EU dämpft Ukraines Ambitionen für schnellen Beitritt

Date:

spot_img

Versailles, 10. Mrz (Reuters) – Die Europäische Union dämpft ukrainische Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt. In einer Erklärung für den informellen EU-Gipfel in Versailles, die der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag, ist eher von einer engeren Anbindung die Rede. Man wolle unabhängig von einer Beitrittsprüfung die Beziehungen stärken und die Partnerschaft mit dem Land vertiefen, heißt es in dem Entwurf.

EU-Diplomaten hatten statt eines Beitritts für die Ukraine eine „Assoziierung plus plus“ ins Gespräch gebracht, also eine engere Anbindung der Ukraine an den EU-Binnenmarkt unterhalb der Beitrittsschwelle. „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, wird in der neuen Fassung für die Gipfel-Erklärung nun aber betont. Hintergrund ist, dass einige osteuropäische EU-Staaten auf einen schnellen Beitritt der Ukraine dringen. 

Die 27 EU-Staats- und Regierungschef beginnen in Versailles am Donnerstagnachmittag ihr zweitägiges Treffen, das von der russischen Invasion in die Ukraine dominiert wird. Der französische Europaminister Clement Beaune hatte bereits zuvor gesagt, dass das Thema eines ukrainischen Beitritts „nicht für morgen“ sei. „Es wird Zeit brauchen“, fügte er im französischen Radiosender France Inter hinzu.

Allerdings schloss er dies für die Zukunft nicht aus. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir eine EU haben werden, die in den nächsten Jahren – ich weiß nicht, wann – wahrscheinlich um die Ukraine, Moldawien, Georgien und vielleicht andere Länder erweitert wird.“ Er sei aber auch davon überzeugt, dass die EU in ihrer gegenwärtigen Form nicht in der Lage sein werde, mit 45 oder 60 oder 70 Millionen mehr Einwohnern zu funktionieren. 

Die EU-Staats und Regierungschefs wollen der Ukraine aber weitere Hilfe zusagen und Russland mit neuen Sanktionen drohen. „Wir werden sicherstellen, dass alle Sanktionen vollständig umgesetzt werden. Und wir sind bereit, schnell zu agieren mit weiteren Sanktionen falls nötig“, heißt es in dem Entwurf der Gipfelerklärung. Von Russland wird eine sofortige Waffenruhe im Krieg in der Ukraine verlangt. 

EU

Thema auf dem informellen Treffen am Donnerstag und Freitag wird auch der französische Vorschlag für einen erneuten EU-Hilfsfonds nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds sein, mit dem die europäische Verteidigung und Energie-Versorgungssicherheit gestärkt werden soll.

Der Corona-Fonds hat ein Volumen von 750 Milliarden Euro, die EU-Kommission kann dabei selbst Kredite aufnehmen. In etlichen EU-Staaten wie den Niederlanden stieß der französische Vorschlag aber auf Skepsis. Die Bundesregierung hatte gerade auf nationaler Ebene ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen.

EU dämpft Ukraines Ambitionen für schnellen Beitritt

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Titelfoto und Foto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

FUNDSCENE DAILY NEWS

FUNDSCENE DAILY NEWS - erhalte ab sofort alle wichtigen Nachrichten des Tages um 19 Uhr kostenlos per eMail in dein Postfach!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.

Das könnte dir auch gefallen

EPG – Die nächste Abstimmungsplattform der Europäer

Prag/Brüssel, 06. Okt - Schon bevor die neue Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) am Donnerstag in Prag das erste Mal zusammenkam, bremste Kanzler Olaf Scholz. Auf keinen...

Europäer treffen sich ohne Russland zu neuem Gipfelformat

Prag, 06. Okt - Zu Beginn des europäischen Gipfeltreffens von 44 Staaten hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert, die zwischenstaatlichen Energieverbindungen in Europa auszubauen. Dies und...
spot_img
spot_img

The latest

Share post:

Popular

Breaking