Umweltschutz konzentrieren. Einen EU-Austritt planen die linken Parteien nicht. Allerdings spricht sich Melenchon für einen Rückzug aus der Nato aus.

Frankreichs Linke vor erster Wahl-Allianz seit 20 Jahren

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Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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