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Samstag, Januar 28, 2023

Ampel-Politiker fordern Panzerlieferungen an Ukraine

Expertenmeinungen

Überschrift – Bundesregierung wird zeitnah über Panzerlieferungen entscheiden

Berlin/Olslo/London, 05. Jan – Die Bundesregierung will nach dem Vorstoß Frankreichs zeitnah über die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine entscheiden. Das kündigte Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck am Donnerstag bei einem Besuch in Norwegen an. Auch Außenministerin Annalena Baerbock sagte in London, die Bundesregierung sei in ständigem Austausch mit den Verbündeten über weitere Hilfe für die Ukraine. Aus den Reihen der Ampel-Koalition und der Opposition wurden die Forderungen an die Bundesregierung bekräftigt, der Ukraine den Kampfpanzer Leopard und den Schützenpanzer Marder zur Verfügung zu stellen. 

Habeck und Baerbock bezogen sich mit ihren Äußerungen auf die Ankündigung Frankreichs, Spähpanzer vom Typ AMX-10 RC an die Ukraine liefern zu wollen. Die USA erwägen darüber hinaus Schützenpanzer des Typs Bradley zur Verfügung zu stellen. Habeck sagte, die Alliierten hätten an zwei Stellen ihre bisherige Linie erweitert. „Das wird sicherlich auch Einfluss auf die deutsche Diskussion haben.“ Die deutschen Waffenlieferungen seien immer so ausgerichtet gewesen, dass der aktuelle Bedarf der Ukraine gedeckt werde. „Das heißt, dass es ein dynamischer Prozess ist.“ 

DRUCK AUS ALLEN AMPEL-PARTEIEN 

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bislang geweigert, Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine zu liefern und darauf verwiesen, dass dies auch die Alliierten nicht täten. Der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz sagte dem „Spiegel“, es könne nun die nächste Stufe der Unterstützung abgestimmt werden. „Deutschland sollte die Initiative ergreifen, da weitere Lieferungen einen Vorlauf an Ausbildung und Aufbau von Versorgungsketten nach sich ziehen.“ 

Auch von den Grünen kamen Forderungen nach mehr Waffenlieferungen. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, sagte der Funke-Mediengruppe, in mehr als zehn europäischen Ländern würden Leopard-2-Panzer genutzt, rund 2000 aktive Leopard 2 gebe es dort. „Nur zehn Prozent an die Ukraine geliefert, wären eine große Hilfe.“ Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir sollten der Ukraine zur Verfügung stellen, was machbar ist. Also auch Leopard und Marder aus Industriebeständen.“ 

Ähnlich äußerte sich die FDP: „Wir sollten uns jetzt unbedingt auch in Bewegung setzen, um den Schützenpanzer Marder in die Ukraine zu verlegen und die Ausbildung dafür umgehend zu beginnen“, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

Oslo/Berlin, 05. Jan – Die Bundesregierung will zeitnah über Panzerlieferungen an die Ukraine entscheiden. Das kündigte Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck am Donnerstag bei einem Besuch in Norwegen an. Es werde zügig beraten und dann würden auch Entscheidungen getroffen, so der Grünen-Politiker in Oslo. 

Habeck bezog sich auf die Ankündigung Frankreichs, Spähpanzer vom Typ AMX-10 RC an die Ukraine liefern zu wollen. Die USA erwägen darüber hinaus Schützenpanzer des Typs Bradley zur Verfügung zu stellen. Habeck sagte, die Alliierten hätten an zwei Stellen ihre bisherige Linie erweitert. „Das wir sicherlich auch Einfluss auf die deutsche Diskussion haben.“ Die deutschen Waffenlieferungen seien immer so ausgerichtet gewesen, dass der aktuelle Bedarf der Ukraine gedeckt werde. „Das heißt, dass es ein dynamischer Prozess ist.“

Überschrift – Druck auf Scholz – Ampel-Politiker fordern Panzerlieferungen an Ukraine

Berlin/Kiew, 05. Jan – Die Entscheidung Frankreichs, Spähpanzer an die Ukraine zu liefern, befeuert in Deutschland die Debatte über zusätzliche militärische Hilfen. Mehrere Politiker der Ampel-Koalition forderten am Donnerstag weitere Schritte der Bundesregierung. Diese hielt sich zunächst bedeckt, signalisierte aber grundsätzlich Handlungsbereitschaft. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte bei einem Besuch in Norwegen, die Hilfen für die ukrainische Armee seien nach dem Angriff Russlands vergangenen Februar immer wieder angepasst worden. Es sei nun richtig, die Diskussion mit den westlichen Partnern zum Abschluss zu führen. 

Frankreich will der Ukraine Spähpanzer vom Typ AMX-10 RC liefern. Es wäre das erste Mal, dass im Westen hergestellte Panzer an die ukrainische Armee geliefert würden. Zur Anzahl und zum Liefertermin wurden keine Angaben gemacht. Ein Sprecher der Bundesregierung reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage, was daraus für die deutsche Regierung folge. 

DRUCK AUS ALLEN AMPEL-PARTEIEN 

Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt aber zu. Der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz sagte dem „Spiegel“, es könne nun die nächste Stufe der Unterstützung abgestimmt werden. „Deutschland sollte die Initiative ergreifen, da weitere Lieferungen einen Vorlauf an Ausbildung und Aufbau von Versorgungsketten nach sich ziehen.“ Er erwarte, dass die französische Ankündigung mehr Bewegung in die deutsche Diskussion bringen werde.

Scholz hatte immer wieder deutlich gemacht, keine Alleingänge zu wollen und Lieferungen stets im Kreis der Nato-Partner abzusprechen. SPD-Co-Chefin Saskia Esken schloss gegenüber RTL/ntv nach Angaben der Sender die Lieferung von Leopard-2-Panzern nicht aus: „Der Bundeskanzler ist dazu in engen Gesprächen mit den besonderen Partnern und Freunden und das wird auch weiterhin der Fall sein. Und dann werden wir entsprechende Entscheidungen auch treffen.“ Die Ukraine sei von Anfang an mit Waffenlieferungen unterstützt worden. Das werde auch künftig so sein.

Auch von den Grünen kamen Forderungen nach mehr Waffenlieferungen. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses, sagte der Funke-Mediengruppe, in mehr als zehn europäischen Ländern würden Leopard-2-Panzer genutzt, rund 2000 aktive Leopard 2 gebe es dort. „Nur zehn Prozent an die Ukraine geliefert, wären eine große Hilfe.“ Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Entscheidung Frankreichs sei gut. „Wir sollten der Ukraine zur Verfügung stellen, was machbar ist. Also auch Leopard und Marder aus Industriebeständen.“ Ähnlich äußerte sich die FDP: „Wir sollten uns jetzt unbedingt auch in Bewegung setzen, um den Schützenpanzer Marder in die Ukraine zu verlegen und die Ausbildung dafür umgehend zu beginnen“, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). 

AUCH WEITERE LIEFERUNGEN AUS DEN USA ANGEDACHT 

Die USA erwägen Präsident Joe Biden zufolge, der Ukraine Schützenpanzer des Typs Bradley zur Verfügung zu stellen. „Ja“, sagte Biden auf die Frage, ob das eine Option sei. Aus den USA hat die Ukraine bereits das Raketensystem HIMARS erhalten, das Luftabwehrsystem Patriot wurde in Aussicht gestellt. 

Am Mittwoch waren der Ukraine zufolge 800 russische Soldaten ums Leben gekommen. Die meisten seien bei Kämpfen in der Region Donezk im Osten getötet worden, teilte das ukrainische Militär am Donnerstag mit. Die russische Armee konzentriere sich auf eine Offensive im Bereich Bachmut, ihre Angriffe in den Bereichen Awdijiwka und Kupjansk seien erfolglos geblieben. Ein Flugzeug, ein Hubschrauber und drei Panzer der russischen Streitkräfte seien zerstört worden. 

Reuters kann Berichte vom Kampfgeschehen nicht unabhängig verifizieren. Bei den russischen Luft- und Raketenangriffen auf das weitgehend zerstörte, von der Ukraine zurückeroberte Bachmut seien auch Zivilisten getötet worden, teilte das Militär weiter mit. Um wie viele es sich handelt, gab es nicht bekannt. Russland dementiert, bei seinem „militärischen Sondereinsatz“ auch auf Zivilisten zu zielen.

Berlin, 05. Jan – Die Entscheidung Frankreichs, Spähpanzer an die Ukraine zu liefern, befeuert auch in Deutschland die Debatte über weitere militärische Hilfen. Mehrere Politiker der Ampel-Koalition forderten am Donnerstag weitere Schritte der Bundesregierung, die sich allerdings zunächst bedeckt hielt. 

„Wir sollten uns jetzt unbedingt auch in Bewegung setzen, um den Schützenpanzer Marder in die Ukraine zu verlegen und die Ausbildung dafür umgehend zu beginnen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der „Süddeutschen Zeitung“. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sagte dem Blatt, die Entscheidung Frankreichs sei gut. „Wir sollten der Ukraine zur Verfügung stellen, was machbar ist. Also auch Leopard und Marder aus Industriebeständen.“ 

Frankreich wird der von Russland angegriffenen Ukraine Spähpanzer vom Typ AMX-10 RC liefern. Nach französischen Angaben wäre es das erste Mal, dass im Westen hergestellte Panzer an die ukrainische Armee geliefert würden. Zur Anzahl der Panzer und zum Liefertermin wurden keine Angaben gemacht.

Ein Sprecher der Bundesregierung reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage, was daraus für die Bundesregierung folge. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte immer wieder deutlich gemacht, keine Alleingänge zu wollen und Lieferungen stets im Kreis der Nato-Partner abzusprechen. SPD-Co-Chefin Saskia Esken schloss gegenüber RTL/ntv nach Angaben der Sender die Lieferung von Leopard-2-Panzern nicht aus: „Der Bundeskanzler ist dazu in engen Gesprächen mit den besonderen Partnern und Freunden und das wird auch weiterhin der Fall sein. Und dann werden wir entsprechende Entscheidungen auch treffen.“ Die Ukraine sei von Anfang an mit Waffenlieferungen unterstützt worden. „Das werden wir auch künftig tun, so lange, wie es notwendig ist und eben auch entsprechend der militärischen Entwicklung und entsprechend der Notwendigkeiten.“

Ampel-Politiker fordern Panzerlieferungen an Ukraine

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von Baptiste Heschung auf Pixabay

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