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Dienstag, Januar 31, 2023

Prozess gegen belarussischen Friedensnobelpreisträger Bjaljazki begonnen

Expertenmeinungen

05. Jan – In Belarus hat am Donnerstag der Prozess gegen den Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki begonnen. Dem Menschenrechtsanwalt wird vorgeworfen, die Proteste gegen die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko im Sommer 2020 finanziert und Bargeld geschmuggelt zu haben. Der 60-Jährige hatte die Menschenrechtsorganisation Wjasna mitgegründet und wurde zusammen mit zwei Mitarbeitern 2021 festgenommen. Den drei Angeklagten drohen Haftstrafen von sieben bis zwölf Jahren. Zudem ist ein vierter Anwalt, der ins Exil geflohen ist, in Abwesenheit angeklagt. Vertraute der Angeklagten sprechen von einem politisch motivierten Prozess.

Bjaljazki ist einer der prominentesten von Hunderten Inhaftierten, die wegen der Proteste gegen die autoritäre Regierung im Gefängnis sitzen. Er hat sich öffentlich nicht zu den Vorwürfen geäußert. Seinem Anwalt ist es untersagt, Informationen zu dem Fall preiszugeben. 

Wjasna teilte auf Twitter mit, der Richter habe sich geweigert, den Prozess auf Weißrussisch statt auf Russisch zu führen. Einen Antrag Bjaljazkis auf einen Übersetzer habe das Gericht abgelehnt. „Die Vorwürfe gegen unsere Kollegen stehen im Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsaktivität, der Hilfeleistung des Menschenrechtszentrums Wjasna für die Opfer politisch motivierter Verfolgung.“

Bjaljazki war im Oktober zusammen mit der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial und dem ukrainischen Zentrum für bürgerliche Freiheiten der Nobelpreis verliehen worden. Seine Organisation Wjasna hat Hunderte Menschen, die während der Proteste gegen Lukaschenko inhaftiert wurden, finanziell und rechtlich unterstützt.

Entzündet hatten sich die Proteste im Sommer 2020, als der seit 1994 autokratisch regierende Lukaschenko den Sieg bei der Präsidentenwahl für sich beansprucht hatte. Damals protestierten Hunderttausende gegen seine Regierung. Nach Schätzungen von Anwälten wurden seit 2020 rund 50.000 Menschen festgenommen, die an den Protesten teilgenommen oder die Regierung kritisiert haben. Noch immer befänden sich rund 1500 politische Gefangene in belarussischen Haftanstalten. 

Prozess gegen belarussischen Friedensnobelpreisträger Bjaljazki begonnen

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von herbinisaac auf Pixabay

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