Dienstag, Juli 16, 2024
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Bundestag entscheidet über Gesetze für Gas-Krise und Ökostrom

Berlin, 07. Jul (Reuters) – Der Bundestag will heute (Donnerstag) über den Schutzschirm für Firmen und Verbraucher in der Gas-Krise sowie den beschleunigten Ökostrom-Ausbau entscheiden. Am Abend wollen die Ampel-Fraktionen das Energie-Sicherungsgesetz (Ensig) beschließen und der Regierung damit Instrumente zur Rettung von angeschlagenen Gas-Importeuren wie Uniper an die Hand geben. Der Bund könnte mit dem Gesetz in einem zweiten Schritt auch erlauben, dass Versorger die gestiegenen Gas-Einkaufspreise trotz bestehender Verträge schneller an Firmen und Haushalte weitergeben können. Dabei sollen die Mehrkosten aufgrund des teilweisen Stopps der russischen Gas-Lieferungen möglichst gleichmäßig verteilt werden. Für den Klimaschutz aber auch für eine größere Energie-Unabhängigkeit soll mit einem zweiten Gesetzespaket der Ökostrom-Ausbau beschleunigt werden, damit bis 2030 etwa 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommt.

Das Sicherungsgesetz hält eine Fülle von Möglichkeiten für die Regierung bereit, bei weiter sinkenden Gas-Lieferungen den Brennstoff einzusparen und die rasant gestiegenen Preise für die Kunden zumindest abzufedern. So könnten eingemottete Kohlemeiler wieder angefahren werden, um Gas-Kraftwerke zu ersetzen. Der Bund kann darüber hinaus aber auf Basis des Gesetzes Anordnungen erlassen, dass etwa die Raumtemperaturen im Winter gesenkt werden. Das Gesetz muss am Freitag noch vom Bundesrat gebilligt werden.

Mit dem Gesetz zum Ausbau erneuerbarer Energien soll die Abhängigkeit von fossilen Energie-Lieferungen auch langfristig reduziert und das Klima geschützt werden. Die Bundesländer werden dafür verpflichtet, für die Windenergie im Schnitt zwei Prozent der Landesfläche zur Verfügung zu stellen.

Bundestag entscheidet über Gesetze für Gas-Krise und Ökostrom

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Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Börse.

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