Berlin, 26. Feb (Reuters) – Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock haben eine gezielte Einschränkung für Russland im internationalen Finanzabwicklungssystem Swift gefordert. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung von Swift so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft“, heißt es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. „Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von SWIFT.“
Die beiden Spitzenpolitiker der Grünen erklärten zudem, die Bundesregierung sei „angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bereit, dringend benötigtes Material zur Verteidigung der Ukraine freizugeben“. Die Regierung habe dazu der Lieferung 400 – ursprünglich in Deutschland produzierten – Panzerfäusten durch die Niederlande zugestimmt. Das Vorgehen sei zwischen Kanzleramt, Außenministerium, Wirtschafts- und Klimaschutzministerium und Verteidigungsministerium abgestimmt.
„Daneben wurde heute auch die Ausfuhr von 14 sondergeschützten gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine genehmigt. Die Fahrzeuge dienen dem Personenschutz, ggf. auch Evakuierungszwecken“, hieß es. Die Fahrzeuge sollten an ukrainische Dienststellen übergeben werden. „Zudem sollen bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen in die Ukraine geliefert werden. Weitere Unterstützungsleistungen werden derzeit geprüft.“
Beide kritisieren Russland scharf. „Nach dem schamlosen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung.“ Bisher hatten Habeck und Baerbock eine deutsche Zustimmung für Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt.
Habeck und Baerbock für „gezielte Einschränkung“ von Swift
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
