Berlin, 20. Okt – Die Bundesregierung findet keine gemeinsame Haltung zu dem vom Hamburger Hafen geplanten Teilverkauf eines Container-Terminals an die chinesische Reederei Cosco. „Es gibt noch keine Entscheidung in der Bundesregierung“, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen zu Medienberichten, das Bundeskanzleramt wolle eine Genehmigung des chinesischen Einstiegs gegen die Ablehnung etwa von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) durchsetzen.
Bis Ende des Monats laufe eine Frist, bis zu der Einspruch erhoben werden könne. Diese Frist könne aber verlängert werden. Der chinesische Staatskonzern will sich mit 35 Prozent an der Betreibergesellschaft des Container-Terminals Tollerort beteiligen, dem kleinsten der vier Container-Umschlaganlagen.
Weil es sich dabei um kritische Infrastruktur handelt, läuft im Wirtschaftsministerium ein Investitions-Prüfverfahren. Habeck hatte Mitte September deutlich gemacht, dass er den Einstieg wohl nicht erlauben werde. Tollerort sei zwar nur kleiner Teil vom Gesamthafen, aber China könnte dann Einfluss auf den Handel nehmen: „Deswegen haben wir das geprüft.“
Das Bundeskanzleramt will das Geschäft aber nach Berichten verschiedener Medien auch gegen den Willen anderer Ministerien ermöglichen. Laut NDR und WDR haben alle sechs beteiligten Bundesministerien eine Genehmigung abgelehnt. Das Kanzleramt setzte demnach den erforderlichen Kabinettbeschluss aber nicht auf die Tagesordnung. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, dessen Vorgänger in dem Amt Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) war, hatte im September für eine Genehmigung geworben. Er befürchte andernfalls Standortnachteile.
Die Grünen im Bundestag lehnen das Vorhaben ab. „Der Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern wäre ein Riesenfehler“, erklärte ihr Vizefraktionschef Andreas Audretsch. „Putins Krieg und die Energiekrise haben uns bitter vor Augen geführt, wie gefährlich Abhängigkeiten von autoritären Regimen sind.“
Logistik-Branche und Wissenschaftler haben indes keine Bedenken. „Der Hamburger Hafen hat seit Jahrzehnten viele chinesische Firmen als Partner, und das hat immer gut funktioniert“, sagte der Chef der Bundesvereinigung Logistik, Thomas Wimmer, der Nachrichtenagentur Reuters. Der Handelsexperte am Kieler Institut für Weltwirtschaft, Vincent Stamer, hält kurzfristig positive Impulse für die Wirtschaft für möglich, wenn der Handel zwischen Deutschland und China erleichtert werde.
„Gleichzeitig birgt es langfristig Gefahren, wenn ein chinesischer Konzern eine marktbeherrschende Kontrolle über Transportwege erlangt und Deutschland seiner Abhängigkeit vom Handel mit China nicht entgegenwirkt“, sagte Stamer Reuters.
Logistikverband – China-Einstieg bei Hamburger Hafen wäre in Ordnung
Quelle: Reuters
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