Berlin, 26. Feb (Reuters) – Deutschland liefert nun doch Waffen an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte am Samstagabend, es gehe um 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen.
Sie stammen aus den Beständen der Bundeswehr. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) hatten zuvor mitgeteilt, die Bundesregierung habe der Lieferung von 400 ursprünglich in Deutschland produzierten Panzerfäusten durch die Niederlande zugestimmt.
Auch die Ausfuhr von 14 gepanzerten Fahrzeugen sei genehmigt worden und bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff sollten über Polen in die Ukraine geliefert werden. „Weitere Unterstützungsleistungen werden derzeit geprüft“, hieß es. „Der russische Überfall markiert eine Zeitenwende“, begründete Scholz (SPD) den Schritt. „Es ist unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Putin.“
Baerbock und Habeck erklärten, Deutschland sei „angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bereit, dringend benötigtes Material zur Verteidigung der Ukraine freizugeben“. Nach dem schamlosen Angriff Russlands müsse sich die Ukraine verteidigen können. „Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung.“ Bisher hatten Habeck und Baerbock eine deutsche Zustimmung für Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt.
Einen Änderung der Positionen gab es auch mit Blick auf das internationale Zahlungssystem Swift. Habeck und Baerbock forderten nun eine gezielte Einschränkung für Russland bei Swift. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung von Swift so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft“, hieß es. „Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von SWIFT.“
In französischen Regierungskreisen hieß es, in der EU seien die Diskussionen über einen Ausschluss Russlands aus Swift weit fortgeschritten. Kein EU-Mitgliedsstaat blockiere einen solchen Schritt. Das System wird von mehr als 11.000 Finanzinstitutionen in über 200 Ländern genutzt und ist wichtig für den globalen Geldfluss. Allerdings hat Russland nach der Annexion der Krim bereits ein eigenes System entwickelt, nachdem erstmals Forderungen aufgekommen waren, Russland von Swift abzuklemmen.
Baerbock hatte es am Freitag verteidigt, Russland nicht von Swift auszuschließen, und stattdessen Sanktionen gegen russische Banken zu verhängen. Sie hatte das auch damit begründet, dass Swift auch eine Rolle dabei spiele, in Deutschland eine stabile Strom- und Wärmeversorgung zu haben. Wenn es an der Stelle Probleme gebe, würde das Putin mit einer „Destabilisierung bei uns“ in die Hände spielen.
Deutschland liefert nun doch Waffen an die Ukraine
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
