Ukraine aktuell 01.04.22

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Update: 21:24 Uhr

01. Apr (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen:

20.56 Uhr – Medien – Russland kündigt Stärkung seiner Westgrenzen an

Russland kündigt einem Medienbericht zufolge eine Stärkung seiner Westgrenzen an. Dann würde es „niemanden in den Sinn kommen, anzugreifen“, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur RIA.

20.50 Uhr – Ukraine erwägt internationale Bonds zur Finanzierung der Verteidigung

Die Ukraine erwägt einem Insider zufolge die Emission internationaler Bonds zur Finanzierung ihrer Verteidigungskosten nach dem Einmarsch Russlands. In den kommenden Monaten könnten zu diesem Zweck Staatspapiere in Dollar begeben werden, sagt eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Die Idee sei, ein derzeit laufendes Programm mit inländischen Anleihen auf ausländische Investoren auszuweiten. Die Regierung hoffe, damit Hunderte von Millionen Dollar einzunehmen. Die Ukraine fühle sich durch die internationale Unterstützung zu einem solchen Schritt ermutigt. Beim ukrainischen Finanzministerium ist zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. 

20.21 Uhr – HenkelHNKG_p.DE verteidigt das Festhalten am Russland-Geschäft trotz des Krieges. „Die aktuelle Fortsetzung unserer Geschäfte in Russland ist keine Frage des Profits angesichts des schwachen Rubels und der Schwierigkeiten im Land“, sagt Aufsichtsratschefin Simone Bagel-Trah dem „Handelsblatt“ einem Vorabbericht zufolge. „Wir stellen hier vor allem Güter des täglichen Bedarfs für die Bevölkerung her.“ Der Dax.GDAXI-Konzern habe alle Neuinvestitionen in Russland gestoppt, schalte dort keine Werbung und beachte alle internationalen Sanktionen.

19.44 Uhr – Russisch beflaggte Schiffe erhalten Insidern zufolge in mehreren südeuropäischen Ländern keinen Treibstoff mehr. Dies gelte etwa für Spanien, Malta und Gibraltar, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters von fünf mit der Sache vertrauten Personen. Mehrere Tanker hätten längere Fahrten unternehmen müssen, um auftanken zu können, sagte einer von ihnen. Regierungssprecher in Malta und Gibraltar bestätigten die Angaben. Ein Vertreter des spanischen Verkehrsministeriums sagt, möglicherweise handelten einige Lieferanten aus eigenem Antrieb.

18.32 Uhr – Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in der Ukraine, Olexij Danilow, dementiert, Streitkräfte seines Landes stünden hinter dem Brand eines Treibstofflagers in Russland. „Aus irgendwelchen Gründen behaupten die, wir waren es“, sagt er im Fernsehen mit Blick auf russische Darstellungen, Ukrainer hätten die Tanks angegriffen. „Nach den Informationen, die ich habe, entspricht das nicht der Wahrheit“, erklärt Danilow.

18.24 Uhr – Der Konvoi des Internationalen Roten Kreuzes, der Einwohner aus Mariupol evakuieren sollte, kehrt um. Die Lage mache es unmöglich, mit dem Hilfseinsatz fortzufahren, heißt es in einer Stellungnahme. In den vergangene Tagen sind wiederholt geplante Feuerpausen für die Evakuierung von Zivilisten über bestimmte Straßen nicht eingehalten worden. Die humanitäre Lage in der Stadt spitzt sich Tag für Tag zu, Wasser, Lebensmittelm geheizte Räume sind kaum noch verfügbar.

17.36 Uhr – Ukraine will höhere Steuern für ausländische Firmen mit Russlandgeschäft

Die Ukraine will die Steuern für ausländische Unternehmen, die weiter Geschäfte in Russland machen, um 50 Prozent erhöhen. Das Parlament stimmt in erster Lesung für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Nach einer zweiten Lesung muss er von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet werden.

16.40 Uhr – Der zweite Flug aus Moldau mit ukrainischen Flüchtlingen ist in Deutschland eingetroffen. Die Maschine mit 117 Flüchtlingen an Bord landet auf dem Flughafen Erfurt-Weimar, wie das Bundesinnenministerium mitteilt. Moldau ist als kleines Nachbarland der Ukraine vom russischen Angriffskrieg besonders betroffen. Vor einer Woche waren 134 ukrainische Flüchtlinge von Moldau nach Frankfurt ausgeflogen worden. Am kommenden Dienstag soll auf einer Moldau-Konferenz weitere konkrete Hilfen für die frühere Sowjet-Republik besprochen werden.

15.39 Uhr – EU und China – Ukraine-Krieg gefährdet Weltwirtschaft

Die Europäische Union und China sehen in dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine Gefahr für die globale Sicherheit und die Weltwirtschaft. Das teilt EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem virtuellen Treffen mit Chinas Staatsspitze mit. An die Adresse der Regierung in Peking gerichtet warnt Michel, jegliche Form der Unterstützung Russlands etwa zur Umgehung der Sanktionen würde den Krieg unnötig verlängern. Schritte Chinas zu helfen, den Krieg zu beenden, seien dagegen willkommen.

15.20 Uhr – Die Beschießung des seit Tagen heftig umkämpften Mariupol im Süden der Ukraine hat nach Angaben der Stadtverwaltung bislang Schäden in Höhe von mindestens zehn Milliarden Dollar (neun Milliarden Euro) an der Infrastruktur der Hafenstadt verursacht. „Jedes Verbrechen, jeder Mord und jeder vom Aggressor begangene Akt der Zerstörung muss dokumentiert und an den Internationalen Gerichtshof weitergeleitet werden“, fordert Bürgermeister Wadym Boitschenko nach Angaben der Stadtverwaltung.

15.04 Uhr – Das ukrainische Verteidigungsministerium lehnt eine Stellungnahme zu russischen Vorwürfen ab, ukrainische Truppen hätten ein Treibstofflager in der russischen Stadt Belgorod angegriffen. Die Ukraine verteidige sich derzeit und könne nicht für „jede Katastrophe auf russischem Territorium“ verantwortlich gemacht haben, sagt ein Ministeriumssprecher. „Ich werde diese Vorwürfe weder bestätigen noch dementieren.“ Russischen Angaben hatten zwei ukrainische Militärhubschrauber das Treibstofflager in der Nähe der Grenze zur Ukraine in Brand geschossen. 

14.44 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin erörtert der Agentur Tass zufolge mit Mitgliedern seines Sicherheitsrats zusätzliche Maßnahmen zur „Abwendung und Neutralisierung innerer Sicherheitsbedrohungen“. Details dazu bleiben offen. Vergangenen Monat hatte Putin vor „Verrätern“ gewarnt, die der Westen als Fünfte Kolonne zur Zerstörung Russlands nutzen wolle.

14.42 Uhr – Indiens Finanzminister – Kaufen weiter Öl aus Russland

Indien kauft nach den Worten von Finanzminister Nirmala Sitharaman weiterhin Öl aus Russland. Die Bevölkerung sei angesichts der weltweit gestiegenen Energiekosten auf günstiges Öl angewiesen, sagt er. Russlands Außenminister Sergej Lawrow befindet sich derzeit zu Gesprächen in Neu Delhi. 

14.28 Uhr – Nördlich und östlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew kommt es nach Angaben des Bürgermeisters Witali Klitschko zu heftigen Kämpfen. „Das Risiko, in Kiew zu sterben, ist ziemlich hoch, und deswegen ist mein Rat an alle, die zurückkommen wollen: Bitte lasst euch ein bisschen länger Zeit“, sagt Klitschko. Zuvor hatte der Gouverneur der Region Kiew gesagt, dass sich die russischen Truppen aus einigen Gebieten zurückzögen, aber ihre Positionen in anderen Orten verstärkten. 

14.22 Uhr – China will sich laut Ministerpräsident Li Keqiang für Friedensgespräche auf seine eigene Art stark machen. Das habe Li beim Gipfel mit der EU deutlich gemacht, berichtet der staatliche Sender CCTV. China trete für die Einhaltung des internationalen Rechts und internationaler Normen ein, dazu gehöre die territoriale Integrität aller Länder. Die Staats- und Regierungschefs der EU und Chinas sind am Freitag erstmals seit zwei Jahren virtuell zu einem Gipfel zusammengekommen.

13.23 Uhr – EU legt Vorschlag zu Umtausch von Hrywnja in Euro vor

Die EU-Kommission will ukrainischen Flüchtlingen den Umtausch der Landeswährung Hrywnja in Euro ermöglichen. Pro Person sollten bis zu 10.000 Hrywnja in gut 300 Euro getauscht werden können, ohne dass Gebühren anfielen, heißt es in einer Empfehlung der Kommission an die EU-Mitgliedsstaaten. Der Vorstoß sei nötig, weil die ukrainische Notenbank den Umtausch einstellen musste, um die Devisenreserven zu schonen. Derzeit ist die Hrywnja in großen Teilen Europas nicht frei konvertierbar und damit praktisch wertlos.

12.51 Uhr – Deutschland genehmigt Verkauf von Schützenpanzern an Ukraine

Deutschland hat die Lieferung weiterer Rüstungsgüter an die ukrainische Armee genehmigt. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) habe die Erlaubnis erteilt, sagte ein Sprecher des Ministeriums der „Welt am Sonntag“. Es gehe um 58 Schützenpanzer, die ursprünglich aus den Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammten. Die Schützenpanzer seien im Besitz einer tschechischen Firma, die sie an die Ukraine weiterverkaufen wolle. Die dafür notwendige Genehmigung aus Deutschland sei jetzt erfolgt. 

12.30 Uhr – Die russischen Truppen in der Ukraine sind nach Angaben des österreichischen Kanzlers Karl Nehammer demoralisiert. Berichte des Bruders des Bürgermeisters von Kiew, Wladimir Klitschko, deckten sich mit Berichten der Geheimdienste, sagt Nehammer, der Klitschko in Berlin traf. Es gebe „dramatische Ausfälle“. Bei Verhören von Kriegsgefangenen zeige sich nach ukrainischen Aussagen zudem, dass die russischen Soldaten oft nicht oder erst sehr spät den Umfang des Einsatzes erfahren hätten. In Kiew sei die Lage angespannt, es sei nur eine sporadische Versorgung der Stadt möglich, habe Klitschko berichtet.

12.21 Uhr – Die Ukraine und Russland haben ihre Verhandlungen wieder aufgenommen. Die Gespräche seien im Online-Format fortgesetzt worden, teilt das ukrainische Präsidialamt mit, ohne Einzelheiten zu nennen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach zuvor bei einem Besuch in Indien von Fortschritten bei den Verhandlungen. Die Regierung in Moskau bereite derzeit ihre Antwort auf ukrainische Vorschläge vor. Am Dienstag hatten sich Delegationen beider Seiten auf Vermittlung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich in Istanbul getroffen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak hatte hinterher von einem positiven Gefühl gesprochen.

12.24 Uhr – Nach Ansicht von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich für die Firmen beim Bezug von russischem Gas nichts geändert. Die Verträge etwa des österreichischen Konzerns OMV liefen bis zum Jahr 2040 in Euro und Dollar, sagt er in Berlin. „Es gibt kein einziges Dokument, das eine andere Zahlungsart vorsieht.“ 

12.13 Uhr – Die Zahl der Toten bei dem Raketenangriff auf ein Verwaltungsgebäude in der südukrainischen Hafenstadt Mykolaiw steigt nach Angaben des örtlichen Gouverneurs auf 28.

11.59 Uhr – Bundesregierung – Gasversorgung ist stabil

Das Bundeswirtschaftsministerium bekräftigt, die privat geschlossenen Verträge mit Russland über Gaslieferungen gälten und die Rechnungen würden in Euro gezahlt. Die Gasversorgung sei Stand gestern stabil, die Versorgungssicherheit sei gewährleistet, sagt eine Sprecherin. 

11.47 Uhr – Der russische Gasriese GazpromGAZP.MM hat nach eigenen Angaben damit begonnen, seine Kunden über die geforderte Umstellung der Endzahlungswährung auf Rubel zu informieren. Die russischen Gasexporte werden nach russischen Regeln fortgesetzt, teilt der staatlich kontrollierte Konzern mit. Gazprom bleibe ein verantwortungsvoller Partner, und die Gaslieferungen seien weiterhin sicher.

11.33 Uhr – Lawrow – Fortschritte in Friedensgesprächen mit Ukraine

Der russische Außenminister Sergej Lawrow spricht von Fortschritten bei den Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland. Die Regierung in Moskau bereite derzeit ihre Antwort auf ukrainische Vorschläge vor, sagt Lawrow nach einem Gespräch mit seinem indischen Amtskollegen. Die Gespräche müssten weitergehen, aber die Regierung in Kiew verstehe die Situation auf der Krim-Halbinsel und im Donbass und die Notwendigkeit eines neutralen Status besser.

11.14 Uhr – Teams des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sind nach Angaben eines Sprechers auf dem Weg in die belagerte Hafenstadt Mariupol. „Wir haben die Erlaubnis, uns heute in Bewegung zu setzen, und sind unterwegs nach Mariupol“, sagt er. „Wir sind hoffnungsfroh, dass die Fluchtkorridore heute geöffnet werden können.“ Allerdings habe man keine Erlaubnis erhalten, Hilfsgüter mit dem Konvoy in die Stadt zu bringen und sei daher ohne Vorräte losgefahren. Der Bürgermeister der Stadt hatte in dieser Woche erklärt, dass 170.000 Einwohner in Mariupol eingeschlossen seien. Sie hätten keinen Strom und die Lebensmittelvorräte gingen zur Neige.

10.43 Uhr – Gouverneur – Russland zieht einige Truppen aus Region Kiew ab

Russland setzt nach Einschätzung des Gouverneurs der Region Kiew seinen Abzug aus der Region im Norden der ukrainischen Hauptstadt fort. Die Truppen seien auf dem Weg in Richtung Belarus, teilt Gouverneur Olexandr Pawljuk über Telegram mit. „Wir beobachten die Bewegung russischer Kolonnen unterschiedlicher Größe.“ Die Truppen hätten das Dorf Hostomel verlassen, das in der Nähe des gleichnamigen Flughafens liegt, hielten sich aber im Nachbarort Butscha auf. Die Angaben aus der Ukraine lassen sich nicht unabhängig verifizieren.

10.25 Uhr – Ukraine – Immer noch einige russische Soldaten in Tschernobyl

In der Sperrzone um das Unglücks-AKW Tschernobyl befinden sich nach Angaben der zuständigen ukrainischen Behörde immer noch einige russischen Soldaten. Der Chef der Behörde bestätigt im Fernsehen, dass die russischen Truppen die Anlage selbst verlassen hätten, im Umfeld seien aber noch Soldaten zu sehen gewesen. 

10.20 Uhr – In Deutschland sind fast 295.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. „Bis heute hat die #Bundespolizei 294.508 #Geflüchtete aus der #Ukraine in Deutschland festgestellt“, twittert das Bundesinnenministerium. „Überwiegend sind es Frauen, Kinder und alte Menschen.“

10.12 Uhr – Die russischen Truppen ziehen sich nach Angaben des Gouverneurs von Tschernihiw aus der nordukrainischen Region zurück. Es seien allerdings immer noch einige russische Soldaten da, und auch Raketenangriffe seien weiter möglich. „Das schließt niemand aus“, sagt er in einer Videobotschaft. Die ukrainischen Truppen müssten daher wachsam bleiben. Russland hatte am Dienstag angekündigt, die Angriffe in den Regionen Tschernihiw und Kiew zu verringern.

09.03 Uhr – Der russische Gasriese GazpromGAZP.MM liefert nach eigenen Angaben am Freitag wie bestellt Gas durch die Ukraine nach Europa. Die bestellte Liefermenge europäischer Kunden belaufe sich auf 108,4 Millionen Kubikmeter nach 109,5 Millionen Kubikmeter am Donnerstag, teilt der staatlich kontrollierte Konzern mit.

07.40 Uhr – Großbritannien – Ukrainische Armee erobert Dörfer im Norden zurück

Den ukrainischen Streitkräften sind nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes Geländegewinne an den Hauptversorgungsrouten zwischen der Hauptstadt Kiew und der umkämpften Großstadt Tschernihiw im Norden des Landes gelungen. Sie hätten entlang dieser Routen die Dörfer Sloboda und Lukaschiwka südlich von Tschernihiw zurückerobert, teilt der Geheimdienst mit. „Die Ukraine hat auch weiterhin erfolgreiche, aber begrenzte Gegenangriffe im Osten und Nordosten von Kiew durchgeführt“, erklärt das britische Verteidigungsministerium. Tschernihiw und Kiew würden aber trotz der russischen Ankündigung reduzierter Angriffe in diesen Gebieten weiterhin aus der Luft und mit Raketen attackiert.

06.45 Uhr – Zwei ukrainische Militärhubschrauber haben Angaben aus Russland zufolge ein Treibstofflager im russischen Belgorod nahe der Grenze angegriffen. Dadurch sei ein Brand in dem Lager ausgebrochen, teilt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Zwei Menschen seien dabei verletzt worden. Einige nahe gelegene Gebiete der Stadt seien evakuiert worden.

05.45 Uhr – Angesichts der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine fordern die Länder vom Bund eine Pauschale von 1000 Euro pro Person im Monat sowie die komplette Übernahme der Unterkunftskosten. Dies erfuhrt das „Handelsblatt“ einem Vorabbericht zufolge aus Verhandlungskreisen. Der Bund wolle helfen, aber nicht in diesem Umfang. Eine finale Einigung sei erst beim Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten am 7. April zu erwarten.

05.30 Uhr – Russland will die Europäische Union nicht um ein Ende der Sanktionen bitten. Wie die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet, verfüge man laut Nikolai Kobrinets über einen ausreichenden „Sicherheitsabstand“. „Die Europäische Union ist nicht das Zentrum des Universums“, sagt Kobrinets, der Leiter der Abteilung für europäische Zusammenarbeit im russischen Außenministerium ist.

05.15 Uhr – Die Ukraine soll bald ihren Luftraum besser schützen können. Wie der ukrainische Botschafter in Japan, Sergij Korsunsky, auf einer Pressekonferenz mitteilt, erwartet das Land eine Lieferung modernster militärischer Ausrüstung aus den USA und Großbritannien. Die russische Armee sei immer noch überlegen in der Luft, weil sie die besseren Flugzeuge und Raketen hätten: „Wenn sie Marschflugkörper aus großer Entfernung abfeuern, können wir den Abschussort nicht erreichen. Wir müssen sie abfangen. Deshalb brauchen wir diese moderne Ausrüstung.“ Nur so könne die Ukraine ihren Himmel und die Städte besser schützen, so Korsunsky.

02.50 Uhr – Die russischen Streitkräfte lassen offenbar 45 Busse zur Rettung von Zivilisten in Mariupol nicht durch. Wie die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk in einem Online-Posting sagt, sind die Busse außerhalb von Berdjansk, etwa 75 km westlich von Mariupol, aufgehalten worden. „Morgen werden wir weiter versuchen, einen humanitären Korridor nach Mariupol durchzusetzen, um unsere Leute nicht allein zu lassen“, so Wereschtschuk.

00.40 Uhr – Britisches Verteidigungsministerium – Russland verlegt Truppenteile aus Georgien in Ukraine

Russland verlegt nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums Truppenteile aus Georgien in die Ukraine. „Diese zwischen 1200 und 2000 Mann starken russischen Truppen werden zu taktischen Gruppen mit drei Bataillonen umorganisiert“, postet das Ministerium auf Twitter. Mit der Truppenverlegung wolle Russland offenbar seine Invasion in der Ukraine verstärken. Dem Ministerium zufolge sei es unwahrscheinlich, dass Russland geplant habe, auf diese Weise Verstärkung zu generieren. Die Verlegung werde als Hinweis auf die unerwarteten Verluste Russlands gesehen.

00.25 Uhr – Der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben zwei hochrangige Mitglieder des Sicherheitsdienstes entlassen. Wie Selenskyj in einer Videobotschaft erklärt, handelt es sich dabei um den Gesamtleiter der inneren Sicherheit sowie den Leiter der Zweigstelle der Behörde in der Region Cherson: „Ich habe nicht die Zeit, mich mit allen Verrätern zu befassen, aber sie werden nach und nach alle bestraft werden.“ Die beiden Männer hätten ihren Eid, die Ukraine zu verteidigen, gebrochen. Genaue Einzelheiten nannte er nicht. 

00.01 Uhr – SAP meldet einer Zeitung zufolge gestiegene Nachfrage nach seinem Cloud-Angebot durch den Ukraine-Krieg. Viele Unternehmen wollten in die SAP-Cloud, da vor allem Mittelständler sich kaum gegen die „immer ausgefeilteren Attacken“ im Internet wehren könnten, sagt Konzernchef Christian Klein dem „Mannheimer Morgen“ einem Vorabbericht zufolge. Auch gegen den Walldorfer Softwarekonzern hätten Hackerangriffe zugenommen.

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