Berlin, 28. Mrz (Reuters) – Die SPD konnte ihr Glück kaum fassen, als sie am Sonntag beim Auftakt des diesjährigen Landtagswahl-Reigens gleich eine absolute Mehrheit im Saarland erzielte. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil jubelte, der „sensationelle Sieg“ werde ein Signal für die kommenden Wahlen sein.
CDU-Chef Friedrich Merz spielte die Bedeutung dagegen herunter und der bisherige Ministerpräsident Tobias Hans sprach von einer „Sonderpolitikzone Saarland“. Aber tatsächlich sind CDU-Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen besorgt, dass die Union alte Schwächen aus dem Jahr 2021 zeigt – und die SPD ihre vor der Bundestagswahl demonstrierte Stärke auch bei den weiteren anstehenden Landtagswahlen ausspielen könnte.
SOZIALDEMOKRATEN PUNKTEN MIT GESCHLOSSENHEIT
Das „Gesamtpaket“ der SPD stimme derzeit im Land und im Bund, erklärte SPD-Co-Chef Klingbeil gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters den Erfolg. Dazu gehört zum einen, dass die SPD nach vielen Jahren des internen Streits Geschlossenheit demonstriert. Kanzler Olaf Scholz, die beiden Parteichefs Klingbeil und Saskia Esken sowie Generalsekretär Kevin Kühnert ziehen an einem Strang. Es gibt zwar deutliche Meinungsverschiedenheiten – aber diese werden hinter und nicht mehr vor den Kulissen ausgetragen.
Zum anderen wird das Saarland als Beleg betont, dass der strategische Traum der SPD aufgehen könnte, wieder zentrale Sammlungspartei des linken politischen Spektrums zu werden. Bereits bei der Bundestagswahl schwächelte die Linke, im Saarland kollabierte sie nach dem Abgang von Oskar Lafontaine. Die Stimmen gingen zu einem erheblichen Teil zur SPD, die auch potenzielle grüne Wähler einsammelte. Weder Grüne noch Linke schafften es in den Landtag.
Dazu kommt laut Wahlforscher, dass die SPD wie schon bei früheren Landtagswahlen plötzlich mit bodenständigen Kandidatinnen wie Rehlinger bei zahlreichen älteren Wählern punktet – die bisher für die CDU stimmten.
STRUKTURELLE PROBLEME DER CDU
Genüsslich verwies SPD-Co-Chefin Esken auf die Schwächen der Union: „Die Konkurrenz hat die Wahlkämpfenden auch alleine gelassen“, sagte sie mit Blick auf eine angeblich mangelnde Unterstützung des neuen CDU-Chefs Friedrich Merz für Ministerpräsident Tobias Hans im Saarland. Dem widersprach zwar der CDU-Chef deutlich. Selten habe man so viel Engagement gezeigt. Aber die chronischen Indiskretionen bei der CDU sorgten dafür, dass vor der Wahl aus internen Besprechungen nach außen drang, dass man auch im Konrad-Adenauer-Haus gar nicht mehr an einen Wahlsieg von Hans glaube. Das ist Gift vor einer Wahl.
Dazu kommen anhaltende strukturelle Probleme. Seit sich Julia Klöckner am Wochenende von der rheinland-pfälzischen CDU-Spitze zurückzog, werden alle Landesverbände der Partei nur noch von Männern geführt. „Ich habe sehr deutlich angesprochen, dass das nicht so bleiben kann“, betonte Merz am Montag. Denn es gebe auch nur eine Fraktionsvorsitzende in den Ländern. Stolz wies Klingbeil im Gegensatz dazu darauf hin, dass die SPD nun acht der 16 Länder regiere – und vier Ministerpräsidentinnen stelle.
Nur braucht eine Reform in der CDU Zeit. Und Forsa-Chef Manfred Güllner zweifelt, dass CDU-Chef Merz der Richtige für eine Reform und Öffnung der Partei sei. „Merz punktet einfach nicht bei Frauen, Jungen und Mitte-Wählern“, sagt er zu Reuters und verweist auf entsprechende Umfragewerte.
ANDERE AUSGANGSLAGE IN SCHLESWIG-HOLSTEIN UND NRW
Dennoch bremst der Forsa-Chef die überschäumende Stimmung der SPD. Denn in Wahrheit hätten an der Saar wegen der geringen Wahlbeteiligung alle Parteien verloren – auch die SPD habe weniger Stimmen als bei der Bundestagswahl bekommen. Zudem verweise die CDU mit Recht darauf, dass die Persönlichkeitswerte der CDU-Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ganz andere seien als an der Saar.
In Kiel regiert ein äußert beliebter CDU-Ministerpräsident Daniel Günther mit einer Jamaika-Koalition und tritt gegen einen unbekannten SPD-Kandidaten an. In Nordrhein-Westfalen hat die SPD nach Meinung von Güllner ebenfalls das Problem, dass der Spitzenkandidat Thomas Kutschaty nicht so etabliert sei wie Rehlinger im Saarland. „Und Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte durch die Bund-Länder-Gipfel das Glück, sich einem großen Publikum präsentieren zu können“, fügt er hinzu.
SPD-Co-Chef Klingbeil setzt aber auf das psychologische Moment eines Wahlsieges mit absoluter Mehrheit. Und in der SPD-Spitze wird darauf verwiesen, dass es sehr wohl eine Gemeinsamkeit zwischen Tobias Hans und Hendrik Wüst gebe: Beide kamen erst in der Legislaturperiode ins Amt und haben deshalb noch nicht bewiesen, dass sie überhaupt Wahlen für die CDU gewinnen können.
Alte Fehler, neue Hoffnung – SPD und CDU blicken auf nächste Wahlen
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