29. Jun (Reuters) – Nach dreitägigen Beratungen haben die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten ihren Gipfel auf Schloss Elmau in Oberbayern am Dienstag beendet. Es folgen die wichtigsten Beschlüsse und Festlegungen aus der Erklärung Deutschlands, der USA, Kanadas, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Japans:
UKRAINE
– Die G7-Staaten leisten in diesem Jahr Budgethilfe in Höhe von 29,5 Milliarden Euro.
– Die humanitäre Hilfe beträgt 2,8 Milliarden Euro.
– Der Ukraine wird anhaltend finanzielle, humanitäre und militärische Hilfe versprochen.
– Die G7-Staaten sagen Sicherheitsgarantien auch nach dem Krieg zu.
– Der Ukraine wird versichert, dass sie ohne Druck von außen entscheiden kann, wann und welche Friedensmöglichkeit sie sieht.
RUSSLAND UND CHINA
– Um die Einnahmen Russlands aus dem Verkauf von Rohstoffen zu mindern, verhängen die USA, Kanada, Japan und Großbritannien ein Gold-Embargo. Die EU-27 muss darüber noch eine Entscheidung treffen.
– Zudem wird eine von den USA vorgeschlagene Preisobergrenze für Ölimporte aus Russland geprüft. Dazu soll es Verhandlungen mit großen Öleinkäufern geben.
– Mit Blick auf China äußern die G7 große Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen etwa gegenüber den Uiguren. Das Land solle außenpolitisch auf Drohungen in seiner Politik verzichten.
– China wird als größter Gläubiger von Entwicklungsländern aufgefordert, angesichts steigender Zinsen ebenso wie der Pariser Klub Entlastungen für ärmere Länder zu prüfen.
– China wird ein intransparentes und marktverzerrendes Wirtschaftsverhalten vorgeworfen. Strategische Abhängigkeiten von China sollen vermieden werden.
ENERGIE UND KLIMA
– Bis Ende 2022 soll ein internationaler Klimaklub gegründet werden, in dem sich Staaten unter anderem absprechen sollen, wie verschiedene Klimaschutzmaßnahmen miteinander verglichen werden können,
– Die G7 bekräftigen die Klimaschutzziele, fügen aber keine weiteren wie etwa eine Jahreszahl für einen Kohleausstieg hinzu. Man will sich am 1,5-Grad-Pfad ausrichten und die Umsetzung des Klima-Übereinkommens von Paris beschleunigen. Der Straßenverkehrssektor soll bis 2030 weitgehend dekarbonisiert sein, der Stromsektor bis 2035 vollständig oder überwiegend.
– Um russische Energieimporte möglichst schnell zu ersetzen, stellen sich die G7 vorübergehend hinter Investitionen etwa in den Gassektor. Zwar soll die direkte internationale öffentliche Finanzierung fossiler Energieträger bis Ende 2022 enden – aber es darf Ausnahmen zur Wahrung nationaler Sicherheit und geostrategischer Interessen geben.
– Die G7 wollen generelle Preisobergrenzen im Energiesektor prüfen. Dies hatten Italien und Frankreich vorgeschlagen, Deutschland lehnt sie ab.
NAHRUNGSMITTEL
– Die G7 stellen zusätzliche 4,5 Milliarden Dollar für die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln bereit. Deutschland erhöht seine Hilfe dabei um 450 Millionen Euro.
INVESTITIONEN
– Die G7 wollen im Rahmen einer Investitions-Offensive 600 Milliarden Dollar mobilisieren. Das Geld soll teilweise öffentliches, teilweise privates Geld sein. Ein erheblicher Teil davon soll in Hilfen für Entwicklungs- und Schwellenländer für den Klimaschutz fließen. Die USA steuern 200 Milliarden Dollar bei, die EU 300 Milliarden Euro, Japan 65 Milliarden Dollar.
– Es soll neue Energiepartnerschaften mit Indien, Indonesien, Senegal und Argentinien geben. Mit Südafrika existiert sie bereit.
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
