Ukraine aktuell 10.03.22

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Update 22:07 Uhr

10. Mrz (Reuters) – Es folgen wichtige Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

21.29 Uhr – Russland fordert Listen von Flüchtlingen vor Passieren von Korridoren

Russland fordert Listen mit den Namen der Menschen und der Fahrzeuge, bevor diese Fluchtkorridore passieren wollen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Regierungsvertreter. Am Freitag sollen demnach Fluchtwege aus Kiew, Tschernihiw, Sumy, Charkiw und Mariupol geöffnet werden.

21.10 Uhr – Nach der US-Investmentbank Goldman SachsGS.N zieht sich auch der amerikanische Bankenprimus JP Morgan aus Russland zurück. JPMorgan werde sein Geschäft im Einklang mit den regulatorischen Bedingungen abwickeln, gibt die Wall-Street-Bank bekannt. Man habe auch keine neuen Geschäfte in Russland mehr angestrebt.

20.36 Uhr – Russland erlaubt ukrainischem Reparatur-Team Zugang zu Stromleitungen in Tschernobyl

Das russische Verteidigungsministerium erlaubt einem ukrainischen Reparatur-Team den Zugang zu Stromleitungen in der Umgebung des Katastrophenreaktors Tschernobyl, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Weitere Angaben werden nicht gemacht.

20.34 Uhr – Die Europäische Union sollte ab 2027 kein russisches Gas oder Öl mehr importierem, erklärt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie kündigte per Tweet an, Mitte Mai einen entsprechenden Plan vorzuschlagen.

20.33 Uhr –Baerbock lehnt Importverbot für russisches Öl und Gas ab

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bleibt bei ihrer Ablehnung eines Imporstopps für russisches Öl und Gas. Es sei ein Trugschluss zu sagen, man heize nicht und damit könne der Krieg beendet werden, sagt Baerbock bei einem Besuch in Pristina. Im übrigen würde ein Ausfall von Strom und Wärme etwa in Krankenhäusern oder in Schulen ein Land destabilsieren und würde damit Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände spielen.

20.23 Uhr – Baerbock zu Kosovo – Europa reicht die Hand

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stellt dem Kosovo eine weitere Annäherung an die Europäische Union in Aussicht. „Wir müssen liefern, wir als Europäische Union“, sagt Baerbock in Pristina nach einem Treffen mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti. Dies gelte für den gesamten Westbalkan. „Wir reichen den Staaten die Hand auf dem Weg nach Europa.“ Auch eine Visaliberalisierung stellt die Ministerin dem Land in Aussicht. 

20.05 Uhr – Das russische Verteidigungsministerium kündigt nach einem Bericht der Agentur Interfax an, die Armee werde von nun an jeden Tag humanitäre Korridore zur Evakuierung von Zivilisten um 08.00 Uhr MEZ öffnen. Die ukrainische Regierung hat bislang Fluchtwege, die nach Russland oder Belarus führen, abgelehnt.

19.05 Uhr – Biden und Erdogan erörtern „gemeinsame Sorgen“ wegen Ukraine

US-Präsident Joe Biden und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan haben nach Angaben der US-Regierung ihre „gemeinsamen Sorgen“ wegen der Invasion der Ukraine erörtert. Biden habe seine Anerkennung der türkischen Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts ausgedrückt.

18.25 Uhr – EU-Chefs müssen ohne Handys verhandeln

Auf dem informellen EU-Gipfel in Versailles müssen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs ihre Verhandlungen ohne Handys führen. Der Sprecher des EU-Ratspräsidenten, Barend Leyts, teilt auf Twitter mit, dass man damit die Diskussionen vertraulich halten wolle. Dominierendes Thema ist der russische Angriff auf die Ukraine. 

17.58 Uhr – Der britische Premierminister Boris Johnson befürchtet, dass die russische Armee chemische Waffen in die Ukraine transportieren werde. „Das, was man über chemische Waffen hört, stammt direkt aus deren Drehbuch“, sagt Johnson dem Sender Sky News. „Sie fangen an zu sagen, ihre Gegner oder die Amerikaner lagern chemische Waffen. Und wenn sie dann selbst chemische Waffen stationieren, was ich befürchte, haben sie eine Art (…) verfälschte Geschichte parat.“

17.28 Uhr – Ukraine – Kein Zivilist konnte Donnerstag Mariupol verlassen

Am Donnerstag ist es nach Angaben der stellvertretenden Ministerpräsidentin der Ukraine, Iryna Wereschtschuk, keinem Zivilisten gelungen, die eingekesselte Hafenstadt Mariupol zu verlassen. Russische Truppen hätten eine vorübergehende Waffenruhe für Evakuierungen nicht respektiert, sagt sie im ukrainischen Fernsehen.

16.52 Uhr – US-Geheimdienstchefin – Putins Vorstellung von einem Sieg könnte sich ändern

Der russische Präsident Wladimir Putin könnte dem US-Geheimdienst zufolge seine Einschätzung ändern, was er als Sieg zu akzeptieren bereit sei. Die Direktorin der nationalen Geheimdienste, Avril Haines, verweist vor einem Senatsausschuss auf die Verluste der russischen Streitkräfte, die sie als signifikant bezeichnet. Haines wirft dem russischen Militär vor, mit einer rücksichtslosen Missachtung der Sicherheit von Zivilisten zu agieren. Die Geheimdienste dokumentierten das russische Vorgehen, um sie zur Rechenschaft ziehen zu können, sagt sie.

16.38 Uhr – Von der Leyen – Angriff auf Klinik könnte Kriegsverbrechen sein

Bei dem Angriff auf eine Geburtsklinik in Mariupol könnte es sich nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um ein Kriegsverbrechen handeln. Nach ukrainischen Angaben waren drei Menschen getötet worden, darunter ein Kind.

16.34 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll kommende Woche per Videoschalte vor dem Bundestag sprechen. „Ein solcher Termin am Donnerstag wird vorbereitet“, heißt es nach Informationen von Reuters aus Parlamentskreisen. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, dass sich der Präsident des Bundesrats, Bodo Ramelow, und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas darauf verständigt hätten. Zuerst sei geplant gewesen, dass Selenskyj am morgigen Freitag per Video vor dem Bundesrat spricht, berichtet das Magazin.

15.58 Uhr – Putin – Der Westen hätte auf jeden Fall Sanktionen verhängt

Russlands Präsident Wladimir Putin zufolge hätte der Westen auf jeden Fall Sanktionen verhängt. Diese schufen zwar einige Probleme und Schwierigkeiten, man werde diese jedoch meistern. Dann werde Russland seine Unabhängigkeit und Souveränität vergrößert haben.

15.35 Uhr – Russland – Erfüllen Export-Verpflichtungen im Agrarsektor

Russland wird Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew zufolge seine Exportverpflichtungen im Agrarsektor erfüllen. Auch die Lebensmittelversorgung im Land sei gesichert, in diesem Jahr werde eine Ernte von 123 Millionen Tonnen Getreide erwartet, sagt er.

15.30 Uhr – Russland – AKW Tschernobyl hat wieder Strom

Der Atomreaktor von Tschernobyl hat nach russischen Angaben wieder Strom. Spezialisten aus Belarus hätten die Versorgung wiederhergestellt, teilt das russische Energie-Ministerium mit. 

15.18 Uhr – Russland hält nach Aussage von Präsident Wladimir Putin seine Energie-Verpflichtungen ein. Putin wirft dem Westen vor, die eigenen Bevölkerungen zu täuschen. Zu dem US-Importverbot von russischem Öl erklärt er, der Westen versuche, Russland für die eigenen Fehler verantwortlich zu machen. 

15.15 Uhr – Die US-Investmentbank Goldman SachsGS.N zieht sich aus Russland zurück. Goldman Sachs werde sein Geschäft im Einklang mit den regulatorischen Bedingungen abwickeln, teilt die Wall-Street-Bank mit.

15.08 Uhr – Russlands Ministerpräsident – Arbeiten an Wirtschaftshilfen

Russlands Finanzminister Anton Siluanow zufolge ist das vordringliche Ziel bei den Wirtschaftshilfen die Stabilisierung des Finanzsystems. Russland werde die externen Schulden in Rubel begleichen, sagt er. Man sei bereit, die Dividenden-Politik der Banken zu korrigieren, um ihre Kapitalbasis zu sichern.

15.05 Uhr – Russland arbeitet nach Aussage von Ministerpräsident Michail Mischustin wegen der westlichen Sanktionen an Wirtschaftshilfen. So sei über Maßnahmen zur Unterstützung des Bausektors diskutiert worden, sagt er. Besondere Aufmerksamkeit gelte dem Agrarsektor. Die Regierung sei sich darüber im klaren, wie groß die Transformation sei, die vor dem Land liege.

14.45 Uhr – Bericht – Ex-Kanzler Schröder trifft Putin zu Gespräch über Ukraine

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder soll der Nachrichtenwebsite Politico zufolge heute Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau treffen. Dies sei Teil von Vermittlungsbemühungen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, heißt es unter Berufung auf Insider.

14.42 Uhr – Infrastruktur und Eigentum im Wert von mindestens 100 Milliarden Dollar wurden bisher durch die russischen Angriffe zerstört, wie Oleg Ustenko, Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sagt. Die Hälfte der Unternehmen in der Ukraine hätten den Betrieb eingestellt, die andere Hälfte arbeite unter ihrer Kapazität.

14.37 Uhr – Italienische Museen – Russland verlangt Kunstwerke zurück

Zwei Museen in Mailand müssen nach eigenen Angaben geliehene Kunstwerke an Russland zurückgeben. Die Eremitage mit Sitz in St. Petersburg habe unter anderem ein Gemälde von Tizian zurückgefordert, das Teil einer gegenwärtig laufenden Ausstellung sei, sagt Domenico Piraina, Direktor des Palazzo Reale. „Als ich den Brief las, war ich verbittert, weil Kultur vor Krieg geschützt werden sollte“, erklärt er. „Aber es sind schwierige Zeiten.“ Die Gallerie d’Italia erhielt nach eigenen Angaben Forderungen von drei russischen Museen, 23 von insgesamt 200 Werken einer Ausstellung zurückzuschicken. Der Bitte werde Folge geleistet, hieß es.

14.28 Uhr – Russland untersagt die Ausfuhr von einigen forstwirtschaftlichen Produkten an „unfreundliche Staaten“. Die Regelung gelte bis Ende des Jahres, teilt das Wirtschaftsministerium in Moskau mit.

14.21 Uhr – Russland erwägt einem Medienbericht zufolge, Getreideausfuhren an einige ehemalige Staaten der Sowjetunion auszusetzen. Im Gespräch sei ein Zeitraum vom 15. März bis zum 31. August, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Insider. Zudem sei ein vorübergehender Stopp von Zucker-Exporten außerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion möglich.

13.48 Uhr – Großbritannien – Besorgt über möglichen russischen Einsatz von Chemiewaffen

Die britische Regierung ist nach den Worten von Außenministerin Liz Truss sehr besorgt über einen möglichen russischen Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine. Es wäre ein schwerer Fehler von Präsident Wladimir Putin, dies zu tun, sagt sie dem Sender CNN.

13.30 Uhr – Duda nennt Bomben auf Kliniken und Tötung von Zivilisten Völkermord

Der polnische Präsident Andrzej Duda nennt es barbarisch, wenn Bomben auf Krankenhäuser abgeworfen und Zivilisten getötet werden. Das sei Völkermord, sagt er. 

13.05 Uhr – Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge sind beim Angriff auf eine Geburtsklinik in Mariupol drei Menschen getötet worden. Darunter sei ein Kind, sagt er in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Die Behauptung Russlands, dass sich in der Klinik keine Menschen befunden hätten, sei nicht wahr. „Wie immer lügen sie selbstbewusst“, sagt Selenskyj.

12.53 Uhr – Russland gibt ein Ausfuhrverbot für Güter aus mehreren Branchen bis Ende des Jahres bekannt. Dazu gehörten Technologie, Telekommunikation, Medizin, Fahrzeuge, Landwirtschaft und elektrische Ausrüstung, teilt die Regierung mit.

12.40 Uhr – Das litauische Parlament verschärft wegen Russlands Invasion in der Ukraine den Ausnahmezustand. Die Polizei erhält demnach die Befugnis, den Zugang zu Medien für bis zu 72 Stunden zu sperren, falls „Desinformation“, „Kriegspropaganda“ und „Aufstachelung zum Hass“ im Zusammenhang mit der Invasion vorliegen. Die Regelung gilt zunächst bis zum 20. April. Litauen hatte den Ausnahmezustand am 24. Februar nur wenige Stunden nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine begonnen. Als ehemalige Sowjetrepublik befürchtet das heutige EU- und Nato-Mitglied, wie die Ukraine ins Visier Russlands zu geraten. 

12.30 Uhr – Der chinesische Außenminister fordert alle Beteiligten dazu auf, Ruhe zu bewahren und mehr zu tun, um eine Eskalation in der Ukraine zu vermeiden. „Wir hoffen, dass die Kämpfe und der Krieg so schnell wie möglich aufhören“, sagte Wang Yi laut Staatsender CCTV in einem Videocall mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian. Das ist das erste Mal, dass China die Lage in der Ukraine als Krieg bezeichnet.

12.25 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über die Lage in der Ukraine beraten. Das teilen alle drei Seiten mit. Scholz und Macron hätten auf eine sofortige Waffenruhe gedrungen, erklären das französische Präsidialamt und ein Sprecher der Bundesregierung. Jede Lösung des Krieges in der Ukraine müsse durch Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine erreicht werden, hätten Macron und Scholz in dem Telefonat erklärt. Die drei Politiker hätten beschlossen, in den kommenden Tagen in engem Kontakt zu bleiben, heißt es in Berlin.

12.20 Uhr – Dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu zufolge konnten von den russisch-ukrainischen Gesprächen keine Wunder erwartet werden. Das wichtigste Ergebnis des von ihm vermittelten Treffens zwischen dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dessen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sei, dass ein Kontakt hergestellt worden sei. Cavusoglu beschreibt das Gespräch trotz aller Schwierigkeiten als zivil. Niemand sei laut geworden, sagt er.

12.13 Uhr – Belarussische Medien – Lukaschenko trifft Putin Freitag in Moskau

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko trifft einem Medienbericht zufolge den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Moskau. Themen des Gesprächs seien unter anderem die Situation in der Ukraine und der Region sowie eine wirtschaftliche Zusammenarbeit angesichts der Sanktionen, meldet die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta.

12.05 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird einer Zeitung zufolge am Freitag zum Bundesrat sprechen. Selenskyj werde per Video in die Sitzung zugeschaltet, berichtet „Bild“ vorab unter Berufung auf Regierungskreise. Dies sei ein bislang einmaliger Vorgang in der Geschichte der Länderkammer.

12.04 Uhr – Lawrow – Glaube nicht, dass es Atomkrieg geben wird

Der russische Außenminister Sergej Lawrow rechnet nach eigenen Angaben nicht damit, dass es zu einem Atomkrieg kommen wird. „Ich will nicht glauben, und ich glaube nicht, dass ein Atomkrieg beginnen wird“, sagt er nach Beratungen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba im türkischen Antalya. Gerüchte über einen möglichen Angriff Russlands auf die baltischen Staaten, die wie die Ukraine früher Sowjetrepubliken waren, nennt Lawrow „alte Falschmeldungen“.

11.40 Uhr – Ukraine – Hilfskonvoi für Mariupol muss wegen Kämpfen umkehren

Ein Hilfskonvoi für Mariupol muss wieder umkehren, bevor er die eingekesselte Stadt im Süden der Ukraine erreicht hat. Der Grund dafür sei anhaltender Beschuss, teilt die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. Mit dem Konvoi sollten Zivilisten aus der Stadt und in Sicherheit gebracht werden. Der Stadtrat von Mariupol berichtet in einem Post in den sozialen Medien von russischem Beschuss: „Bomben schlagen in Häusern ein.“

11.32 Uhr – Kuleba – Russische Truppen müssen Gas- und Atomanlagen räumen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert von Russland, seine Truppen von den Gas- und Atomanlagen in der Ukraine wieder abzuziehen. Das habe er in seinem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erklärt, sagt Kuleba nach den Beratungen der beiden im türkischen Antalya. Die Ukraine habe bis zum Einmarsch der russischen Truppen keine Probleme mit der Atomsicherheit gehabt. Das habe er Lawrow geantwortet als dieser das Thema angesprochen habe, sagt Kuleba.

11.24 Uhr – Lawrow – Wollen nie wieder vom Westen abhängig sein

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zufolge wird sein Land mit einem neuen Blick auf die Welt aus der Krise kommen. Es werde keine Illusionen über den Westen haben, sagt er nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen Dmytro Kuleba. Russland werde versuchen, nie wieder vom Westen abhängig zu sein.

11.20 Uhr – Die Ukraine rechnet nach den Worten ihres Außenministers Dmytro Kuleba nicht mit einer Nato-Mitgliedschaft in absehbarer Zeit. Sein Land verfolge konsequent das Ziel einer Vollmitgliedschaft in der Nato, sagt Kuleba nach seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. „Trotzdem verstehen wir, dass dies nicht bald oder in naher Zukunft geschehen wird.“ Die Nato sei nicht bereit, gemeinsam zu handeln, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. 

11.15 Uhr – Die Ukraine wird nach den Worten ihres Außenministers Dmytro Kuleba nicht kapitulieren. Die Ukraine habe den Plan Russlands durchkreuzt, sagt Kuleba nach seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in der Türkei. „Russland wird von der Ukraine keine Kapitulation bekommen.“ Sein Land sei zu einer ausgewogenen diplomatischen Lösung bereit. Sein Eindruck sei, dass Russland derzeit nicht in der Position sei, eine Waffenruhe herzustellen. Lawrows Darstellung sei es gewesen, dass Russland seine Aggression fortsetzen werde, bis die Ukraine die russischen Forderungen erfüllt habe.

11.08 Uhr – Lawrow wirft Westen gefährliches Verhalten vor

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen gefährliches Verhalten vor. Nach einem Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba verweist er darauf, dass der Westen die Ukraine mit tödlichen Waffen versorge. Es sei unklar, wem die gelieferten Raketenwerfer in die Hände fallen könnten. Der Militäreinsatz seines Landes in der Ukraine verlaufe nach Plan, sagt Lawrow weiter. 

11.03 Uhr – Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nach eigenen Worten bei seinem Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba auf die bereits vorgelegten Vorschläge seines Landes verwiesen. Man wolle dazu eine Antwort haben, sagt Lawrow nach dem Treffen. Zudem sei über humanitäre Fragen gesprochen worden.

11.00 Uhr – Die Ukraine ist nach den Worten ihres Außenministers Dmytro Kuleba bereit, sich auch weiterhin für eine Beendigung des Krieges zu engagieren. Das Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow im türkischen Antalya nennt Kuleba leicht und schwierig zugleich – leicht, weil Lawrow an seiner traditionellen Rhetorik festgehalten habe, schwierig, weil er selbst sein Bestes gegeben habe. Die schwierigste Situation sei derzeit in Mariupol, sagt Kuleba weiter. Er hoffe, dass Russland Fluchtkorridore für Mariupol erlauben werde. 

10.55 Uhr – US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird nach eigenen Angaben während ihres Besuchs in Polen Wege besprechen, um Russland für die Invasion in der Ukraine bezahlen zu lassen. Harris lobte die „außergewöhnliche Arbeit“ des Nato-Verbündeten bei der Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine. Harris soll sich unter anderem mit Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki treffen.

10.53 Uhr – Russland räumt ein, dass seine Wirtschaft wegen der westlichen Sanktionen schwer getroffen ist. „Unsere Wirtschaft hat einen Schock erlitten und das hat negative Konsequenzen, die wir minimieren werden“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Es sei ein absolut beispielloser Wirtschaftskrieg gegen Russland. „Es ist daher schwer, irgendwelche Prognosen abzugeben.“

10.52 Uhr – Der finnische Präsident Sauli Niinisto wird am Freitag mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Telefon beraten. Das kündigt Niinisto nach Beratungen mit Abgeordneten an, bei denen es um die Möglichkeiten zur Stärkung der nationalen Sicherheit ging. Finnland gehört der EU an, nicht aber der Nato. Das Land hat eine rund 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland.

10.50 Uhr – Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge sind inzwischen 2,3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Darunter seien mehr als 112.000 Bürger von Drittstaaten, teilt die UN-Behörde auf ihrer Websitemit. Vor dem Krieg lebten in der Ukraine etwa 44 Millionen Menschen.

10.48 Uhr – Der Betreiber der ukrainischen Gaspipelines warnt vor Störungen beim Gastransport durch russischen Truppen. Diese stünden auf dem Gebiet von Gasverdichterstationen, teilt der Betreiber OGTSU mit, ohne die Zahl der Stationen und ihren Standort zu nennen. Das russische Militär und bewaffnete Gruppen sollten das Gebiet sofort verlassen und nicht länger versuchen, die Weiterleitung zu beeinflussen. Dies gefährde die Sicherheit des Transports zu den Verbrauchern in der Ukraine und Europa.

10.45 Uhr – Russland hat nach Darstellung eines Beraters des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Taktik geändert, nachdem der Vormarsch seiner Truppen sich verlangsamt hat. Nun würden Zivilisten angegriffen, sagt Olexii Arestowytsch. Russland hat wiederholt erklärt, es würden nur militärische Ziele in der Ukraine angegriffen und keine Zivilisten. Arestowytsch fügt hinzu, die Ukraine verfüge über genügend Soldaten, um gegen den Versuch der russischen Truppen, die Hauptstadt Kiew einzunehmen, Widerstand zu leisten.

10.33 Uhr – Großbritannien setzt Chelsea-Eigner Abramowitsch auf Sanktionsliste

Die zum GoogleGOOGL.O-Mutterkonzern Alphabet gehörende Videotochter YouTube wie auch die App-Plattform Google Play setzen alle zahlungspflichtigen Dienste in Russland aus. Dazu gehörten jegliche Abonnements, teilt der US-Konzern mit. Erst kürzlich hatte Google und YouTube aufgehört, Online-Werbung in Russland zu verkaufen.

10.32 Uhr – Die britische Regierung hat den Eigentümer des englischen Fußball-Clubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch, und sechs weitere russische Oligarchen auf die Sanktionsliste gesetzt. Unter anderem sei auch der Chef des russischen Ölriesen Rosneft, Igor Sechin, auf die Sanktionsliste gesetzt worden und ihr und ihr Vermögen eingefroren worden, teilt die Regierung mit. Abramowitsch hatte vergangene Woche angekündigt, den FC Chelsea verkaufen zu wollen. Chelsea dürfe weiter Spiele austragen, die Lizenz werde ständig überprüft, erklärt die britische Regierung. 

10.22 Uhr – China hat sich laut der russischen Flugsicherheitsbehörde Rosawiazia geweigert, russische Fluggesellschaften mit Ersatzteilen für Flugzeuge zu versorgen. Man werde versuchen, Ersatzteile aus anderen Ländern wie Indien oder der Türkei zu beschaffen, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax einen Sprecher der Behörde. 

10.15 Uhr – Russland weist den Vorwurf der Ukraine zurück, seine Truppen hätten ein Kinderkrankenhaus in Mariupol bombardiert. „Das ist Informationsterrorismus“, sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Nach ukrainischen Angaben haben russische Flugzeuge am Mittwoch ein Kinderkrankenhaus in der eingekesselten Stadt Mariupol bombardiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, in der Ukraine Völkermord zu begehen.

10.05 Uhr – Lukaschenko schickt Experten wegen Stromversorgung nach Tschernobyl

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko schickt Experten zum ukrainischen AKW Tschernobyl, um dessen Stromversorgung sicherzustellen. Das meldete die belarussische Nachrichtenagentur Belta. Die Ukraine hat am Mittwoch erklärt, wegen der gekappten Stromleitung zwischen Kiew und dem AKW bestehe die Gefahr, dass die Brennelemente nicht mehr gekühlt werden und Radioaktivität austreten könnte. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA erklärte, der Stromausfall habe keine kritischen Folgen für die Sicherheit. Um die Sicherheit der AKW in der Ukraine zu thematisieren, ist IAEA-Chef Rafael Grossi ins türkische Antalya gereist, wo die Außenminister der Ukraine und Russlands beraten.

09.57 Uhr – Wohnungsverband bietet Portal zu Unterkünften für Geflüchtete an

Der GdW-Bundesverband von Wohnungs- und Immobilienunternehmen will im Internet eine bundesweite Übersicht zu Unterkunfts- und Hilfsangeboten für Geflüchtete erstellen. Das neue Portal werde neben zentralen Infos der Bundesländer auch kommunale Anlaufstellen zur Erstunterbringung sowie Kontaktadressen zu Wohnungsangeboten enthalten. Angebote und Kontaktadressen könnten per E-Mail an ukrainehilfe@gdw.de gesendet werden. Das Portal gehe heute um 18.00 Uhr online unter www.gdw.de/wohnungswirtschaft-hilft-ukraine.

09.35 Uhr – Das Treffen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in der Türkei hat begonnen. Das teilt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, Reportern mit. Fotos, die Sacharowa verbreitet, zeigen die beiden Außenminister, wie sie sich einander gegenüber sitzen. Die Begegnung wurde vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu vermittelt. Die Türkei, die Nato-Mitglied ist, unterhält gute Beziehungen zu beiden Kriegsparteien und hat sich wiederholt als Vermittler angeboten. 

09.25 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht im Krieg in der Ukraine den Beweis für die Dringlichkeit einer weiteren Annäherung der Staaten des westlichen Balkans an die Europäische Union. „Wir wollen gemeinsam im europäischen Haus zusammen leben“, sagt Baerbock bei einem Besuch in Sarajevo. „Dieses Land gehört zu Europa“, fügt sie mit Blick auf Bosnien-Herzegowina hinzu. Dafür müsse künftig gemeinsamer und intensiver gearbeitet werden.

09.22 Uhr – Ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist kein Thema „für morgen“, wie der französische Europaminister Clement Beaune bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Frankreich sagt. „Es wird Zeit brauchen“, ergänzt Beaune mit Blick auf Überlegungen, ob der Ukraine als Geste der Solidarität angesichts der russischen Invasion ein beschleunigter EU-Beitritt gewährt werden soll.

09.20 Uhr – Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bislang 2911 Einrichtungen der militärischen Infrastruktur in der Ukraine zerstört. Die russische Armee habe auch die Kontrolle über einige Viertel in der belagerten Stadt Mariupol übernommen, sagt der Sprecher des Ministeriums, Igor Konaschenkow, russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Russland hat wiederholt erklärt, in seinem von ihm so genannten militärischen Sondereinsatz ausschließlich militärische Ziele anzugreifen. Vorwürfe, auch zivile Ziele wie Krankenhäuser und Schulen seien getroffen worden, weist die russische Führung zurück. 

09.10 Uhr – Seit Beginn der russischen Invasion vor zwei Wochen sind rund 1,43 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Nachbarland Polen geflohen. Das teilt der polnische Grenzschutz per Twitter mit. Allein am Mittwoch seien es rund 117.600 Flüchtlinge gewesen, bis 07.00 Uhr (MEZ) an diesem Morgen seien 22.000 weitere Menschen nach Polen geflohen. 

09.07 Uhr – In der Ukraine sollen an diesem Tag sieben Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung geöffnet werden. Darunter sei auch Mariupol, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Die Hafenstadt liegt im Süden der Ukraine am Asowschen Meer. Russische Truppen haben sie eingekesselt und unter Beschuss genommen.

09.05 Uhr – Den dritten Tag in Folge verlassen Zivilisten die Stadt Sumi im Nordosten der Ukraine durch einen Fluchtkorridor. Es gelte wieder eine örtliche Feuerpause, teilt der Gouverneur der Region, Dmytro Schywyzkii, mit. Mehrere Tausend Menschen hätten die von russischen Truppen belagerte Stadt in dieser Woche bereits verlassen. Auch die nahe gelegenen Siedlungen Krasnopillja und Trostjanez würden evakuiert. „Die Kolonnen fahren ab. Die Feuerpause ist vereinbart!“

08.30 Uhr – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hofft auf eine Vereinbarung einer Waffenruhe bei den Gesprächen zwischen den Außenministern der Ukraine und Russlands in der Türkei. „Hauptsache, dass eine allumfassende Waffenruhe eingeführt wird“, sagt er im ZDF-Morgenmagazin. Auf den Tag dauere dieser „perfide barbarische Krieg“ vor allem gegen die Zivilisten schon zwei Wochen. Der russische Präsident Wladimir Putin führe diesen Krieg gegen die Schwangeren, gegen die Kinder. „Das Wichtigste, was jetzt auf der Tagesordnung steht für meine Landsleute, (…) ist, dass die Waffen schweigen, dass die Toten geborgen werden, dass die Menschen, die unter den Trümmern liegen, auch gerettet werden können. Das ist das Gebot der Stunde.“ Zu möglichen Zugeständnissen der Ukraine sagt Melnyk, es sei zu früh, über Einzelheiten zu reden und den Verhandlungen vorzugreifen. „Was für uns zählt: Unsere Souveränität und territoriale Integrität, sie stehen nicht zur Debatte.“ Auch was eine Neutralität der Ukraine betreffe, sei es noch zu früh. Dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Verzicht auf einen Nato-Betritt angedeutet habe, liege vielleicht nur daran, dass die Ukraine enttäuscht sei über die Zurückhaltung der Nato.

07.49 Uhr – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist in der Türkei angekommen, wo Beratungen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow geplant sind. Das berichtet das ukrainische Fernsehen. Es sind die ersten offiziellen Gespräche auf Regierungsebene zwischen den beiden Kriegsparteien seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar. Die Türkei, die zu beiden Ländern gute Beziehungen unterhält, hat sich wiederholt als Vermittler angeboten.

07.48 Uhr – Mehr als 10.000 Menschen sind am Mittwoch nach ukrainischen Angaben aus Städten und Dörfern rund um die Hauptstadt Kiew evakuiert worden, wie der Gouverneur der Region Kiew, Oleksiy Kuleba, im Lokalfernsehen sagt.

07.40 Uhr – Der lange russische Militärkonvoi nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach britischer Darstellung in der vergangenen Woche nur langsam vorangekommen. Zudem erleide er anhaltend Verluste, erklärt das Verteidigungsministerium in London. Da die Zahl der Opfer zunehme, werde der russische Präsident Wladimir Putin gezwungen sein, aus den russischen Streitkräften und anderen Quellen zu schöpfen, um die Verluste zu ersetzen. Es habe in den vergangenen Tagen auch einen bemerkenswerten Rückgang der gesamten Aktivität der Luftwaffe über der Ukraine gegeben.

07.05 Uhr – Russland weist die Vorwürfe der Ukraine, ein Kinderkrankenhauses angegriffen zu haben, zurück. Die Behauptungen seien „Fake News“, sagt Dmitri Poljanskii, stellvertretender Abgesandter Russlands bei den Vereinten Nationen. Das Gebäude sei früher eine Entbindungsklinik gewesen, die vom Militär übernommen worden sei und aus der Ukrainer geschossen hätten. „So entstehen Fake News“, twittert er. Nach ukrainischen Angaben hat Russland während einer geplanten Waffenruhe ein Kinderkrankenhaus in der umzingelten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine bombardiert.

04.56 Uhr – Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist der Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in der Hafenstadt Mariupol ein Beleg für einen Völkermord Russlands in der Ukraine. Die Bombardierung des Kinderkrankenhauses sei „ein Beweis dafür, dass ein Völkermord an den Ukrainern stattfindet“, sagt Selenskyj in einer Fernsehansprache. „Was ist das für ein Land, die Russische Föderation, das Angst vor Krankenhäusern hat, Angst vor Entbindungskliniken hat und sie zerstört?“ Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, sagt auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters: „Die russischen Streitkräfte schießen nicht auf zivile Ziele.“

04.38 Uhr – Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet den 1,5 Billionen Dollar schweren Bundeshaushalt, der 13,6 Milliarden Dollar an Hilfen für die Ukraine vorsieht. Nun muss der Senat zustimmen, bevor an diesem Freitag die Finanzierung der US-Behörden ausläuft und damit es nicht zum sogenannten Shutdown kommt, einem Stillstand in der Verwaltung.

03.25 Uhr – Der Bergbauriese Rio TintoRIO.AXRIO.L zieht sich infolge des russischen Einmarschs in der Ukraine aus Russland zurück. „Rio Tinto ist dabei, alle Geschäftsbeziehungen zu russischen Unternehmen zu beenden“, sagt ein Konzern-Sprecher. Auf Nachfrage von Reuters, ob weiterhin russischer Brennstoff und andere Produkte über Dritte bezogen werden, antwortet Rio zunächst nicht. Zuvor hieß es aus Führungskreisen, dass Rio nach alternativen Brennstoffquellen für seine mongolischen Kupferbetriebe in Oyu Tolgoi suche, aber nicht glaube, dass es den Kauf aus Russland ganz einstellen könne.

02.06 Uhr – US-Präsident Joe Biden will nach Angaben des US-Präsidialamts am Donnerstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Russland-Krieg telefonieren. Erdogan hatte angeboten, als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland zu fungieren. Ein erstes Treffen auf Regierungsebene seit Ausbruch der Kämpfe ist nach türkischen und russischen Angaben zwischen den Außenministern aus Kiew und Moskau, Dmytro Kuleba und Sergej Lawrow, für Donnerstag in Antalya angesetzt.

02.00 Uhr – DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert die Bundesregierung auf, das Ziel der Schuldenbremse angesichts des Krieges in der Ukraine für die kommenden Jahre aufzugeben. „Der Ukraine-Krieg ist für die deutsche Finanzpolitik ein Dammbruch, denn dadurch wird eine Einhaltung der Schuldenbremse für die kommenden Jahre unmöglich sein“, sagt Fratzscher der Zeitung „Rheinische Post“. „Die Bundesregierung kann weiterhin versuchen, über den Aufbau von Rücklagen und Schattenhaushalten die Schuldenbremse zu umgehen. Sie sollte sich nun ehrlich machen und eingestehen, dass die Staatsverschuldung in den kommenden Jahren deutlich wird steigen müssen.“ Die Bewältigung der Corona-Pandemie und des Krieges werden genauso riesige Summen von staatlichem Geld erfordern wie die ökologische und digitale Transformation der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung dürfe nicht den Fehler der Vergangenheit wiederholen und das Land kaputt sparen, indem essenzielle öffentliche Investitionen in Sicherheit, Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und Digitalisierung auf die lange Bank geschoben werden. „Eine Reform der Schuldenbremse ist daher überfällig und sollte nun dringend umgesetzt werden.“

01.50 Uhr – US-Außenminister Antony Blinken und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba haben nach Angaben des US-Außenministeriums in einem Telefonat über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und humanitäre Unterstützung für die Ukraine gesprochen. Es sei auch um Russlands „skrupellose Angriffe auf Wohngebiete“ gegangen, teilt das Ministerium mit. Russland bezeichnet sein Vorgehen in der Ukraine als militärischen Sondereinsatz.

01.00 Uhr – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hält es für möglich, dass der Krieg in der Ukraine zu neuen Hungersnöten führt. „Die Nahrungsmittelpreise waren schon in den letzten Monaten sehr hoch. Nun kommt noch dazu, dass sich zwei der größten Agrarexporteure der Welt im Krieg befinden. Dadurch wird der Markt weiter verunsichert“, sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies bedrohe auch die politische Stabilität in vielen importabhängigen Ländern. Einzelne Staaten diskutierten jetzt Exportstopps. „Solche zusätzlichen Bedrohungen der weltweiten Agrarmärkte müssen unbedingt vermieden werden, sonst drohen weitere Hungersnöte.“ Außerdem müssten besonders betroffene Partnerländer direkt unterstützt werden.

00.22 Uhr – Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) genehmigt die Notfinanzierung in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar für die Ukraine. „Die russische Militärinvasion in der Ukraine hat zu einer massiven humanitären und wirtschaftlichen Krise geführt“, sagt die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgiewa. Die Hilfen sollen dringende Ausgaben decken und die wirtschaftlichen Auswirkungen der russischen Militärinvasion mildern. Nach Beendigung des Krieges werde die Ukraine wahrscheinlich weitere „umfangreiche Unterstützung“ benötigen.

Ukraine aktuell 10.03.22

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