Washington, 28. Mrz (Reuters) – US-Präsident Joe Biden hat den Kongress am Montag um die höchsten Militärausgaben gebeten, die die USA in Friedenszeiten je hatten. Zudem schlägt er für das im Oktober beginnende neue Haushaltsjahr höhere Steuern für Unternehmen undMilliardäre vor bei einem Defizit, das unter dem des Vorjahres liegen soll. Biden legte damit die Prioritäten seiner Regierung dar als Aufschlag zur Haushaltsdebatte. Über die tatsächlichen Ausgaben entscheidet der Kongress. Dort halten Bidens Demokraten in beiden Kammern nur geringe Mehrheiten. Die Debatte findet im Vorfeld der Zwischenwahlen statt, bei denen im November ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu bestimmt werden.
Bidens Plan sieht für das Fiskaljahr 2023 einen Haushalt mit einem Umfang von knapp 5,8 Billionen Dollar vor. Das Defizit soll 1,15 Billionen Dollar betragen und damit 1,3 Billionen weniger als im Vorjahr. Das Verteidigungsministerium soll 773 Milliarden Dollar erhalten. In Kombination mit anderen Ausgaben würde dies zu einem Gesamt-Etat für die nationale Sicherheit von mehr als 800 Milliarden Dollar führen. Darin enthalten sind eine Milliarde Dollar an zusätzlicher Hilfe für die Ukraine, um „auf die Aggression von (Russlands Präsident Wladimir) Putin zu reagieren“.
VORSTOSS FÜR MINDESTSTEUER FÜR SUPERREICHE
Vorgesehen ist eine Erhöhung der Unternehmenssteuern von 21 auf 28 Prozent. Zudem spricht sich Biden für eine Mindest-Einkommenssteuer für Superreiche aus: Wer Vermögenswerte wie etwa Aktien im Volumen von mehr als 100 Millionen Dollar besitzt – das sind 0,01 Prozent aller US-Haushalte, wie die Regierung vorrechnet – soll mindestens 20 Prozent seines Einkommens abgeben. Das Vorhaben soll das Staatsdefizit binnen zehn Jahren um 360 Milliarden Dollar verringern. Mehr als die Hälfte dieser Summe würde demnach von Haushalten stammen, die mehr als eine Milliarde Dollar an Vermögen halten.
Frühere Versuche in den USA, die besonders Wohlhabenden zu besteuern, sind allerdings im Kongress gescheitert.Ohnehin sieht sich Biden nicht nur mit dem Problem geringer Mehrheiten im Parlament konfrontiert. Auch innerhalb seiner Demokraten gibt es schwerwiegenden Differenzen über die beste Verwendung der Steuergelder. Entsprechend finden sich in dem Entwurf keine Einzelheiten zu seinen politischen Vorhaben in den Bereichen Umweltschutz, Bildung, Gesundheitswesen und Wohnungsbau. Biden hat auch erklärt, die Waffenkriminalität solle stärker bekämpft und die Verbrechensverhütung gestärkt werden.
Biden will im neuen Haushalt Rekordausgaben für Verteidigung
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
