Ampel-Koalition will Bewaffnung für Drohnen bestellen

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Berlin, 01. Apr (Reuters) – Nach jahrelanger Debatte will Deutschland jetzt 140 Raketen für die Bewaffnung der Heron-Drohnen aus Israel bestellen. Das geht aus einer Beschaffungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss vor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Danach plant das Verteidigungsministerium die Anschaffung von 60 Flugkörpern für die Ausbildung und 80 Flugkörpern für den Einsatz, sowie die Lieferung von Zusatzausstattung und eine Waffenausbildung.

Der Gesamtumfang der Bestellung für die Jahre 2022 bis 2026 wird auf 152 Millionen Euro beziffert. Davon sollen die 60 Trainingsflugkörper 27,5 Millionen Euro und die 80 Raketen für den Einsatz 38,17 Millionen Euro kosten. Am kommenden Mittwoch soll der Haushaltausschuss grünes Licht geben.

Als Begründung wird in der Beschaffungsvorlage ausdrücklich auf den Ukraine-Krieg verwiesen. „Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich laut dem Bundesverteidigungsministerium die sicherheitspolitische Lage in Europa grundlegend geändert“, heißt es in dem Schreiben. „Um der neuen Bedrohung entgegentreten zu können, muss die Ausstattung der Bundeswehr daher unverzüglich ertüchtigt werden, wozu insbesondere auch die Bewaffnung der Heron-Drohnen vorangetrieben werden soll.“ 

Die Bundeswehr verwendet bereits Heron-Aufklärungsdrohnen ohne Bewaffnung. 2018 war entschieden worden, fünf Drohnen des Typs Heron TP vom israelischen Hersteller IAIISRAI.ULfür die Bundeswehr zu mieten. Im Gegensatz zum Vorgängermodell Heron 1 kann die Heron TP bewaffnet werden. 

In der Vorlage wird darauf verwiesen, dass auch der Bundestags-Beschluss aus dem Jahr 2018 aufgehoben werden muss. Am 13. Juni 2018 hatte der Haushaltsauschuss auf Druck der SPD verfügt, dass das Verteidigungsministerium keine Munition anschaffen und keine taktische Waffenausbildung des Personals in Auftrag geben darf. Hintergrund waren die damals noch nicht abgeschlossene Debatte in der SPD-Fraktion, ob man bewaffnete Drohnen anschaffen solle oder nicht. 

Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte sich darauf verständigt, in dieser Legislaturperiode auch bewaffnete Drohnen anzuschaffen. „Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Ampel-Koalition will Bewaffnung für Drohnen bestellen

Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022

Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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