Berlin, 08. Apr (Reuters) – Der Ergänzungshaushalt mit den Kosten für die Folgen des Krieges in der Ukraine wird voraussichtlich mindestens ein Volumen von 24 Milliarden Euro umfassen. Das sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag in Berlin. Davon seien 17 Milliarden Euro vorgesehen für das zweite Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise.
Hinzu kämen jetzt Zuschüsse für die neuen Unternehmenshilfen im Volumen von etwa fünf Milliarden Euro und zwei Milliarden für die Länder wegen der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Hinzu kämen dann noch humanitäre Hilfen im Ausland, die noch nicht zu beziffern seien. Womöglich auch noch Hilfen für die ukrainische Armee.
Lindner will den Ergänzungshaushalt Ende April ins Kabinett einbringen. Mit dem jetzt bereits genannten Volumen steuert der Bund auf Rekordschulden in diesem Jahr zu. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Summen für die neuen Unternehmenshilfen könnten sich noch erhöhen, sollte sich die aktuelle Krise verschärfen.
Ergänzungshaushalt wird mindestens 24 Mrd Euro umfassen
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
