Gesundheitsminister von Bund und Ländern streiten über Corona-Kurs

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Berlin, 28. Mrz (Reuters) – Der Streit zwischen Bund und Ländern über den Corona-Kurs geht in die nächste Runde. Gesundheitsminister Karl Lauterbach lehnte nach Gesprächen der Gesundheitsministerkonferenz am Montag Forderungen mehrerer Länder-Kollegen ab, das Infektionsschutzgesetz erneut zu ändern, um eine weitere Maskenpflicht zu erlauben. Der SPD-Politiker forderte stattdessen, dass die Länder nun ihrerseits die sogenannte Hotspot-Regelung umsetzen sollten. Diese erlaubt abgespeckte Corona-Auflagen, wenn regional eine Gefährdung des Gesundheitssystems droht.

Gleichzeitig machte der Bundesgesundheitsminister aber deutlich, dass er selbst gerne die Maskenpflicht etwa in Innenräumen angesichts der hohen Infektionszahlen beibehalten hätte. Dies hatte die FDP im Bund gegen den Willen von SPD und Grünen verhindert. Die designierte saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte mit Blick auf den gescheiterten Einzug der Liberalen in den Landtag, dass dieser Corona-Kurs der FDP offenbar nicht nutze. 

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigte sich enttäuscht. „Nach der Gesundheitsministerkonferenz hat sich im Wesentlichen nichts geändert“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Das bedauere ich sehr, weil ich mir angesichts unserer nach wie vor sehr hohen Infektionszahlen und auch der schwierigen Situation in unseren Krankenhäusern dringend mehr Praktikabilität und Rechtssicherheit gewünscht hätte.“ Die meisten Länder nutzen die Möglichkeit einer Übergangsregelung, nach der sie noch bis zum 2. April die alten Corona-Maßnahmen anwenden dürfen. Einige möchten dies über den 2. April hinaus ausdehnen.

Gesundheitsminister von Bund und Ländern streiten über Corona-Kurs

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Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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